Zurück zum Abschnitt:
Was sagen amerikanische Ökonomen zu Steuersenkungen für Bestverdiener und Meinungsmacher? Was bringt dagegen die Rossäpfeltheorie?








18) Was tun?

…………………………..



18.6) Die gesuchten Politiker müssen gegen die übelsten Diffamierungen resistent sein 
(Zur Stasi-Kampagne gegen Peter Porsch)

(Zu den Diffamierungskampagnen gegen Oskar Lafontaine mit einem einem Sammelsurium von völlig anderen Aufhängern sh. hier mit Strg/f in rossaepfel-theorie.de und linksbuendnis.htm.)



Die Kampagnen der Neoliberalen gegen Leute mit christlichem Gewissen wie
Oskar Lafontaine oder (inzwischen?) auch Norbert Blüm und Heiner Geißler sind nach Heraklits obigem Diktum ("Der Vater aller Dinge ist der Kampf") ein Teil des Weges, den Willy Brandt als "vaterlandsloser Geselle" und als "unehelicher" "Herbert Frahm" im Exil[1280] seinerzeit ebenfalls gegen die "christlichen" Demokraten bestanden hat. Die brachten ihre Altnazis wieder in führende Positionen[1281] und verließen bei Reden von Gregor Gysi die Bundesratssitzungen[1282] - noch päpstlicher als z.B. Papst Pius XII. (Pacelli), der seine vielleicht nur taktische schwarze Präferenz für die braunen Rotenjäger wenigstens nicht so deutlich demonstriert hat,[1283] oder als Papst Pius XI., vormals Kardinal Ratti ("Mussolini ist ein wundervoller Mann")[1284], der es wenigstens nicht als notorischer Wegseher mit dem millionenfachen Massenmördern zu tun hatte. Jedenfalls missbraucht man "Vaterland", Christentum oder auch Islam (nach der Konfession der Handabhacker für die kleineren Diebe) gern als schlagkräftige Symbole gegen alle, die die Umverteilung nach oben verhindern wollen.

So großzügig die Recht(s)denkenden mit ihren Rechten waren und sind, so inquisitorisch selbstgefällig gebärden sie sich gegenüber den Linken, denn die sind es, die die Umverteilung nach oben stoppen wollen. Besonders bei den Linken in den neuen Bundesländern wird man in den dubiosen Stasi-Akten gern fündig. Deren fragwürdige Qualität mag auch ein Grund unter anderen sein, warum sich z.B. Helmut Kohl gegen die Herausgabe seiner Akten an die Medien bisher mit Erfolg gewehrt hat.[1285]

Wenig überraschend erscheint zum Beispiel der Zeitpunkt für die Stasi-Vorwürfe im FOCUS gegen den sächsischen PDS-Spitzenkandidaten Peter Porsch - 15 Jahre nach der Wende – just zu seinem Wahlkampf 2004 in Sachsen.[1286] Der Auftakt zur Kampagne im FOCUS-Artikel vom 9.8.2004, vorab bekannt bereits im MDR am 7.8.2004, um ca. 18:30 Uhr, kam zwar durch starke Beiwörter zu den dürftigen Aktenzitaten zunächst mächtig aufgeplustert daher und scheute auch nicht davor zurück, im Vorspann des Artikels von einer "Bespitzelung" der früheren Freundin Regine Thüm und heutigen Ehefrau Porschs zu sprechen:
 

Sachsens PDS-Spitzenkandidat Peter Porsch bespitzelte als IM "Christoph" eine DDR-Bürgerin - seine Lebensgefährtin[1287]
 

Diese Behauptung stützt sich jedoch offenbar lediglich auf die Notiz eines Stasi-Offiziers, dem Porsch vielleicht einmal – angeblich ohne seine Kenntnis der Zusammenhänge - die Kochrezepte oder auch Veranstaltungsdaten von "brechend vollen" Lesungen bei seiner damalige Freundin verraten hatte. Möglicherweise hat er darüber auch sogar einmal mit einem Stasi-Mann im Interesse der Veranstaltungsteilnehmer gesprochen, um der Vernichtungskritik eines üblen Spitzels durch positive oder abwiegelnde Deutung seines scheinbaren Zuträgers zuvorzukommen. Der Stasi-Mann brüstete sich dann in seinem Erfolgsbericht vielleicht unter Leistungsdruck mit "operativ wertvollen Hinweisen" und der FOCUS schmückte das dann kräftig aus zu
 

Besonders "operativ wertvolle Hinweise", wie ein Stasi-Offizier lobte.
 

Vielleicht hat der Antifaschist und zumindest früher überzeugte Marxist Porsch dem Stasi-Mann auch etwas von seinem "positiven" politischen Einfluss auf seine schon damals regimekritische Freundin erzählt, die ansonsten möglicherweise ihre Stelle als Lehrerin an der Theaterhochschule Leipzig verloren hätte. Liest man in dem Artikel weiter, dann findet man tatsächlich einen entsprechenden Hinweis, wenn man Porsch nicht wie FOCUS "gewissermaßen als ideologischen Aufpasser" sieht, sondern als eine Art Schutzengel gegen das vielleicht widerwillig (im vermeintlichen Interesse des Sozialismus) zum Schein mitgetragene Spitzel-System:[1288]
 

Durch den zeitweilig genutzten IM der HVA, "Christoph", erfolgt eine positive politische Beeinflussung der Th., wodurch eine weitere politische Festigung erreicht wurde.[1289]
 

Vielleicht musste man in bestimmten Positionen zumindest rein formal mit der Stasi zusammenarbeiten, um sie auszutricksen (während die selbstgefälligen Rechten bei den Braunen kaum je das Austricksen versucht haben, solange die Erfolge bei den Überfällen andauerten). Zu den Diffamierungs-Erfolgen von FOCUS gegen Porsch bei der Sachsen-Wahl passt auch ein Interview von ZEIT ONLINE mit Günther Grass (sh. "GÜNTHER GRASS - 'Leisetreter gab es genug'", zeit.de, 4.3.2010). Darin sagt Günther Grass:

 

Der Staatssicherheitsdienst hat erst nach dem Verschwinden der DDR Erfolge erzielt. Weil dieses Monstrum den Generalverdacht des Westens befeuert hat, dass jeder Bürger der DDR ein Stasispitzel sein könnte. Diese pauschale Verdächtigung hat neben all den anderen Belastungen durch die Einheit mit zur Verunsicherung der gesamten Bevölkerung beigetragen. Ich halte es für fahrlässig, anmaßend und nicht frei von Bigotterie, wie aus westlicher Sicht über Belastungen gesprochen wird, denen die DDR-Bürger auf vielfältige Weise ausgesetzt waren. Im Gegensatz zu uns im Westen konnten sie keinerlei demokratische Erfahrung machen. Die Menschen meiner Generation sind von einer Diktatur in die andere gekommen. Unterm Strich ist die Hauptlast des von allen Deutschen verlorenen Krieges von den 18 Millionen Bürgern der DDR getragen worden. Das hätte man im Auge haben müssen, als endlich die Chance auf eine Einigung bestand. Stattdessen kam das westliche Besserwissen. Den Stasipapieren wurde einfach Glauben geschenkt, als wäre es die Wahrheit.

Die Vorwürfe der Bespitzelung von weiteren Personen können im Rahmen dieser Arbeit nicht näher untersucht werden. Es reicht schon für die Galle, wenn man in den diversen heruntergeladenen FOCUS-Artikeln der Vollständigkeit halber mit Strg/f nach "frau" sucht und dann noch folgende "journalistische" Stilblüte findet:
 

Glückliche Vergangenheit - Seine Familie zeigte Porsch (hier mit Ehefrau Regine und dem gemeinsamen Sohn 1994) früher gern. Jetzt will sich seine Frau nicht öffentlich äußern.[1290]
 

Porsch blieb wahrheitsgemäß oder mangels eindeutiger "Wahrheit" auch im letzteren Fall verständlicherweise bei seiner Erklärung, dass er "abgeschöpft" wurde, denn mit Treuherzigkeit kommt er gegen so etwas nicht weiter. Die Frage lautet: Hat Porsch in dem System wirklich jemandem ernsthaft geschadet wie andere das getan haben, z.B. der CDU-Ehrenvorsitzende und Ritter vom Heiligen Grabe Hans Filbinger[1291 mit seinen - teils unter Systemdruck und aus Opportunismus - verhängten Todesurteilen gegen Fahnenflüchtige der Nazis, den die CDU in die Bundesversammlung berufen hat zur Wahl des Bundespräsidenten Köhler, oder wie Friedrich Flick mit seiner Schinderei von etlichen zehntausend Zwangsarbeitern und Abschöpfung von "Arisierungs"-Profiten, ganz abgesehen von den schmutzigen Riesen-Profiten aus den Massenvernichtungsmitteln, oder wie einige seiner Nachkommen, die mit den Rest-Profiten, auch aus den vorenthaltenen Zwangsarbeiterentschädigungen, in Steueroasen verschwunden sind, sie dort für sich "arbeiten" lassen und dann bei Kunstausstellungen durch eine "Koalition des Wohlwollens"[1292] gefeiert und mit Ehrungen von rechts überhäuft werden? Aber die rechten Fans geben sich zivilisiert und haben natürlich nichts gemein mit dem braunen Regime der Massen von gewissenlosen Egoisten, Opportunisten, Karrieristen, Asozialen, Plünderern, Massenmördern aus Raubgier und aus dem Größenwahn wildgewordener Spießer.

Ernsthafte Kritik an den Zuständen in einem partei- oder mediengelenkten Zwangssystem  ist zweifellos nötig, aber nicht das Geschreibsel von selbstgefälligen Schlaumeiern, die sogar im System der lediglich geldgeleiteten Meinungsfreiheit versagen.

Es gab sicher auch im DDR-Regime üble Fälle von Opportunismus und Karrierismus wie überall und besonders auch bei den heutigen Meinungsmachern. Dazu lässt sich aber wohl kaum jemand rechnen, der bereits außerhalb der DDR gegen den Mainstream geschwommen ist. Wenn Porsch überhaupt jemandem geschadet hat, dann sicher bei weitem nicht so sehr wie die Meinungsmacher, die ihre Steuersenkungen auf Kosten der sozial Benachteiligten durchgepaukt haben.

Vielleicht könnte man sogar einige "Recherche"-Ergebnisse des FOCUS noch näher anschauen, wenn man wüsste, ob der sich auch so intensiv um Aufklärung in den Akten über Helmut Kohl und andere Personen aus dem rechten Lager bei der Birthler-Behörde bemüht hat, aus denen man sich Aufschluss über Spendenaffären erhofft. Jedenfalls hätte sich der FOCUS mit seinen dürftigen Ergebnissen zu Porsch nicht zufrieden geben müssen, sondern hätte schon viel früher wesentlich mehr ausgraben können im braunen Sumpf, in den Schwarzen Konten oder in den Köpfen und Herzen der Neoliberalen. Auf die Recht(s)denkenden haben die Ausgrabungen scheinbar starken Eindruck gemacht und zur Kündigung von Porsch geführt:  "Das Wissenschaftsministerium, das vom CDU-Politiker Matthias Rößler geführt wird, kündigte dem 59-jährigen Germanistik-Professor drei Wochen vor der Landtagswahl fristlos."[1293]

Porsch war im Gegensatz zu vielen seiner Gegner kein bloßer Parteisoldat, sondern schon Marxist und Mitglied der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ) lange vor seinem Engagement gegen den Vietnamkrieg, gegen Pinochet[1294] und gegen dessen prominente "christliche" Freunde in Westdeutschland als 68er in West-Berlin.[1295] Man kann ihm also nicht unterstellen, dass er eine opportunistische Veranlagung habe, wie vielleicht etliche seiner Kritiker. Die "Enthüllung" gegen Porsch "kam ausgerechnet, als Porsch gerade bei einem Wahlkampf-Auftritt war".[1296]

Seit den vorletzten Landtagswahlen in Sachsen war die CDU von 56,9% in 1999 über 53% in 2001 auf einen Umfragewert von 44% im August 2004 abgesackt. Nachdem der Sympathie-Bonus für Biedenkopf abgelaufen war, haben die Sachsen wohl begriffen, dass mit einer CDU-Mehrheit im Bundesrat die Umverteilung nach oben noch verschlimmert wird. Den befürchteten Stimmenverlust an die PDS konnte die CDU durch die Anti-Porsch-Aktion genau seit Anfang August nur ein wenig bremsen – im Gegensatz zur CDU in Brandenburg, die in den Umfragen seitdem noch deutlich weiter absackte.[1297]

Die umgekehrten Bewegungen konnte man seit der Vorabveröffentlichung des FOCUS-Berichts am 7.8. und 8.8. bei der PDS in Sachsen (leichter Knick nach unten) und Brandenburg (weiteres starkes Ansteigen) beobachten. In Sachsen fielen die Umfragewerte für die PDS zunächst von 25% zwischen dem 30.7. und 3.8.2004 (CDU 44%) auf 23% zwischen dem 2. und 6.9.2004 (CDU wieder 44%). Laut Forschungsgruppe Wahlen und dem Leipziger Institut für Marktforschung sind sie in der Zwischenzeit sogar auf 19% gefallen.[1298] Tatsächlich erreichte die PDS am 19.9.2004 aber immerhin wieder 23,6% (CDU 41,1%) anstelle der 22,2% in 1999. Damit blieb sie etwas unter ihren Möglichkeiten, die man in Brandenburg gesehen hat (Steigerung von 23,8% in 1999 auf 28% in 2004). Stattdessen konnte die NPD in Sachsen gegenüber den Prognosen von 6% seit Anfang August mit ihrer vielleicht nur noch schwach-braunen Protest-Reserve weitere 3% zulegen. Mit den Braunen wollen die Schwarzen nichts mehr zu tun haben, sonst könnten sie mit denen jetzt ja eine Regierung bilden. Nun jammert die Rechte mit Recht, aber doch nur scheinheilig über die braune Gefahr für die Demokratie und für den Arbeitsmarkt. Tatsächlich gab es eine Gefahr für die CDU-Blockade von Umverteilungskorrekturen im Bundesrat, denn
 

Die unionsregierten Länder haben in der Länderkammer derzeit eine Mehrheit von 41 Stimmen gegenüber den 28 Stimmen der SPD-regierten Länder. Sachsen und Brandenburg verfügen im Bundesrat jeweils über vier Stimmen. Derzeit kommen alle Stimmen aus Sachsen von der CDU, aus Brandenburg von SPD und CDU.[1299]
 

Immerhin könnten die CDU-SPD-Koalitionen in Sachsen und Brandenburg ihre Bundesratsmehrheit selbst in den Landesregierungen blockieren, aber das bringt noch keine Bundesratsmehrheit, sondern lediglich einen Ausblick auf die Möglichkeiten einer Linkspartei. Auf eine SPD-PDS-Regierung könnte in Brandenburg jetzt immerhin bereits jederzeit umgestellt werden. Die Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 könnten wieder alles kippen.[1300]

Inzwischen sagen die Rechten in den Talkshows schon, dass man zur Vermeidung einer ideologischen Spaltung mehr auf die ostdeutsche Mentalität eingehen müsse. Aber die gibt es wohl kaum in dem vorgestellten Sinne. Mit der Kritik an der westdeutschen Ideologie wäre schon viel gewonnen. Es würde jedoch auch schon einiges bringen, wenn man die Arroganz ablegte und nicht erklären wollte, wie man den Bleistift hält, oder nicht mehr alles tut um klarzustellen, dass damit das Kreuzchen auf dem Stimmzettel "im eigenen Interesse" nicht bei der PDS zu machen ist.

Die obige etwas ausführlichere Schilderung der Kampagne gegen Porsch kann helfen beim Verständnis der Mechanismen von Kampagnen gegen Links. Unter der Überschrift "Was tun?" interessieren hier vor allem die früheren und heutigen Medienkampagnen gegen Lafontaine, für die schon der erste Abschnitt einige Beispiele zu finden sind. Solche Kampagnen konnten beim Wechsel von einer sozialdemokratischen zu einer angeblich "modernen" Politik nur Erfolg haben, weil die Linken wie Lafontaine, Rudolf Dreßler und Ingrid Matthäus-Maier in ihrer eigenen abgedrifteten Partei keinen Rückhalt mehr hatten. Die verbleibenden sechs Minimal-Abweichler in der rosa-grünlichen Koalition wurden als "feige" und "kleinkariert" in die Ecke gestellt und mussten bis zum Entstehen einer neuen Linken um ihre politische Existenz fürchten.[1301] Es fehlte noch, dass man sie als "Gutmenschen" diffamierte. Immerhin sollen sie sich einen "weißen Fuß" gemacht haben.[1302] (Sh. hier auch Linksbuendnis.htm.) Diese sechs Minimal-Abweichler muss man zwar nicht in den Himmel heben, aber sie sind Beispiele für Politiker, die man "respektieren" kann. Dafür sollten andere Politiker ihnen dankbar sein, die Wähler natürlich auch – allein schon wegen der Demokratiegefährdung durch das beschädigte Politikerbild. Diese Beschädigung ergibt sich vor allem aus der schamlosen Umverteilung des Volkseinkommens nach oben und der zwangsläufigen Unredlichkeit bei der Vermittlung solcher "Politik".



………………
 

 

---

Zurück zum Abschnitt:
Was sagen amerikanische Ökonomen zu Steuersenkungen für Bestverdiener und Meinungsmacher? Was bringt dagegen die Rossäpfeltheorie?