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Oskar Lafontaine und Peter Krämer

als "Spiel"-Verderber in Christiansens Propaganda-Schau

Ein besonderes Verdienst hat sich Heribert Prantl (stellvertretender Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung) erworben mit seinem Artikel: "Deutschland hat international niedrigste Besteuerung von Vermögen 'Eine Steuer auf Spitzenvermögen ist kein Abenteuer, sondern Pflicht'", SZ, 5.7.05(gespeichert auch beim SoVD-bv.de, Nr. 8/August 2005 - nach einer Untersuchung des DIW aus dem Jahre 2002 mit OECD-Zahlen), auf den Peter Krämer am 13.11.05 im rechtslastigen Sabine-Christiansen-Zirkus hingewiesen hat. Der Großreeder und Multimillionär Krämer erklärte, dass ihm die extrem niedrige Vermögensbelastung von 0,8 Prozent in Deutschland im Vergleich zu mehr als drei Prozent in Frankreich, Japan den USA und mehr als vier Prozent in Großbritannien "nicht bewusst" gewesen sei. Er sei durch diesen Artikel zu seiner Forderung nach höherer Besteuerung für Multimillionäre und für Schlupflöcher-verwöhnte Reeder gekommen mit einer Mehrbelastung für ihn persönlich von ein bis zwei Millionen Euro im Jahr, eine Forderung, die alle neoliberalen Meinungsmacher mit großem Medienecho aufschreckte (sh. den Exkurs zu Peter Krämer hier unter http://www.rossaepfel-exkurse.de/sammlung.htm). Der  Hinweis erleichtert zugleich die Internet-Recherche, indem nach zuerst bei Google mit [diw] nach der Adresse und dort mit [vermögensteuer AND Japan AND Großbritannien] den "Endbericht" von Stefan Bach et. al. vom 27.8.2004  findet (sh. diwkompakt_2004-001.pdf), mit dem die GRÜNEN als Auftraggeber bei all ihrer Umverteilung nach oben doch einmal einen sinnvollen Beitrag geleistet haben.

Allein wegen der Teilnahme von Krämer und für seinen Hinweis auf den Artikel von Prantl hat sich  schon die Qual der Christiansen-Litaneien gelohnt, wo z.B. Michael Glos seinem Millionenpublikum zunächst den falschen Legitimitätsanschein gegen die Vermögensteuer durch seinen Unions-Mitstreiter Paul Kirchhof aus dessen Zeit als Berichterstatter beim Verfassungsgericht auftischte (sh. rossaepfel-exkurse.de, Stichwort: Ernst Böckenförde). Ansonsten fiel Glos nur das übliche platte Umverteiler-Argument ein, dass Krämer doch besser sein Geld in eine gemeinnützige Stiftung einbringen solle, und wörtlich außerdem: "Es ist ihm unbenommen, mit seinem Geld Gutes zu tun - in die Staatskasse hinein".

Ganz so abwegig wäre der Stiftungs-Gedanke allerdings nicht, wenn die Stiftung mit Krämer als glaubwürdiger Leitfigur vor allem der Aufklärung gegen Glos und seine Gleichgesinnten diente, die auch die versprochene Hilfe für die Dritte Welt in die eigenen Taschen umverteilen als "große Koalition gegen den kleinen Mann" (Lafontaine). Dies könnte auch als Ergänzung dienen zu Krämers wichtigen Projekten in Afrika, mit denen er ja gerade nicht nur im Glosschen Sinne "Gutes tun" will, sondern auch ein politisches Zeichen setzen möchte gegen die neoliberale Politik der Egoisten. Krämer und seine Mitstreiter  haben sich ihre ganzseitigen Anzeigen für diese Gegenaktion ohnehin schon einiges kosten lassen. Gerade wer von der Umverteilung nach oben spürbar profitiert, hat am ehesten Gelegenheit, zu beweisen, dass es Menschen gibt, die nicht nur Not- oder Profit-geleitet denken können, sondern öffentlich gegen den profitgeleiteten Betrug und Selbstbetrug auftreten.

Als weiterer Lohn für die Erduldung der übliche Christiansen-Qualen kam aber hinzu, dass diesmal endlich auch Oskar Lafontaine als unabweisbarer Spitzenpolitiker des Linksbündnisses in diese Runde geladen war, weil anders offenbar die Rechtslastigkeit im gebührenfinanzierten Ersten Programm bei dem Millionen-"Honorar" von Christiansen (sh. oben) nicht mehr durchzuhalten war. Allerdings war die Redezeit für die beiden "Spielverderber" sehr knapp zugeteilt, wogegen die Redezeit der übrigen neoliberalen Standardbesetzung unendlich lang war oder auch nur erschien.

Außerdem versuchte Christiansen natürlich, Lafontaine von Tabubrüchen abzuhalten. Christiansen: "Ich habe nach Sparmaßnahmen gefragt, und Sie reden von Mehreinnahmen", denn sie wusste genau, dass Lafontaine mit "Mehreinnahmen" nicht - wie sie und die übrigen Neoliberalen - die Mehrwertsteuererhöhung meinte, sondern die Steuern für Christiansen, die übrigen Bestverdiener, aber auch für sich selbst, und dass er im Hinblick auf die sozialen Gemeinschaftsaufgaben  nicht nur - wie Sabine Christiansen in der Sendung - den Staat als "gefräßiges Monster" betrachtet. Vielmehr erinnerte er sie an die verdrängte Tatsache, dass Deutschland trotz seiner jährlichen 80 Milliarden Aufwendungen für die langerhoffte deutsche Einheit (sh. unten) die niedrigste Steuerquote in der EU der 15 hat (lt. BMF-Monatsbericht 9/2005, sh. unten). Darauf kommt dann regelmäßig das windige Argument, dass man nur die höheren Abgabenquoten (Steuern einschließlich Sozialabgaben) international vergleichen könne, wobei aber stets der Zusatz unterschlagen wird, dass genau die Differenz zwischen diesen beiden Quoten zu Lasten des Konsums und der Arbeitsplätze geht und dass sie gerade wegen der niedrigen Steuerquote so hoch ist.

Zu all dem schwang Hermann Otto Solms (FDP)  in bewährter Manier seiner Partei der Bestverdiener ungeniert die Neidkeule:
 

Mit dieser Reichensteuer kommt vielleicht eine Milliarde rein. Das ist eine Ersatzdiskussion. In der politischen Auseinandersetzung brauchte man eben einen Ausgleich für die Mehrwertsteuererhöhung, musst also auch der Neidgedanke mit der Reichensteuer bedient werden. Die Reichensteuer ist eine Kapitalvertreibungssteuer.
 

So stellte Solms klar, dass jede Steuererhöhung für Bestverdiener nach der üblichen FDP-Terminologie eine "Neidsteuer" sei und dass nur die Schröpfung der Ärmsten dem Wertekodex seiner Kundschaft entspricht, auch wenn sie sich publikumswirksam gegen die Mehrwertsteuererhöhung ausspricht. Mit der "Kapitalvertreibungssteuer" müsste eigentlich das gesamte Kapital aus dem erfolgreichen Dänemark vor den 59% Spitzensteuersatz geflohen sein. Aber dennoch wird es höchste Zeit, dass man gegen die Steuerflucht von Solms' Kundschaft auf EU-Ebene drakonische wirtschaftliche Maßnahmen gegen die parasitären Flucht-Oasen einleitet, wonach Deutschland aufgrund seines verstärkten  Ertragsteuerdumpings seit 1999 gegenüber den skandinavischen Staaten diese ebenfalls auf irgendeine Weise entschädigen müsste.

Auch Karl Heinz Däke vom Bund der Steuerzahler versuchte wieder einmal, sich und seine bestverdienenden Verbandsmitglieder vor angemessenen Steuern zu schützen, indem er sein Millionenpublikum für die Verbreitung von typischen Halbwahrheiten nutzte:
 

Sie haben kein Einnahmeproblem, sie haben ein schlichtes Ausgabenproblem. Die Steuern in Deutschland steigen ständig an, auch im nächsten Jahr werden sie wieder ansteigen - auch ohne Steuererhöhungen.