Im Unterschied zur obigen Argumentation von Orszag, Stiglitz, O'Neill und Haavelmo wird hier die Umverteilungswirkungen nicht im Hinblick auf die „Bestverdiener” im allgemeinen, sondern speziell im Hinblick auf die Unternehmensgewinne betrachtet. Dabei wird aber besonders die bekannte Tatsache beleuchtet, dass auch diese Gewinne keineswegs überwiegend als arbeitsplatzschaffende Investitionsnachfrage in den Kreislauf zurückfließen, sondern ihm vielfach ebenfalls entzogen werden. Ohne sinnvolle Verwendung der volkswirtschaftlichen Überschüsse zur Entlastung der angebotenen Arbeit von den falsch verteilten Kosten des Sozialstaates werden Investitionen eher zur Vernichtung von Arbeitsplätzen eingesetzt.

Statt eine geringere Belastung der Löhne durch Rückkehr zu ihren alten Spitzensteuersätzen zu fordern, wartet die weit überwiegende Mehrheit der Meinungsmacher in Politik, Medien und Wissenschaft mit einem Schwall von Ablenkungsmanövern auf, fordert für den Waren-Exportweltmeister Deutschland in ihren Instituten oder in den Talkshows die weitere Export- und Konjunkturförderung durch realen Lohnstopp und Lohnsenkungen im untersten Bereich - bei gleichzeitiger Absenkung der Sozialhilfe zu Lasten der Konsumnachfrage, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel usw.

Die neoliberalen Meinungsmacher verweisen ständig auf die hohen Lohnstückkosten des Exportweltmeisters (sh. die typische Pressemitteilung vom Institut der deutschen Wirtschaft: „Lohnstückkosten - Ausland um 17 Prozent billiger”, presseportal.de, 5.10.05, und die seriösere Darstellung von Alois Guger: „ Internationale Stückkostenposition 2004 verbessert”, wko.at, 11/2005). Sie reden aber stets darum herum, dass diese Spitzenposition bei der Kostenbelastung durch die einseitige hohe Belastung ausgerechnet der Löhne mit den Kosten des Sozialstaates entstanden ist. Bei etwas mehr Ehrlichkeit müssten sie nämlich auf ihre Steuergeschenke verzichten. Auch die konjunkturschädlichen Reallohnsenkungen der letzten fünfzehn Jahre, z.B.  von etwa 7 Prozent zu Lasten der Arbeiter (sh. Pressemitteilung destatis.de, 27.11.06: 25% - 32%),  bei deutlichem Lohnanstieg in dem umgebenden EU-Ländern werden von ihnen mit dem Hinweis auf das hohe und überfrachtete deutsche Ausgangsniveau heruntergespielt.  Die Nutznießer des Exportbooms und der Reallohnsenkungen wollen einfach nur ihre Gewinne noch weiter erhöhen auf Kosten der Konsum- und Gesamtnachfrage und damit per Saldo auch zu Lasten der Arbeitsplätze (sh. hier Kohl-Verteilung.htm#Lohnanpassung).

Die Umverteilung zugunsten der Export-Gewinne und zu Lasten der weit wichtigeren Binnennachfrage kommentiert Peter Bofinger wie folgt:
 

Das Problem ist, dass die Binnennachfrage den größten Teil unserer Gesamtnachfrage ausmacht, dass also etwa zwei Drittel der Gesamtnachfrage auf die Binnennachfrage entfallen. Und wenn dieses Herz der Konjunktur nicht richtig schlägt, dann fehlt es an Dynamik, auch wenn die Exporte ganz toll laufen...
Entscheidend ist, dass unser Aufschwung anhält. Wir wollen ja nicht nur ein Jahr Aufschwung wie im Jahre 2006, wir wollen einen Aufschwung in 2007, 2008, damit die Arbeitslosigkeit nachhaltig zurück geht. Damit wir so einen selbst tragenden Aufschwung bekommen, muss auch der private Verbrauch stärker steigen.
 

(Sh. „Satte Gewinne, sinkende Löhne”, zdf.de, 7.2.07, mit Video und Grafik der Entwicklung von Kapital- und Lohneinkommen.)
 

„Zum Weltwirtschaftsbericht des Internationalen Währungsfonds erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag” lt. die-news.de vom 5.4.2007:
 

Deutschland braucht die Exportkrücke, weil die Binnennachfrage krankt.

Über den Beginn des Jahres 2007 hinaus wird die Konjunkturankurbelung durch den Mehrwertsteuer-Endspurt zwar etwas weiter getragen von der starken Weltkonjunktur, aber der minimale Beschäftigungsanstieg, besonders bei den prekären Arbeitsverhältnissen, ist nicht wegen, sondern trotz dieser Umverteilung nach oben erfolgt.

Zum Misserfolg dieser deutschen neoliberalen Politik äußerte sich Anfang April 2007 der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem neuesten Bericht:
 

IWF: Weltwirtschaft robust - Deutschland hinten
Die Weltwirtschaft wächst in diesem Jahr trotz einer leichten Abschwächung weiter robust - allerdings muss sich Deutschland im internationalen Wachstumsvergleich mit einem der hinteren Plätze begnügen. Nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist 2007 weltweit mit einem Wachstum von 4,9 Prozent zu rechnen, nach 5,4 Prozent 2006. Während die USA 2007 ein Plus von 2,2 Prozent erwarten dürfe, blieben Deutschland und Italien mit je 1,8 Prozent Schlusslicht unter den großen Industrieländern.
 

(Sh. abendblatt.de, 12.4.2007, und  IMF: WORLD ECONOMIC OUTLOOK APRIL 2007. Vgl. auch ROUNDUP/IWF: „Weiter robustes Wachstum weltweit - Deutschland aber hinten”, finanznachrichten.de, 11.4.2007). Die etwa 5 Prozent Wachstum der Weltwirtschaft sind der stärkste Wert seit dreißig Jahren (sh. „ G7-Minister – Weiteres Wachstum erwartet”, n-tv.de, 14.4.2007, aber den weltweiten Aufschwung  gibt es schon seit vielen Jahren (sh. „ Weltwährungsfonds veröffentlicht Herbstgutachten”, swr.de, 18.10.2007), ohne dass Deutschland mit seiner Konsumdrosselung davon profitieren konnte. Noch im April 2007 erwartete man hierzulande ein Wachstum für 2007 von nur 1,2 Prozent (sh. „Wirtschaftswachstum„ wko.at, Stand 12.4.2007) und nicht ca. zwei Prozent nach den neusten Prognosen des IWF. Im übrigen sind die bestbezahlten Meinungsmacher und Leitungsfiguren des IWF für ihre eigene neoliberale Politik berüchtigt und fordern deren Fortsetzung auch für Deutschland (sh. dazu auch das Interview mit dem ehemaligen Vize-Chef der Weltbank und Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz hier unter Linksbuendnis.htm).

Das deutsche Wachstum von ca. 2,5% in 2006 ist - im Hinblick auf den Mehrwertsteuer-Endspurt - im internationalen Vergleich weiterhin kläglich (sh. „Wirtschaftswachstum” im internationalen Vergleich, wko.at, Stand 13.1.07) und kann auch bei dieser Konsumdrosselungs-Politik auch nicht besser sein. Die Unternehmens- und Vermögenseinkommen sind zwar im Jahr 2006 um 6,9 Prozent gestiegen (sh. Statistisches Bundesamt: Pressemitteilung „ Deutsche Wirtschaft im Jahr 2006 kräftig gewachsen”, destatis.de, 11.1.07, gefunden über Menüpunkt PRESSE > „Pressekonferenzen”).  Aber der durchschnittliche Einkommensanstieg der Arbeitnehmer von 1,3 Prozent (ebd.) deckt bei weitem nicht ihre Mehrbelastungen durch die Umverteilung nach oben (sh. „Deutsche Inflationsrate angestiegen”, finanztreff.de, 22.12.06), vor allem nicht bei den Lohngruppen im unteren Bereich und mit deutlich geringerem prozentualen Anstieg. Zur Fortsetzung dieser Politik in 2006 und 2007 sagte Oskar Lafontaine (sh. presseportal.de, 12.1.07):
 

Die Schönfärberei der Bundesregierung wurde damit als politische Zweckpropaganda entlarvt, denn diese Zahlen machen deutlich: Die Politik der Umverteilung von unten nach oben wird fortgesetzt. Während eine Minderheit über immer höhere Einkommen und größere Vermögen verfügt, muss die große Mehrheit der Bevölkerung Verzicht üben. Die Arbeitnehmer auf Weihnachts-, Urlaubsgeld und angemessene Lohnerhöhungen, für die Rentner gibt es eine Nullrunde nach der anderen,  Sozialleistungen werden gekürzt.

Die Bundesregierung setzt auch 2007 diese skandalös unsoziale Politik fort. Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung von Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag belasten Arbeitnehmer, Rentner, Geringverdiener mit 30 Milliarden. Die Unternehmen aber sollen um zehn Milliarden Steuern entlastet werden. In dieses Bild passt, dass das reine
Geldvermögen in Deutschland bei wachsender ungleicher Verteilung um sechs Prozent auf 4,54 Billionen Euro gestiegen ist. Dennoch weigert sich die große Koalition des Sozialabbaus die Vermögensteuer wieder zu erheben.

Dennoch klingen die Parolen der Neoliberalen für den Laien oft so überzeugt und ehrlich, dass sie am ehesten mit profitablem Selbstbetrug zu erklären sind. Grundlage hierfür ist die egoistische Selbst-Indoktrination, die über den Standesdünkel bis zum Rassenwahn geht. Bestenfalls kann man den Profiteuren Ignoranz oder blindes Vertrauen in falsche Ratgeber zubilligen, das im Fall der verantwortlichen Politiker und anderen Meinungsmacher kaum entschuldbar ist und sie zumindest für diese Funktionen disqualifiziert. Das gilt auch dann, wenn jemand in eine parasitäre Ideologie hineingewachsen ist und sich noch als Erwachsener mental bequem zurückzieht auf diese  „selbstverschuldeten Unmündigkeit” (zu diesem Begriff sh. Immanuel Kant: „Was ist Aufklärung?”). Man kann sich in seiner Bequemlichkeit nicht immer damit herausreden, dass man von allem Unrecht und Elend nichts gesehen und gewusst habe, dass man auch politisch immer nur mit der Propaganda der Profiteure gefüttert worden sei. Dennoch ist es fraglich, ob die Neoliberalen die Folgen ihres Verhaltens für andere genau im Blick haben. Wahrscheinlich wirkt auch hier - schon in der Wahrnehmung - meist der profitable Selbstbetrug. (Zur Psychologie des Wegschauens sh. z.B. hier die Übersetzung der Rezension von Roger-Paul Droit: „Das Verbrechen der Gleichgültigkeit” zum Buch von André Glucksmann: Das Gute und das Böse). Die Macht des Geldes findet – wie die nackte Gewalt – stets ihre willigen Vollstrecker und manipulierten Mitläufer.

Abgesehen von der physischen Gewalt ist es demnach ähnlich wie zum Beispiel im „Dritten Reich”, wo die propagandistische Rechtfertigung von Plünderung und Massakern von den kleinen Geiern gern als selbstbetrügerischer Freibrief übernommen wurde. Man konnte sich damit sogar moralisch und vaterländisch aufblasen bei der Verdammung und Erschießung von Deutschen, die von der Führer-Fahne geflohen sind oder gegen die Raubzüge opponiert haben. Diese Heuchelei der Möchtegern-Profiteure diente auch als Rechtfertigung für die feige Respektierung des Kapitulationsverbot durch General Paulus in Stalingrad, wodurch er hunderttausenden seiner Leute in den Tod durch Hunger, Kälte und Massaker zwang, in Kannibalismus und psychischen Zusammenbruch, während er selbst bei Cognac, Braten und Zigarrenrauch (lt. Hauptmann Gerhard Dengler, sh. „Kadavergehorsam”, zdf.de, 14.1.03) bis zur letzten Minute ängstlich seinen manipulierten Eid auf den Ober-Propagandisten als Ausrede vorschob. - Viele wurden schon in sehr jungen Jahren der rechtfertigenden Rundum-Manipulation zu Raub und Plünderung ausgesetzt und im Elternhaus nicht dagegen immunisiert. Ehe sie recht zur Besinnung kamen, wurden sie schon zu Vollstreckern gepresst oder „ geadelt”. Es sind also  nicht alle subjektiv und von Anfang an schuldig, die an die Propaganda glauben.

Das Geheimnis erfolgreicher Verdummungs-Rhetorik ist jedenfalls, dass der Redner glaubt, was er sagt. Tatsächlich bringen diese Umverteiler auch manchmal recht plausible Gedanken, solange es nicht an ihr eigenes Portemonnaie geht. Das Geheimnis ihres Verdummungserfolges liegt gerade in der geschickten Mischung von Wahrheit und Betrug. Die Wahrung ihres zusätzlich ergatterten Besitzstandes steht über allem, auch wenn sie ihre Steuergeschenke nur noch horten können. Aber die deutsche Konjunktur kann nicht allein dadurch an Fahrt gewinnen, dass der Exportweltmeister noch billiger fürs Ausland produziert.

Es geht um eines der letzten Tabus, auch in den USA, wo zum Beispiel die Schaffung einer allgemeinen Krankenversicherung und sonstiger sozialstaatlicher Selbstverständlichkeiten durch Korrektur von Bushs und Reagans Steuersenkungen für „Bestverdiener” nicht einmal von den Demokraten offen angesprochen werden kann, denn die hochbezahlten TV-Wirtschafts-Kommentatoren, neoliberalen Politiker, Lobbyisten und sonstigen Propagandisten als Medizinmänner der Nation haben durch ständige Verbannung dieser Möglichkeit und durch die Zauberformel „Steuererhöhungen„ mit ihrem mächtigen Medienapparat und gewaltigem Kapitaleinsatz bei der Tabuisierung ganze Arbeit geleistet.

In Deutschland darf sich das Unwort „Steuererhöhung” bestenfalls auf die Mehrwertsteuer beziehen, weil dadurch die bestbezahlten neoliberalen Propagandisten kaum betroffen sind. Sie wissen das genau und vermeiden daher in ihren flotten Interviews, strammen Verlautbarungen und übrigen Absonderungen peinlichst die Frage nach Erhöhung ihres Spitzensteuersatzes, fordern jedoch ständig (in bezug auf Umsatzsteuer und Umverteilung nach oben) „Es darf keine Tabus geben!”. Aber nachdem die Steuersenkung für „ Bestverdiener” in Deutschland zu einer der niedrigsten Steuerquoten in der EU geführt hat, würde eine Erhöhung der Mehrwertsteuer „ der Volkswirtschaft endgültig den Garaus machen”.[98]

Vielleicht tummeln sich auch deswegen so viele Juristen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, weil es dort gar nicht vorrangig um die Lösung ökonomischer Probleme, sondern lediglich um ihre eigenen finanziellen Interessen und die Wünsche zahlungskräftiger Lobbygruppen mit Hilfe von Gutachtern geht.[99] Aber auch die meisten prominenten Wirtschaftsexperten in Deutschland verhalten sich wie Juristen in eigener Sache. Ihr  „Erkenntnisinteresse” oder „erkenntnisleitendes Interesse” ist nicht das Interesse an Erkenntnis oder am Gemeinwohl, sondern an der eigenen Brieftasche. Dagegen gibt es zumindest im Linksbündnis prominente Juristen, die - wie die amerikanischen Ökonomen (sh. oben) - längst begriffen haben, dass die Umverteilung nach oben zur Arbeitsplatzvernichtung führt.

Diese Tabuisierung und der Eigennutz der „Bestverdiener” gingen in den USA so weit, dass Bushs historisches Umverteilungspaket einschließlich Aussetzung der Erbschaftsteuer im US-Senat mit der Unterstützung von 12 der 50 demokratischen Senatoren durchgedrückt wurde![100] Ohne diese Überläufer zur Bush-Partei wäre das Stimmenverhältnis 50 zu 50 gewesen. Die Nichtwähler in den USA hätten es also nicht leicht, das geringere Übel zwischen den Parteien zu wählen. Aber die pinkgrünliche Schröder-Regierung hatte ihre drastische Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf zunächst 45% ja sogar unabhängig von CDU und FDP geplant! Laut Heiner Geißler fühlten sich die Schwarzen auf diese Weise noch weiter nach rechts gedrängt.[102] Damit dürfte die Schröder-SPD den Weltmeistertitel bei der Umverteilung nach oben in der Kategorie der „Sozialdemokraten” errungen haben.

Peter Bofinger wird sich mit der entscheidenden Forderung in dem taz-Interview vom 17.3.2004 nach Entlastung der Kleinverdiener[103] durch seine Art der  „Gesundheitsprämie„ im Sachverständigenrat nicht durchsetzen. Die Unterstützung der manipulierten Wähler für seine Position ist noch zu schwach. Das Jahresgutachten 2004/05 schließt mit seiner Unterschrift die Mehrwertsteuererhöhung, also die konjunkturschädlichste aller Lösungen zur Mitfinanzierung dieser Kopfpauschale (sh. unten) nicht aus, sondern gibt ihr vielmehr einen Freibrief.[104]  Beim Jahrsgutachten 2005/06 konnte sich Bofinger allerdings mit seiner Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung gegen die übrigen vier durchsetzen - aus welchen Gründen auch immer (sh. „Wirtschaftsweise raten von höherer Mehrwertsteuer ab”, zdf.de, 9.11.05). Das Gutachten kam auch noch rechtzeitig zur Warnung der pinkschwarzen große Koalition für die Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben bei ihrer Vereinbarung dieser Mehrwertsteuererhöhung  um drei Prozentpunkte (sh. „Nur Lügen aufgetischt”, n-tv.de, 11.11.05).

Auch die Gilbgrünen und der am weitesten vergilbte SPD-Flügel haben schon früh mit einer Mehrwertsteuererhöhung geliebäugelt. Wirtschaftsminister Clement (SPD) wollte lt. seinem Interview mit dem Berliner Hauptstadtbrief vom 25.3.2005 zwar zur Beibehaltung der Steuersenkung für „Bestverdiener” gern mit höherer Mehrwertsteuer bei den Ärmsten abkassieren, aber nicht sofort, also nicht vor der Wahl. Die grünliche „Haushaltsexpertin” Anja Hajduk könnte sich lt. Interview mit dem Hamburger Abendblatt vom 27.3.2005 wohl auch gleich bei garantierter Senkung der „Lohnnebenkosten” eine Mehrwertsteuererhöhung von 16% auf 18% vorstellen, um die Steuersenkung für sich, die Meinungsmacher und die übrigen „Bestverdiener” beizubehalten, kann sich damit aber nach den ersten Erfolgen des Linksbündnisses in ihrer Partei nicht mehr durchsetzen. Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist für eine neue „Offenheit”, solange sie sich nicht auf die Korrektur seines Spitzensteuersatzes bezieht:
 

Man müsse „offen über eine Mehrwertsteuererhöhung reden”, um die Lohnnebenkosten senken zu können, sagte Koch mit Blick auf sozialpolitische Reformen im Wahlprogramm der Union, das am 11. Juli vorgelegt werden soll,
 

lt. sueddeutsche.de vom 17.6.2005, Titel „Diskussion über CDU-Programm”.

Überhaupt bestätigt auch die CDU-Programmdiskussion den obigen Untertitel „Fast ein Krimi” mit Doku-Anspruch durch ihren neoliberalen Quantensprung:
 

Huber [Erwin Huber, CSU] sprach am Donnerstag in Berlin von einem Programm „völlig neuen Typs”. Es werde „spannend wie ein Krimi und realistisch wie ein Dokumentarfilm sein, erhellend und aufbauend zugleich”, sagte er;
 

Dass diese „christlichen” Parteien ohne die entscheidenden christliche Werte dennoch die Wahlergebnisse von Volksparteien erreichen, könnte man nur mit einem „Wunder” und unendlicher Gnade erklären, wenn man nicht um die Manipulation der Wähler durch die neoliberalen „Bestverdiener” wüsste, besonders auch durch die Klerikalen unter ihnen, die maßgeblich zum pseudo-christlichen Wahlsieg in Süddeutschland und anderen ehemals erzkatholischen Regionen beigetragen haben dürften (sh.  btw2002.de > „Ergebnisse 2005” > „Zweitstimmen [Java]” - mit den Vergleich der Bundestagswahlen von 2002 und 2005 - und zu den Landtagswahlen die „Wahlergebnisse im Überblick”, stern.de - sowie zur Konfessionsverteilung die Karte von 1925 in Reiner Henkel: „Die römisch-katholische und evangelische Kirche” aus „Nationalatlas Deutschland - Bildung und Kultur”, S. 122, unter elsevier.de, letztere evt. nach vorherigem Herunterladen durch „Ziel speichern unter...” auf dem Desktop).

Wenn man den deutschen Wahlatlas mit dem Konfessionsatlas vergleicht und dieses Bild nach Skandinavien erweitert, dann ahnt man einen tieferen Grund dafür, dass das soziale Gewissen bei den Wahlen in Skandinavien eine größere Rolle spielt als in Deutschland. Zum Beispiel gehören 85 Prozent aller Dänen zur dänischen Nationalen Evangelikalen Lutherischen Kirche. Die hält von der Bergpredigt offenbar mehr als von der traditionellen eigennützigen Unterstützung der Privilegierten beim Melken der übrigen durch deren Unterdrückung und Gängelung mit der Kandare des Vergebungs- und Ablassmonopols für selbst erfundene Todsünden der Unkeuschheit usw. (sh. hier z.B. die Kritik von Norbert Blüm am  „Impulstext” der deutschen katholischen Bischöfe sowie die Bemerkung des Jesuiten Friedhelm Hengsbach zu deren „ Sozialwort”: Manche der dort vertretenen Positionen „könnten aus dem Tagebuch von Guido Westerwelle stammen„ [1106]). Auch in anderen Ländern  gibt es ein regionales neokonservatives oder konservatives Gefälle, z.B. in Richtung „Bibelgürtel” der USA, also besonders dem ehemaligen Sklavenhaltergebiet, oder bei der Akzeptanz von „ Ehrenmorden” in Richtung Ost-Anatolien (sh. „ Türkische Studenten halten Ehrenmorde für legitim”, welt.de, 27.10.06).

Die US-Wähler im Bibelgürtel mit ihren kreationistischen Schulbuchaufklebern gegen die darwinsche Evolutiontheorie waren bisher die entscheidende Stütze für ihren „wiedergeborenen„ Evangelikalen George W. Bush. Bei den Kongresswahlen vom November 2006 zeigte sich jedoch, dass die Glaubwürdigkeit ihres Umverteilungs- „Priesters” Bush mit seinen Republikanern ebenso gelitten hatte wie der Glaube an das „Christliche” der CDU/CSU in Deutschland oder an das „Soziale” der deutschen SPD. Auch wenn erst das Debakel des Irak-Kriegs die Wende bringen konnte: Bush’s frommer Berater David Kuo hatte zuletzt das Buch „Tempting Faith” geschrieben, und darin den Missbrauch der Gläubigen durch die Bush-Partei angeprangert: „ Nützliche Idioten, Stimmvieh seien sie gewesen, sagt er.” (Sh. „ Qual der Wahl”, Deutschlandfunk, 4.11.06.) Die Umverteilungs-Profiteure müssen also mit ansehen, dass sie vorerst nicht einmal mit ihren Milliarden Dollar Wahlkampf-Spenden den Endsieg des Raubtierkapitalismus sichern können.

In den päpstlich-katholischen Gebieten mit „Beicht-Sakrament” ist die Ausschlachtung der erfundenen Todsünden zur Sicherung des Vergebungs- und Gehirnwäschemonopols um so wichtiger, je seltener die Umverteilungsopfer tatsächlich irgendwelche „schweren Sünden” begehen. Für schwerste Verbrechen und Vergehen bei Hexenverfolgung, Inquisition, Kreuzzügen, Glaubenskriegen, Schröpfung der Ärmsten zur Umverteilung nach oben  usw. brauchen die „armen Sünder” sowieso keine Absolution, weil sie für solche Taten ja von vornherein den Segen von Kirche und Staat erhalten haben und die innerkirchlichen Kritiker solcher Obrigkeit prompt vom Dienst suspendiert werden. Früher konnten sie einfach der „heiligen Inquisition” übergeben werden, weil der Klerus noch mehr Macht hatte (sh. Deschner: „Kriminalgeschichte des Christentums”, a.a.O.,  und die jüngste Geschichte der Befreiungskirche in Lateinamerika).

Auch in der  SPD gibt es zumindest noch fünf Politiker mit sozialem Gewissen (die „feigen und kleinkarierten” Abweichler mit dem „weißen Fuß” - sh. Linksbuendnis.htm). Aber Oskar Lafontaine mochte sich bei der Entscheidung für seinen Rücktritt und späteren Parteiaustritt offenbar nicht als Alibi-Sozialdemokrat hergeben für die asoziale Politik der „Infektions”-Deformierten. So etwas wollte sich auch der spätere Parteivorsitzende Kurt Beck nicht zumuten (sh. hier Beck-Rücktritt.htm).

Die derzeitigen Parteien in Deutschland und den USA beschränken sich aufs Umverteilen nach oben. Auch in den USA fehlt ein Linksbündnis. Es fragt sich, warum Soros, Buffett und ihre Bush-kritischen Gesinnungsfreunde nicht dafür einmal ein paar hundert Millionen spenden, ohne die in den USA bekanntlich gegen die Meinungs-Oligopole nichts auszurichten ist.

Auch die Milliardenspenden von Bill und Melinda Gates in Verbindung mit der Stiftung von Warren Buffett sind zwar höchst ehrenwert, aber sie können nicht im entferntesten die Beträge ausgleichen, die den Entwicklungsländern vorenthalten werden durch Unterlassung der versprochenen Hilfen aus den USA, Deutschland und den restlichen reichen Ländern, die den armen Ländern vor allem entzogen wurden und werden durch Kolonialismus und weitere Ressourcen-Vereinnahmung sowie durch die ruinöse Subventionspolitik der Industrieländer gegen die Dritte_Welt. Überhaupt würde ein massiverer Einsatz solcher Spendengelder gegen die Wählertäuschung durch das Medienkapital und gegen die Meinungsmacher am Gängelband des Großkapitals wesentlich mehr für die Dritte und Erste Welt erreichen. Lediglich George Soros hat solche Spenden wirklich großzügig für den demokratischen US-Wahlkampf und in Osteuropa eingesetzt. Die US-Demokraten können jedoch gegen die kapitalgesteuerte Wählertäuschung  kaum eine vernünftige Politik machen, und in Osteuropa richtete sich der Einsatz von Soros weniger gegen die kapitalistische als gegen die verblassende kommunistische Ideologie.

Der Protest gegen die  Umverteilung nach oben ist für solche Charaktereigenschaften vielleicht beweiskräftiger bei jemandem, der von dieser Umverteilung mit einem kleineren Beuteanteil spürbarer profitiert  als ein Milliardär mit seinen großen Steuergeschenken - ähnlich wie die Kleinspende des Kleinrentners oft einen anderen Stellenwert hat als die Großspende eines Millionen-Rentiers. Dennoch kann man das Protest-Verhalten solcher Millionäre und Milliardäre nicht hoch genug einschätzen. Es müssen keine Heiligen sein. Zunächst geht es nur um den Unterschied zwischen Wahrheitsliebe und Verlogenheit. Insofern gibt es viel mehr Besser- und „Bestverdiener”, die sich hier bewähren könnten, als Einkommensmillionäre, und überhaupt kann jeder seinen Beitrag leisten, indem er nach seinen Möglichkeiten mehr oder weniger selbstlos eintritt für die Opfer oder gegen die Täter.

Wer allerdings selbst zu den Umverteilungs-Opfern gehört, ist in der glücklichen oder misslichen Lage, dass er zwar mit Recht protestiert, aber seinen Charakter durch den Protest gegen die Täter nicht beweisen muss oder kann. Das ist für ihn jedoch auch nicht der entscheidende Punkt. Wichtig ist, dass er konsequentes Handeln beweist, indem er sich gegen das Unrecht politisch engagiert und sich von den Neoliberalen nicht verdummen lässt.

Es gibt vereinzelt auch etablierte „Marxisten”, die gegen den Neoliberalismus nicht gefeit sind, allein schon dadurch, dass sie die Steuersenkung für Bestverdiener und die Umverteilung nach oben in ihre eigenen Taschen nicht als das eigentliche Problem begreifen und sich statt dessen lieber mit großen Worten und Theorien begnügen. Wenn sie zudem auch noch gegen Oskar Lafontaine polemisieren,  können sie sogar als „ Salon-Kommunisten” in die Schickeria der Schicki-Micki-Gesellschaft „ aufrücken”.


Lafontaine und Gysi werden von Däniken, Helsing und den neoliberalen Propagandisten schon als Reinkarnationen von Marx und Engels beargwöhnt (sh. agitart.de, mit interessanten Hinweisen).  Ansonsten bietet sich vor allem das Bild der freien Wildbahn, wo die (finanziell) Stärksten noch zusätzlich die größten Brocken (vom Volkseinkommen) auf Kosten der Geprellten ergattern wollen.

Die etablierten Grünen, auch soweit sie sich früher einmal revolutionär gebärdet haben,  waren der SPD-Mehrheit bei dieser Umverteilung des Volkseinkommens stets mit wohl gesetzten Worten ein paar Schritte voraus, seitdem nach ihrer Selbstfindung als eine Art vergilbter Öko-FDP („ Radieschen-FDP”) [110] die amtliche Ökologie und Antje Vollmer nur noch in diesem gelben Doppel- oder Multipack mit Eumeln[111] zu haben sind. Dazu heißt es bei wsws.org:
 

Die Grünen haben tatsächlich noch eine schwache Erinnerung daran, dass der Mensch ein Teil ihrer wahlwirksam plakatierten Natur ist und nicht nur der Profitmaschine dient, denn immerhin wollten sie sich bei der Umverteilung nach oben in die eigenen Taschen mit einer Absenkung ihres Spitzensteuersatzes von 53 auf 45 Prozent begnügen, während die FDP den staatlichen Etat für Gemeinschaftsaufgaben mit ihrem Spitzensteuersatz von 35 Prozent auslaugen wollte (sh. die Wahlprogramme von FDP und Grünen für 1998) und dafür - dank ihrer „edlen Spender” - teilweise mehr Geld für Wahlplakate ausgegeben hat als die großen Parteien. Vom Liberalismus im positiven Sinne ist dieser neoliberalen Partei praktischen nichts mehr geblieben, nachdem Mitglieder wie Ingrid Matthäus-Maier und Hildegard Hamm-Brücher ausgeschieden sind oder keine Rolle mehr spielen. - Einige neoliberale Ökopaxe mögen sich kurioserweise sogar noch als „Linke” betrachten, weil sie die übrigen Neoliberalen in ihrem skrupellosen Egoismus noch nicht ganz eingeholt haben oder weil sie  ihren Ökopazifismus als hinreichendes Merkmal von sozialem Gewissen erscheinen lassen wollen.

Die CDU bietet mit ihrem Arbeitsplatz-Vernichtungsprogramm ein noch „ moderneres” Konzept mit dem schönen bzw. geschönten Namen: „ Ein modernes Einkommensteuerrecht für Deutschland, Zehn Leitsätze für eine radikale Vereinfachung und eine grundlegende Reform des deutschen Einkommensteuersystems”.[113]  Mit dem Bierdeckel-Trick[114] wollte sie den Spitzensteuersatz nach dem „Merz-Konzept” noch weiter absenken: von 42% auf 36% [113], was auch Friedrich Merz bei seiner Arbeit für den Hedge-Fonds TCI, als dessen Aufsichtsrats-Favorit für die Deutsche Börse und für andere Lobbyisten zugute käme (sh. hier „Linksbuendnis.htm”). Nicht ohne Grund will er gegen die Veröffentlichungspflicht seiner diversen „Nebeneinkünfte” klagen (sh. BILD: „Warum wollen diese Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte verbergen?”, 9.3.06, Chin Meyer: „Merz und seine Finanz-Bulimie”, BERLINER KURIER, 1.3.06, und hier Linksbuendnis.htm#Scheingeschäfts-Legalisierung).
 
 

Nachdem Friedrich Merz keine weitere steuerliche Umverteilung in die eigenen überfließenden Taschen durchsetzen konnte, hat er bereits neue Ideen, wo das Geld zu holen ist, und zwar von den Ärmsten, die von 351 Euro im Monat plus Kosten für ihre Sozialwohnung leben müssen. Dabei findet er auch die anstandslose Weiterverbreitung durch Axel-Springer-Schreiber. So titelte und schrieb das Hamburger Abendblatt:

Merz lobte die umstrittene Chemnitzer Studie zweier Wirtschaftsprofessoren, die 132 Euro im Monat für Hartz-IV-Bezieher als ausreichend genannt hatten… Merz sagte, es müsse manchmal auch eine Begrenzung des Sozialstaats geben… Westerwelle sagte zu Merz, er hoffe, „ dass so eine Rede auch einmal vor der CDU/CSU-Fraktion gehalten wird”.

(Sh. „ Merz lobt Hartz-IV-Studie: 132 Euro sind genug”, abendblatt.de, 13.9.2008.)

Die Hannoversche Presse titelte und schrieb dazu in ihrer Druckausgabe vom 13./14.9.2008: „132 Euro zum Leben”, diesmal etwas kritischer als sonst:

Als Gast einer Klausurtagung der FDP-Bundestagsfraktion in Wiesbaden sagte der CDU-Politiker, allzu schnell habe die Politik eine umstrittene Hartz-IV-Studie der Technischen Universität Chemnitz beiseite gelegt. Ihr Fazit: Der gängige Hartz-IV-Satz von 351 Euro sei zu hoch. 132 bis 278 Euro würden völlig ausreichen.

Merz wählte einen glanzvollen Rahmen für seinen Auftritt. Er sprach als „Dinner Speaker” zum Abschluss eines viergängigen Menüs im noblen Wiesbadener Kurhaus, wo sich seit jeher die gut Betuchten von aufwendig gestalteten Fresken und antiken Statuen inspirieren lassen. Kurz gefasst lautet seine These: Je weniger ein Arbeitssuchender zur Verfügung hat, um so mehr steige seine Antriebskraft.

Der absolute Zwang zur Unterwerfung unter jede Lohnsklaverei ist aus dieser Sicht um so wichtiger, je mehr ordentliche Arbeitsplätze durch die Umverteilung nach oben vernichtet oder in Verarmungsjobs umgewandelt werden.

Auch die Senkung des Spitzensteuersatzes für ihn und die übrigen „Bestverdiener” auf 36% konnte Merz nicht durchsetzen. Am 12.10.04  legte er seine Parteiämter nieder, scheinbar aus Entrüstung über so viel Unverständnis, und begnügte sich - neben seinen vielen lukrativeren sonstigen Ämtern und Aufsichtsratsmandaten - mit seinem Bundestagsmandat. Zu seinen sonstigen Bezügen heißt es auf seiner Bundestagsseite - fast eineinhalb Jahre nach Konstituierung des neuen Bundestages im Oktober 2005 - vorläufig nur im Amtsdeutsch „Veröffentlichungspflichtige Angaben: Die nach den Verhaltensregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages veröffentlichungspflichtigen Angaben werden zum Zeitpunkt des Erscheinens des 2. Teils des Amtlichen Handbuches veröffentlicht” (sh. bundestag.de, Stand 10.3.07).

Merz und die übrigen Kläger von CDU und FDP (einer sogar von der SPD) argumentieren, dass man durch mehr Transparenz ihrer Einkünfte etliche erwünschte Mandats-Bewerber abgeschreckte und dadurch die Qualität des Parlaments leiden würde, als ob die Parlamente z.B. in den skandinavischen Staaten mit höchster Transparenz nicht wesentlich korruptionsfreier und erfolgreicher arbeiteten als die deutschen parlamentarischen „Bestverdiener”-Lobbyisten.

Offenbar wollte Merz als „Aushängeschild” der CDU mit den Bierdeckel-Kunststückchen das Vertrauen zurückgewinnen, das für die Politiker inzwischen auf 3% abgesackt ist, so dass auch das Vertrauen in die Demokratie und Marktwirtschaft nach seinem Allensbach-Zitat einen Tiefpunkt erreicht hat: 50% in Westdeutschland und 25% in Ostdeutschland (siehe Frank J. Heinemann: „Zeit des Argwohns”, Deutschlandfunk, 16.1.05). Dieses Restvertrauen ist aber in großer Gefahr, wenn man solchen abenteuerlichen Hedge-Fonds nicht bald die Zulassung entzieht und die Propagandisten der Umverteilung nach oben entlarvt. „Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, hat die Hedgefonds unlängst als 'großes schwarzes Loch' der internationalen Finanzmärkte bezeichnet”, sh. presseportal.de, 19.1.06. Darin könnte manche private Altersvorsorge verschwinden, wenn bestimmte Anlageberater ähnlich schönfärberisch daherreden wie die neoliberalen Politiker.

Mit der Vorverlegung der Bundestagswahl und durch die Entstehung des Linksbündnisses ist für die neoliberalen Meinungsmacher plötzlich alles anders geworden. Die Sumpfblütenträume auf weitere Umverteilung nach oben und fette Beute für „Bestverdiener” mit einem anvisierten Spitzensteuersatz von 36% nach „christlichem” oder „liberalem” Programm haben sich zunächst zerschlagen.  Inzwischen konnte Oskar Lafontaine zum CDU-Programm feststellen:
 

sh. „Linksbündnis: Lafontaine und der Tatort-Kommissar”, stern.de, 4.7.05.

Die zusätzliche Beute des „christlichen” Kreuzzugs gegen die Armen und für die „Bestverdiener” sollte schließlich mit einem geplanten Spitzensteuersatz von 39% nun etwas magerer ausfallen. (Sh. „30.000 Euro den Millionären. Spitzenverdiener können erneut die Champagnerkorken knallen lassen”, ver.di, Juli 2005). Der kleine  Zahlmeister sollte dafür geschröpft werden durch Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16% auf zunächst „ nur” 18%, auch wenn das Erhöhungsaufkommen von jährlich 16 Milliarden Euro angeblich lediglich den Arbeitgebern zugute kommen sollte - zur Senkung ihrer „ Lohnzusatzkosten”. Mit dieser angeblichen „ Vorfahrt für Arbeit” hatten die Umverteiler von der Union natürlich die „ 'Weitestgehende Zustimmung' von BDA-Chef Hundt”, welt.de, 5.7.05.

Aber eine solche „Vorfahrt für Arbeit” durch Mehrwertsteuererhöhung statt Rückkehr zu den alten Steuersätzen für diese Politiker, Herrn Hundt und die übrigen Meinungsmacher ist in Wirklichkeit ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Damit können sie dem Arbeitsmarkt „endgültig den Garaus machen” (sh. o. und auch „Radikale 'Einfachsteuern' würde viele Arbeitnehmer benachteiligen” mit Weblink zur WSI-Studie vom März 2004). Mit dieser trickreichen Begründung für ihr Wahlprogramm 2005  gehen die „Christlichen” noch weit über ihre bekannte Bierdeckel-Gaukelei  hinaus. Ihre Pseudo-Einsicht lautet, dass man nun etwas „auf der Einnahmenseite” tun müsse, ALSO die Mehrwertsteuer erhöhen müsse. Eine logische oder taschenspielerische Glanzleistung!

Die schein-christlichen Meinungsmacher vertrauten vielleicht zu sehr auf ihre Verdummungserfolge in den Talkshows und sonstigen Medien, wenn sie glaubten, dass der  Zusammenhang zwischen der Senkung ihres Spitzensteuersatzes und der Mehrwertsteuererhöhung von kaum einem Wähler bemerkt würde. Mit diesem Gipfel der Wählertäuschung nach dem Margaret-Thatcher-Motto „There Is No Alternative” (TINA) übertreffen sie noch die Scheinheiligkeit der „Reichensteuer” von SPD und Grünen. Mit der Verbreitung des Fernsehens erhält die Lügen-Propaganda eine völlig neue Dimension im Vergleich zur ehemaligen Verbreitung des Rundfunks und des begleitenden Tingeltangels im Tonfilm. Was zur Aufklärung gegen die „selbst verschuldete Unmündigkeit” (sh. oben) dienen könnte, wird von den Profiteuren sofort vereinnahmt und umfunktioniert. Die direkte Manipulation zum Umverteilung nach oben ist nur ein Teil dieser „Aufklärung als Massenbetrug” (sh. Wikipedia: „Dialektik der Aufklärung”).

Als Ausrede für die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozentpunkte verweisen die Rotgesprenkelten auf die „Christlichen” und diese auf die gleichzeitige Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte, von der die eigentlich bedürftigen Kleinverdiener fast nichts und die übrigen  Einkommensschwachen gar nichts haben (sh. das Interview mit Peter Müller, CDU-Ministerpräsident des Saarlandes: „Müller: Verfassungskonformer Haushalt ist nicht möglich”, dradio.de, 14.11.05). Was bleibt, ist die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch Umverteilung nach oben. Peter Müller spricht gar geschwollen von einer „objektiven Unmöglichkeit” der Verfassungstreue, von den „Vätern und Müttern des Grundgesetzes” und nennt als einzige Alternativen weitere massive Kürzungen bei den ausgeplünderten Rentnern oder die Streichung des Kindergeldes für Kinder über 25 Jahren bei gleichzeitiger Einführung von Studiengebühren durch die meisten Landesregierungen mit CDU-Beteiligung (sh. „Studiengebühren in Deutschland - Stand März 2007”). Es stört ihn aber nicht, dass die CDU-Ministerpräsidenten sich ihre fünfstelligen jährlichen Steuergeschenke durch die Studenten oder deren überforderte Eltern mitfinanzieren lassen und dass er - wie auch die übrigen Best-„Verdiener” - durch ihre eilig beschlossene Dauerverkürzung des Kindergeldes mehr als das Doppelte über Ausbildungsfreibeträge einheimsen, von denen der Normalverdiener kaum profitiert (sh. hier Gesundheitsreform.htm). In Hessen bedurfte es schließlich im Jahre 2008 noch einer modellhaften gemeinsamen Abstimmung von SPD mit der Linken gegen die CDU mit ihrem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch, um deren Selbstbedienung mit Hilfe der Studiengebühren zu stoppen. Dabei reklamierte Koch einen Kopierfehler in der Gesetzesvorlage absichtlich so spät, dass er damit die Abschaffung der Gebühren noch unnötig hinauszögern konnte. (Sh. „ Koch blockiert Abschaffung der Studiengebühren”, zdf.de, 5.6.2008).


Roland Koch macht sich große Sorgen um die SPD, falls sie sich für eine Zusammenarbeit mit der Linken in Hessen gegen seine Umverteilung nach oben entscheidet. Er analysiert die Richtungsentscheidung wesentlich deutlicher, als es solche Taktierer in der SPD zugeben wollen. Der Mitteldeutschen Zeitung sagte er:

Wenn sie es falsch macht, wird es dazu führen, dass die Linkspartei stärker wird als die SPD. In der neuesten Umfrage ist der Abstand bei 20 Prozent für die SPD und 14 Prozent für die Linkspartei schon auf nur noch 6 Prozent geschrumpft. Insofern ist Hessen eine Art Labor. Der Ausgang wird entscheidenden Einfluss auf die nationale Politik haben. Da sollte sich niemand etwas vormachen. Und nach Hessen kann der SPD nicht mehr geglaubt werden, dass sie etwas anders machen würde als in Hessen. Wenn es ihr keiner mehr glaubt, wird sie es irgendwann auch machen. Denn warum soll man eigentlich den maximalen Schaden von Unglaubwürdigkeit erzielen, um dann das, was ohne hin alle erwarten, nicht zu tun?
 

(Sh. das Interview: „Hessen - Eine Art Laborversuch - Die MZ im Gespräch mit Roland Koch: Der Ministerpräsident will seine Macht nicht abgeben”, mz-web.de, 13.8.2008.)

Seine Sorgen gelten aber auch der eigenen Partei, denn bei einer Zusammenarbeit mit der Linken wäre die SPD für seine „Christlichen„ nicht länger die Garantin für die Umverteilung in die eigenen Taschen. Zugleich spürt man seine Interessen-Gemeinschaft mit den großen Umverteilungs-Profiteure in der alten Schröder-SPD. Sie könnten bei einer Rückbesinnung der hessischen SPD-Basis auf sozialdemokratische Grundsätze noch als deren Verräter entlarvt werden und vielleicht nicht länger ihre Beute kassieren. Aber die Profiteure haben ihre Steuergeschenke so fest im Griff, dass eine Rückkehr gegen die Medienmacht der bestbezahlten neoliberalen Meinungsmacher auch deren Entlarvung erfordert. Der Druck auf Ypsilanti zur übereilten und törichten Festlegung gegen die Linke kam jedenfalls nicht von der irregeführten Basis, sondern von der SPD-Führung und von den übrigen Neoliberalen in Parteien und Medien. Ypsilantis „Verrat„ an den Verrätern wäre ein schwacher Versuch zur Wiedergutmachung an den Opfern.

In dem viel zitierten gemäßigt-sozialdemokratischen Text „Reichtum nutzen, Armut bekämpfen, Mittelschicht stärken„ vom 1.9.2008 kritisieren die 60 Erstunterzeichner aus den Reihen der SPD indirekt die Agenda 2010 und die neoliberale Wende ihrer Partei. Darunter sind zwar prominente Namen, jedoch nur 19 der derzeit aktiven 222 SPD-Abgeordneten im 16. Bundestag. Es handelt sich überwiegend um Abgeordnete, die sich ihre Abweichung mit Rückendeckung der Gewerkschaften leisten können.  Von den SPD-Mitgliedern der Bundesregierung ist überhaupt niemand vertreten. Die taz titelt also mit Recht: „ Papier der SPD-Linken – Die Schwäche der Agenda-Gegner”, taz.de, 3.9.2008, und schreibt über diese opportunistische Linke:

(Sh. „Merkels vorhersehbare Misere: Keine Spur von weiblicher Solidarität”, taz.de, 20.9.05.) 

Die FDP-Politiker sind natürlich mit ihren Steuergeschenken für sich und die übrigen „Bestverdiener” noch viel großzügiger als die CDU. Auf ihrem Wege der skandalösen Umverteilung nach oben folgt die Union der FDP als „Partei der Besserverdienenden„[115] und Missionarin für eine neue „Werte”-Debatte,[116] die ihn mit ihrem angestrebten Spitzensteuersatz von 35% schon lange vorgezeichnet hat.[117]

Nach der kalten Abfertigung von Norbert Blüm will seine „christliche” Partei außerdem bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Kleinverdiener wesentlich kräftiger zulangen und die normalverdienenden Beitragszahler oberhalb des Sozialhilfeniveaus mit ihrer „Gesundheitsprämie„ zur Kasse bitten. Als Deckmantel dient die Forderung nach mehr „ Gerechtigkeit” durch „ marktwirtschaftlichen” Sozialstaats-„ Umbau”.

Dieses Kopfgeld ist für die „christlichen” und die übrigen neoliberalen Propagandisten das mit Abstand größte Reserve-Potenzial zur weiteren Senkung ihres Spitzensteuersatzes in Richtung Kirchhof-Niveau und zur gigantischen Umverteilung nach oben in ihre eigenen Taschen. Für diese Riesen-Beute ist die wachrüttelnde Bezeichnung als „Hartz V” eher noch gemäßigt (sh. „Lafontaine: Gesundheitsprojekt ist das Projekt 'Hartz V'”, journalMED, 27. 6.06, und hier: „'Gesundheitsfonds' zur Umverteilung nach oben”). Nach einer solchen Schröpfung zugunsten der Volksbetrüger und sonstigen Best-„Verdiener”  müsste der Pförtner denselben Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen wie der Chefarzt, wenn dieser sich nicht vorher schon durch Privatversicherung aus dem Kranken-„Solidarsystem” ganz verabschiedet hätte. Die Lohnabzüge für Kleinverdiener insgesamt werden also kräftig erhöht und lediglich in Härtefällen Sozialzuschüsse gewährt.

Die „christlichen” Propagandisten behaupten zwar, dass man diese „Gesundheitsprämie” nur zur Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze einführen will,  verschweigen aber tunlichst, dass durch ein solches Kopfgeld Konsum und Arbeitsmarkt noch zusätzlich geschwächt und gerade dadurch die Arbeitsplätze vernichtet werden.

Mit dieser Umverteilung ist die Staatskasse dann so geschröpft, dass es wieder einmal „keine Alternative„ (sh. oben die „TINA”-Formel) zur Schröpfung der Ärmsten gibt. Durch die Begrenzung der Zuschüsse zur Kopfprämie nach Hartz-IV-Standard lässt sich dann fast ein Drittel der Bevölkerung (zur eigenen Bereicherung am Volkseinkommen) bequem auf Sozialhilfeniveau heruntermanipulieren. Auch mit den neuen Studiengebühren lässt sich dieser Effekt bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen erzielen und die Geburtenrate weiter drosseln. Am Ende können die Profiteure dann ihr größtes „ Christfest” veranstalten - mit glänzenden Eurozeichen in den Augen und den oben zitierten knallenden Champagnerkorken. Siehe dazu den ZDF-Bericht „ Kopfprämie macht ein Drittel zu Bedürftigen”.[119]

Die „christlichen” Kahlschläger diesseits und jenseits des Atlantiks könnten gelegentlich einmal wieder in die Bibel schauen, denn dort steht geschrieben:
 

Man kann auch sagen: „zu feige und zu gierig!”: Es ist die Feigheit der Vor- und Nachbeter, überhaupt auch nur die richtigen Fragen zu stellen und auf einer Antwort zu bestehen, weil das zum Karriereknick  führen könnte. Außerdem könnten sie dadurch selbst zum Diffamierungsopfer werden. Zu dieser Feigheit gehört aber auch die Raffgier der überversorgten Nimmersatten, die sich opportunistisch den Manipulateuren andienen. Die Gier als eine der „Sieben Todsünden” (sh. die Darstellung von Hieronymus Bosch) hat auch Tradition bei den Schwarzen und beginnt schon vor dem Judaslohn.

Die neoliberalen Söldner des Medienkapitals und der Proporz-Cliquen werden ja nicht nur mit der Peitsche des Ausschlusses in die Spur gebracht, sondern noch mehr mit dem Zuckerbrot für Linientreue überfüttert. Das Zuckerbrot erhalten sie von ihren neoliberalen Brötchengebern nicht trotz, sondern gerade wegen ihrer Wählertäuschung zur Umverteilung nach oben. Da sind jene Anfänger am ehesten willkommen, die von vornherein schon auf der Linie der „Bestverdiener” liegen. Mit schwarzem Humor könnte man „entschuldigend” sagen, dass die maßlose Raffgier auf Kosten anderer beim Homo „sapiens” (lat. dem „Wissenden”) nicht nur das „Volk ohne Raum” bestimmte, sondern in anderer Form weltweit auf dem Vormarsch ist, und dass solche Hominiden am ehesten  in passende Positionen kommen. Die Frage ist dann aber, warum die ausgeplünderten Anderen solche verkappten Vertreter des Sozialdarwinismus auch noch ins Parlament wählen. Der wichtigste Grund dürfte sein, dass auch die meisten übrigen Meinungsmacher auf Seiten der Raffgierigen stehen.

Auch solche Vertreter der Winner-Loser-Ideologie bezeichnen zu Recht den (normativen oder resignativen) Sozialdarwinismus (sh. socialinfo.ch) heute als „wissenschaftlich diskreditierte gesellschaftswissenschaftliche Theorie” (sh. Wikipedia: „Sozialdarwinismus”, Stand 25.7.06).  Die neoliberalen Ideologen für das „Überleben der Angepasstesten” („survival of the fittest”, sh. Charles Darwin: „On the Origin of Species”), wollen sich jedoch nicht auf den Begriff bringen lassen. Sie lasten daher dem allgemeinen Sprachgebrauch kurzerhand einen Verständnismangel für hier angeblich relevanten Unterschiede zwischen den Theorien von Lamarck und Darwin an und versuchen so - zur Irreführung -, die anschauliche Bezeichnung „Sozialdarwinismus” einfach als „irreführend” zu tabuisieren mit Aussagen der folgenden Art: „Sie trägt allerdings größtenteils lamarcksche und nicht darwinistische Züge, weswegen die Bezeichnung heute als irreführend angesehen wird„  (sh. Wikipedia, ebd., Stand 25.7.06).

Gegen das Menschenbild der „ Hochreligionen” stehen naturalistische Ansätze wie z.B. Konrad Lorenz mit seinem Buch „ Das sogenannte Böse - Zur Naturgeschichte der Aggression”. Dies relativiert auch Kants „Selbstverschuldung” der Unmündigkeit, allerdings bei erheblicher Naturalisierung des allgemeinen Menschenbildes gegen Kants Idealismus, aber immerhin erträglich aus der Sicht einer allgemeinen Naturverbundenheit und mit pragmatischen Folgen für die Schaffung einer humanen Gesellschaft. Das manipulative Milgram-Experiment und der Pawlowsche Hund stehen nicht nur für die jeweiligen Versuchs-Situationen. Die Konditionierung durch den manipulationsstärksten US-Sender Fox-TV von Rupert Murdoch und dessen Meinungskauf wurden bereits eingehend untersucht und gemessen anhand der Akzeptanz von Irak-Lügen bei dessen Massenpublikum im Vergleich zu Nutzern anderer Informationsquellen (sh. Steven Kull et al.: „Misperceptions, The Media and the Iraq War”, Menlo Park, California, 2.10.2003, sowie „Kognitive Dissonanz”, „Rationalitätenfalle”, Orwells „Doppeldenk” und hier zum Kreationismus von George Bush).  Zur Quasi-Vereinnahmung von Tony Blair und Hillary Clinton durch den Bush-Unterstützer Murdoch sh. z.B. den Artikel „ Sag mir, wer deine Freunde sind, und ich sage dir, wer du bist”, wsws.org, 10.5.06). Es gehört auch zur Desinformation und Wählertäuschung, wenn die neoliberalen Manipulateure deren Wirkung auf das Wahlverhalten herunterspielen. Außerdem genügen oft schon wenige Stimmenprozente mehr oder weniger für eine völlig andere Politik.

Dem „sogenannte Böse” der „höheren Lebewesen” im Sinne von Konrad Lorenz sind bei der Raffgier allerdings Grenzen gesetzt, weil das übermäßige Zusammenraffen von Gütern oder Werten auf Kosten der anderen nur dem sogenannten „Homo Sapiens” (dem „wissenden” oder „vernunftbegabten” Menschen) möglich ist. Die übrigen Säugetiere können sich nur sattfressen oder ausreichende Vorräte für einen Winter anlegen. Für sie gelten lediglich die Tierschutzgesetze.
 

Vor diesem krassen Hintergrund mag das goethesche Pathos noch erlaubt sein:

Edel sei der Mensch, hilfreich und gut! Denn das allein unterscheidet ihn von allen Wesen, die wir kennen.

Die Raffgier der „Vernunftbegabten” ist allerdings nur ein sichtbares Zeichen für den „urwüchsigen” Charakter der Neoliberalen. Noch deutlicher wird dieser Charakter mit ihren betrügerischen und selbstbetrügerischen Rechtfertigungen sowie in Kombination mit ihrem Mobbing gegen alle, die dagegen stehen, also insbesondere mit Schnüffeleien in deren Privatleben und mit konstruierten Affären (sh. hier z.B. Linksbuendnis.htm#Lafontaine… und Diffamierungs-Resistenz.htm). - Das „sogenannte Böse” sucht seine Rechtfertigung darin, dass es auch allen anderen die eigene selbstgefällige Niedertracht unterstellt. Man würde ihm auf den Leim gehen, wenn man das eigene Menschenbild von dieser Verallgemeinerung auf alle bestimmen ließe.

Typisch ist auch die fortschreitende anachronistische Verunsicherung der Amerikaner in ihrem Weltbild zur Entstehung des Menschen oder seiner Erschaffung in seiner heutigen Form durch einen einmaligen Schöpfungsakt nach Vorstellung von George W. Bush und seinen Wahlhelfer in den US-Kommerzkirchen (sh. Wikipedia: Kreationismus):
 

So stieg die Zahl derer, die sich „nicht sicher über die Evolution” sind, von sieben Prozent im Jahr 1985 auf 21 Prozent im Jahr 2005…
 So stimmen 20 Jahre nach Beginn der Debatte 40 Prozent der Befragten der Aussage [Evolutionstheorie] zu, fast ebenso viele (39 Prozent) lehnen den Evolutionsgedanken jedoch geradeheraus ab... Lediglich in der Türkei sei man für eine wissenschaftliche Erklärung der menschlichen Herkunft noch weniger aufgeschlossen als in den USA. Das berichten US-amerikanische und japanische Forscher in „Science”, die Daten von 34 Ländern ausgewertet hatten. Island, Dänemark, Schweden und Frankreich führen mit 80 Prozent Zustimmung oder mehr die Rangliste der Evolutionsbefürworter an, Deutschland liegt mit etwa 70 Prozent auf Platz zehn.
 

(Sh. „US-Bevölkerung ist verunsichert über Evolution”, welt.de/dpa, 12.8.06.) Typisch sind auch die guten Plätze für Skandinavien und der mäßige Platz für Deutschland mit seinen schwarz indoktrinierten Regionen. Wenn die rechten Ideologen den Wählern sogar den Glauben an den Kreationismus eintrichtern können - gegen die wissenschaftlich klar belegbare Evolutionstheorie, dann muss man sich über ihre Erfolge bei der egoistischen Verbreitung ihrer Ideologie zur Umverteilung nach oben und bei der Diffamierung der Linken nicht wundern. Auch beim Kreationismus sieht man wieder, wie weit die Verdummungserfolge der Rechten in den USA, aber auch in Deutschland gehen, ganz im Gegensatz zu Skandinavien..

Ähnliche Erfolge haben die skrupellosen Ideologen bei der Manipulation von Kindersoldaten zu gewissenlosen Killermaschinen oder bei päpstlichen Fegefeuer-Ablässen, die Kreuzfahrer durch ihre Raubmordzüge erlangen konnten, oder bei der Gängelung und späteren Ausbeutung der christlichen „ Lämmer” durch ihre „ Oberhirten” mit Höllenängsten vor Todsünden durch die natürliche Entwicklung der Sexualität. Die hatte man stets verfügbar zur Manipulation nach dem geläufigen Motto „ Habe ich Unkeusches mit Wohlgefallen geredet, angehört, gesungen, gelesen?” (sh. „ Trau Dich zum Beichten!”, padre.at). Daraus wurde in „gläubigeren” Zeiten durch Ablasshandel gewaltiges Kapital geschlagen, und damit wird bis heute vielerorts der Parasitismus gesichert - zum Beispiel in Lateinamerika, wo Papst Karol Wojtyla (Johannes Paul II.) die Aktion der Glaubenskongregation (früher Inquisition) von Kardinal Joseph Ratzinger und der Geheimorganisation Opus Dei gegen die Befreiungstheologen massiv umsetzte (sh. M. Stankiewicz: „USA-Vatikan-Connection”, jungewelt.de, 5.4.05, und hier Dritte_Welt.htm) bis hin zum kirchlichen Verbot von Kondomen in den Hauptverbreitungsgebieten von Aids, das Ratzinger als Papst Benedikt XVI.  („Wir sind Papst”) erneuerte (sh. geilundsafe.at und etliche Quellen, die mit den dortigen Zitaten über Google zu finden sind). Aber eine solche unverantwortliche Borniertheit lässt sich bei Aids anscheinend nicht mehr länger durchhalten. Immerhin schien es zunächst so. (Sh. „Papst will offenbar Kondome für HIV-Infizierte”,  tagesschau.de, 24.4.06).

Aber kurz nach Ratzingers Aufhebung der Exkommunikation von antichristlichen Holocaust-Leugnern (sh. „ Papst spricht von 'Pannen'”, tagesschau.de, 11.3.2009) gab er den Ewiggestrigen erneut Rückendeckung: Während des Fluges zu seiner ersten Afrikareise sagte er, man könne das Aids-Problem nicht mit der Verteilung von Kondomen lösen. Ganz im Gegenteil! Sie verschärften das Problem(!), wenn die Sexualität seelenlos bleibe, wenn die Afrikaner einander nicht unterstützten! (Sh. den verkürzten Text des Papst-Interviews unter „ blog.beliefnet.com”, 17.3.2009, sowie „ Pope and condoms: The Full Monty”,  catholicnews.com, 17.3.2009, und mit der Einschränkung „se non c'è l'anima...” im Osservatore Romano, 17.3.2009). Statt Kondomen forderte der Papst eine Humanisierung der Sexualität, als ob die Aids-Gefährdeten in Afrika so auf Kondome verzichten könnten! Auch eine Abtreibung bei Vergewaltigung ist anscheinend weiterhin tabu (sh. „ Papst beharrt auf Abtreibungsverbot”, tagesschau.de, 20.3.2009). Eine Humanisierung wäre gewiss dringend geboten in Zeiten der Internet-Pornographie mit ihren Auswüchsen und deren Deformations-Risiken für die Entwicklung von Jugendlichen. Sie müsste aber vor allem auch gelten für die reaktionäre päpstliche Haltung zur Ausplünderung der Ärmsten in aller Welt und gegen die satte Abwiegelung zugunsten der Umverteilungs-Profiteure nach dem traditionellen Motto des päpstlichen Osservatore Romano „Unicuique suum” („Jedem das Seine”).
 
Statt dessen ergreift diese Art von Christentum unter Papst Benedikt XVI. noch immer streng deren Partei  gegen die ausgesaugten Umverteilungsopfer und gegen „Gefährliche Thesen” (Titel der Süddeutschen, 11.3.07) von Befreiungstheologen wie etwa Jon Sobrino. Wieder zeige ein Armenpriester zu „viel Solidarität, zu wenig Erlösung”, wie es der Sender n-tv.de am 12.3.07 im Titel zusammenfasst. Im Ergebnis ist es der alte antichristliche Pakt zwischen weltlicher und „geistlicher” Obrigkeit gegen die gemolkenen Ärmsten als ihre Alimentierer. Ähnliches findet man auch in anderen Religionen, stets mit dogmatischer Unterstützung der gehobenen Kasten, die ebenfalls davon profitieren..

Die BILD-Marketing-Strategen konnten ihren „Wir sind Papst”-Anstecker mit „dezent” aufgedrucktem BILD-Logo auf dem Weltjugendtag 2005 „eine halbe Million Mal” loswerden. (Mehr siehe unter: Wir-Papst-Du-Deutschland.htm.)

Mit dem naturalistischen Menschenbild erklärt sich auch - bei den Meinungsmachern wie in anderen Lebensbereichen - der Hang zur jagenden und übermächtigen Meute (z. B. „Meute-Journalismus” - sh. das Zitat von Canetti zur „Hetzmasse„ hier unter Linksbuendnis.htm).

Selbst Journalisten von der die Financial Times Deutschland können gelegentlich die Volksverdummung der übrigen Meinungsmacher nicht mehr ertragen. In dem Leitartikel „Sinnentleerte Expertise” heißt es dort am 20.10.05 unter anderem:
 

Den Ausweg aus dieser Lage zeigt das Linksbündnis. Die Exkurse hierzu waren zwar in Abschnitt 1 eigentlich unentbehrlich, wurden seit Ende Mai 2005 aber immer umfangreicher. Daher wurden sie Ende Juni 2005 hier ausgelagert  nach Linksbuendnis.htm(2).

Auch mit seiner niedrigen Abgabenquote von etwa 36%  betreibt Deutschland mittlerweile selbst eine Art Steuerdumping gegenüber den meisten sozialen Marktwirtschaften in Europa (sh. BMF: Monatsbericht Mai 2005, S. 100), allerdings nur zugunsten der „Bestverdiener”, aber zu Lasten des Konsums, der Investoren und der Arbeitsplätze (sh. unten „korrektive Nachveranlagung”). Außerdem finanzieren die künftigen Arbeitslosen in Westeuropa mit ihrer Steuermilliarden die EU-Subventionierung der Dumpingsteuern zur Arbeitsplatz- und Gewinnverlagerung in parasitäre Steueroasen vor der Haustür. Die Kosten für die Arbeitsplatzverlagerung können ihre Noch-Arbeitgeber dank Ignoranz vieler Politiker und bester Lobbyarbeit immer noch voll von der Steuer in Deutschland absetzen. Auf diese Weise wurde schon der „keltische Tiger” Irland als Steuerfluchtburg für Großprofiteure hochgepäppelt, aber diesmal geht es um einen Massen-Exodus - gerade mal in die unmittelbare Nachbarschaft.

Beim deutschen Exportüberschuss mit diesen Ländern ist zu beachten, dass dort viele Komponenten zur Montage von Aggregaten in Deutschland „just-in-time” gefertigt werden (mit kostengünstiger Montagelagerhaltung in LKWs auf den Autobahnen durch staatlich gesteuerte Verlagerung der Betriebskosten hin zu den Umwelt- und Gemeinschaftskosten zur Vergesellschaftung der Lasten bei Privatisierung der Gewinne einschließlich der verkürzten Steuern - sh. unten). Im Extremfall könnte es so sein, dass Komponenten im Wert von 100 importiert und nach der Montage das Aggregat im Wert von 130 wieder dorthin exportiert würde. Auf diese Weise würden zur Gewinnmaximierung oder Verlustvermeidung in jene Länder Arbeitsplätze verlagert für die Wertschöpfung von 100, während für die Arbeitsplätze in Deutschland nur eine Wertschöpfung von 30 übrig bliebe. Aber auch diese gescholtene „Basar-Ökonomie„  dient dem gegenseitigen Vorteil, wenn durch die günstige Beschaffung um so mehr Güter gewinnbringend  in die übrige Welt exportiert werden können - bei halbwegs erträglicher Verteilung des Nutzens zwischen Arbeit und „arbeitendem” Kapital.

Außerdem könnte es sein, dass ein Gutteil der 100 aus der manipulativen Überhöhung der konzerninternen Verrechnungspreise bestünde, um den steuerpflichtigen Gewinn in Deutschland zu mindern und ihn so für den Konzern zu den Dumpingsätzen dieser Länder zu versteuern. Auch wenn in dem Preis von 100 nur eine kaum nachweisbare Preisüberhöhung von 5 enthalten wäre und der deutsche Anteil von 30 für sich allein einen Kalkulationszuschlag von 20% = 6 tragen könnte, so würden diese 6 weitgehend aufgezehrt durch die Überhöhung um die vorgelagerten 5, die über das Weltmarktniveau hinausgehen. Es ließe sich für die Besteuerung in Deutschland also gerade noch ein Gewinnzuschlag von 1 auf die 130 realisieren, während die 5 von Deutschland in die „Oasen” verlagert werden und dort mit dem übrigen Hauptteil der Gewinne nur minimal zu versteuern sind.

Ähnliche Effekte werden erzielt durch massenhafte Nachbearbeitung von ausländischen Fehlprodukten in deutschen Stammwerken zu deren Lasten, durch Export von Anlagen unter Selbstkosten in Niedrigsteuerländer, um sie von dort dann mit dem eigentlichen Konzerngewinn in das tatsächliche Zielland zu exportieren usw. Auch bei der Abschöpfung von EU-Subventionen sind solche Dreiecksgeschäfte keine Seltenheit - wie früher bei der Abschöpfung der Berlinförderung durch Hin- und Rücktransport von Schweinen, denen dort lediglich zur „Veredelung” die Ohren abgeschnitten wurden. Es ist also tatsächlich so, dass einige in Deutschland und anderen Alt-EU-Ländern von der EU-Erweiterung viel mehr profitieren als die meisten in den neuen Beitrittsländern und dass dort wiederum einige reichlich profitieren zu Lasten ihrer übrigen Landsleute und der Dumpingopfer in Westeuropa. Diese müssten sich also EU-weit solidarisieren.

Die neoliberalen Politiker erlauben diesen Unternehmen obendrein  noch, dass sie ihr Kapital und ihre Lizenzen in parasitäre Steueroasen verlagern, um sich beides von dort gegen Zinsen und Lizenzgebühren zurückzuholen und so durch fingierte Verlagerung ihrer Gewinne die Bemessungsgrundlage für ihre Steuern in Deutschland auszulaugen (sh. z.B. das obige taz-Interview von Lorenz Jarass sowie den Artikel von Lorenz Jarass und Gustav M. Obermair:  „Sinkende Steuerbelastung von Unternehmens- und Vermögenseinkommen”, insbesondere den Abschnitt „Verschiebung von steuerlichen Bemessungsgrundlagen in Steueroasen: Steuerdumping” und die dort folgenden Abschnitte, Wirtschaftsdienst  2004, Heft 3, S. 152-160). Die Unternehmen werden aus Wettbewerbsgründen durch den Gesetzgeber geradezu gezwungen, auf diese Weise einen großen Teil des deutschen Steueraufkommens ins Ausland zu verlagern.


Es gibt auch Politiker, die die Konzerne bei der Gewinnverlagerung sogar beraten, so z.B. Friedrich Merz, CDU (sh. Linksbuendnis.htm  mit dem Suchwort „Doppelbesteuerungsabkommen”), als Totengräber des Sozialstaats. Dies geschieht mit Hilfe von Gerichten, aber vor allem des Gesetzgebers im Schlepptau der Steuerflucht-Lobbyisten gegen das Grundgesetz (sh. Art. 20, 28 GG; zu Art. 14 Grundgesetz sh. hier auch Linksbuendnis.htm). Zu den Methoden sh. auch das Buch von Ernst Schmiederer und Hans Weiss: Asoziale Marktwirtschaft, Köln, 2004, mit Textproben und Pressestimmen unter asoziale-marktwirtschaft.com, sowie dazu single-generation.de und  Robert Misik: „Wir könnten uns den Sozialstaat leisten”, taz.de, 9.10.04.

Die verfassungsmäßigen Sozialstaatsfinanzierung wird auch mit Hilfe des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ausgehöhlt; sh. dazu die Große Anfrage vom 23.2.05 der FDP-Abgeordneten im Deutschen Bundestag: „ Europarechtswidrigkeit steuerlicher Vorschriften und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs”, Drucksache 15/4965, die - ganz gleich aus welchen Motiven - zur Klärung beitragen könnte. Einerseits blockieren die Profiteure des Steuerdumpings in der EU eine Vereinheitlichung der EU-Ertragsbesteuerung und Mindeststeuern, indem sie dies mit lauen Absichtserklärungen auf die lange Bank schieben. Andererseits wird ihr Schmarotzertum aufgrund ihrer trojanischen Richtlinien auch noch durch den EuGH gegen die deutsche Verfassung geschützt (sh. hier auch den Exkurs: Steuer-Parasitismus.htm).

Der nationale Egoismus beim Dumping-Wettlauf führt jedoch am Ende in die Rationalitätenfalle zwischen individueller und kollektiver Rationalität - wie bei einer Theater-Veranstaltung, wo keiner besser sieht, wenn einer nach dem andern aufsteht und am Ende alle stehen. Hier geht es um die Rationalität der Staaten, wonach am Ende alle verlieren – bis auf die Couponabschneider. Die kleinen Staaten wissen jedoch, dass sie eher vom Parasitismus leben können als die großen, solange diese sie gewähren lassen. Die Profiteure der Arbeitsplatzverlagerung in Deutschland wissen, dass sie dank der Dumping-Spirale auch die Plausibilität ihrer eigenen weiteren Steuersenkungen vortäuschen können.

Johanna Hey, Lenkungsgruppenmitglied der Kommission „Steuergesetzbuch„ für die neoliberalen  „Stiftung Marktwirtschaft”, kann sich sogar vorstellen, dass man die Unternehmenssteuern ganz abschafft, wenn die ausgeschütteten Unternehmensgewinne bei den Eignern voll besteuert werden (sh. „ Eine verkürzte Sicht von Gerechtigkeit”, taz.de, 29.3.06). Damit würde zumindest das Halbeinkünfteverfahren  gegenstandslos, durch das Kapitalerträge besonders bei niedrigen Einkommen erheblich mehr belastet und bei Steuersätzen über 40% entlastet wurden (sh. auch DGB). Durch eine solche Mehrbelastung der Kleinsparer ohne Recht auf Steuererstattung finanzieren diese jedoch noch zusätzlich die Steuersenkungen für Meinungsmacher und sonstige Bestverdiener. Wenn die Unternehmensgewinne erst bei ihrer Ausschüttung besteuert würden, könnten die Anteilseigner zur Steuervermeidung auf Ausschüttungen weitgehend verzichten und die Gewinnansammlungen mit ihren Anteilen später verkaufen, sei es nach Ablauf von Spekulationsfristen oder auch weit unter ihrem persönlichen Steuersatz – dank der Abgeltungssteuer zur Umverteilung nach oben. Sie könnten am Ende sogar mit ihren Anteilen in eine parasitäre Steueroase der EU umziehen und dort weitgehend steuerfrei Kasse machen, wenn die „Wegzugssteuer” für Steuerflucht nach Österreich und in andere EU-Fluchthelfer-Staaten demnächst von den Eurokraten ganz zu Fall gebracht wird.  Das Problem der Gewinnverschiebung durch fingierte oder manipulierte Rechnungen usw. ist allerdings anders anzugehen (sh. hier Unternehmenssteuerreform.htm).

Die Begründung des äußerst problematischen Halbeinkünfteverfahrens findet man in den Brühler Empfehlungen zur Reform der Unternehmensbesteuerung. Zur Kritik schreibt Wolfgang Scherf in seinem Skript : Öffentliche Finanzen I - II, Uni Giessen, 2005/06, S. 15, dort eingestellt 13.10.2004, erreicht auch über die Download-Seite http://wiwi.uni-giessen.de/dl/det/Scherf/6713/:
 

Fazit: Das Halbeinkünfteverfahren war der falsche Weg einer Unternehmenssteuerreform. Der Gesetzgeber hat ein prinzipiell überlegenes Steuersystem ohne überzeugende Gründe durch ein in nahezu jeder Hinsicht problematisches Verfahren ersetzt.
 

Die Besteuerung der tatsächlichen Wertschöpfung mit den persönlichen Steuersätzen der Gewinnbezieher nach den traditionellen Bemessungsgrundlagen der Gewerbesteuer wäre also auch im Hinblick auf das EU-Recht tatsächlich möglich. Aber im Gegensatz zu den völlig anderen Kommissionsvorstellungen von Johanna Hey müssten dabei auch die einbehaltenen Gewinne mit den Einkommensteuersätzen der Wirtschaftswunderjahre besteuert werden, wenn man keine gleichwertige und steuerfluchtssichere Wertzuwachssteuer durchsetzen kann, denn vor allem aus den einbehaltenen Gewinnen ergibt sich oft der weitaus größte Teil des veräußerbaren Vermögenszuwachses bei den Anteilseignern.

Gerade die einbehaltenen Gewinne können in den Dumpingsteuer-Ländern  - mangels politischen Drucks - bestens verschleiert werden. Dagegen hilft nur eine neue Art der Besteuerung von Marktwert-Zuwächsen bei den Anteilspapieren.  Johanna Hey weist selbst darauf hin, dass es sich um politische Entscheidungen handelt. Die hängen aber davon ab,  in welchem Maße die Manipulationen der öffentlichen Meinung durch die neoliberalen Meinungsmacher Erfolg haben. In jedem Fall dürften von Heys neoliberaler Kommission kaum ernsthafte und kurzfristig umsetzbare Vorschläge zur steuerlichen Belebung des Arbeitsmarktes und zur Bekämpfung des EU-subventionierten Steuerdumpings zu erwarten sein, denn diesen „Bestverdienern” geht es wohl eher um Unternehmenssteuersenkungen und um die Umverteilung nach oben, wodurch weitere Arbeitsplätze vernichtet werden. Nach den hier bereits erwähnten Beiträgen von Finanzminister Steinbrück (SPD!) zur Umverteilung nach oben scheint der Transparenzaufruf von Lobbycontrol.de an ihn zum Steuergesetzbuch und zur „Stiftung Marktwirtschaft„  mehr als gerechtfertigt (sh. den Offenen Brief vom 30.1.06 und „Die großen Einflüsterer, Thinktanks als Lobby der Freien Marktswirtschaft”, nachdenkseiten.de, 18.11.05. Vgl. dazu hier die Seite „Unternehmenssteuerreform.htm”).

Überhaupt hat man den Eindruck, dass es sich bei dieser Steuersenkungs-Kommission von Notabeln um eine reine Lobbyveranstaltung  handelt, die von den Profiteuren bestens honoriert wird und in den neoliberalen Regierungspolitikern ihre willfährigen Gehilfen findet (sh. die Fakten bei L. Jarass und G. M. Obermair: Unternehmenssteuerreform 2008, Wiesbaden, 10.5.2006, insbesondere Seite 13 ff., sowie ihre übrigen Texte zur Abwehr der Steuerflucht unter jarass.de). Johanna Hey ist ehemalige Schülerin des Kommissionsvorsitzenden Joachim Lang, FAS-INSM-Preisträger des Jahres 2005 (lobbycontrol.de). Dessen Interview mit dem DLF vom 19.5.06 zeigt klar die Umverteilungs-Vorgaben durch die „Stiftung Marktwirtschaft” und durch die INSM für das Steuergesetzbuch der schwarzrötliche Regierung.

Unter dem Kanzler der Bosse wurde im Jahre 2004 das Programm „Seitenwechsel„ eingeführt, wonach mittlerweile einige hundert industriefinanzierten Lobbyisten an den Schreibtischen in den Ministerien sitzen. Sie „arbeiten” dort an Gesetzesformulierungen im Sinne ihrer Brötchengeber und reichen denen interne Informationen aus den Ministerien weiter. Auch Minister und Mitarbeiter im Sold der Politik können die „Seiten wechseln”, wenn es sich lohnt - wie z.B. bei Gerhard Schröder, Werner Müller, Alfred Tacke, Martin Bangemann (sh. anstageslicht.wordpress.com, Stand 9.9.2007) und nicht zuletzt Friedrich Merz, der hier leider immer wieder genannt werden muss. Mit der offiziellen Einführung und Ausweitung des längst vorher praktizierten „Seitenwechsels” konnten der „Genosse der Bosse” und sein neoliberaler Tross ihr Politikverständnis verdeutlichen. Von den neoschwarzen Koalitionären der Rotkarierten wurde dieser Verkauf der Politik erwartungsgemäß dankbar aufgenommen und perfektioniert (sh. „Heimliche Interessenvertreter: Lobbyisten in Bundesministerien”, Monitor vom 3.4.2008, mit Beispielen von CSU-Wirtschaftsminister Glos). Aber er funktioniert auch dann, wenn die Lobbyisten ihre trickreichen Gesetzesformulierungen nicht an Schreibtischen in den Ministerien aushecken, sondern in externen Netzwerken zur Umverteilung nach oben, z.B. bei den Steuergesetzen.

Während alle zusätzliche Steuern und Abgaben zu Lasten von Klein- und Normalverdienern ohne entsprechende Lohnsteigerungen tendenziell die Konjunktur drosseln, so kann jegliche Besteuerung von Unternehmen zu Arbeitsplatzverlagerungen führen und jedwede Besteuerung von Kapitalerträgen gewisse Kapitalfluchttendenzen auslösen. Die schrittweise Anhebung der Quellenbesteuerung von 15 auf 35 Prozent nach der EU-Zinsrichtlinie in 22 von 25 EU-Staaten und in einigen weiteren Staaten bis zum Jahre 2011 ist wegen ihrer vielen Ausnahmen viel zu halbherzig (sh. „ EU trocknet Steueroasen aus”, handelsblatt.com, 30.6.05). Die Abschöpfer des Volkseinkommens scheinen gerade durch den EU-geförderten Steuerparasitismus.

Die Dumping-Opfer müssen also schnellstens eine EU-rechtskonforme und effektive Umstellung ihres Steuersystems in Angriff nehmen. Dabei ist schrittweise ein Optimum anzustreben zwischen den stets unvermeidlichen Ausweichversuchen der Abschöpfer und der erforderlichen Steuererhebung für die staatlichen Aufgaben einschließlich der Standortsicherung. Mit einer Planung dieses Systemwandels kann man aber keinesfalls die „bestverdienenden” Neoliberalen betrauen, weil deren Hauptziel die Steuersenkung für „Bestverdiener” ist und weil die Förderung des internationalen Steuerdumpings gerade diesem Ziel dient (vgl. dazu hier die Seite „Unternehmenssteuerreform.htm”).

Die Untersuchungen von Jarass und Obermair sind nach Kenntnis des Verfassers der bemerkenswerteste und fundierteste Zugang zum Problem der Steuerflucht und zur Neuregelung des Steuersystems in Deutschland. Allerdings sind hierzulande ansonsten kaum kurzfristig und einzelstaatlich durchsetzbare detaillierte und sinnvolle  Vorschläge zu diesem Thema zu finden, wenn auch die geforderte Wertschöpfungsabgabe des Linksbündnisses in die richtige Richtung weist und die engagierten Schriften z.B. von Jörg Huffschmid und von Sven Giegold wichtige Beiträge zum Thema enthalten.

Ein Paradebeispiel von Jarass und Obermair ist der bestverdienende IKEA-Konzern des Schweden Kamprad mit persönlichem Steuerfluchtsitz in der Schweiz,  der seine etwa neunprozentige (!) Umsatzrendite vom goldenen Absatzmarkt Deutschland mit Hilfe von Fremdkapitalzinsen und Lizenzgebühren weitgehend in ausländische Dumping-Systeme verschiebt.

Grundlage für die Vorschläge von Jarass und Obermair ist eine Wertschöpfungs-Besteuerung nach Art der Gewerbesteuer. Sie erfasst also auch die von der Betriebsstätte „verdienten” Aufwendungen für Fremdkapital oder ausgelagertes Eigenkapital, Lizenzgebühren usw. in ihrer Steuerbemessungsgrundlagen (volle Differenz zwischen solchen Aufwendungen und Erträgen, Einbeziehung der Freiberufler und weiterer Gruppen).  Im Gegensatz zu anderen Modellen der Wertschöpfungssteuer (sh. auch IniFES: Finanzierungsalternativen, 2/2006, S. 73. f.) orientiert sich die aktualisierte Gewerbesteuer aber - wie die traditionelle Gewerbesteuer - mehr an der betrieblichen Leistungsfähigkeit und erfasst natürlich nicht die bereits übermäßig belasteten Löhne. (Mehr dazu sh. hier im Exkurs Unternehmenssteuerreform).

Die richtungweisenden  Arbeiten von Jarass und Obermair werden hier weitgehend als Maßstab zugrunde gelegt (sh. ebd.) 


Mit dem Verzicht auf die Besteuerung von Unternehmenserträgen im Unternehmen nach den stellvertretenden Gedankenspielen von Johanna Hey wäre das Dumping-Problem lediglich verlagert von der mangelnden Kontrolle der Unternehmensgewinn-Verschiebung zur mangelnden Kontrolle der Kapitalertrags-Verschiebung. Mit dem möglichen Verzicht auf steuerliche Bilanzprüfungen bei Kapitalgesellschaften würde man außerdem noch ohne Not ein wichtiges Instrument zur Ertragskontrolle im Inland aus der Hand geben. Sinnvoller wäre eine Unternehmensbesteuerung mit ermäßigten Sätzen unter Hinzurechnung von (möglicherweise fingierten)  Zinsaufwendungen, Lizenzgebühren usw. zu den Erträgen - nach Art der Gewerbesteuer (sh. L. Jarass und G. M. Obermair: Effiziente Unternehmensbesteuerung durch Besteuerung aller Kapitalentgelte”, Wiesbaden, 21.4.06). Die zunehmende Umschichtung des Steueraufkommens vom Unternehmenssektor zu den Lohnsteuerzahlern erfordert Gegenmaßnahmen, aber die steuerliche Wiedererfassung der tatsächlichen Wertschöpfung ließe sich zugunsten der Unternehmen ein wenig kompensieren durch teilweise Steuerfinanzierung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Damit sollte ein möglichst weitgehender Ausgleich geschaffen werden für die lohnintensiven kleinen und mittleren Unternehmen, die ihre Gewinne nicht ins Ausland verschieben können und die aufgrund solcher Maßnahmen zusätzliche Arbeitsplätze in Deutschland schaffen. Wie weit dies bereits mit den modellmäßigen Steuersätzen von Jarass und Obermair finanzierbar ist, muss hier noch nicht geklärt werden

Zur Steuerflucht ist davon auszugehen, dass die großen Länder nicht vom Steuer-Parasitismus leben können. Etliche kleinere wollen nicht davon leben. Sie alle müssten  von ihren Bürgern durch entsprechendes Wahlverhalten gezwungen werden zu massivem politischen und wirtschaftlichen Druck auf parasitäre Staaten gegen Steuerdumping, Ertragsverschiebung und Gewinnverschleierung im Ausland.

Durch Beseitigung der Schlupflöcher ließe sich die Steuerquote der Unternehmen  wieder auf das frühere Niveau anheben. Dagegen würde die Absenkung der deutschen Unternehmenssteuer-Sätze auf das etwas niedrigere skandinavische Niveau nicht viel gegen die Verlagerung nützen, wie das Beispiel Borealis zeigt. Dennoch ließen sich die deutschen Unternehmenssteuern auf diese Sätze absenken bei gleichzeitiger Anhebung des Einkommensteuer-Spitzensatzes auf das skandinavische Niveau oder auf das Niveau der Wirtschaftswunderjahre. Voraussetzung dafür ist eine korrektive Nachveranlagung der Unternehmensgewinne mit diesen und den übrigen individuellen Einkommensteuersätzen bei Gewinnentnahme oder spätestens beim Anteilsverkauf - zu Lasten der einkommensstarken und  zu Gunsten der einkommensschwachen Anteilseigner (sh. zur ersten Orientierung BMF: „Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich”, Ausgabe 2004, S. 4 bis 22). 

Ferner ist nicht einzusehen, warum Unternehmen bei der Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland alle gewährten Vorteile mitnehmen sollen. Dazu sagte Rudolf Hickel in einem DLF-Interview vom 25.4.06:
 

Mir will auch nicht einleuchten, dass wir etwa das nicht machen, was andere Länder machen, dass wir für wegziehende Unternehmen - da gibt es gerade einen Vorschlag von Steinbrück -, die aus Deutschland rausgehen, durchaus überprüfen, inwieweit sie noch steuerlich belastet werden können.
 

Allerdings dürfte eine Besteuerung von nicht realisierten Wertzuwächsen beim Wegzug in EU-Dumpingsteuerländer gegen das „Benachteiligungs”-Verbot gemäß Art. 43 EG (alt: Art. 52) verstoßen (sh. zur „Wegszugsbesteuerung”, WamS, 21.11.04, und  EuGH, Urteil C-9/02 vom 11.3.2004), so dass hier ebenfalls massiv gegen den Parasitismus vorgegangen werden muss.

Auch eine Streichung der EU-Subventionen für die Arbeitsplatzverlagerung durch Steuerdumping aus den Steuern der künftigen Arbeitslosen in Westeuropa ist dringend geboten - ebenso wie ein Stopp für die steuerliche Absetzbarkeit von Verlagerungskosten und ein Ende der schwarz-rosa-gilbgrünen Steuergeschenke für Konzerne und „Heuschrecken” durch ihre Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen aus Beteiligungen (sh. „Regierung Schröder hat die 'Heuschrecken' eingeladen und steuerfrei gestellt”, nachdenkseiten.de, 2.5.05, und hier: Unternehmenssteuerreform.htm).

In Fällen wie Borealis geht es ja um die Körperschaftsteuer des Unternehmens und nicht um die Einkommensteuer der Unternehmer. Die bestverdienenden Unternehmer müssen deshalb nicht wegen skandinavischer Einkommensteuersätze wie nimmersatte Systemprofiteure ihr Heimatland verlassen. Nach den obigen Ausführungen über Dänemark (sh. hier bei „Corruption”) würde man so etwas dort auch nicht für normal halten. Tatsächlich ergibt sich die Systemkorruption hier auch aus dem international wabernden „Heuschrecken”-Kapital (in diesem Fall aus der Steuer-„Oase” Abu Dhabi - sh. obiges Zeitungszitat), dem die seit 2001 regierende, weiterhin konsensorientierte, aber liberalkonservative Koalition in Dänemark anscheinend auch noch keine Schranken gesetzt hat (zu den asylpolitischen Gründen für den Regierungswechsel in Dänemark sh. hier Linksbuendnis.htm#Dänemark).

Dagegen wird mit der weiteren Absenkung des Spitzensteuersatzes dieser Würgeeffekt gegen Konsum und Arbeitsmarkt  noch verstärkt wegen der Überwälzung der Soziallasten auf die Ärmsten und  - nach dem Willen der „Christlichen” - sogar durch die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung solcher Geschenke (aber natürlich mit vorgeblich anderem Zweck - von der rechten in die linke Tasche).

Den Spitzen- und Einheitssteuersatz nach Vorschlag des ehemaligen Verfassungsrichters (Steuerrechts-Professors und Verfechters einer maximal hälftigen Ertragsbesteuerung) Paul Kirchhof von 25% fände der letzte oberste Wirtschaftsweise Wiegard „ natürlich noch viel schöner”.[122] So ließe sich Kirchhofs quasi-legislativer „Halbteilungsgrundsatzes” aus seiner Zeit als Verfassungsrichter vielleicht zu einem „Viertelteilungsgrundsatz” weiterentwickeln.  In einem Urteil vom März 2006 hat ein völlig neu besetzter Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts den neoliberalen Halbteilungsgrundsatz von Kirchhof und seinen Gefolgsleuten jedoch gekippt (sh. Christian Rath: „Karlsruhe korrigiert Kirchhof-Kurs”, taz.de, 17.3.06).

Die verheißenen Steuergeschenke von Angela Merkels „Visionär” wären zwar wieder zu Lasten der Einkommensschwachen und der Konjunktur gegangen, aber dem Einkommensmillionär brächte es für jede weitere Million noch einmal eine Ersparnis aus der Differenz von jetzt 42% zu dann 25%, also von 170.000 Euro - zusätzlich zu den 110.000 Euro, die ihm Rosa-Gilb mit Unterstützung der CDU schon zugeschanzt haben. Dabei ist zu berücksichtigen, dass schon der Grenzsteuersatz von 42% (für Einkommenssteigerungen von z.B. 100 Euro minus 42 Euro Steuern in dieser Tarifstufe) lediglich einer durchschnittlichen Belastung des gesamten Einkommens von etwa 30% entspricht (sh. Bundesfinanzministerium: „ Steuerreform 2000 - Grafische Darstellungen und internationale Vergleiche”, Version 1.8.2005, Blatt 5 - Erstellt Dezember 2003. Die BMF-Webseiten ziehen dort häufiger um - ohne Link-Weiterleitung!). 

Auch der Professor für Finanzwissenschaft Wolfgang Wiegard würde in der Größenordnung von Politikern von der Senkung auf 25%  reichlich profitieren. Ihm ganz besonders missfällt die Opposition Peter Bofingers:
 

in: Heiner Geissler: „ Wo bleibt Euer Aufschrei?”, DIE ZEIT 11.11.2004 Nr. 47, wobei auch der skrupellose Egoismus von Politikern, Verbandsfunktionäre usw. nicht zu vergessen ist, die ihre Sorge um das Gemeinwohl heucheln. Den Profiteuren geht es stets um das „Wohl des Vaterlandes”, wie man das auch in den Angriffs- und Pseudo-Verteidigungskriegen, bei ethnischen „Säuberungen” usw.  immer wieder erlebt hat.

Aber man unterschätzt Bofinger wahrscheinlich, wenn man annimmt, dass er sich diesem Gruppenzwang völlig unterwirft und die letzte Position der Düpierten im Sachverständigenrat aufgibt. Es reichen allerdings nicht die Kaufkraftsteigerungen durch Lohnanpassung an den Produktivitätsfortschritt, wenn das Volkseinkommen aus dem Gemeinschaftsprodukt immer mehr nach oben verteilt wird, dorthin, wo die Kaufkraft verpufft.

Wenn  bei Karstadt-Quelle nach harten Einschnitten noch ca. 5.000[131] und bei Opel Deutschland 8.000 Arbeitsplätze[132] verloren gehen, werden dafür vielleicht einige neue bei den Herstellern von Luxuskarossen entstehen.

Dieser Arbeitsplatzabbau zur Verlustvermeidung infolge arbeitsplatzfeindlicher Steuerpolitik ist jedoch eher nachvollziehbar als die Arbeitsplatzverlagerung zur Gewinnmaximierung mit Hilfe von EU-subventionierten Dumping-„ Oasen”, besonders unter dem Einfluss von eigens dafür ausgewählten „Top-Managern”, die für diese „Spitzenleistungen” im Dienste des Großkapitals und seiner Parasiten teilweise mit jährlich zig Millionen Dollar Sonderprämien aus Aktienoptionen belohnt werden. Es handelt sich also nicht um die oft nur vorgeschobene Produktion auf neuen Märkten eigens für diese Märkte.

Ähnliche Effekte gab es schon bei der staatlich geförderten Produktionsverlagerung zum Subventions-„Tiger” Irland, das es so inzwischen auf das zweithöchste Pro-Kopf-Einkommen in der Alt-EU der Fünfzehn gebracht hat, während Deutschland auf Platz elf im OECD-Rating zurückgefallen ist (sh. „Die OECD in Zahlen – Ausgabe 2006/2007”, Tabelle auf S. 12, besucht 28.1.2008  wko.at, beides in Kaufkraftparitäten, und bpb.de, 2004, in absoluten Zahlen). Trotzdem kassiert Irland immer noch Netto-EU-Subventionen vom deutschen Steuerzahler  (sh. „ EU-Haushalt - Deutschland zahlt, Irland kassiert”, manager-magazin.de, 17.10.05). Dabei haben jedoch die unteren Einkommensgruppen - ähnlich wie hierzulande - in Irland nicht viel von dem Geldsegen: Die Spreizung bei der Verteilung des Volkseinkommens S80/20 (sh. oben und Lorenz-Kurve) lag dort mit 5,0 nach OECD-Werten für das Jahr 2000 klar über dem EU-Durchschnitt. Die internationalen Werte für Lorenz-Kurven als „Distribution of income or consumption” findet man bei worldbank.org, 2005, als Tabelle 2.7.

Aber im Hinblick auf die zehn neuen Mitglieder unmittelbar vor der Haustür handelt es sich bei den Verlagerungsanreizen um eine neue staatlich geförderte Dimension des Raubtierkapitalismus mit EU-subventionierten Dumpingsteuern, satten EU-Verlagerungsbeihilfen und Absetzung von Verlagerungskosten in Deutschland, alles finanziert aus den Steuern der zukünftigen Arbeitslosen in Westeuropa, jedoch  hier ebenfalls vor allem zugunsten der steuerflüchtigen Großprofiteure im Subventionsgebiet und vor allem in Deutschland. Zur Verschleierung der staatlichen Fehlsteuerungen spricht man bei diesen Marktverzerrungen einfach von „ Globalisierung”.

Auch Continental-Chef Manfred Wennemer als treuer Diener seiner Kapitalgeber (und seiner selbst) verschmäht offenbar nicht diese Förderung neben den unbestrittenen Lohnkostenvorteilen zur Verlagerung der bisher hochprofitablen Reifenproduktion von Hannover ins Ausland (sh. „Kräftiges Plus - Continental auf Kurs”, n-tv.de, 2.11.05,   „Arbeitsplätze ins Ausland! Kein Ende bei Conti”, n-tv.de, 26.11.05).

Ein noch krasserer Fall dieser Art ist die Verlagerung der höchst profitablen Handy-Produktion durch Nokia von Bochum nach Rumänien. Dort lockt der EU-subventionierte Einheitssteuersatz von 16% und die übrigen indirekten EU-Subventionen noch mehr als die Niedriglöhne, zumal der Nokia-Lohnanteil in Deutschland ohnehin nur bei 5% lag. Mit diesem Einheitssteuersatz von 16%,  finanziert durch die künftigen deutschen Arbeitslosen, übertrumpft Rumänien noch die Slowakei als bisherige Spitzenreiterin beim EU-subventionierten Steuerdumping. Dieser Hauptgrund wird aber von den neoliberalen Umverteilern in Deutschland möglichst übergangen, weil sie selbst von der Steuerspirale nach unten profitieren wollen. Die Kritik daran durch Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner am 24.1.2008 beantwortete Guido Westerwelle nur mit dem populistischen Beifalls-Knaller, dass man doch wohl das komplizierte deutsche Steuersystem nicht auf anderen Länder übertragen wolle. Die würden sich doch an den Kopf fassen. Die EU-finanzierte Dumping-Abwerbung als eigentlicher Kritikpunkt war von den bestellten und übertölpelten Claqueuren daraufhin sofort vergessen. Mit der gleichen Dreistigkeit unterstellte er Lafontaine immer wieder, dass dieser gleiche Mindestlöhne für die gesamte EU wolle, obwohl Lafontaine das schon längst richtiggestellt hatte. Für Nokia lohnt sich mit dem EU-finanzierten Steuerdumping nicht nur die Verlagerung der Arbeitsplätze, sondern vor allem die teilweise Verschiebung des explodierenden Konzerngewinns nach Rumänien, der im Jahr 2007 auf  etwa 7 Milliarden Euro angewachsen ist (sh. „Nokia feiert Traumgewinn von 7,2 Milliarden Euro”, welt.de, 24.1.2008.) bei einer Umsatzrendite von 15,9 Prozent im vierten Quartal 2007 (sh. „ Nokia verdient sieben Milliarden”, stern.de, 24.1.2008). Laut Nokia sind die Gewinne in Bochum allerdings niedriger, als sie aufgrund der steuerlich anzuwendenden internationalen Verrechnungspreise erscheinen (sh. „Nokia dementiert: Bochum-Werk brachte keine hohen Gewinne”, golem.de, 31.1.2008, ferner: „Nokia zahlt in Rumänien keine Immobiliensteuer – 30 Jahre lang”, spiegel.de, 31.1.2008). Die Bemessungsgrundlage für die Steuern in Deutschland ist demnach angeblich überhöht, was noch ein zusätzlicher Grund für die Produktionsverlagerung in den Bereich des EU-finanzierten Steuerdumpings wäre.

Die finanzpolitische Systemfrage stellt sich aber auch, soweit die Arbeitnehmer die EU-Subventionen zur Verlagerung ihrer Arbeitsplätze nicht selbst finanzieren. Überall dort, wo die Traumrenditen durch Arbeitsplatzvernichtung zu Lasten der Allgemeinheit erzielt werden, sollte die Profiteure durch die Finanzpolitik zumindest teilweise an diesen Lasten beteiligt werden. Ein Beispiel dafür sind die Stellenstreichungen beim PERSIL-Konzern (sh. „ Henkel streicht 3000 Stellen – trotz Rekordgewinns”, welt.de, 27.2.2008). Auch für die Milliardärs-Familie Quandt als Großaktionärin  von BMW steht Profitsteigerung über Arbeitsplatzsicherung. Mit ihrem BMW-Anteil von knapp der Hälfte gegen die restlichen Streubesitz-Aktien könnte sie sich  auch mit weniger als den angestrebten „schwindelerregende(n) 26 Prozent” Eigenkapitalrendite  zufrieden geben (sh. „ Ade, Rheinischer Kapitalismus”, fr-aktuell.de, 28.2.2008, sh. auch ) und dadurch viele Arbeitsplätze retten. Zu dieser Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben berichtet die Deutsche Welle:
 

BMW-Personalvorstand Ernst Baumann sagte am Mittwoch (27.02.2008) in München, der Autokonzern müsse seine Rendite wieder verbessern…
Von den 8100 Stellenstreichungen sind 7500 Arbeitsplätze in Deutschland betroffen.
 

(Sh. „Trotz Rekordgewinnen – Stellenstreichungen bei BMW und Henkel”, dw-world.de, 28.2.2008.)
Dass sich viele Wähler solche Exzesse nicht länger bieten lassen, sieht man an dem Stimmenzuwachs der Linken. (Sh. auch „ Lafontaine: Gier und Maßlosigkeit der Konzerne”, diepresse.com, 28.2.2008.) Ohne Abwahl der verantwortlichen Parteien fragt es sich, wie lange die Demokratie die ständigen Beschwichtigungen oder Vertröstungen durch die neoliberalen Meinungsmacher noch aushält. (Sh. dazu auch die halbherzige Kritik: „Politiker verschlafen die Kapitalismus-Revolution”, spiegel.de, 28.2.2008). Das gilt um so mehr, als diese Umverteilung nach oben von den neoliberalen Parteien noch drastisch verstärkt wird durch die Absenkung des Steuersatzes für solche Groß-Profiteure von ehemals 56 und 53 Prozent auf die unsägliche Abgeltungssteuer von 25 Prozent ab 1.1.2009.
 

Den vorherrschenden Zwängen nach sind die angestellten Manager grundsätzlich Vertreter der Kapitalinteressen – ob sie wollen oder nicht. Zugleich steigern sie durch Massenentlassungen den Wert ihrer Aktienoptionen und damit ihre Millionenbezüge. Diese Interessen richten sich mit zunehmenden Renditeansprüchen und Konkurrenzkämpfen der Investment-Fonds immer mehr gegen die Interessen der Arbeitnehmer, die die Unternehmen aufgebaut haben. Aber auch einzelne Großunternehmer wie die Quandts unterliegen dieser Konkurrenz des Kapitalismus um die besten Renditechancen. Diese lassen sich nur durch staatliche Eingriffe im Sinne des Gemeinwohls verändern, also durch Steuern, Subventionen, Sonderabgaben usw. Die neoliberalen Politiker stehen dieser Entwicklung jedoch absichtlich hilflos gegenüber, denn sie haben zum Vorteil der Profiteure die „Deregulierung” auf ihre Fahnen geschrieben.

Der Staat müsste z.B. marktkonform durch Steuerfinanzierung der allgemeinen Sozialkosten den Grenzertrag des Arbeitseinsatzes fördern, ihn also nicht einseitig mit Gemeinschaftsaufgaben belasten, aber nicht  den Grenzertrag des Kapitals arbeitsmarktwidrig stärken durch die absurde Abgeltungssteuer der schwarz-rötlichen Koalition. Auch die kleinen und großen Conti-Aktionäre verschmähen nicht die parasitären Gewinne durch Verlagerung profitabler Arbeitsplätze. Die kleinen „Volksaktionäre” der käuflichen Gesellschaften werden insofern überall bewusst vor den Karren des Großkapitals gespannt (H. O. Solms, FDP: „Ein Volk von Eigentümern”, Plenarprotokoll 14/195 v. 18.10.01, S. 19068). Abgesehen von den existenznotwendigen Vorsorge-Ergebnissen der vorgeschobenen und praktisch stimmlosen kleinen Aktionäre und Investment-Sparer ist dieses marktbeherrschende System die institutionalisierte Gier. Die Kleinsparer in diesem scheinbaren „Volkskapitalismus” nach US-Vorbild haben meist ohnehin nur Anteile an Investmentfonds, von denen man lediglich eine halbwegs sichere und akzeptable Wertentwicklung erwartet. - Schuld sind vor allem die neoliberalen Meinungsmacher und die Regierungen, die die parasitären Profitsteigerungen auch noch mit allen möglichen Steuervorteilen und Subventionen anreizen und belohnen.

Statt die Subventionierung von Dumpingsteuern zu beenden, soll künftig lediglich jede EU-Direktsubvention von neuen Arbeitsplätzen daraufhin geprüft werden, ob der Subventionsempfänger mit diesem Geld die Arbeitsplätze aus anderen EU-Ländern nur früher oder später verlagert. Diese Initiative propagiert DIE WELT als Erfolg des neuen Wirtschaftsministers Michael Glos (sh. „EU-Förderung wird stärker überwacht”, welt.de, 6.5.06), obwohl sie bereits lange vor seinem Amtsantritt begann (sh. Stellungnahme des EU-Parlamentsausschusses, 20.6.05; Hutchinson-Bericht, 30.1.06;  „ Wirtschaft aktuell 5/2006”, igmetall-wob.de). Ganz nebenbei liefert der Axel-Springer-Verlag also den willig nachplappernden Meinungsmacher wieder Propaganda-Material zugunsten der CDU/CSU. Der kleine Erfolg gegen die Verlagerungs-Investitionen könnte aber immerhin damit zu tun haben, dass Michael Glos die frühere einsame Initiative seines Parteifreundes Edmund Stoiber und des ebenfalls neoliberalen französischen Innenministers Sarkozy (sh. hier „Karstadt als Grenzanbieter”) gegen die Subventionierung des Steuerdumpings einen Trippelschritt weiter fortgeführt und wenigstens nicht blockiert hat. Ein Anstoß dafür war die geplante Verlagerung der bayerischen AEG-Arbeitsplätze nach Polen (sh. „ Kein Geld mehr für Verlagerung in billigere EU-Länder”, tagesschau.de, 30.4.06).

Ein besonders markanter Fall ist die Ausschlachtung des Armaturenbauers Grohe zu Lasten seiner deutschen Beschäftigten: Zunächst hatten die Erben im Jahre 1999 ihre Firma an einen Finanzinvestor verkauft und sind dann in die Schweiz gezogen (sh. Arne Storn: „Abgedreht”, zeit.de, 9.6.05 Nr. 24, und „Der Fall Grohe liefert Zündstoff”, faz.net, 27.5.05). Dort können sie ihre Erträge aus den Erlösmilliarden nach ihren pauschalierten Lebenshaltungskosten weit unter ihrem tatsächlichen Einkommen versteuern, so dass Millioneneinkünfte weitgehend unversteuert bleiben - wie bei ihren Mitflüchtlingen Michael Schumacher, den Flick-Erben usw.  (sh. Martin J. Kaufmann: „Die helvetische Pauschalbesteuerung”, steuer-newsletter.de, 14.5.04). Diesen Coup erklären sie mit den „unerträglichen politischen Rahmenbedingungen in Deutschland” („Warmer Regen dank Duschköpfen”, manager-magazin.de, 16.7.04), obwohl doch die pinkgrünliche Regierung gerade eine unglaubliche Steuersenkung für Einkommensmillionäre auf den Weg gebracht und damit die niedrigste Steuerquote in der EU noch weiter abgesenkt hatte. Als Kapitalfluchtburg für deutsche und internationale Steuerflüchtlinge sowie Geldwäscher steht die Schweiz zwar auf Platz eins, als deutscher Handelspartner jedoch nur auf  einem der letzten Plätze: Der Anteil der deutschen Exporte dorthin lag im Jahre 2005 nur noch bei etwa 3,8 Prozent und hielt sich mit den deutschen Importen von dort in etwa die Waage („Konjunkturmotor Export„ destatis.de, 30.5.2006, S. 12). Außerdem werden die Brüder Grohe auch noch freundlich unterstützt bei ihrer Flucht in die Dumpingsteuer dank des absurden deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommens.

Wie bei solchen Firmenhändlern üblich, haben  die Finanzinvestoren die Fa. Grohe nach einigen Jahren weiterverkauft - diesmal an den Finanzinvestor Andrew Dechet von der „Oberheuschrecke” Texas Pacific Group TPG (sh. „Unter Heuschrecken”, manager-magazin.de, 19.4.06). Er verschärft die kreditfinanzierte Substanz-Abschöpfung und will - trotz bester Umsatzrendite - einen Großteil der deutschen Arbeitsplätze ins Ausland verlagern (sh. „20 Prozent Rendite – 1500 Stellen weg”, abendblatt.de, 25.5.05, und „Der Fall Grohe: Drama in fünf Akten”,  su-consulting.de, 31.12.05).

Unlängst hat sich die TGP auch über die bis dahin ertragreiche Mobilcom hergemacht, um auch dieses Unternehmen möglichst kostenlos zu schlucken bzw. auszuschlachten. Dies soll geschehen durch Fusion der Mobilcom mit ihrer Tochterfirma Freenet zur Aufdeckung stiller Reserven. So fabriziert man bei der Mobilcom hohe bilanziellen Beleihungswerte zur anschließenden Refinanzierung ihres Kaufs durch die TGP. Die größte Hilfe dabei ist die Steuerfreiheit des Aufdeckungsgewinns, die vom Kanzler der Bosse und seiner pinkgrünlichen Regierung eingeführt wurde. Damit konnten diese Pseudo-Sozialdemokraten und Gilbgrünen die schwarzgelbe Front zur Umverteilung nach oben ein weiteres Mal rechts überholen. Leider hat Franz Müntefering dies bei seiner Heuschrecken-Schelte nicht erwähnt. Die neue Schuldenbürde der Mobilcom zur Refinanzierung ihrer eigenen Verscherbelung oder Ausschlachtung kann - wie im Falle Grohe - „die Zukunft des Unternehmens und damit Tausende von Arbeitsplätzen gefährden” (sh. „mobilcom/Freenet-Fusion weiterhin unklar”, mobile2day.de, 15.5.06, und „'Aasgeier' trifft 'Heuschrecke'”, stern.de, 24.8.05, und den Film „ Mit Charme und Dollars - Ein Kapitalist macht Beute”, arte.tv, 7.10.2008, als Beleg dafür, dass Heuschrecken mit ihren Selbstdarstellungs-Künsten teilweise noch unsere neoliberalen Umverteiler übertreffen.)

Dass sich die Parasitismus-Opfer zumindest die Steuerflucht der Profiteure durch den Missbrauch der Doppelbesteuerungsabkommen auch von der Schweiz nicht bieten lassen müssen, zeigt die Ermahnung des Schweizer Ständerates durch das Bundesratsmitglied Kaspar Villinger in der Sitzung vom 2.6.03, 18:15h:
 

Die neoliberalen deutschen „Finanzexperten” und Eurokraten haben aber offenbar gar kein Interesse an der Eindämmung des Steuerdumpings, weil sie in dessen Rückwirkung einen Hebel zur Senkung ihrer eigenen Steuersätze sehen (sh. auch hier Steuer-Parasitismus.htm).

Beim Dumping zur Umverteilung nach oben gab es unter den Neoliberalen auch in den Talkshows stets nur Scheingefechte. Der engagierte Liedermacher Konstantin Wecker zeigt sich als Freund einer deutlichen Sprache, wenn er schreibt:
 

In der Tat: „There's No Business Like Show Business”, aber es müssen nicht alles Millionäre sein. Trotz scheinbarer Unversöhnlichkeit der Standpunkte sind sich fast alle geladenen „Bestverdiener” in einem Punkt einig: Die konjunkturschädliche Steuersenkung für sie darf weder angetastet noch überhaupt zur Sprache gebracht werden. Durch ständiges Aneinanderreihen von Ablenkungsparolen vor einem Millionenpublikum werden deren Unwahrheiten und Halbwahrheiten zu grundlegenden Volksweisheiten umfabriziert und so der Wähler nach Kräften manipuliert. Der Medienkanzler Schröder hat richtig erkannt, dass man gegen „BILD, BamS und Glotze” hierzulande keine Politik machen kann (sh. hier Meinungskauf/Pro7Sat1.htm). Der Einfluss der Politiker beim Wegmobben Lafontaines und bei der anschließenden extremen Umverteilung nach oben wurde also wahrscheinlich noch weit übertroffen vom Einfluss der übrigen neoliberalen Propagandisten durch ihre Kampagnen in dieser Richtung unter der „Obhut” des Medienkapitals. Es geht also nicht nur um die Besitzstrukturen hinter dem Medienkapital, sondern auch um den Wählerbetrug durch seine tonangebenden Söldner zugunsten eigener Steuergeschenke. Diese „Bestverdiener” wollten unbedingt die neoliberale Wende nutzen, um eine weitere drastische Absenkung ihrer Spitzensteuersätze durchdrücken. Etliche Beispiele unterschiedlicher Meinungsmacher finden sich bereits in diesem Abschnitt (sh. auch die Kampagnen hier im Inhaltsverzeichnis unter „Meinungskauf”). Dabei ist es unerheblich, ob sie sich diesen Willen selbst eingestanden haben, oder ob der uneingestandene Zweck nur der objektive Hintergrund ihrer Kampagnen war.

Die Privilegierten haben den Unterprivilegierten zu allen Zeiten eingeredet, was für sie gut sei, aber diese spüren mit wachsender Ausplünderung allmählich, dass mit dem vermeintlichen Wohlwollen und Sachverstand ihrer Meinungsmacher etwas nicht stimmen kann, dass deren wohlmeinenden Sprüche nur deren eigenes Wohl bezwecken, nur Lug und Trug sind. An diesem Punkt haben die Parasiten früher stets auf ihre privilegierten Militärs vertraut. Heute reicht schon der Einsatz des Medienkapitals und der bestbezahlten Volksbetrüger, um die Düpierten von der angeblichen Unausweichlichkeit ihrer Lage zu überzeugen.

Vernünftiger Unternehmensgewinn muss sein, aber kein Diktat des Shareholder-Value. Als erstes müssen die Manager-Verträge einschließlich ihrer Aktienoptionen offen gelegt werden, so dass jeder nachvollziehen kann, wie die Managerbezüge durch die „Entlassungsproduktivität” (sh. Unwort des Jahres 2005) renditestarker Unternehmen steigen, denn ein kleiner oder mittelständischer Unternehmer wird sich normalerweise nicht so verhalten. Steuersenkungen für „Bestverdiener” und Konzerne vermindern nicht nur die schwache Konsumnachfrage, sondern auch die Mittel zur Senkung der „Lohnnebenkosten” und tragen dadurch zur Vernichtung von Arbeitsplätzen bei. Die Gründe für die Akzeptanz solcher Umverteilungsideologien lassen sich kaum mit ökonomischen Theorien verstehen, sondern eher mit Kategorien der Soziologie, Psychologie, ja besonders auch der Biologie bzw. Verhaltensforschung, am einfachsten aber mit dem gesunden Menschenverstand, wenn der nicht schon durch die ständige Indoktrination geschädigt ist.

Inzwischen zeichnet sich beim neoliberalen Mainstream in den USA bereits der steuer- und sozialpolitische Super-GAU ab durch Marktfundamentalisten, Steuerfundis und Junta-Schmiede, die den Staat „in der Badewanne ertränken„ wollen - mit den mächtigen Einpeitschern Grover Norquist von der Kahlschlagsvereinigung „Amerikaner für Steuerreform” und Stephen Moore von der Spenden-Pressure-Group „Club for Growth”:
 

Auf diese Drittweltverhältnisse warten hier schon hoffnungsvolle Propagandisten mit zurechtgestutzten ökonomischen „Theorien” gegen die „Arbeitslosigkeit” durch weitere Steuersenkungen für sie und die übrigen „Bestverdiener” frei nach Ronald Reagans Motto: „Der Staat ist nicht die Lösung, wie wir immer gedacht haben, sondern er ist das Problem” (zitiert nach Claus Leggewie aus der Monitor-Sendung zur INSM, wdr.de, 13.10.05).  Sie folgen den amerikanischen Neoliberalen mit deren Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush als Totengräbern der Solidargemeinschaft.

Zu deren Auffassungen neigte auch der Ökonomie-Nobelpreisträger Milton Friedman  mit seiner Gegenposition zu Joseph Stiglitz und den übrigen Ökonomie-Nobelpreisträgern sowie zur Anzeige vom 11.2.2003 der mehr als 400 Ökonomen gegen die steuerliche Umverteilung nach oben durch George W. Bush (sh. oben). In einem Artikel vom 19.1.2003, ausgerechnet für das Wall Street Journal, schrieb Friedman (*1912; † 2006):
 

 
Der fortgesetzte und allmählich durchschaute Vertrauensbruch durch die meisten Meinungsmacher (sh. Florian Rötzer: „ Kein Vertrauen in Politiker”, telepolis.de, 17.9.05) schadet auch dem Vertrauen der Betrogenen untereinander (sh oben zur „Vertrauens- und Glücksskala”). Die Raffgier jener „Bestverdiener” und den Hang zur Meute (sh. oben) veranschaulicht die Feststellung von Sigmund Freud zur Banalität des Alltags: „Die Decke der Kultur ist sehr dünn” (zitiert nach Stephan Harbort: „ Das Kannibalen-Syndrom”, zu finden auch über www.der-serienmoerder.de > „Aufsätze”). Zur „Banalität des Bösen” sh. Hannah Arendt: Eichmann in Jerusalem, ein Bericht von der Banalität des Bösen, München 1964, und hier Dritte_Welt.htm mit den Ausführungen zum Buch von André Glucksmann: Das Gute und das Böse.

Neuere Hirnforschungen mit Hilfe der Magnet-Resonanz-Tomographie zeigen, dass bei Gewalttätern die Gehirnregionen für das Mitgefühl auf Reize kaum reagieren (sh. z.B. den TV-Film „Der Sitz des Bösen – Entstehen Verbrechen im Gehirn?” mit Bezug auf  die problematischen Schlussfolgerungen des bekannten Hirnforschers Gerhard Roth; Wiederholung lt. Programm dw-world.de für 9.3.06). Es wäre jedenfalls falsch, diese regionale Erschlaffung vor allem genetisch zu erklären, denn eine historische und psychologische Betrachtung zeigt, dass das selbstgewählte oder aufgezwungene soziale Umfeld und die profitable Autosuggestion gegen das Mitgefühl eine entscheidende Rolle spielen.

Die nackte Gewalt in der Natur und in früheren Gesellschaftsformen wird in unserer spät-primitiven Gesellschaft ersetzt durch die ungezügelte Machtausübung mit Hilfe des Kapitals und seiner egoistischen Diener in Medien und Politik.

Bei solchem ideologischen und „intellektuellen” Müll grenzt der neoliberale Missbrauch der Apotheose von Beethoven und Schiller als Europahymne an ein Sakrileg.  Das Werk schwebt zwar über den Urinierern, aber viel besser passt ein „Gedicht” der Trash-Literatur[135] ohne besonderen literarischen Anspruch, mit dem Charles Bukowski bereits zur Regierungszeit des frömmelnden Ronald Reagan[136] dem Einzug des Raubtier-Kapitalismus mit Reagans Republikanern begegnet ist. Untermalt von der amerikanischen „Star Spangled Banner”-Hymne in der Version von Jimmy Hendrix (hier zum „Genießen”)[137] würde es sich gut zur Globalhymne eignen. Es beginnt (in möglichst wörtlicher Übersetzung) wie folgt: