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Teilweise übernommen aus Linksbuendnis.htm,

zuletzt ergänzt am 19. November 2009


 

Land- und Wasserraub in Palästina

 

 

Anlass für die Ausgliederung dieses Exkurses aus der Datei Linksbuendnis.htm ist seine Verlängerung wegen der publikumswirksamen Angriffe von Henryk M. Broder mit Unterstützung des Zentralrates der Juden in Deutschland auf Frau Evelyn Hecht-Galinski, die Tochter des verstorbenen Zentralrats-Vorsitzenden Heinz Galinski, wegen ihrer angeblich antisemitischen Äußerungen. Tatsächlich geht es um die übliche Ablenkung vom Kernpunkt ihrer Kritik am Land- und Wasserraub in Israel, der hier zunächst einmal darzustellen ist.
Die Linke darf sich bei ihrer Kritik daran ebensowenig mundtot machen lassen wie bei ihrer Kritik an der Ausplünderung der Ärmsten in Deutschland zur Umverteilung nach oben. Über das Verhältnis von Henryk Broder zu Evelyn Hecht-Galinski schreibt die jungeWelt:

 

Hecht-Galinski ist eine scharfe Kritikerin der israelischen Unterdrückungspraxis gegenüber den Palästinensern und wird deshalb von Broder regelmäßig angegriffen.

 

(Sh. "Alles Antisemiten oder jüdische Selbsthasser - bis auf Broder", jungewelt.de, 25.8.2008.)

 

Im Gegensatz zu diesem Antisemitismus-Knüppel gegen die Kritiker der israelischen Gewaltpolitik gibt es nicht selten unzulässige Vergleiche von Verbrechen an den Palästinensern oder anderen Gewaltopfern mit den Verbrechen der Nazis:

 

1986 löst der Historiker Ernst Nolte mit seiner These, der Archipel Gulag sei ursprünglicher gewesen als Auschwitz, den Historikerstreit aus. Der Soziologe Jürgen Habermas wirft Nolte vor, er stelle die Einzigartigkeit von Auschwitz in Frage. Damit unternehme Nolte den Versuch "die Hypotheken einer glücklich entmoralisierten Vergangenheit abzuschütteln."

 

(Sh. "Antisemitismus", wissen.de, besucht 3.9.2008.) Von einem "Vergleich" könnte man aber schon sprechen, wenn Frau Hecht-Galinski sich zu Recht auf ihren Vater beruft mit den Worten:
 

Mein Vater hat das Motto nach 45 gehabt: Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen. Und was jetzt passiert, seit 60- oder 40 Jahren Besatzung in Israel, ist ein solches Unrecht, das dürfen wir als Deutsche und ich als deutsche Jüdin nicht mehr kritiklos hinnehmen. Da machen wir uns wieder schuldig und aufs Neue und das kann ich nicht mehr unterstützen und will es auch nicht mehr unterstützen.

 

(Aus dem Transscript der Sendung "Hallo Ü-Wagen: Reden über Israel", mit der Moderatorin Julitta Münch, gespeichert mit weiterem Material unter israel-network.de, Seite besucht am 4.8.2008.)

 

In der Tat  lässt sich andererseits der Land- und Wasserraub und die verzweifelte Verteidigung der Palästinenser gegen ihre Ausplünderung überhaupt nicht mit dem industriellen Massenmord in Auschwitz vergleichen, ebensowenig wie etwa die Plünderungen und Morde durch die Schergen von Al Baschir in Darfur oder durch die Hutu-Milizen im Kongo.

 

Dennoch ist dieser Raub mit all seinen Brutalitäten ein fortdauerndes Verbrechen und eine Ursache für Antisemitismus, Antiamerikanismus, Attentate in Europa und viele andere Gewalttaten weltweit, auch durch die Palästinenser. 

 

Der Land- und Wasserraub ist aber noch keine Rechtfertigung für den Angriff auf das Existenzrecht Israels mit den Ressourcen  in den Grenzen der "Grünen Linie", die von den Palästinensern gezwungenermaßen großzügig anerkannt wurden und als Grenzen für deren zukünftigen Staat zu sehen sind (sh. auch Wikipedia: "Israelische Sperranlagen").  Mit diesen erweiterten Grenzen wollen sich jedoch die US-finanzierten  Expansions-Nationalisten der israelischen Rechten nicht begnügen, obwohl sie damit schon ein viel größeres Gebiet erhalten, als ihnen nach dem UN-Teilungsbeschluss von 1947 zugebilligt wurde (sh. Uri Avnery: "Zwölf konventionelle Lügen", uri-avnery.de, 20.10.2000). Vielmehr zerstückeln sie durch ihre völkerrechtswidrigen Sperranlagen um weit verstreute kleinere und größere israelische Siedlungen auf dem Gebiet der Palästinenser deren Lebensraum bis zur Unbewohnbarkeit  (sh. die Landkarten bei B'TSELEM.org) und rauben ihnen obendrein noch den weitaus größten Teil ihres existenznotwendigen Wassers.  Diese Zerstückelung erscheint als weitere Expansionsvorbereitung, weil die vielen grenzferne israelische Siedlungen auf Palästinenserland auch ohne solche Sperrranlagen auskommen und sogar auf diese Weise zur allmählichen Einverleibung des gesamten besetzten Restgebietes dienen können.

Nach dieser Methode wurde bereits das weit abgelegene fruchtbare Westjordantal an der Grenze des Palästinensergebietes zu Jordanien zum größten Teil durch israelische Siedler eingenommen. Die palästinensischen Bewohner werden durch Auflagen dermaßen reglementiert, dass ihre Existenzgrundlagen immer weiter ausgehöhlt werden. Siehe dazu den Artikel von Chris McGreal: "Israel verdrängt Palästinenser aus fruchtbarem Tal" im britischen Guardian vom 14.2.2006 mit folgenden Auszügen (übersetzt vom Verfasser):

Israel hat effektiv das Jordantal annektiert – etwa ein Drittel der besetzten Westbank – durch Abriegelung des Zutritts für fast alle Palästinenser zu dieser Region. Das erklärte gestern eine anerkannte israelische Menschenrechtsgruppe.

Die Gruppe B’Tselem verweist auf ein System von Zutrittspapieren und Kontrollpunkten, das während der letzten Monate ausgeweitet wurde, um die meisten Palästinenser von dem Tal fernzuhalten. Sie sagt, dass diese und andere Maßnahmen, die die Palästinenser zum Wegzug zwingen, als Schritte zur Einverleibung des Landes durch Israel erscheinen.

Das schwach bevölkerte Tal ist bewohnt von 53.000 Palästinensern und 6.000 Israelis in 21 jüdischen Siedlungen. Es gehört zu den fruchtbarsten Landstrichen in den besetzten Gebieten und ist eine bedeutende Quelle der Agrarproduktion…

Wenn Israel die Kontrolle über das Tal behält, wäre der palästinensischen Staat auf der Westbank vollständig vom israelischen Territorium umgeben und hätte keine direkte Verbindung mehr zum Rest der arabischen Welt.  Israelische Führer haben auch darüber diskutiert, dass sie die ausgedehnte Sperranlage auf der Westbank weiter ausbauen, so dass sie durch das Jordantal verläuft und das gesamte künftige Palästina einschließt.

Die Abschnürungs-Politik mit Mauerbau auf Palästinenserland wird weiter fortgesetzt - trotz aller israelischen Lippenbekenntnisse und milden Ermahnungen durch die USA (als Israels Großfinanzier) und durch andere westliche Mitverantwortliche für diese Fledderei.  So schreibt die FAZ:

 

Die israelische Regierung hat am Sonntag bekanntgegeben, dass sie die jüdische Siedlung Givat Seev im Westjordanland um 350 Wohnungen erweitern sowie 750 Wohnungen im Ost-Jerusalemer Viertel Pisgat Seev errichten will.

 

(Sh. "Kritik an Israels Siedlungsplänen", faz.net, 10.3.2008, mit der Standard-Ausrede der israelischen Rechten, dass diese weiteren Provokationen schon früher (von ihr selbst) genehmigt und nur aufgeschoben waren. Vgl. auch die obige Karte mit Giv’at Ze’ev im Palästinenserland nahe Jerusalem in nordwestlicher Richtung - mit geplantem Mauereinschluss.)
 
Unter diesen Voraussetzungen war auch von der Friedensinitiative des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter vom April 2008 nicht viel zu erwarten (sh. "USA und Israel reagieren kritisch auf Hamas-Initiative", tagesschau.de, 21.4.2008, und Wikipedia: Hamas), da Israel beim Festhalten an seiner gewaltsamen Expansionspolitik über seine Grenzen von 1967 hinaus gar kein Interesse daran haben kann, auf die verhaltenen Friedenszeichen der militanten palästinensischen Teilgruppierung Hamas einzugehen, und weil es von der Bush-Regierung weiterhin finanziert sowie von den deutschen Neoliberalen nicht nur "moralisch" dabei unterstützt wird.

Schon David Ben Gurion, erster israelischen Ministerpräsident und Gründer der sozialdemokratischen Arbeitspartei Israels, hatte die die eigentliche Ursache und notwendige Konsequenz des angeblichen "Palästinenserproblems" erkannt:
 

Warum sollten die Araber Frieden schließen ? Wäre ich ein arabischer Führer würde ich niemals mit Israel verhandeln. Das ist ganz natürlich: Wir haben deren Land genommen.
 

(Sh. Wikipedia: David Ben Gurion.) Zu den Konsequenzen sagte er nach den Erinnerungen des israelischen Fotographen David Rubinger:
 

Raus aus den besetzten Gebieten, sonst werden wir daran ersticken.

Sh. "Respekt vor den Menschen", Neues Deutschland, 15.3.2008, gespeichert unter uni-kassel.de. Es gibt auf allen Seiten Menschen guten Willens. Wer den Respekt vor diesen Menschen nicht hat, kann nicht zu den "Gerechten" gehören, die in Israel verehrt werden.

 

Die historische Verantwortung Deutschlands für die unermesslichen Verbrechen der deutschen Rechten ist kein Grund zum Wegsehen, denn sie bezieht sich auch auf das Wohl der Palästinenser als Opfer der ausgearteten Folgeereignisse. Statt dessen inszenierte sich Angela Merkel in Israel mit großem Minister- und Medienaufgebot und verurteilt die Kassam-Raketen, ignoriert aber den fortschreitenden Land- und Wasserraub durch Israel, sh. Tom Segev, Haaretz-Correspondent: "Merkel condems Qassams, but ignore's Israel's actions" haaretz.com, 19.3.2008). Auch die Kritik der deutschen Entwicklungshilfe-Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) am massenhaften israelischen Abwurf der heimtückisch wirkenden Streubomben im Libanon ist laut Angela Merkel nur die "Privatmeinung der Ministerin". Dazu sagte Frau Evelyn Hecht-Galinski (sh. oben):

 

Wo sind wir denn? Was heißt denn Privatmeinung? Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul, die uns jetzt im Moment in Stockholm auf dieser so genannten Geberkonferenz vertritt, was auch schon ein Hohn ist. Israel zerstört 80 Prozent der Infrastruktur im Libanon, und wir dürfen wieder aufbauen großzügigerweise oder vielleicht jetzt Soldaten hinschicken. Wir sollten Soldaten hinschicken für den Wiederaufbau, aber nicht um die Arbeit für Israel dort zu verrichten und die Grenzen zu schützen, damit die nicht wieder einen Krieg anfangen. Das sind alles Sachen, die für mich den Antisemitismus wirklich fördern.

 

(Sh. "Sprachrohr der israelischen Regierung", dradio.de, 1.9.2006. Sh. auch weitere Texte von Frau Hecht-Galinski unter arendt-art.de.)

 

Der so geschürte Hass in der arabischen Welt gegen Israel und die westlichen Unterstützer des Unrechts hat sich auch in Spanien, Frankreich und anderswo gegen völlig unbeteiligte Passanten entladen.

 

In dem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte Frau Hecht-Galinski gegen den Zentralrat der Juden in Deutschland:

 

Nicht diejenigen, die Israels Politik kritisieren, fördern den Antisemitismus, sondern diejenigen, die schweigen und damit zulassen, dass das Bild von hässlichen Israeli und inzwischen auch von hässlichen Juden, was ja nicht gleich ist, weil Jude gleich Israeli, das muss einmal ganz scharf getrennt werden, das wird leider vom Zentralrat alles kaputt gemacht…

 

Zum Beispiel wurde Dr. Verleger, der Mitglied im Direktorium des Zentralrats war, nach seiner Kritik - der hat ja auch nur gesagt die Vergehen im Libanon, in Gaza, gezielte Tötung, unverhältnismäßige Bombardierung und dergleichen - gleich von seiner Gemeinde als Delegierter im Zentralrat abgesetzt. Dann die Buchvorstellung von Rupert Neudeck, den man ja auch sehr oft im Deutschlandfunk hört. Die wurde verhindert von der Frankfurter jüdischen Gemeinde. Die evangelische Kirche hatte einen Raum zur Verfügung gestellt. Die mussten das absagen, weil die Frankfurter Gemeinde unter Arno Lustiger und Herrn Graumann das verhindert hat, dass er dort sein neues Buch vorstellen konnte, das sich ja mit diesem Thema beschäftigt. Und so geht es ja immer schon. Jegliche Kritik wird als Antisemitismus verurteilt, und dadurch ist ja schon fast jeder mundtot gemacht worden…

 

Ich kriege so viele Zuschriften von sehr, sehr engagierten Deutschen, die absolut nicht in der rechten Ecke sind, die sich aber schon gar nicht trauen, den Mund aufzumachen. Die sagen immer, sie können das mit ihrem Namen, aber wenn wir das sagen, sind wir sofort Antisemiten. So weit ist es in Deutschland leider schon gekommen.

 

(Sh. "Sprachrohr der israelischen Regierung", dradio.de, 1.9.2006.)

 

So weit ist es auch mit den meisten neoliberalen Politikern und sonstigen Meinungsmachern gekommen, dass sie neben ihrer Gier zur Umverteilung in die eigenen Taschen auch ansonsten nur noch vom Opportunismus bestimmt sind, wenn sogar die jüdischen Kämpfer für ein humanes Israel als Antisemiten dargestellt werden.
 

Die Methode der Einschüchterung zur Ablenkung von den Fakten beschreibt der Politologe Alfred Grosser wie folgt:

 

Einerseits versucht man einzuschüchtern, andererseits breitet man den Schleier des Antisemitismus über das Gesagte aus, um nicht die dargestellten Fakten widerlegen zu müssen. Wenn man dem noch persönliche Beschimpfungen hinzufügt und das Gesagte so verdreht, dass es skandalös erscheint, kann man sicher sein, Aufsehen zu erregen und einige im Allgemeinen schon voreingenommene Geister auf seine Seite zu ziehen. In diesem Sinne schreibt und spricht Henryk M. Broder."
 

(Sh. "Antisemitismusstreit - Alfred Grosser greift ein", litart.twoday.net, besucht 3.9.2008.). Und der taz sagte Grosser in einem Interview:
 

Alfred Grosser: Gerade weil ich überzeugter französischer Staatsbürger bin, war ich schon während des Algerienkrieges gegen die Folter und die Zerstörung von Dörfern im Namen Frankreichs. Ein französischer Minister sagte damals: "Wenn die Attentate aufhören, stoppen wir auch die Repression." Das Gleiche hört man heute von israelischen Politikern. Ich war damals auf der Seite des Erzbischofs von Algier, der sagt: Jeder Unschuldige, der getötet wird, jedes Dorf, das zerstört wird, bringt neue Terroristen hervor. Ich verstehe nicht, wie man diesen Zusammenhang heute übersehen kann.
 

(Sh. "Ich muss als Jude nicht für Israel sein", taz.de, 4.4.2007.) Er hätte hinzufügen können, dass der immer weiter zunehmende Land- und Wasserraub am Anfang der Gewaltspirale stand.

 

Evelyn Hecht-Galinski streitet in Deutschland für die Opfer dieser Ausplünderung zusammen mit der Organisation "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost". Diese Friedensinitiative "ist Teil eines Zusammenschlusses von mittlerweile zwanzig vornehmlich jüdischen Friedensorganisationen aus zehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union" (sh. vorstehenden Link) und "bekannt für öffentliche Kritik an der israelischen Politik" (sh. wikinews.org, besucht am 3.9.2008).

 

Dagegen fördert Henryk Broder diese Ausplünderungen und ihre Unterstützung durch den Zentralrat mit seiner Schmähkritik an Frau Hecht-Galinski:

 

"Jeder kölsche Jeck mit zwei Promille im Blut würde sogar an Weiberfastnacht erkennen, dass Frau EHG eine hysterische, geltungsbedürftige Hausfrau ist, die für niemanden spricht außer für sich selbst und dabei auch nur Unsinn von sich gibt. Ihre Spezialität sind antisemitisch-antizionistische Gedankenlosigkeiten…"

 

(Sh. "Zwei Promille im Blut", welt.de, 26.8.2008.) Damit trägt er zugleich bei zum "Bild von hässlichen Israeli und inzwischen auch von hässlichen Juden", wie Frau Hecht-Galinski es nennt. Am Beispiel von Frau Hecht-Galinski und vielen anderen jüdischen Kritikern der Zustände wurde bereits gezeigt, dass dieses pauschale Bild ebenso unzulässig ist, wie das Bild vom hässlichen Deutschen als Neoliberalen oder Nazi-Verbrecher.

 

Frau Hecht-Galinski hatte Broder durch eine einstweilige Verfügung den Vorwurf des Antisemitismus untersagen lassen:
 

Dagegen hatte Broder Einspruch eingelegt. Hecht-Galinski hatte in der Vergangenheit wiederholt die Politik Israels gegenüber den Palästinensern kritisiert. In der Verhandlung sagten ihre Anwälte, sie sei keineswegs antisemitisch, sondern habe nur Kritik an der israelischen Politik geübt. Die Behauptung Broders, ihre Spezialität seien antisemitische Statements, sei deshalb eine Schmähung ohne Sachbezug und damit unzulässig. Die Anwälte Broders unterstellten Galinski dagegen, sie wolle ihm "einen Maulkorb verpassen", obwohl Broders Äußerung vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Broder, der persönlich vor Gericht erschienen war, lehnte einen Vergleichsvorschlag des Gerichts für eine gütliche Einigung ab. Das Gericht will nun am 3. September entscheiden. dpa

 

(Sh. "Broder will keine Einigung mit Evelyn Hecht-Galinski", welt.de, 15.8.2008). Die Prozessfreudigkeit von Broder dient nicht nur seiner missverstandenen Meinungsfreiheit, sondern macht ihn zugleich noch bekannter, bringt ihn noch häufiger in die Talkshows und fördert so den Absatz seiner Schriften.
 

Broder ist in der Gerichtsentscheidung vom 3.9.2008 lediglich mit seiner Schmähkritik unterlegen (sh. "Broder erzielt Teilerfolg im Rechtsstreit mit Galinski-Tochter", derNewsticker.de/DDP, 3.9.2008, und "Broder erzielt Teilerfolg im Antisemitismus-Streit", welt.de, 4.9.2008, mit Aktenzeichen). Der Antisemitismus-Vorwurf galt dem Gericht anscheinend nicht als Schmähung gegen Frau Hecht-Galinski, sondern als zulässige freie Meinungsäußerung, obwohl er doch gerade in diesem Fall völlig absurd erscheint und Frau Hecht-Galinksi tatsächlich nur "Kritik an der israelischen Politik" geübt hat. Es wäre das Ende der Meinungsfreiheit im politischen Kampf, wenn man z.B. der Linken ihre Kritik an der neoliberalen Politik, also ihren "Anti-Neoliberalismus" und ihre ausführlich begründeten heftigen Vorwürfe als Schmähungen auslegen würde oder wenn man die wenigen sachlich argumentierenden Vorwürfe der Neoliberalen gegen die Linke verbieten wollte. Der Vorwurf des "Antisemitismus" ist allerdings eher eine Schmähung, besonders in diesem Fall, und kommt in die Nähe der Volksverhetzung. Der Vorwurf des "Anti-Neoliberalismus" ist dagegen eine ungewollte Anerkennung eigenständigen Denkens. Es wäre interessant zu sehen, wie dieser abartige Antisemitismus-Vorwurf von einem übergeordneten Gericht beurteilt wird. Die FAZ schreibt dazu:

 

Die "Süddeutsche Zeitung" hat jetzt einen Kommentar von Edward Koch zu diesem Fall bekanntgemacht. Der frühere Bürgermeister von New York, der 2004 die amerikanische Delegation bei der Berliner Antisemitismus-Konferenz leitete, erwartet von Deutschland nicht, dass es Vergleiche zwischen Israel und dem Hitlerstaat verbietet. "Redefreiheit bedeutet, dass es eine Grauzone mit einigem Spielraum gibt. Aber sie bedeutet auch, dass es einem Henryk M. Broder erlaubt sein muss zu sagen, dass solche Bemerkungen – seiner Meinung nach – antisemitisch sind."

Sollen die Kölner Richter sich diese salomonische Auffassung zu eigen machen, aus der die Weisheit der großen liberalen Republik mit der schrankenlosen Redefreiheit ihres ersten Verfassungszusatzes spricht? In Deutschland sind die Grenzen des rechtlich Erlaubten und des sozialmoralisch Erträglichen enger gezogen als in Amerika. Die Redefreiheit ist de iure und de facto geschichtspolitisch beschränkt. Der Antisemitismusvorwurf eignet sich zum moralischen Totschlag. Wer die Beschreibung eines Gegners als eines Antisemiten durchsetzen kann, hat ihn aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Das ist zu bedenken, wenn die Richter entscheiden, ob Frau Hecht-Galinski es in der Härte des Meinungskampfes hinnehmen muss, als notorische Antisemitin bezeichnet zu werden.

 

(Sh. "Was darf eine Jüdin in Deutschland gegen Israel sagen?", faz.net, 3.9.2008.)

Die Äußerungen von Frau Hecht-Galinski sind mit all ihrer gebotenen Schärfe doch sachbezogen, ganz im Gegensatz zu den obigen Tiraden von Henryk Broder. Bei den Neoliberalen ist allerdings gegen die Linke kaum Sachbezogenheit angesagt (sh. hier Linksbuendnis.htm), sondern es reicht ihnen der Missbrauch ihrer Meinungsmacht und des Medienkapitals zur Aushöhlung der Demokratie.

 

Mit solchem Kapital im Rücken konnte Broder sogar für den Börne-Preis ausgewählt werden. Dies ist allerdings eher eine Verunglimpfung von Ludwig Börne als bedeutendem sozialrevolutionären Schriftsteller und Vorkämpfer für eine echte Demokratie. Die FAZ schrieb und zitierte dazu folgendes:

 

Dass der "Spiegel"-Mann Henryk M. Broder auf Vorschlag des "Focus"-Manns und alleinigen Jurors Helmut Markwort in diesem Jahr den Ludwig-Börne-Preis erhält, ist eine ebenso souveräne wie naturereignishaft normal wirkende Entscheidung...

Broder ist, wie es sich für eine polemische Institution gehört, stolz auf seine Feinde. Unter der Rubrik "Das meint der Leser" veröffentlicht er auf seiner Website den jeweils letzten Dreck, der gegen ihn geschleudert wird. "Sie sind der letzte Dreck", so durfte dort gestern ein Broder-Leser namens Martin Steiner vermelden, "ein Stück genetischer Sondermüll mit PC und Internetanschluss, ein Importdeutscher, den in Polen keiner haben wollte, ein Mensch ohne Manieren, einer, der sich nicht genug auf seine jüdische Identität berufen kann, ein Bush-Adept, ein blinder Israelapologet". Ein Broder, der die Leute nicht zur Weißglut brächte, sie nicht auch bis aufs Blut ihrer niedrigsten Neigungen reizte, wäre eines Preises im Namen des großen Börne nicht würdig.

 

(Sh. "Henryk M. Broder – Das Ungetüm vom Dienst", faz.net, 1.2.2007. )

 

Solche Schmähkritik scheint selbst gegen Broder weit übertrieben, aber wer so exzessiv im Austeilen ist wie er gegen die aufrechte Frau Hecht-Galinski, der muss sich auch selbst einiges gefallen lassen.

 

 

Der Land- und Wasserraub ist eine eher altertümliche Form der Umverteilung nach oben. Er wurde in Israel auch für die nähere Zukunft abgesichert durch die Wahl von Benjamin Netanjahu am 31. März 2009 zum Ministerpräsidenten. Eine Regierungsbildung mit der halbwegs gemäßigten stimmenstarken Kadima-Partei ist ihm nicht gelungen, da er und sein Likud-Block einen Frieden mit den Palästinensern durch die Zwei-Staaten-Lösung nicht akzeptieren wollen. (Zum Ausgang der Knesset-Wahl siehe z.B. „Äußerst knapper Wahlausgang in Israel“, dw-world.de, 11.2.2009.)

 

Am Ende konnte er sich mit dem massiven Einsatz von Staatsgeldern sein Amt erkaufen durch die Unterstützung von vier rechtsradikalen ultraorthodoxen Parteien und den Opportunisten aus der Arbeitspartei von Ehud  Barak. Die orthodox-jüdischen Fundamentalisten schüren also durch ihre Rücksichtslosigkeit den Hass der muslimischen Araber in ähnlicher Weise, wie die christlichen Fundamentalisten über Jahrhunderte den Hass gegen die Juden geschürt haben. Mit dem Stimmenkauf verschaffte Netanjahu seinen Unterstützern insgesamt 30 Ministerposten - in einem Staat mit der halben Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen. Dazu schreibt SPIEGEL ONLINE am 31.3.2009 unter der Überschrift „ISRAELS NEUE REGIERUNG – Viele Probleme,  viele Minister“:

 

Fast zwei Millionen Euro koste jeder Minister nebst Büro jährlich den Steuerzahler, rechneten Israels Tageszeitungen ihren Lesern vor. In Zeiten der Krise, in der täglich Hunderte ihre Jobs verlören, sei es schamlos, so viel Geld zu vergeuden…

 

30 Minister, sieben Vizeminister wird es künftig geben. Damit sitzt jeder zweite Parlamentarier der Koalition mit im Kabinett. Um die benötigten Stellen zu schaffen, wurden Ressorts gesplittet, andere neu kreiert: So gibt es jetzt einen Minister, der sich einzig mit der "Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürger" beschäftigen wird.
 

Die Größe seiner Regierung sei der Preis, der für die Einigung gezahlt werden musste, rechtfertigte Netanjahu den personellen Umfang seines Teams. Kritiker hingegen behaupten, Netanjahu wolle sich mit Hilfe seiner Personalpolitik eine lange Amtszeit erkaufen: Gut versorgt würden die Minister eher für ein Fortbestehen der Regierung arbeiten.

 

Auch in Netanjahus eigener Partei gibt es offenbar kaum vorzeigbare Politiker. Andernfalls hätte er mit Avigdor Lieberman kaum einen Außenminister ernennen müssen, der ebenso suspekt ist wie die übrigen. Dazu schreibt das Handelsblatt vom 18.3.2009 unter der Überschrift "Avigdor Liebermann: Vom Rambo zum Diplomaten?":
 

Möglicherweise wird Lieberman nicht genügend Zeit haben, um die neue Verantwortung zu verinnerlichen. Denn seit Jahren ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Korruption, Betrug, Geldwäsche und Untreue gegen ihn. In den nächsten Tagen will sie ihn verhören. Sollte er angeklagt werden, müsste sich Netanjahu bald schon einen Außenminister suchen.

An Netanjahus Unterstützungsquote der 69 von 120 Abgeordneten-Stimmen sieht man jedenfalls, wie es um die israelische Politik bestellt ist, was mit den Milliarden aus den USA in Israel alles möglich ist, warum der arabische Extremismus auf diese Weise noch weiter geschürt wird und dass die USA mit Unterstützung von Europa noch viele Menschenleben opfern und das Vielfache von diesen Milliarden aufwenden müssen, um dem Extremismus entgegenzutreten, den sie selbst durch ihre Milliardenunterstützung für das Unrecht verursachen.

 

Beim seinem Europa-Besuch im August 2009 versuchte Netanjahu, seiner gekauften Regierung den Anschein von Legitimität durch möglichst langen Händedruck mit Merkel und anderen zu verleihen. Vorher hatte Netanjahus Sicherheitsberater Uzi Arad den Merkel-Berater Christoph Heusgen am Telefon noch angeschrieen, dass man in Berlin auf keinen Fall das Siedlungsthema ansprechen dürfe (sh. "Spannungen zwischen Netanjahu und Merkel", hagalil.com, 25.8.2009). Aber Merkel hatte dann bei dem Besuch zum Fototermin doch sehr zaghaft gesagt, dass der Siedlungsbau "möglichst bald" beendet werden solle. Diese Abwiegelung mag Netanjahu gefallen haben, denn es war schon beeindruckend, dass er beim fotogerechten Händedruck die Hand der gequält dreinschauenden Angela Merkel kaum noch loslassen wollte. Die Deutsche Welle schreibt dazu:

 

Eine Woche lang war Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Europa unterwegs. Und alle seine Gesprächspartner haben vor allem eins von ihm gefordert: Dass nämlich Israel endlich verbindlich seinen Siedlungsbau stoppen muss. Auch über den Iran wurde geredet, über den Nahost-Friedensprozess und die europäisch-israelischen Beziehungen. Nur ein Thema wurde überhaupt nicht angeschnitten, obwohl es gerade in Berlin auf der Hand gelegen hätte: Die fast neun Meter hohe, massive Betonmauer, die heute Palästinenser von den Israelis trennt. Vor sieben Jahren hat Israel nach einer Welle von Selbstmordanschlägen mit dem Bau angefangen, vor fünf Jahren hat der internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Mauer für illegal erklärt. Heute ist sie eines der großen Hindernisse auf dem Weg zu einem Friedensprozess, sagt Prof. Michael Bothe im DW-Interview. Er ist Völkerrechtler und er hat 2004 die arabische Liga in Den Haag vertreten.

 

(Sh. "Und wer redet über die Mauer?", dw-world.de, 28.8.2009.)

 

Auch Michael Bothe wunderte sich über diese Unterschlagung des Kernthemas. Aber das Mauer-Thema verweist nicht nur auf einem "möglichst baldigen" Stop des Siedlungsbau, sondern führt vor allem zur Frage nach der Zerstückelung des Palästinenser-Landes durch dieses monströse Machwerk. Gegen die Selbstmordanschläge gebe es effektive Kontrollen. Die Mauer habe relativ wenig mit dem Zurückgehen der Selbstmordanschläge zu tun. Sie diene vor allem dieser Zerstückelung mit der Folge, dass die Palästinenser in ihre eingemauerten Wohngebiete die Existenzgrundlage verlieren und wegziehen müssen. Dies sei auch ein wesentlicher Grund dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof die Mauer für illegal erklärt habe. So stehe es auch ausdrücklich in dessen Gutachten (sh. das Interview mit Michael Bothe, ebd.).

 

Ohne den Abriss der Mauer und notfalls Aufgabe des geraubten Landes sind die Verhandlungs-Angebote von Netanjahu reine Täuschungs-Manöver.

Wenn es wirklich nur um den Schutz gegen Selbstmord-Attentäter ginge, hätte Israel die Mauer nicht auf heutigen Palästinenser-Gebiet errichtet und könnte sie dort sofort abreißen, um sie notfalls innerhalb seiner Grenzen vor den Sechstagekrieg von 1967 neu zu bauen. Auch mit einer solchen Ausgrenzung zur Wahrung der politischen Mehrheit würden den Palästinensern schon das Äußerste abverlangt, da viele von ihnen schon kurz nach dem zweiten Weltkrieg mit äußerster Brutalität aus dem heutigen israelischen Kerngebiet vertrieben wurden (sh. "Israel und das Rückkehrrecht der Palästinenser", wsws.org, 26.1.2001) und zumindest entschädigt werden müssen - notfalls mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft.

 

Das Rückkehrrecht der Palästinenser ins israelische Kernland mit vollem Wahlrecht würde zwar die politischen Machtverhältnisse in Israel völlig verändern, aber es erscheint inzwischen als die einzig praktikable Alternative, solange die Mauer nicht abgerissen oder evt. auf der Grenze von 1967 neu erbaut wird (sh. auch Amira Hass: „Die Grenze von 1967: Israel und Palästina und die Utopie einer normalen Zukunft“, hagalil.com.)

 

Nachtrag vom 27.10.2009
Selbstbedienung auf Kosten der Ärmsten auch in Israel,

aber mit Gewalt statt Manipulation

 

Zum Wasserraub der Israelis in den Palästinensergebieten berichtet DIE ZEIT über eine Untersuchung von Amnesty International:

 

Der Untersuchung zufolge fordert Israel mehr als 80 Prozent der Vorräte aus einem Grundwasserbecken unter dem Westjordanland. Den Palästinensern hingegen würden nur 20 Prozent zugestanden. Das Becken "Mountain Aquifer" ist laut amnesty die einzige Wasserquelle für die Palästinenser im Westjordanland, während Israel auch noch das gesamte verfügbare Wasser aus dem Jordan bezieht. Daraus resultiere ein viermal höherer Pro-Kopf-Verbrauch: Während jeder Israeli pro Tag durchschnittlich 300 Liter zur Verfügung habe, stünden auf palästinensischer Seite täglich nur 70 Liter pro Person zu Buche…

 

(Sh. "Amnesty kritisiert israelische Wasserpolitik", zeit.de, 27.10.2009, und "ISRAEL RATIONS PALESTINIANS TO TRICKLE OF WATER", amnesty.org, 27.10.2009.)

 

Grundlage für den Land- und Wasserraub ist dessen Finanzierung durch jährliche Militärhilfen und sonstige Hilfsgelder in Milliardenhöhe aus den USA. (Sh. Noam Chomsky: "Das amerikanisch-israelische Programm zur Annexion und Zerstörung Palästinas", zeit-fragen.ch, 25. und 30.1.2009.)  Die Militärhilfe wurden durch ein Folgeabkommen unter George W. Bush Mitte 2007 noch einmal um etwa 25 Prozent aufgestockt auf jährlich etwa 3 Milliarden US-Dollar für weitere zehn Jahre (sh. "USA – Milliardenschwere Waffenhilfe für gute Freunde", sueddeutsche.de, 28.7.2007).  Das Geld dient auch zur zunehmenden Beherrschung des Staates Israel durch seine Drahtzieher in der Rüstungsindustrie (sh. z.B. "Israel ist ein Staat seiner Rüstungsindustrie", linkezeitung.de, 30.1.2009.)  Diese Perversion des Staatswesens wird auch von israelischen Kommentatoren beklagt. Die sonstigen "Hilfsgelder" aus den USA dürften jährlich über zwei Milliarden Dollar liegen (sh: "Für den Siedlungsbau Israels bedeutet Status quo Expansion", schattenblick.de, 13.7.2009).

 

Mit diesem Geldsegen wird indirekt der weitere Ausbau von israelischen Siedlungen auf Palästinenserland finanziert. Dazu schreibt DIE PRESSE aus Wien am 18.11.2009 unter der Überschrift "Israel brüskiert USA durch neue Siedlungspläne":

 

Die Regierung Obama protestiert heftig gegen neue Bauvorhaben in Ostjerusalem – und muss machtlos zusehen. Israels Premier Netanjahu will die Aufregung nicht verstehen.

 

Israel hat sich zielsicher weiter ins internationale Abseits manövriert: Ursache ist der Bau von 900 neuen Wohnungen in der Siedlung Gilo bei Jerusalem. Fast im Wortlaut verurteilten die USA, das britische Außenministerium und UN-Generalsekretär Ban Ki-moon den geplanten Neubau, mit dem "die Friedensbemühungen unterwandert werden", so der UN-Chef.

 

Man fragt sich, wieso Obama "machtlos" ist gegenüber solchen Provokationen, obwohl diese doch durch seine Regierung finanziert werden. Dazu heißt in der Berliner Zeitung vom 28.7.2009:

 

Die Kürzung von Kreditgarantien oder der militärischen und wirtschaftlichen Finanzhilfen für Israel, die Aussetzung von Ersatzteillieferungen für die in den USA gekauften Waffensysteme oder Verkaufsbeschränkungen für militärische Weiterentwicklungen wären Hebel, mit denen Präsident Obama die israelischen Freunde zu Kompromissen drängen könnte. Doch selbst wenn er es wollte - weder die Mitglieder des Senats noch des Repräsentantenhauses würden dazu ihre Zustimmung geben. Mit Blick auf die amerikanischen Wähler und aktuell vor allem mit Blick auf den Nuklearstreit mit dem Iran.

 

(Sh. "ANALYSE - Obamas Druck auf Israel sind enge Grenzen gesetzt", berlinonline.de, 28.7.2009.)

 

Aber die fortgesetzte Finanzierung des israelischen Landraubes durch die USA erfolgt schon seit Jahrzehnten und nicht erst "vor allem mit Blick auf den Nuklearstreit mit dem Iran". Es geht vielmehr um die einflussreiche Israel-Lobby in den USA:

 

Denn Washington könnte gegenüber den Israelis die jährlich etliche Milliarden Dollar umfassende amerikanische Wirtschafts- und Militärhilfe als Druckmittel benutzen.
Ohne die US-Finanzspritze, mit der die Israelis indirekt ihre Siedlungspolitik finanzieren, ist das Land auf Dauer kaum lebensfähig. Aber alle Washingtoner Politiker wissen, dass ein Entzug der US-Hilfen wegen der einflussreichen Israel-Lobby und der jüdischen Wähler in den USA für die Obama-Regierung "politischer Selbstmord" wäre.

 

(Sh. "Obama legt sich mit Netanjahu an", bubp.de, 30.5.2009.) Unter den Juden in den USA und Israel finden sich auch die schärfsten Kritiker dieser Perversionen. Aber auch die schärfsten deutschen Kritiker heutiger kapitalistischer Entartungen in Deutschland sind in der Minderheit.

 

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