Die ARD-Sendung „Sabine-Christiansen“ (sh. unten) diente allerdings dieser Propaganda-Maschine deutlich besser als die Maybrit-Illner-Moderation. Man konnte nur hoffen, dass es auch unter dem Einfluss von Illners neuem Lebensgefährten und Telekom-Chef René Obermann so bliebe, zumal es ohnehin nur wenige Charaktere gibt, die durch hohes Einkommen nicht ihr (soziales) Gewissen verlieren. Das wichtigste Verteilungsthema war auch bei Illner - wie in praktisch allen Medien - stets tabu, nämlich die laufenden unglaublichen Steuergeschenke für Best-„Verdiener“ und Multimillionäre seit 2001 und die extrem niedrige Steuerquote für diese Gruppe im internationalen Vergleich. Aber in ihrer Sendung vom 17.1.2008 hat Illner nun zum Beispiel schon den Wahlkampf gegen die Umverteilung nach oben durch die reaktionären Schul- und Studiengebühren der CDU-Länder als Angebot von „Freibier für alle!“ bezeichnet (gegen Ende der Sendung) und sich dafür vom anwesenden Hamburger Wahlkämpfer Michael Naumann (SPD) den Vorwurf des Populismus eingehandelt. In ihrer Sendung vom 14.2.2008 über „Linksruck und Reformdruck“ driftete Illner weiter zum Neoliberalismus, als sie von „Spendierhosen“ sprach und die angeblichen „Geschenke“ der letzten Zeit einblenden ließ. Dazu zählte sie die überfällige Anpassung des Wohngeldes, den Kinderzuschlag für Einkommensschwache, die verfassungsmäßig gebotene Anpassung des Kindergeldes, die dürftige Post-Mindestlohn-Vereinbarung. Sie erwähnte jedoch nicht die Geschenke zur Erbschaftsteuer und die neuen Milliardengeschenke an sie selbst, an Herrn Obermann wie an viele andere Einkommensmillionäre durch Senkung ihrer Gewinnsteuern auf 25 Prozent mit der neuen Abgeltungssteuer. Sahra Wagenknecht  von der Linken entlarvte diese Volksverdummung, und sogar Horst Seehofer (CSU) wandte sich gegen solche Unredlichkeiten. Mit solchen neoliberalen Entgleisungen qualifizierte sich Illner aber für „GOLDENE KAMERA 2009“ von Springers Fernsehzeitschrift „Hörzu“ in der Kategorie „beste Information“ gegen Sandra Maischberger, die auf solche Propaganda für die neoliberalen Meinungsmacher verzichtet (sh. „ILLNER, MAISCHBERGER und PLASBERG: Politische Talkshows für die Goldene Kamera nominiert“, bild.de, 15.1.2009) und statt dessen mehr nachhakt bei kritischer Information zum Neoliberalismus. Dafür wurde sie allerdings auch auf einen Sendeplatz am Werktag spätabends ab 22.45 Uhr verbannt.

In Illners Sendung vom 6.3.2008 drängte sich allmählich das Gefühl auf, dass die neoliberale Wählertäuschung gegen die Linke und gegen den eingeladenen Oskar Lafontaine vor allem durch eingeblendete Kurzfilme transportiert werden sollte, so dass Illner den Anschein von Unparteilichkeit wahren kann, dass dies vielleicht auch von Strippenziehern im Hintergrund mitorganisiert wird, dass aber Illner sich jedenfalls voll damit identifizierte. Das gilt ebenso für ihre Beiträge zur Generationen-Hetze (sh. hier rossaepfel-exkurse.de). - Auch auf Sabine Christiansens „Charakter“ war sicherlich außer ihrem selbst gewählten Schickimicki-Umgang und ihrem Millionen-Einkommen ihr zeitweiliger Lebensgefährte und Bayer-Aufsichtsrat Manfred Schneider nicht ohne Einfluss. Es entsteht jedenfalls der Eindruck, dass in den Talkshows mit neoliberaler Propaganda und ihren Claqueuren ohnehin nicht alles mit rechten Dingen zugeht. Aber es ist auch ein Ausdruck dafür, dass in der Demokratie des neoliberalen Medien-Kapitalismus ohnehin nicht alles mit den rechten Dingen zugeht (sh. hier Demokratie-Kauf.htm).

Die Folge dieses „demokratischen“ Wählerbetrugs ist die Fortsetzung des konjunkturpolitischen Amoklaufs durch Mehrbelastung von Normalverdienern und einkommensschwachen Konsumenten zur weiteren Steuersenkung für Meinungsmacher und sonstige „Bestverdiener“. Das Puzzle gegen das neoliberale Verwirrspiel wird auch verdeutlichen, dass das Ausmaß der Manipulation und Demokratieaushöhlung durch den Begriff „Mediendemokratie“ nur verharmlost wird. In den Jahren 2000 bis 2005 ist die Zustimmung zur realen deutschen „Demokratie“ unter den Westdeutschen von 80 auf 71 Prozent und unter den Ostdeutschen von 49 auf 38 Prozent gesunken (sh. Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Datenreport 2006, Tz. 21.1). Gleichwohl gelingt es den profitierenden Meinungsmachern durch Einsatz des Medienkapitals regelmäßig, die neoliberalen Politiker hochzujubeln und ihre Gegner zu diffamieren..

Bei einem Wahlsieg von SchwarzGelb wäre diese Tendenz zur Vernichtung von Arbeitsplätzen noch mehr verstärkt worden als mit RosaSchwarzKariert, obwohl die „visionäre“ Umverteilungsorgie des zunächst designierten schwarzgelben Finanzministers Kirchhof mit einem „einfachen“ Spitzen- und Enheitssteuersatz von 25% (!) zunächst nicht vermittelbar war, jedenfalls nicht ohne zukünftige gewaltige Irreführungskampagnen der Propagandisten in den Medien. Vor allem erweckte man aus Eigennutz den unsinnigen Anschein, dass man die „Schlupflöcher“ zwar mit, aber nicht ohne Senkung des Spitzensteuersatzes schließen könne, z.B. bei Steuersparmodellen für „Bestverdiener“ und bei fingierten Ertragsverlagerungen in Steuer-„Oasen“ (sh. „Politiker wissen nicht, was da abläuft“, Interview mit Lorenz Jarass, taz.de, 3.8.05, also Ignoranz statt Gier, nach dem milden Motto „…denn sie wissen nicht, was sie tun“). Einige Politiker wissen sehr wohl, wie diese legalisierte Gewinnverlagerung abläuft, und profitieren auch davon auf die eine oder andere Weise - so z.B. Friedrich Merz (sh. hier Linksbuendnis.htm mit dem Suchwort „Doppelbesteuerungsabkommen“. Genaueres sh. hier weiter unten mit „Jarass“).

In der Planwirtschaft werden die Produktionsfaktoren nur unzureichend genutzt. In einer reinen Marktwirtschaft erfolgt die Verteilung allein nach dem Gesetz des Marktes. Danach erhält der Anbieter von TV-Klamauk und -Irreführungs-„Informationen“ aufgrund der hohen Nachfrage einen weitaus höheren Anteil am Volkseinkommen aus der gemeinschaftlichen Güterproduktion als ein viel beschäftigter ambulanter Notarzt oder sonstiger Produzent von nützlichen Leistungen. Der abgeschöpfte Anteil privilegierter Gruppen am Volkseinkommen ist - nicht nur in den Entwicklungsländern - oft so groß, dass er weder durch Konsum noch durch Investitionen in den Wirtschaftskreislauf zurückfließt, sondern lediglich irgendwo im In- oder Ausland gehortet wird und so zur Kreislaufschwäche der Volkswirtschaft mit Arbeitslosigkeit führt. Extrembeispiel dafür sind die Kleptokraten-Regime der Dritten Welt mit ihrer Umleitung von Milliarden auf private Auslandskonten.

Die reine Marktwirtschaft schließt Wirtschaftskrisen und Massenarbeitslosigkeit mit schweren politischen Folgen also nicht aus. Sie erfordert daher - wie ehemals der Wilde Westen - eine Intervention des Staates. Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirtschaft, aber die Verteilung des Volkseinkommens durch die reine Marktwirtschaft ignoriert den menschlichen Aspekt und die tatsächliche Leistung völlig. Daher wie auch zur Stabilisierung der Konjunktur und des Arbeitsmarktes ist die Steuer-, Abgaben- und Verteilungspolitik das wichtigste staatliche Instrument in einer Marktwirtschaft.

Das prinzipielle Potential einer Marktwirtschaft möchte der Verfasser als Ökonom (und ehemaliger Außenseiter-Student der Frankfurter Schule) mit Schwerpunkt Steuern und Finanzen (sh. auch Nachwort) keineswegs in Frage stellen - auch nicht die Wichtigkeit eines sorgsamen Umgangs mit den kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere den Personenunternehmen mit vollem Konkursrisiko, von denen „Dreiviertel ... unter 52.000 Euro, nahezu alle unter 128.000 Euro“ Jahresgewinn liegen (sh. Abschnitt 1 in Fußnote 53) und die die meisten Arbeitsplätze schaffen. Aber diese Unternehmen werden vor allem von den im Durchschnitt viel besser bezahlten neoliberalen Propagandisten nur vorgeschoben als Vorwand für ihre Selbstbedienung zu deren Lasten und angeblich zu Gunsten von „Investoren“. Diese Unternehmen sind durch die Abwürgung des Konsums zur Umverteilung nach oben besonders stark betroffen.

Auch die kleinen und mittleren Unternehmen haben an der Spitze ihrer Verbände meist Interessenvertreter, die vor allem von ihren „bestverdienenden“ Mitgliedern und wichtigsten Finanziers unterstützt werden, so dass man entsprechend Stimmung für die Falschen macht, der Steuersenkung für Spitzeneinkommen den Vorzug gibt gegenüber der Entlastung der kleineren Unternehmer durch Steuerfinanzierung ihrer Arbeitgeberanteilen zur Sozialversicherung und so die vielen Kleinunternehmer nur vor den eigenen Karren spannt. Die weitere persönliche Bereicherung hat für jene Reichsten also absoluten Vorrang gegenüber der Arbeitsplatzsicherung.

Es ist ähnlich wie bei anderen Abschöpfungen des Volkseinkommens durch die Reichsten zu Lasten der Ärmsten, so etwa beim Paradebeispiel der bestversorgten Agrarlobbyisten, wo 4 Prozent der Betriebe 50 Prozent der EU-Subventionen „abräumen“ (sh. „Tony Blair und die EU-Agrarpolitik“, dreigliederung.de, 17.6.05) und damit viele Agrarbetriebe in der Dritten Welt durch Preisdumping in den Ruin treiben. Auch eine Begrenzung der Direktsubventionen auf  jährlich 300.000 Euro  für jeden der 3000 privilegierten Großagrarier in der EU war wegen des Vetos u.a. aus Deutschland und von Tony Blair nicht möglich. Nicht einmal eine Nennung der größten Subventionsempfänger wie in anderen Staaten wollte die Merkel-Regierung mit ihren Ministern Glos und Seehofer zulassen (sh. „Ans Tageslicht“, faz.net, 27.8.2006). Dagegen müssen sich 53,8% der Bauern in der Alt-EU - darunter die wirklich Bedürftigen - mit maximal 1200 Euro Fördergeldern pro Jahr zufrieden geben. (Sh. Interviews mit F. W. Graefe zu Baringdorf, dlf.de, 24.6.05, und mit Lutz Ribbe: „EU-Finanzpolitik ...“, stern.de, 1.7.05; ferner „...Geldsegen für Großkonzerne“, WDR-Monitor, 15.6.06, ist "depubliziert").

Auch für die Spitzenfunktionäre der Ärzte im Marburger Bund ist die Umverteilung der Chefarztbezüge von 300.000 bis zu mehren Millionen Euro jährlich zu den ausgebeuteten Normalverdienern unter ihren Klinikärzten strengstes Tabu und schon gar nicht Gegenstand der Ärztedemonstrationen (sh. „Weißkittel: Ärzte proben den Aufstand“, wdr.de, 17.10.05 (ist "depubliziert"), und z.B. „220 Charité-Professoren dürfen zusätzlich verdienen“, tagesspiegel.de, 10.2.04). Man rüttelt in Erwartung von eigenen kleineren oder große Pfründen nicht an dem unsinnigen Privileg, dass schon in der Aufnahmestation des Krankenhauses die Versicherungsleistungen der privatversicherten Neuzugänge durch die Chefärzte weitgehend beschlagnahmt werden, vielleicht mit Hilfe des Oberarztes als Akquisiteur gegen Erfolgsbeteiligung. So können sie diese die hohen Sonderhonorare zu Lasten der knappen Krankenhauseinnahmen abschöpfen, oft ohne nennenswerte oder zumindest ohne adäquate Eigenleistung, auch zu Lasten der Beiträge von zurückgesetzten Kassenpatienten. Die abhängigen Assistenzärzte verzichten sogar im Interesse ihrer Chefärzte auf die Abrechnung ihrer zahllosen und oft patientengefährdenden Überstunden. Es ist hier ähnlich wie mit der tabuisierten Alternative zwischen Mehrwertsteuererhöhung und Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensatzes, die alle karrierebewußten Meinungsmacher außerhalb der Linkspartei peinlichst ignorieren, zumal sie sonst wohl mit Inhalten wie in diesem Text gar nicht erst zu den bereits Etablierten vorgelassen würden.

Wenn man also die Steuern nach dem Rezept der Neoliberalen immer weiter senkt und schließlich den Staat „in der Badewanne ertränken“ will (sh. Abschnitt 1, am Ende), dann schafft man nicht nur eine rein marktmechanistische Verteilung des Volkseinkommens, sondern auch ein meteorologisches Chaos in der Konjunktur und eine Eiszeit auf dem Arbeitsmarkt. Bei anhaltender Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau und ständig zunehmendem Abstand zwischen Arm und Reich kann man sich als Nutznießer der Umverteilung auch nicht mit Voodoo-Zauber auf die angebliche Allheilkraft der Notenbankpolitik oder von realen Lohnsenkungen usw. herausreden.


Der Name der Webseite bezieht sich auf die neoliberale sogenannte Rossäpfel-Theorie. Sie besagt: Wenn man die Rösser („Bestverdiener“) gut füttert, fällt hinten auch genug für die Spatzen ab. Die Bezeichnung verdient in Zeiten des Neoliberalismus, also der allgemeinen Umverteilung nach oben, mehr Popularität. Man hört sie selten. Bei Veröffentlichung der Version 1-003 (22.1.2005) fand man sie im Internet mit Google nicht einmal, aber [Pferdeäpfel-Theorie] immerhin zweimal und [Pferdeäpfeltheorie] einschließlich „übersprungener Ergebnisse“ dreizehnmal. (Zur Präferenz für die Bezeichnung „Rossäpfel-Theorie“ sh. hier weiter unten „Für englischsprachige Google- oder BabelFish-Nutzer“). Die Idee ist keineswegs neu. Sh. dazu bei Wikipedia den Artikel Trickle-down-Theorie (Version Anfang 2005, danach weichgespült).

Aber der harte Schwenk zur Umverteilung nach oben, also zum Neoliberalismus, ist nicht nur bestimmend für die aktuelle Politik insgesamt, sondern kennzeichnet auch einen wichtigen weltgeschichtlichen Umbruch. Er wurde eingeleitet durch die „Grand Old Party“ (= US-Republikaner) mit ihrem Vorreiter (sh. Bild oben) des „Raubtierkapitalismus“ Ronald Reagan (US-Präsident 1981-1988/89, sh. „Steuersenkungen in den USA“ von maximal 70% und 50% auf 28%). Diese umverteilungspolitische Entzügelung des Kapitalismus wurde - während und nach der fortschreitenden Auflösung des scheinsozialistischen Gegenmodells - fortgesetzt unter Reagans Dumping-Nachahmern Margaret Thatcher, George W. Bush und Gerhard Schröder mit PinkGilbgrün und schwarzgelbem Druck (sh. hier Abschnitt 1), die CDU Angela Merkel (Mehrwertsteuererhöhung und weitere Senkung des Spitzensteuersatzes). Zu den föderalen Steuersätzen in den USA kommen allerdings die Zuschläge der US-Gebietskörperschaften. Insofern war Reagan noch ein Ausbund an „Humanität“ gegenüber den Planungen der FDP und der CDU/CSU, vor allem mit deren gefeiertem „Visionär“ Paul Kirchhof.

In abgeschwächtem Maße wollten auch die neoliberalen Parteien und Propagandisten in anderen Ländern diesem Sog aufs Volkseinkommen hin zur eigenen Brieftasche nicht widerstehen. Übertrumpft wurde das Ganze noch durch das Steuerdumping der neuen EU-Beitrittsländer, das über die EU aus den Steuergeldern der künftigen Arbeitslosen in Westeuropa finanziert wird und durch das sich die Propagandisten hier einen Druck zur weiteren Senkung der eigenen Spitzensteuersätze erhoffen.

Der folgende Text untersucht in der Form von Fragen und Antworten den derzeitigen Stand der Steuer- und Verteilungsdiskussion in Deutschland mit Bezug auf die USA und andere Länder. Dabei wird in Verbindung mit den steuerpolitischen Fakten vor allem den Motiven, dem profitablen Selbstbetrug, der Meinungsfabrikation und dem Glauben an „Autoritäten“ nachgegangen, die den gegenwärtigen Trend eigennützig bestimmen.

Es wurde besonderer Wert darauf gelegt, dass alle wesentlichen Aussagen hierzu durch Quellen dokumentiert sind, so dass der Verfasser beim detektivischen Puzzle ursprünglich eher mit trockener Distanz hinter die umfangreiche Quellenarbeit zurücktreten wollte. Es sollte also wenig mit Eigenformung zu tun haben - im Gegensatz auch zum großen Bauernkriegs-Panorama von Werner Tübke. Aber je näher man hinschaut, um so mehr verbietet sich hier die Teilnahmslosigkeit. Es wird - bei aller Quellestrenge - auch eine andere Darstellungsweise und Sprachform erforderlich - jenseits der künstlich neutralisierenden Abhandlungs- oder Nachrichtensprache, von der lediglich die Volksbetrüger und sonstigen Best-„Verdiener“ profitieren.

Puzzleteile wie die zur Senkung der Spitzensteuersätze und zur Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen in verschiedenen Zusammenhängen vor. Aber als wiederkehrende Bildelemente können sie gerade die ansonsten verschleierten und daher leicht verkennbaren Wechselbeziehungen im Blickfeld halten. So bietet sich auch bei auszugsweiser Lektüre eine Alternative zum Häppchen-Journalismus.

Diese Arbeit soll - entsprechend dem Unterthema - auch veranschaulichen, dass man bereits heute fast ausschließlich durch Internet-Recherche kohärente Dokumentationen zusammenstellen kann mit Quellen von trivialer Verstärkung des Mainstream-Chors in Presse, Rundfunk und Fernsehen einschließlich der Talkshows bis hin zu journalistischer, wissenschaftlicher und literarischer Qualität - auch mit Ton- und Videosequenzen. Bei der Quellenauswahl kann man jedoch auf neoliberale Medien nicht verzichten, weil hier auch die kostenfreie oder kostengünstige Archivierungsdauer zu berücksichtigen ist.

Das gilt auch für Wikipedia-Artikel, die wegen ihrer wachsenden Massenwirkung, insbesondere auf die Jungwähler, zunehmend zur Manipulation, Irreführung und Ablenkung von den Kernfragen missbraucht werden durch neoliberale Schleich-Truppen mit ihren Administratoren und Nachbetern (sh. z.B. „Wie versucht wird, die Wikipedia zurecht zu trimmen“, nachdenkseiten.de, 8.3.2006, und Rudolf Stumberger: „Der Internet-Krieg der Editoren“, Telepolis, 15.3.06), vor allem in Verteilungsfragen und allen angrenzenden Begriffsbestimmungen - wie Neoliberalismus, Liberalismus, Sozialdarwinismus, Faschismus, Pressefreiheit, Plutokratie, Demokratie, Zensur, Mediendemokratie, Parteienfinanzierung, Staatsquote, Gesundheitsfonds usw.  Unterstützung erhalten sie gerade bei diesen Themen teilweise auch von hilfreichen oder ehrenamtlichen hilflosen Wikipedia-Administratoren. Die finanzstarke INSM wird bei diesem Editoren-Krieg nur stellvertretend auch für die gesamte übrige neoliberale Massen-Invasion genannt.

Dabei konnte man anfangs der Illusion verfallen, dass die ansonsten respektable Wikipedia-Enzyklopädie eines der ganz wenigen demokratischen Gegengewichte zum Medienkapitalismus und dem daraus abgeleiteten Mainstream sein würde. - Um ein Beispiel zu geben, wurde hier durch Übersetzung und Kommentierung von weniger manipulierten fremdsprachigen Wikipedia-Artikeln zum Neoliberalismus und  Liberalismus eine Kritik an der neoliberalen Definitions-Herrschaft eingefügt.

Neben dem grundlegenden ökonomischen Ansatz gibt es hier auch Theologisches, Moralphilosophisches, Psychologisches, Ethologisches usw. gegen den Rechtfertigungs-Zynismus, um die neoliberalen Akteure an ihren eigenen Persönlichkeits-Ansprüchen zum messen, die sie sich selbst und anderen vorgaukeln (sh. die hier verlinkten, weniger anrüchigen Wikipedia-Definitionen).

Wegen der politischen Aktualität werden die Auszüge aus dem Rohentwurf hier vorläufig ohne abschließende Bearbeitung ins Netz gestellt. Dadurch bedingte Neuformulierungen von gleichen Aussagen in unterschiedlichen sachlichen und zeitlichen Zusammenhängen ergeben sich vor allem ungewollt - oft ähnlich einem Leitmotiv oder Refrain von Titel und Untertitel - aus den ständigen Ergänzungen dieses Textentwurfes, der ursprünglich auf wenige Seiten angelegt war. Sie können aber auch dem kursorischen Leser einen gewissen Zusammenhang im Puzzle vermitteln und bieten - mit drucktechnischer Hervorhebung der Grundstruktur - einen einstweiligen Kompromiss zwischen Eigendokumentation, Leserfreundlichkeit, Ergänzungsbedarf und Zeitbeschränkung. Auch sprachlich ist nach den vielen nachträglichen Satzerweiterungen noch einiges zu vereinfachen - mit entsprechendem Aufwand.

Der Text von Abschnitt 1 - ohne Fußnoten - ist seit seiner Erstveröffentlichung am 22.1.2005 bis Ende 2005 über gut 300 Neuversionen wohl oder übel von etwa 10.000 Wörtern auf ca. 30.000 Wörter angewachsen, wovon das wenigste der reinen Aktualisierung dient. Dabei sind die zahlreichen Erweiterungen durch ausgelagerte Exkurse nicht mitgezählt. Seitdem hat sich der Umfang dieses Abschnitts vor allem durch die Dokumentationen in den Exkursen noch einmal vervielfacht.

Die Grundgedanken zu Abschnitt 1 findet man bereits in dessen Version 1-004 vom 3. April 2005, die noch ohne Exkurse auskam. Sie wurde im April 2007 zur Erleichterung des Verständnisses ebenfalls ins Netz gestellt. Darin fehlen aber unter anderem die späteren Umverteilungen nach oben zur nachträglichen Finanzierung der „Steuersenkung für 'Bestverdiener'“ wie z.B. die Mehrwertsteuererhöhung.  

Nach dieser Vorschau folgen in Abschnitt 1 die allgemeinen Grundlagen und in den anschließenden Abschnitten die Konkretisierungen mit weiteren Einzelheiten.