(Sh.  "Lafontaine im SZ-Interview - 'Investmentbanker sind kriminell'", sueddeutsche.de, 3.10.2008.) Auch in Deutschland werden die Böcke zu Gärtnern gemacht - vor allem mit Hilfe der neoliberalen Medien. Die Gefahr durch den "gefährlichsten Mann Europas" (Rupert Murdochs THE SUN im Jahre 1999 über Lafontaine) für die Umverteilungs-Profiteure bestand offenbar in seiner Warnung vor deren gieriger Unterstützung von Steuer-Parasitismus und Zockerei.

Zu den skrupellosesten Lobbyisten für Zocker und Steuerparasiten gehörten Tony Blair und die übrigen britischen Neoliberalen im Einklang mit Gerhard Schröder und seinem Tross. Die Teilverstaatlichung von britischen Banken durch Übertragung von Vorzugsaktien könnte also verwundern, wenn man nicht weiß, dass es sich dabei um stimmrechtslose Aktien handelt. Dazu heißt es im Focus:

Auf Stimmrechte wollen Brown und Darling verzichten. Aber sie wollen die Banken dazu verpflichten, sich bei den Gehältern für ihre Vorstandsdirektoren und bei Bonuszahlungen künftig zu beschränken. Außerdem sollen die Banken zusagen, dass sie das frische Kapital auch tatsächlich für konjunkturförderliche Darlehen an Unternehmen und Hauskäufer ausgeben.

(Sh. "Großbritannien - Die Milliarden, die keiner will", focus.de, 9.10.2008.)

Die Gefahr von staatlichen Beteiligungen durch die deutsche neoschwarz-rötliche Regierung liegt genau darin, dass sie sich auch mit solchem Larifari zufrieden gibt. So schreibt z. B. DIE WELT vom 10.10.2008:

Die Bundesregierung arbeitet nach Informationen von WELT ONLINE an einem Rettungsplan für das deutsche Finanzsystem nach englischem Vorbild. Über den Plan soll dem Vernehmen nach im Kabinett in den nächsten Tagen entschieden werden. In der Union gibt es erhebliche Widerstände.

(Sh. "Bundesregierung plant Einstieg bei Banken", welt.de, 10.10.2008.) In diese Richtung tendieren auch die ersten Äußerungen der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Merkel, während Finanzminister Steinbrück (SPD) wohl künftig notgedrungen einige Mindestvoraussetzungen erfüllen will:
 

Sowohl Kanzlerin Merkel als auch Finanzminister Peer Steinbrück wehrten sich gegen den Eindruck, die Bundesregierung wolle die Banken verstaatlichen. Wenn für die Banken Kapital bereitgestellt werde, sei dies nichts anderes, als wenn sich auch sonst Firmen Kapital auf dem Markt besorgen würden, sagte Merkel. "Insofern ist es in dem Sinne keine Verstaatlichung, dass der Staat jetzt vorhat, auf Dauer in die Banken einzugreifen, sondern es ist eine Hilfe durch den Staat." Bei einer Unterstützung könne der Staat den Instituten dann aber auch "Auflagen machen", betonte Merkel.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, als Gegenleistung für die Annahme staatlicher Hilfe müssten sich die Banken an bestimmte Auflagen halten. So behalte sich der Staat in solchen Fällen Einfluss etwa bei der Kreditvergabe, bei Managergehältern mit Boni und Abfindungen und bei der Dividendenausschüttung vor, sagte Steinbrück in Washington.
 

(Sh. "EU-Staaten steigen bei Krisenbanken ein", welt.de, 12.10.2008.)  Dagegen schieben die marktradikalen Ideologen von der Springer-Presse und ihrer Lobbypartei CDU die mangelnde Kompetenz der jetzigen Staatsbanker und Parteienspezis vor, um die Steuer-Milliarden ohne echte staatliche Entscheidungsrechte zu verteilen, als ob diese Mitentscheidung ein Dauerzustand werden müsste:
 

Allzu oft haben deutsche Politiker Banken in Staatsbesitz vor allem als Instrument für ihre Industriepolitik genutzt. Davor wären sie auch diesmal nicht gefeit. Hiesige Landesbanken sind das beste Beispiel dafür. Ausschließen ließe sich das, indem der Staat sich an den Banken im Notfall eben nicht mit normalen Stammaktien beteiligt, die ein Stimmrecht garantieren. Stattdessen sollte er sich auf Vorzugsaktien ohne Stimmrecht beschränken. Damit wäre gesichert, dass der Staat den Banken hilft, ohne sie für politische Interessen in Haftung zu nehmen. Außerdem müsste im dafür nötigen Gesetz festgeschrieben werden, dass die Häuser nach ihrer Rettung wieder privatisiert werden müssten.

(Sh. "Was jetzt noch bleibt", welt.de, 9.10.2008, Hervorhebung vom Verfasser.) Diese Begriffs-Verwirrer sehen also sehr wohl, dass die maßgebende Mitentscheidung der Milliarden-Bürgen kein Dauerzustand sein muss, wollen sie aber trotzdem von vornherein mit solchen Tricks ausschließen.
 

Entscheidend ist auch nicht, wie lange der Staat die billig aufgekauften Stimmrechts-Aktien (= Stammaktien) an heruntergewirtschafteten Privatbanken hält, sondern vor allem, dass das Management sowie die Regulierungen und Kontrollen für diese und andere Banken funktionieren. Dazu Oskar Lafontaine in einem taz-Interview vom 10.10.2008:

Empfinden Sie Schadenfreude, wenn sogar US-Präsident Bush an eine Teilverstaatlichung von Banken denkt?

Nein, eher Genugtuung. Aber es ist ein Treppenwitz des Geschichte, dass in der Wall Street, der Hochburg des Kapitalismus, die Verstaatlichung der letzte Rettungsanker ist…

Vor ein, zwei Jahren war ja die Linkspartei die einzige, die die Privatisierung der Sparkassen abgelehnt hat. Heute sehen wir mit Heiterkeit, wie die anderen die Sparkassen loben.

Sind Staatsbanken wirklich der Königsweg? Die Verluste der IKB und der Landesbanken zeigen was passiert, wenn der Staat sich als Banker betätigt.

Bitte, die IKB war eine Privatbank, bei der der BDI eine wesentliche Rolle gespielt hat. Die Landesbanken sind ins Trudeln geraten, weil Politiker wie Steinbrück, Milbradt und Huber ihnen erlaubt haben, wild zu spekulieren. Das zeigt, dass die Landesbanken sich auf ihre Aufgabe beschränken müssen - die Regionalwirtschaft zu fördern.

Also sollen die Landesbanken bleiben?

Natürlich. Fatalerweise will die Regierung eine Konzentration der Landesbanken. Offensichtlich hat man also dort gar nichts verstanden. So ein Mega-Institut hätte doch in noch größerem Stil spekuliert und wäre jetzt ein Sanierungsfall.

Die SZ-Interviewer von Lafontaine verfallen ebenfalls (sh. oben) in die übliche Deregulierungs-Ideologie für die Finanzmärkte, weil man ja auch die Gütermärkte nicht übermäßig regulieren sollte:

SZ: Scharfe Kontrolle ist absolut nötig. Wenn der Staat aber der Wirtschaft alles haarklein vorschreibt und gar noch selber Unternehmen betreibt, ist das in der Geschichte meist schiefgegangen. Sie stülpen doch einfach Ihre überholte Ideologie über ein aktuelles Problem.

Lafontaine: Finanzmärkte funktionieren anders als Gütermärkte. Das müssen Sie endlich verstehen. Die Menschen sind seit Jahren Opfer einer falschen Ideologie: Die Finanzbranche schreibt dem Staat vor, was er zu tun hat. Ein Staat, der sich dem unterwirft, bekommt die Probleme, die wir jetzt erleben. Die Diktatur des Monetariats ist auch nicht besser als die des Proletariats.

SZ: War die Rettung der Hypo Real Estate (HRE) richtig?

Lafontaine: Die Liquidität der Bank musste gesichert werden. Falsch aber ist es, wenn Finanzminister Steinbrück die Forderung der Branche zurückweist, die Bank zu verstaatlichen. Wenn der Steuerzahler Geld gibt, muss er auch an den Entscheidungen und den möglichen späteren Gewinnen beteiligt sein. Andere Staaten sind da klüger.

SZ: Die Steuerzahler sollen ja Geld aus dem Teilverkauf der HRE erhalten. Wenn die Regierung dagegen die Bank verstaatlicht, wird es vielleicht noch teurer für die Steuerzahler. Das zeigen doch die Landesbanken: Staatlich kontrollierte Institute murksen oft ohne Ende.

Lafontaine: Die Landesbanken haben versagt, weil ihnen unseriöse Spekulationsgeschäfte von Politikern wie Steinbrück, Huber und Milbradt erlaubt oder aufgedrückt wurden. Aber so schlimm wie die Privatbanken in der Wall Street haben sie es nicht getrieben.

Hier plappern die Interviewer die regierungsamtliche Behauptung nach von der geplanten Entschädigung der Steuerzahler durch einen Teilverkauf der Bank, die aber (mit großen Teilen aus der HypoVereinsbank) schon längst den internationalen "Heuschrecken" ausgeliefert wurde (sh. die Aktionärsstruktur unter Wikipedia: Hypo Real Estate, Stand 12.10.2008). Ausgerechnet die profitieren jetzt von der Bürgschaft. Für einen Aktienanteil von 24,9% haben dessen Verkäufer insgesamt nur 1,1 Milliarden Euro erzielt (sh. J.C. FLOWERS & Co., Press Release, Hamburg, 24 June 2008), so dass die Bürgschaft von 50 Milliarden durch einen Börsenwert der Bank von ehemals insgesamt 4,5 Milliarden Euro "gesichert" war. 

Es zeigt sich auch wieder die eingehämmerte Ideologie der neoliberalen Meinungsmacher von der angeblichen Wirtschaftsfeindlichkeit der Linken und des ehemaligen Finanzministers Lafontaine, den sie im Dienste des Raubtier-Kapitalismus weggemobbt haben aus eigener Gier nach immer größeren Steuergeschenken zu Lasten der Ärmsten :

SZ: Sie haben mit der Börse noch alte Rechnungen offen: Als Sie 1999 als Finanzminister zurücktraten, schossen die Kurse in die Höhe.

Lafontaine: Das war verständlich. Die Investmentbanker und Hedgefondsmanager kannten meine Vorschläge für das internationale Finanzsystem: feste Wechselkurse zwischen den Währungen, Kontrolle des Kapitalverkehrs und Austrocknen der Steueroasen. Deshalb haben die Sektkorken geknallt, als ich ging.

SZ: Sie fordern wegen der Finanzkrise einen geistig-moralischen Umbruch. Ist das die Chiffre für Sozialismus?

Lafontaine: Es geht um die Gerechtigkeit, ohne die es keinen Zusammenhalt der Gesellschaft gibt. Bankmanager wie Herr Ackermann fordern 25 Prozent Rendite. Ein Bankkunde würde für eine solche Forderung ausgelacht. Da sehen Sie, dass die Maßstäbe nicht mehr stimmen.

SZ: Da stimmen Ihnen viele Menschen zu. Aber wie machen Sie es besser?

Lafontaine: Die Regierung muss hochspekulative Hedgefonds, den Schrotthandel mit verbrieften Papieren und die Auslagerung von Risiken in Zweckgesellschaften verbieten.

Überhaupt ist das Interview ein Lehrstück gegen die parasitäre Umverteilung nach oben. Es wurde daher von den neoliberalen Medien auch weitgehend ignoriert. Eine ausgezeichnete Zusammenfassung findet man dagegen in dem Artikel von Florian Rötzer: "Lafontaine: 'Das Finanzkasino muss geschlossen werden'", Telepolis, heise.de, 4.10.2008. Diese Positionen werden noch einmal nachdrücklich unterstrichen durch eine Rede von Oskar Lafontaine zur Finanzmarktkrise, die als Video gespeichert ist bei YouTube, erreichbar unter http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2008/de-gefurchtete-oskar/.

Die Neoliberalen weisen dagegen jede Frage nach ihrer Verantwortung für die Finanzmarktkrise zurück und geben sich staatstragend mit der Parole, dass man jetzt nur nach vorn schauen dürfe. Aber ohne Rückschau gibt es auch keine vernünftigen Regelungen für die Zukunft. Die sind jedoch anscheinend auch gar nicht gewollt, denn systematisch werden die Böcke zu Gärtnern gemacht. Dazu heißt es in der Netzeitung vom 15.10.2008 unter der fragwürdigen Überschrift: "Sozialethiker Hengsbach verteufelt Rettungspaket":

Der katholische Sozialethiker Friedhelm Hengsbach hat das Banken-Rettungspaket der Bundesregierung als riskant kritisiert. «In dem Milliardenpaket sind Aufputschmittel enthalten, um das, was in die Krise geführt hat, fortzusetzen», sagte der emeritierte Professor für Christliche Sozialwissenschaft der «Stuttgarter Zeitung». «Dieses Paket schützt nicht den Sparer, sondern die für die Krise verantwortlichen Banken.»
Es gebe vier Prominente unter den Hauptverursachen der Krise: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Commerzbank-Chef Martin Blessing, den Präsidenten des Bankenverbandes, Klaus-Peter Müller, und den Finanzchef der Allianz, Paul Achleitner. «Es ist auffällig, dass die vier Herren mit am Tisch saßen, als das 500-Milliarden-Paket geschnürt wurde», sagte Hengsbach. Es gebe also eine wechselseitige Komplizenschaft.
Hengsbach beklagte, dass Pläne für eine Neuordnung der Finanzmärkte derzeit nicht zu sehen seien. «Jetzt heißt es wieder: Wir müssen erst die Krise pragmatisch bewältigen, und dann kommt der neue Ordnungsrahmen», sagte der Sozialethiker. «Der kommt nicht, so fürchte ich.»

Friedhelm Hengsbach hat dabei einen weiteren Verantwortlichen noch nicht benannt, nämlich Hans Tietmeyer, den früheren Bundesbank-Präsidenten. Tietmeyer ist auch Mitverfasser des "Sozialwortes der katholischen Bischöfe", von dem Hengsbach einmal sagte, es könne auch aus dem Tagebuch von Guido Westerwelle stammen (sh. "Manches könnte von Guido Westerwelle stammen", taz.de, 13.12.2003). Ein "Sozial"-Bewusstsein in diesem Sinne ist offenbar auch ganz im Interesse des Medienkapitals und seiner Mitprofiteure, denn die Springer-Presse lässt dazu schreiben:

Sechs Jahre verteidigte Hans Tietmeyer die frühere Bundesbank gegen alle Versuche politischer Einflussnahme. Gestern übte der sozialdemokratische Teil der Politik späte Rache und verweigerte ihm die Berufung zum Chefvertrauten von Kanzlerin Angela Merkel in Finanzfragen. Begründung: Der 77-Jährige gehört zum Aufsichtsrat der vom Staat geretteten Hypo Real Estate, Merkel wolle also den Bock zum Gärtner machen. Den kurzsichtigen Spott konterte Tietmeyer mit souveräner Geste: Er verzichtete auf den Job.

(Sh. "Kopfnoten - Überraschende Vertrauens-Beweise: Hans Tietmeyer", welt.de, 16.10.2008.) Es ist kaum zu fassen, dass ein Aufsichtsrat und ehemaliger Bundesbanker die maßlose Zockerei und den Steuerparasitismus unbeaufsichtigt lässt, mit dem die Gewinne der Hypo Real Estate zur Depfa nach Irland verschoben wurden, und dass er dann auch noch zur Bewältigung der dadurch ausgelösten Krise als Kanzler-"Vertrauter" berufen wird.

Der "Vertrauensbeweis" von Merkel für Tietmeyer ist allerdings nicht mehr sehr überraschend, wenn man z.B. ihre Unterstützung durch die Marktradikalen von der Springer-Presse und durch ihre übrigen vier mitschuldigen "Berater" bedenkt (sh. oben).
 

In diesen Medien findet man allerdings wenig über die "Qualifikation" Tietmeyers. Man muss schon in weniger kapitalstarken Blättern ohne große Massenwirksamkeit recherchieren, um mehr Fakten statt einseitiger Propaganda zu finden. So heißt es z.B. bei ngo-online.de:

Lafontaine erinnerte daran, dass im Jahr 1996 Bundesbankpräsident Tietmeyer vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos gesagt hätte: "Meine Herren, Sie alle sind jetzt der Kontrolle der internationalen Finanzmärkte unterworfen." Lafontaine dazu: "Wenn heute ein Bundesbankpräsident so etwas sagte, würde er wahrscheinlich gleich in eine Heilanstalt eingeliefert werden. Aber damals wurde diese Aussage mit großem Beifall von allen Versammelten aufgenommen." Sie habe auch großen Anklang in der deutschen Öffentlichkeit gefunden. Die damalige Überzeugung und Auffassung sei tatsächlich gewesen, "dass die internationalen Finanzmärkte alles richtig regeln, dass sie die richtigen Findungsprozesse in Gang setzen werden, während die Politik nichts anderes zu tun hat, als diesen Findungsprozessen Rechnung zu tragen und ihnen zu folgen."

(Sh. "Lafontaines Abrechnung mit Steinbrück 'Regierende gaben Spekulanten grünes Licht'", ngo-online.de, 25.9.2008. Dies sind genau die Worte aus der Rede von Oskar Lafontaine zur Finanzmarktkrise, die als Video gespeichert ist bei YouTube, erreichbar unter http://www.zeitgeistlos.de/zgblog/2008/de-gefurchtete-oskar/, und die in den neoliberalen Medien natürlich weitgehend ignoriert wurde.)

Friedhelm Hengsbach liegt mit seinen Zweifeln an der Lernfähigkeit oder Lernwilligkeit der Neoliberalen jedoch ganz auf der Linie des ehemaligen IWF-Chefs Michel Camdessus:

Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds, der Franzose Michel Camdessus, hat den Politikern die Hauptschuld an der Weltfinanzkrise gegeben, weil sie beschlossene Reformen nicht umgesetzt hätten.

Paris - "Ich fühle eine gewisse Frustration", sagte Camdessus der Wirtschaftszeitung "Les Echos" (Dienstagausgabe). Die nötigen Reformen seien schon vor elf Jahren im Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen worden und der Fonds habe auch vor der Subprime-Krise gewarnt.

(Sh. "Ex-IWF-Chef - Politiker sind schuld an der Finanzkrise", manager-magazin.de, 14.10.2008.)

Nicht nur die Söldner des Medienkapitals vom Axel-Springer-Konzern, sondern auch alle übrigen neoliberalen Meinungsmacher wollen offenbar ihre Beute aus dem Volkseinkommen retten vor einer Beteiligung am Gemeinwesen. Dies wird stets eingekleidet in die Forderung nach weniger Staat (zur Umverteilung nach oben) - in der Gewissheit: "Nur die Reichen können sich einen armen Staat leisten" (sh. Zitatensammlung), also nicht die Mehrheit derer, die das Volkseinkommen erwirtschaften. Das Politmagazin Frontal 21 vom 14.10.2008 brachte dazu Zitate und Video-Passagen von einem Kritiker und mehreren typischen Vertretern dieser Zustände (sh. rossaepfel-theorie.de mit Exkursen und zahlreichen Zitaten zu Personen und Parteien):

Michel Camdessus, ehemaliger Chef des Internationalen Währungsfonds, lt. manager-magazin.de v. 10.10.2008:

"Wenn es im globalen Dorf keinen Wächter gibt, wird es schnell ein Dorf der Banditen."

Guido Westerwelle, FDP-Chef und Lobbyist der Groß-Profiteure, am 30.11.2005:

"Die Eingriffe des Staates sollen zugunsten von mehr marktwirtschaftlichen Elementen und von mehr Eigenverantwortung zurückgeführt werden."

Roland Berger, Unternehmensberater und häufiger Gast in neoliberalen Talkshows, am 10.2.2002:

"Der Markt will(?) weniger Staat. Wir müssen mehr den Unternehmern vertrauen und weniger den Beamten."

Rainer Brüderle, Bilderbuch-Lobbyist für die FDP-Großspender, am 24.9.1999:

"Wir wollen die Eigenverantwortung stärken. Weniger Staat und mehr Eigeninitiative Raum geben."

Helmut Kohl, ehemaliger CDU-Bundeskanzler und Rentner-Schröpfer, am 4.8.1983:

"Wir wollen nicht mehr Staat, sondern weniger."

Angela Merkel, CDU-Bundeskanzlerin seit 2005 und hochgejubelte Favoritin der Volksverdummer, am 14.3.2003:

"Dass wir Vertrauen in die Menschen setzen und den Rückzug des Staates ermöglichen."

Solche Parolen haben die Neoliberalen noch bis zum Beginn der Finanzmarktkrise verkündet, dann aber sofort opportunistisch und ganz entschieden geleugnet, um flugs das Gegenteil zu behaupten.

In ihrem "Finanzmarktstabilisierungsgesetz" (FMStG) vom 17.10.2008 haben sie sich alle möglichen Hintertüren offen gelassen. Ihre selbst verursachte Notlage zur sofortigen Schaffung von Stabilisierungsmaßnahmen haben sie mit ihren Lobby-Beratern zur Einschleusung von Trojanern missbraucht. Damit können sie in "Ausschüssen" hinter den Kulissen auch nach der Krise ihr ruinöses Spiel weiter treiben als Lobbyisten der Finanzjongleure und der Parasitismus-Profiteure - ohne wirkliche Kontrolle und nur im öffentlichen Vertrauen auf ihren völligen Sinneswandel.

Die eigentlichen Ursachen für das Übergreifen des Finanz-Debakels auf Deutschland war die Verschleierung von Spekulations-Risiken und die Gewinnverschiebung durch eigens dafür gegründete "Zweckgesellschaften" in parasitären Steuer-"Oasen". Dieses Grundübel wurde von den Schönrednern gar nicht erst in Angriff genommen. (Sh. z. B. "Nichts gelernt aus der Finanzmarktkrise - Zocken als ob nichts gewesen wäre", rbb-online.de/_/Kontraste/, 23.10.2008.) Statt dessen folgen die neoliberalen "Volksvertreter" nach wie vor den "Ratschlägen" ihrer Lobbyisten. (Sh. z.B. "Weitere harte Belege für die Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums am Casinobetrieb zu unseren Lasten.  Betr.: TSI", nachdenkseiten.de, 7.4.2008.) Der TSI-Spekulanten-Lobbyist für undurchsichtige Schrottpapiere Jörg Asmussen konnte bei allen Neoliberalen von Schröder bis zu den "christlichen" Volksverdummern schon in jungen Jahren mit seiner Empfehlung dieser Zeitbomben Karriere machen als Ministerialdirigent und später als Staatssekretär von Peer Steinbrück (!), weil er die Einstellung solcher Leute genau getroffen hat und als Steinbrücks Staatssekretär offenbar weiterhin trifft. (Sh. z.B. auch "Finanzministerium - Ein Manager mit Beamtenstatus", zeit.de, 9.6.2004, sowie das Interview mit Oskar Lafontaine: "Steinbrück ist für den Schrotthandel verantwortlich", berlinonline.de, 25.9.2008, und Jens Berger: "Wenn sich der Bock zum Gärtner macht", TELEPOLIS, 20.10.2008.) Man wollte bei den Casino-Profiten nicht ins Hintertreffen geraten. (Sh. "Die Zauberlehrlinge der Schuldenflut", tagesspiegel.de, 18.10.2008.) Asmussen:

Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt.

(Zitiert nach jjahnke.net, Stand 2.11.2008., auf dessen Webseite verwiesen wird, weil es in diesem Exkurs wie auch im Haupttext vorrangig um die "Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben" geht und weitere Exkurse zu den Exkursen vermieden werden sollen. Sh. auch: http://www.jjahnke.net/finanz.html, 29.10.2008.) Allerdings machen auch hier die großen Anteilseigner den eigentlichen Profit, während später die Steuerzahler und Krisenopfer die Zeche zahlen.

Zu den "ABS" schreibt Joachim Jahnke (ebd.).:

Zur Erinnerung: ABS sind Asset Backed Securities oder Verbriefungen, die mit einem Portfolio von Vermögenswerten unterlegt sind. Dazu gehören vor allem die miesen amerikanischen Hypothekenpapiere, an denen jetzt weltweit die Banken zu ersticken drohen, falls nicht der Steuerzahler einspringt.

Die Banken-Lobbyisten  lehnen dagegen die Spekulations-Dämpfung durch Wiedereinführung der Börsen-Umsatzsteuer ab. In diesem Fall würden die großen Bankgeschäfte angeblich in ausländische Zweckgesellschaften verlagert und dort verschleiert auf das Risiko des deutschen Steuerzahlers. Genau dies ist aber auch ohne Börsenumsatzsteuer schon geschehen mit den irischen Zombie-Banken. Die größten Finanzplätze sind in Großbritannien und den USA, obwohl es dort eine Börsenumsatzsteuer gibt. Es ist unbegreiflich, wie man die Banken weiter gewähren lässt, statt solche Gewinn- und Risikoverschiebungen zu verbieten oder zumindest erst einmal völlig transparent zu machen, auch für den Fiskus. Es kann doch nicht sein, dass  Deutschland und andere EU-Staaten sich die Risiko-Verschleierung und das Steuerdumping durch Staaten wie Irland und Großbritannien, Luxemburg, Österreich usw. mit ihren Zwerg-"Oasen" aufzwingen lassen. Um diese Zustände zu zementieren, wollen die Lobbyisten der Gewinnverschieber sogar noch die irischen Dumpingsteuern ausdrücklich absichern, statt ihre Steuerhehler zum EU-Austritt zu drängen (sh. "Irland will zweites EU-Referendum", tagesspiegel.de, 12.12.2008, und vor allem: "Für eine Gemeinschaft freier Nationen", irish-solidarity.net, 12.12.2008, veröffentlicht auch von scharf-links.de, 11.12.2008.)

Ein Ausschluss von Mitgliedstaaten ist nach dem EU-Verträgen nicht möglich. Aber die Verträge sind - insbesondere im Hinblick auf die Steuerpolitik - so schlecht verhandelt, dass man den irischen Wählern für eine endgültige Ablehnung dankbar sein müsste. Als Ausweg bietet sich die Gründung einer europäischen Kerngemeinschaft ohne Steuerparasitismus und durch Volksabstimmungen. Die Parasitismus-Opfer könnten danach  geschlossen aus der Alt-EU austreten und  einen großen Teil der EU-Institutionen übernehmen. Sie könnten gegen die Steuer-Parasiten in Europa und Übersee ähnlich erfolgreiche Maßnahmen ergreifen wie etwa die USA gegen die Betrugshelfer in der Schweiz und anderswo (sh. oben). Solche Lösungen werden zur Zeit gerade von den Hehler-Staaten innerhalb der EU blockiert, aber auch deren übrige Unterstützer in dem neu zu gründenden Kerneuropa würden dagegen ihre geballte neoliberale Meinungsmacht aufbieten und ihre sonstigen Lobbyisten-Heerscharen in Stellung bringen.  Die Neoliberalen fördern solche Machenschaften im Grunde mit den gleichen Tricks und Verlagerungs-Drohungen, mit denen sie auch das Steuerdumping solcher EU-Staaten aus Gier unterstützen.

Soweit es dabei um die Finanzmarktkrise geht, wendet sich sogar Bundespräsident Horst Köhler (CDU)  gegen solche "Monster"-Märkte. Dazu heißt es im Tagesspiegel vom 12.10.2008 unter der Überschrift "Finanzkrise – Den Kapitalmarkt vom Monster zum Maß zähmen":

Bundespräsident Horst Köhler redet nicht wie der Blinde von der Farbe, wenn er sich zu den Turbulenzen des Finanzmarktes äußert. Immerhin war der Mann mal Präsident des Sparkassenverbandes und Chef des Internationalen Währungsfonds, kennt also die Risiken und möglichen Verwerfungen des globalen Geldgeschäfts. Bereits im Mai, als längst offenkundig war, dass die Investmentbanken in den vergangenen Jahren mit der weltweiten Veräußerung wild zusammengewürfelter Kredit- und Forderungspakete ein viel zu großes Spekulationsrad gedreht hatten, forderte er dazu auf, die außer Kontrolle geratenen "Monster" des Kapitalmarkts mit ihrer Gier nach immer höheren Renditen zu zähmen. Und fing sich aus den Chefetagen deutscher Banken dafür Prügel ein.

Auch den Kritikern von der Opposition geht es genau darum, dass sich die Schuldigen mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz weiterhin der staatlichen Kontrolle widersetzen. Dazu heißt es im Spiegel Online:

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast und Linksfraktionschef Gregor Gysi entgegneten, sie könnten der Regierung nicht so viel Geld anvertrauen - jedenfalls nicht ohne weitere Kontrollen. "Dieses Paket ist ein 500-Milliarden-Euro-Blankoscheck", sagte Künast. Das Gesetz sei mit Hilfe der Bankmanager geschrieben worden und atme daher den Geist: "Gib mir das Geld und misch dich nicht ein." Ein neuer Ausschuss reiche als Kontrolle nicht aus. Vielmehr habe die Regierung vor den Bankern kapituliert: "Sie sitzen mit weißen Fahnen hier im Plenum."

(Sh. "480-Milliarden-Programm – Regierungsparteien feiern ihren Banken-Kraftakt", spiegel.de, 17.10.2008.)

Die Begründung für einen parlamentarischen Entschließungsantrag der Grünen dazu beginnt wie folgt:

Die aktuelle Debatte um die Rettung der deutschen Finanzbranche darf nicht vom eigentlichen Problem
unregulierter Märkte ablenken. Jahrzehntelang haben Politikerinnen und Politiker überall auf der
Welt und auch in Deutschland den Abbau von Regeln vorangetrieben, um den Finanzmärkten mehr
Raum zu geben. Diese Strategie ist krachend gescheitert.

(Sh. "Entschließungsantrag...", BT-Drs. 16/10662, vom 17.10.2008.) Und die wesentlich konkretere Einleitung zum Entschließungsantrag der Linken lautet:

Die Finanzmarktkrise ist zugleich eine Krise der Demokratie, der Wirtschafts- und Sozialordnung. Die
Politik wird von den Finanzmärkten nicht nur kontrolliert, sie wird von ihnen beherrscht. Hier nur von
Marktversagen zu sprechen, ist unzureichend – es handelt sich um Marktversagen und ein Versagen
der Politik, welche die Finanzmärkte entfesselt hat. Nur eine grundlegende Neuordnung der
Wirtschafts- und Sozialpolitik wird Vertrauen wieder aufbauen können, nur eine Umverteilung von
Reichtum wird den Anlagedruck an den Finanzmärkten beseitigen können.

Die Finanzmarktkrise zwingt den Staat zum Eingreifen. Es ist grob fahrlässig, dass die
Bundesregierung erst jetzt zum Handeln bereit ist.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

sicherzustellen, dass das Parlament umfassend beteiligt wird und das Finanzmarktstabilisierungsgesetz
zwingend folgende Bedingungen erfüllt:

·         Jede öffentliche Kapitalbeteiligung wird mit Stimmrechten versehen, das heißt
Teilverstaatlichung.

·         Die Bestimmungen zur Festlegung von Gebühren für Bürgschaften und von Preisen, zu denen
Risikopapiere übernommen werden, sind vom Bundestag zu verabschieden und so
auszugestalten, dass sie nur gegen angemessene Gegenleistung erfolgen.

·         Wenn Finanzunternehmen in der Zukunft wieder wirtschaftlich dazu in der Lage sind, müssen
sie die Risikopapiere ausnahmslos zurückzuerwerben.

·         Mindestauflagen bezüglich der Geschäftspolitik der beteiligten Finanzunternehmungen
(Dividenden, Managementvergütung, Kreditvergabe usw.) sind vom Bundestag zu
verabschieden.

·         Der Finanzsektor muss die Verluste aus dem Finanzstabilisierungsfonds selbst tragen.
 

(Sh. "Entschließungsantrag...", BT-Drs. 16/10652, vom 16.10.2008.) Da diese Voraussetzungen nicht erfüllt waren, hat die Linke lediglich auf ihr Recht zur Fristwahrung beim parlamentarischen Verfahren verzichtet, um nicht ein dringendes Gesetz zu verzögern, an dem sie gegen die neoliberale Mehrheit sowieso nichts mehr ändern konnte. Ebenso haben sich die Grünen verhalten und mussten sich dafür ebenfalls von den Mehrheitspolitikern loben lassen.

Mittlerweile wurden tatsächlich Schadenersatzansprüche gegen einige hochbezahlte Zocker in den Chefetagen der Banken gestellt, aber nicht bei den Staatsbanken, sondern bei der IKB, die mit fast zehn Milliarden Euro aus Steuergeldern saniert und dann für 115 Millionen Euro an die Finanzinvestoren Lone Star der Kanzlei von Friedrich Merz (CDU) verschleudert wurde (sh. "Rund neun Milliarden Euro Steuergeld retteten die IKB", welt.de, 22.8.2008). Die Schadenersatzansprüche kamen auch nicht von den hierfür berufenen staatlichen Stellen, sondern von den "Finanzinvestoren" selbst. In seiner Debatte mit Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner am 31.10.2008 war Merz bemüht, seine Rolle dabei herunterzuspielen: Er sei lediglich ein Partner der großen Kanzlei und habe mit dem Deal so gut wie gar nichts zu tun gehabt. Auf der Webseite der Kanzlei  wird er jedoch als Partner für solche Geschäfte präsentiert:

Friedrich Merz konzentrierte seine Praxis auf gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten, einschließlich Firmenkauf und Fusionen sowie Bankwesen und Finanzen.

(Friedrich Merz concentrates his practice on corporate matters, including mergers and acquisitions, and banking and finance.)
 

(Sh. mayerbrown.com, Stand 31.10.2008.) Außerdem werden dort seine guten Beziehungen zur Politik hervorgehoben. Dies hat sich anscheinend auch bei der Deutschen Börse bewährt, der Merz lt. der Debatte bei Illner nach eigenen Worten ebenfalls "geholfen" hat, als sie an den "Finanzinvestor" TCI verkauft wurde (sh. hier rossaepfel-theorie.de).

Der Charakter solcher "Hilfe" wird deutlich durch folgende Erläuterungen:

Friedrich Merz soll Aufsichtsrat der Deutschen Börse werden. So will es der Hedge-Fonds TCI, der dafür sorgte, daß Börsenboß Werner Seifert und Aufsichtsratschef Rolf Breuer gehen müssen. Der Ex-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion berät TCI mit seiner Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw.
Anwälte entdecken neue Betätigungsfelder, das zeigt das Beispiel Merz. Immer häufiger haben Kanzleien neben Rechtsberatung auch Lobbyismus im Angebot. Während die einen auf Firmenpolitik einwirken, versuchen sich die anderen auf dem politischen Parkett in Berlin. "Public Policy Advisory" nennen die Kanzleien die Einflußnahme auf politische Entscheidungen gegen Bezahlung

(Sh. "Kanzleien mischen in der Politik mit - Rechtsanwälte entdecken den Lobbyismus", morgenpost.de, 23.5.2005.)
 

Die Sanierung der IKB mit  den staatlichen Steuer-Milliarden wurde jedenfalls politisch geschickt begründet, indem man die IKB  vorher zur Begriffsverwirrung zunächst als eine staatliche Bank dargestellt hat. Dies behauptete auch Friedrich Merz in der Debatte mit Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner am 30.10.2008. Dabei musste er doch am besten wissen, dass nur 38 Prozent der IKB im Staatsbesitz der KfW waren (sh. Wikipedia: IKB_Deutsche_Industriekreditbank, mit weiteren Nachweisen, Stand 31.10.2008). Statt dessen behauptete er gegen Lafontaine bei Illner, dass es 96 Prozent seien. Er hätte dies spätestens wissen müssen, als Gregor Gysi am  15.2.2008 in einer Bundestagsrede sagte:

Es war ein Kardinalfehler, dass Sie bis heute 80 Prozent der Lasten bei der IKB übernehmen, obwohl wir nur 38 Prozent der Anteile halten. Darin liegt Ihre eigentliche Verantwortung.

Aber verblüffenderweise erhielt der Autor des Buches "Mehr Kapitalismus wagen" mit seinen demagogischen Irreführungen auch noch mindestens den gleichen Applaus wie Lafontaine in der Talkshow. Dies liegt sicher nicht nur daran, dass die Gegner von Lafontaine die meisten Claqueure aufbieten können, sondern vor allem an der jahrzehntelangen Volksverdummung durch die neoliberalen Meinungsmacher.

In Wirklichkeit hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit seinen Firmen bei der IKB den maßgeblichen Einfluss, wie man aus der Zusammensetzung des Aufsichtsrats leicht erkennen kann (sh. auch das obige taz-Interview von Oskar Lafontaine). Nach dem Milliardensegen aus der Staatskasse hat allerdings der KfW-Manager Werner Oerter den Aufsichtsratsvorsitz von dem Ex-Eon-Chef Ulrich Hartmann übernommen (sh. "Krisenbank - Neuer Chefaufseher bei der IKB", manager-magazin.de, 29.3.2008). Weiter heißt es in dem Artikel: "Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte das Gremium Dieter Pfundt, Persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA." Dieses Bankhaus war an der IKB mit fünf Prozent beteiligt. Der "Finanzinvestor" Lone Star bestellte dann zum Aufsichtsratsvorsitzenden "Bruno Scherrer, Head of European Investments, Senior Managing Director, Lone Star, London" (sh. Webseite der IKB, Stand 1.11.2008).

Der russische Bankier und Touristik-Unternehmer Alexander Lebedew, der vorher schon den Öger-Touristik-Konzern gekauft hatte und nun für die IKB deutlich mehr als Lone Star bieten wollte, meinte zum Schnäppchen-Preis für den Mandanten der Merz-Kanzlei:

"Bei aller Hochachtung vor Deutschland – die mangelnde Transparenz des Verfahrens riecht mehr nach den Verhältnissen in meiner Heimat Russland."

(Sh. "Mangelnde Transparenz - Russischer Oligarch kritisiert IKB-Verkauf", spiegel.de, 7.9.2008.) Der Lone-Star-Vertreter Friedrich  meinte dagegen "Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung". Er lobte die "moralische Überlegenheit" dieser Wirtschaftordnung sogar noch in seinem Buch: "Mehr Kapitalismus wagen" (Piper-Verlag, 2008, sh. Florian Rötzer: "Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung", heise.de, 9.10.2008.)
Sein Problem ist anscheinend nur, dass für die Abzocker-Profite aus dem Volkseinkommen auch noch Steuern bezahlt werden sollen (sh. hier rossaepfel-theorie.de).

Jedenfalls führt der "Kapitalismus" in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass die Pensionszahlungen an die Verantwortlichen aus den Chefetagen einbehalten werden, um daraus einen Teil der Schadenersatzforderungen gegen sie auszugleichen (sh. "Erste Bank-Manager sollen Geld zurückzahlen", spiegel.de, 23.10.2008) zugunsten der IKB-"Finanzinvestoren" von Friedrich Merz & Co.! Die verantwortlichen IKB-Chefaufseher bleiben aber von  solche Schadenersatzforderungen unbehelligt, so auch die Bundes-Ministern Steinbrück und Glos, die beim IKB-Hauptaktionär KfW das Sagen hatten (sh. "KfW übernimmt Macht im IKB-Aufsichtsrat", welt.de, 30.3.2008).

Auch  bei der staatlichen Sachsen-LB wurde ihr hauptverantwortlicher Verwaltungsratschef, der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU), von seinen Parteifreunden nicht auf Schadenersatz verklagt, obwohl die Bank ihre Milliarden-Risiken in ihren eigens gegründeten irischen Zweckgesellschaft verschleiert hat (sh. Wikipedia: Sachsen_LB).  Offenbar wurden solche Verschleierungen von den neoliberalen Regierungen nicht als Bilanzbetrug unter Strafe gestellt. Bei der Bayerischen Landesbank blockieren die CSU-Aufseher sogar die Aufklärung solcher Milliarden-Verluste auf Kosten des Steuerzahlers (sh. "Huber will nicht der Alleinschuldige sein - Horst Seehofer erzwingt Erwin Hubers Rücktritt", welt.de, 22.10.2008). Möglicherweise befürchten ihre Aufseher, wie z.B. der bayerische Finanzminister Huber, Staatminister Joachim Herrmann oder Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, dass diese Vorstände dann auf die stillschweigende Duldung durch die Kapitalismus-begeisterten CSU-Politiker verweisen. Zumindest wollten sie nicht vor der Bayern-Wahl vom 28.9.2008 ihre Unfähigkeit als Aufseher und Volksvertreter publik werden lassen.
 

Auch nach der Bayernwahl und kurz vor der Bundestagswahl setzt die CSU die Verschleierung ihrer Verantwortlichkeit für die verzockten Milliarden bei der Hypo Real Estate fort. Man hätte vielleicht erwartet, dass sie unter ihrem neuen Ministerpräsidenten und Parteivorsitzenden Horst Seehofer zu mehr Ehrlichkeit kommen würde. Aber ganz im Gegenteil treibt sie nun dieses üble Spiel auf die Spitze, indem sie sogar mühsam erreichte Gesetze für mehr Transparenz außer Kraft setzen will. Zu diesem Winkelzug von Seehofer heißt es in der Sendung KONTRASTE vom 5.2.2009 unter der Überschrift "Geheim - Weniger Transparenz bei Staatshilfen":

Mitten in der Wirtschaftskrise will er die Transparenz abschaffen. Wo Banken und Politiker Fehler machen, das soll in Zukunft niemand erfahren.
 

Seehofer will brisante Akten geheim halten - die Kontrollberichte der BaFin, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.
 

In deren Berichten ist zu lesen, was schief lief, wie die Aufsicht, wie Gremien, nicht selten besetzt mit Politikern, wie Banker versagt haben.

Heikle Akten also. In die niemand mehr einsehen soll.

(Sh. KONTRASTE, rbb-online.de, 5.2.2009.) Eine solche Einsichtnahme wurde bisher garantiert durch das Informationsfreiheitsgesetz. Genau das missfällt nun Seehofer und der CSU. Äußerer Anlass ist der Wunsch nach Akteneinsicht eines Rentners in einem Prozess gegen einen Finanzdienstleister. Aber tatsächlich geht es um die Hintergründe der Verschleierung. Dazu

Wolfgang Gerke, Wirtschaftswissenschaftler, Bayerisches Finanz Zentrum:

"Im Moment gibt es am meisten zu verstecken. Was hätte die Aufsicht sehen müssen, was hat sie gesehen und trotzdem keine Maßnahmen eingeleitet, und was ist ihr durch die Lappen gegangen. Das kann ein Außenstehender nicht beurteilen. Es sei denn er hat Akteneinsicht."

Weiter heißt es (ebd.):

Die Hypo-Real-Estate, bald ein Grab für 100 Milliarden? Steuergelder – Wer in der Politik trägt Mitverantwortung?
Oder die Bayern LB: was haben die Politiker von der CSU wirklich gewusst?

Gegen die Fortsetzung der maßlosen Finanzspekulation gibt es bisher nur Lippenbekenntnisse. Als einfachstes und sofort realisierbares Mittel zur Verteuerung der Spekulation wäre die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer vorzuschlagen, wie sie auch in etlichen anderen Staaten existiert. Aber das lehnen die Neoliberalen in Deutschland mit hergesuchten Begründungen ab (sh. ihren massiven Einfluss in der Wikipedia unter: Börsenumsatzsteuer). Statt dessen haben sie lieber noch einmal zu Lasten der Ärmsten die Mehrwertsteuer erhöht von 16 auf 19 Prozent, obwohl diese natürlich auch "als Transaktionen die Effizienz der" Märkte senkt und nicht nur die Großspekulanten und kleinen Aktiensparer belastet. Schon mit 0,1% Börsenumsatzsteuer könnte man in Deutschland höhere Steuereinnahmen zum Wohle der Allgemeinheit erzielen als mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte (lt. einer Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo) (sh. "Börsenumsatzsteuer reloaded", boerse.ard.de, 11.2.2009.) Die diversen deutschen Wirtschaftsforschungsinstituten der Neoliberalen stehen dagegen eher im Dienste ihrer Geldgeber. Aber eine spekulationsbremsende Börsenumsatzsteuer müsste eher bei 0,5% als bei 0,1% liegen.

DIE WELT ONLINE als ein Sprachrohr der Neoliberalen schreibt dazu am 2.3.2009 unter der irreführenden Überschrift "Mittelschicht zahlt mehr Steuern als vor 20 Jahren":

Die Union lehnt höhere Abgaben für Spitzenverdiener ab, ebenso die Börsenumsatzsteuer, die die SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück fordern. "Wie man sich ausgerechnet jetzt die Köpfe über neue Steuern zerbrechen kann, ist mir unverständlich", sagte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) der "Bild am Sonntag". Die Börsenumsatzsteuer entspreche der überkommenen Idee, "Sand ins Getriebe der Finanzmärkte zu streuen". Eine solche Steuer sei gerade jetzt kontraproduktiv, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Meister.

Steinmeier verteidigte dagegen den Vorschlag. Nicht nur der durchschnittliche Steuerzahler dürfe bei der Bewältigung der Krise herangezogen werden. Die starken Schultern müssten etwas mehr tragen als die Schwachen.

Man sollte meinen, dass die Neoliberalen mit ihrem Spruch "Freiheit statt Sozialismus" etwas gelernt hätten aus der Finanzmarktkrise, die sie zu mit ihrer ideologiegetriebenen Entfesselung der Finanzmärkte und wirtschaftlichen Versklavung von Umverteilungsopfern zu verantworten haben. Sie selbst haben mit ihrer üppigen Selbstbedienung von einer solchen Krise nichts zu befürchten, ebensowenig ihre tonangebenden Meinungsmacher bei der Springer-Presse von BILD bis WELT, ganz im Gegensatz zu den eigentlichen Produzenten des Volkseinkommens und regulären Steuerzahler. Aber mit ihrer Deregulierungswut treiben sie viele von diesen Unschuldigen ins Elend und unterstützen ihre finanzstärkste Kundschaft bei der Steuerhinterziehung.
 

Im eskalierenden Streit mit der SPD haben die "Christlichen" jetzt den weniger bekannten Politiker Otto Bernhardt vorgeschickt, weil ihre wichtigsten Trommler allmählich befürchten müssen, dass sie bei der bevorstehenden Bundestagswahl als Handlanger der Steuerparasiten dastehen (sh. "Union will Steueroasen-Gesetz kippen Bernhardt: Steinbrück muss Steuergesetz aufgeben", zdf.de, 25.3.2009). Als Parole dient ihnen der alte Vorwand der Parasitismus-Profiteure, dass es keine "Alleingänge" in der EU geben dürfe. Dahinter verschanzen sich auch immer schon Luxemburg, Österreich, Belgien und Großbritannien mit ihren Geldverstecken, als ob die Schweiz und Liechtenstein erst ihre Zustimmung geben müsste. Schließlich gebe es auch ehrliche Unternehmer, die mit den Kleinstaaten  Geschäfte machen. Vor allem gibt es aber die großen EU-Staaten, mit denen die Schweiz und Österreich Geschäfte machen wollen. Und das sollen sie auch, sobald sie gegen die EU nicht länger die kriminellen Machenschaften unterstützen und damit den Neoliberalen in Deutschland in die Hände spielen.

Zu der weitgehend risikolosen Zockerei für solche Politiker und "Unternehmer" ohne Unternehmerrisiko hat der US-Nobelpreisträger und Finanzexperte Joseph Stiglitz unter anderen sogar dem Focus ein Interview gegeben. Seine folgenden Aussagen über die Politik der Bush-Regierung gelten auch in verkleinertem Maßstab für die deutschen Marktradikalen:
 

"Ihre Wirtschaftspolitik war eher eine Wohlfahrtspolitik für Big Business, eine Politik der Agrarsubventionen und des Protektionismus. Nach der Devise: Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der Verluste."

(Sh. "US-Wirtschaftsmodell hat ausgedient", focus.de, 19.10.2008.)



 

6) Verbal-Radikalismus von Finanzminister Steinbrück

Es dürfte Peer Steinbrück nicht schwerfallen, etliche Opfer-Staaten des Parasitismus wie Frankreich und die Skandinavier zu einem solchen gemeinsamen Schritt zu bewegen. Dann würden auch die Ausrede der Parasitismus-Profiteure in der EU wegen der Chancengleichheit mit der Schweiz entfallen. Solange Steinbrück es bei seinem Verbal-Radikalismus belässt, unterstützt er selbst diese Zustände.

Tatsächlich sind Peer Steinbrück und seine neoliberale Regierung nun als Kritiker des Steuerdumpings selbst völlig unglaubwürdig geworden, denn  inzwischen haben  sie nach ihrer Absenkung der Besteuerung von Kapitalerträgen von 53 und 42 Prozent auf 25 Prozent Abgeltungssteuer seit dem 1.1.2009 sogar noch die Schweizer Dumpingsteuer von 35 Prozent unterboten, die durch den Parasitismus subventioniert wird (sh. Wikipedia: Kapitalertragsteuer, Verrechnungssteuer und hier Unternehmenssteuerreform.htm sowie die irreführende Tabelle des Bundesfinanzministeriums: "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich", 2007, S. 72-73, die Tabelle von den Dumping-Lobbyisten des Dresdner Bank MEDIEN SERVICE: "Tabelle: Internationaler Vergleich", 12/2008, Seite 8, und ESTV.ADMIN.CH: "Das Schweizer Steuersystem", S. 6). Die deutschen Neoliberalen bezeichnen diese Kritik der Schweizer neoliberalen Gleichgestrickten zwar zu Recht als reines Ablenkungsmanöver, aber das erhöht nicht ihre eigene Glaubwürdigkeit, auch wenn die Steuerparasiten zu den Hauptschuldigen des Dumpingwettlaufs und der perfiden steuerlichen Umverteilung nach oben gehören.

7) Untersuchungsausschuss zum Kontrollversagen bei der Hypo Real Estate

 

FDP, Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss zum Kontrollversagen bei der Hypo Real Estate. Es geht um deren Milliarden-Verlusten zu Lasten des Steuerzahlers (sh. das Interview mit Peter Struck:
"Ein 'unanständiges Wahlkampfmanöver'", dradio.de, 28.3.2009). Darin müsste aber vor allem die Verantwortung der Ausschuss-Befürworter in der Union für diese Milliardenverluste untersucht werden. Es wäre auch zu klären, warum die bayerische  CSU-FDP-Regierung unter Horst Seehofer die gesetzlichen Informationsrechte zu diesem Thema beschneiden will.  Von den "christlichen", "liberalen" und "sozialdemokratischen" Neoliberalen ist allerdings wegen ihrer erheblichen Mitverantwortung für diese Verluste kaum ein ernstzunehmendes Untersuchungsergebnis zu erwarten. Auch in ihren Medien gibt es nur Verschleierungen. Ganz im Gegensatz dazu steht ein Artikel von Thomas Lukscheider, der sich unter anderem die deregulierungswütigen Heuchler von der FDP vornimmt unter der Überschrift: "Kollektiver Blackout bei der FDP? Von Drückern, Oasen und Scharlatanen" :

Nun auf einmal gerieren sich ausgerechnet die Spitzenvertreter dieser Drückerkolonne für Schrottpapiere als Lordsiegelbewahrer seriöser Finanzgeschäfte. Nun plötzlich will die FDP das alles nicht gewesen sein, spielt Prinzessin "War ich nicht" und Guido Westerwelle mimt den immer schon unverstandenen Bußprediger. Bereits 2002 habe er angeblich für eine schärfere Bankenaufsicht plädiert (so am 7.10.2008 im Bundestag und immer wieder in zahlreichen Vorträgen und Interviews der letzten Wochen und Monate).

Doch die Wahrheit sieht anders aus: 2002 wollte die FDP Hans Tietmeyer von der Bundesbank die generelle Finanzaufsicht im Lande übertragen, jenem Hans Tietmeyer, der seit 2002 die irische Depfa und danach die Hypo Real Estate beaufsichtigt hat, genau die Hypo Real Estate, die jetzt wegen eben jener Depfa zum Fass ohne Boden für zig Milliarden an Steuergeldern geworden ist. Jeder kann sich ausmalen, was ein Herr Tietmeyer als oberster bundesweiter Finanzaufsichtschef bedeutet hätte. Nein danke, Herr Westerwelle, kann man da nur sagen.

Im selben Jahr 2002 stemmte sich die FDP zusammen mit der Union dagegen, dass die Bankenfinanzaufsicht Bafin Leerverkäufe untersagen kann. Leerverkäufe sind eine der treibenden Kräfte des Finanzchaos. Damals im Jahre 2002 meinten Union und FDP jedoch, ein Verbot von Leerverkäufen leiste "keinen Beitrag, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen" (Entschließungsantrag zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz, Bundestags-Drucksache 14/8674).

(Sh. den äußerst lesenswerten Artikel in der  Linkszeitung vom 15.2.2009, und die Antwort der FDP auf die Finanzmarktkrise lt. PANORAMA-Bericht vom 5.3.2009: "Partei der Unbeirrbaren - FDP preist Selbstheilungskräfte des Marktes", daserste.ndr.de, 5.3.2009. Sh. auch das Buch "Mehr Kapitalismus wagen" von Friedrich Merz (CDU) der mit dieser Lobbyisten-Antwort noch mehr von der Krise profitieren könnte.)

Die genannten Vorstöße kamen zwar mindestens so sehr von der FDP-Lobbyisten wie von den "Christlichen", aber der Entschließungsantrag stammt von der CDU/CSU unter der Federführung ihrer Oberchristen Friedrich Merz und Michael Glos (sh. Bundestags-Drucksache 14/8674 vom 19.2.2002). Darin heißt es:

Die Ermächtigung für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, in bestimmten Marktsituationen Leerverkäufe zu untersagen, liefert keinen Beitrag, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen, schafft aber gleichzeitig unnötige Unsicherheit bei den Marktteilnehmern und mindert damit die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland. Hierauf haben alle Experten einhellig in der Anhörung des Finanzausschusses hingewiesen. Die Bundesregierung setzt sich mit dieser Regelung wissentlich über den Sachverstand aller Experten hinweg.

Der Hinweis auf den "Sachverstand aller Experten" scheint sogar begründet, denn die tonangebenden deutschen "Experten" oder Lobbyisten in Medien, Politik und "Wissenschaft" waren in der Tat die Vorkämpfer für eine maßlose Deregulierung der Finanzmärkte, ihre Befreiung von Regeln zu Lasten des Steuerzahlers, und für die Etablierung der Wudu-Ökonomie (sh. rossaepfel-theorie.de). Besonders propagieren die "Christlichen" in dem Forderungskatalog für ihre Kundschaft auch weitere Frei-Räume zur Steuervermeidung und ‑hinterziehung, unter anderem gegen ein "Konten-Screening", mit dem die Steuerhinterziehung bekämpft werden sollte. Die FDP will ihrer Kundschaft den angeblich "gläsernen Bürger" ersparen (sh. Rede von Gerhard Schüßler (FDP) am 22.3.2002 lt. Protokoll zur 228. Sitzung im Bundestag, zu finden mit Eingabe der Drucksachen-Nummer unter "Parlamentarische Vorgänge" in "Langform"). Den "gläsernen Bürger" soll es jedenfalls nicht bei den FDP-treuen steuerlichen Großbetrügern geben, sondern nur bei den Hartz-IV-Opfern ihrer Umverteilung nach oben, wenn die ihre monatlich 350 Euro unter der Hand noch ein wenig aufstocken.

In ihrem "Antrag zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland" (sh. Bundestagsdrucksache 15/748 vom 1.4.2003) hat die Union nochmal nachgelegt, weil ihr die Deregulierung durch den Schröder-Clan zugunsten von "Heuschrecken" (Private Equity) und des großen Finanzkapitals nicht ausreichte. Sie wollte insbesondere "die steuerrechtlichen Unsicherheiten im Bereich von Private Equity" beseitigen und ihre unersättliche Forderung nach Steuersenkung für Bestverdiener unter dem Deckmantel der wünschenswerten "Steuer-Vereinfachung" wiederholen.

Diese Privatisierung der Gewinne zugunsten der Zocker und die Sozialisierung der Verluste zu Lasten den Steuerzahlers fand ihren vorläufigen Höhepunkt im "Investment-Modernisierungsgesetz" der Schröder-Clans zur Erleichterung des Marktzugang von Hedgefonds, Derivaten und "toxischen" Papieren. Aber auch das ging den "Christlichen" und der FDP nicht weit genug, ebenso wie die fortwirkende steuerliche Umverteilung nach oben durch die rosa-grünlichen Koalition. Thomas Lukscheider schreibt dazu (a.a.O.):

Am 1. Januar 2004 tritt Schröders Investmentmodernisierungsgesetz in Kraft und schafft die Grundlage für die Zulassung von Hedgefonds. Der Union und FDP geht auch das wiederum nicht schnell und nicht weit genug. Am 29. Oktober 2004 lädt die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) zu einem Vortragsbufett der Maleki Group ins Hilton-Hotel Frankfurt. "Pro Finanzstandort Deutschland!", so nennt sich die Veranstaltung. Geladen sind als Besucher und Vortragende nur handverlesene Gäste. Auf dem Finanzplatzpodium II "Internationale finanzpolitische Rahmenbedingungen" findet man nach dem dem Coffee break um 16.30 Uhr u.a.: Friedrich Merz (CDU), Joachim Poß (SPD) und Professor Andreas Pinkwart, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Um 18.00 Uhr: Umtrunk auf Einladung der HypoVereinsbank AG.

Wer sich mit der Initiative näher beschäftigt, entdeckt als Sponsoren so erlauchte Namen wie Commerzbank und Deutsche Bank, Münchner Rück, Allianz, Morgan Stanley und Bayern LB sowie als assoziierte Mitglieder Citibank, UBS, Merrill Lynch - und Lehman Brothers.

Die Profiteure des Casino-Kapitalismus konnten trotzdem zufrieden sein. Die Schweizer Steuerrevue Nr. 12/2003, S. 900 – 903 vermeldete unter der Überschrift "Deutschland: Investmentmodernisierungsgesetz – Neuregelung für Anlagefonds":

Es ist generell eine Liberalisierung und Modernisierung der rechtlichen und steuerlichen Regelungen für Anlagefonds geplant. Dazu gehören, um nur einige Beispiele zu nennen, eine Aufhebung der gesetzlichen Fondstypen, erweiterte Anlagemöglichkeiten für derivative Produkte (wie Optionen und Futures), ein vereinfachter Verkaufsprospekt, eine bessere  Kostentransparenz für den Anleger sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Erstmalig sollen «Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken» (Hedge Fonds) in Deutschland zum Vertrieb zugelassen werden.

Man bezeichnet hier also die zunehmende Deregulierung der "derivativen" Papiere zur Aufblähung der Finanzblase als "Modernisierung", ganz in Sinne von Schröders Motto: "Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine moderne oder unmoderne".
 

Diese "modernisierte" Finanzblase wurde vom Schröder-Clan nicht nur aufgebläht, sondern auch noch weiter vergiftet nach Art der Lehmann-Zertifikate (ABS = Asset Backed Securities). So heißt es in der Begründung zum rosa-grünlichen Entwurf des sogenannten Kleinunternehmerförderungsgesetzes (BT-Drs. 15/537 vom 11.3.2003):

Mit diesen Maßnahmen werden in Deutschland wichtige Voraussetzungen für die Begebung von Schuldtiteln geschaffen, die durch Kreditforderungen der Banken unterlegt sind bzw. deren Rückzahlung an die Entwicklung solcher  Kreditforderungen gebunden sind (Asset Backed Securities bzw. Credit Linked Notes). Die Banken können damit ihre Kredite oder die Risiken daraus am Kapitalmarkt platzieren, indem diese zu größeren Portfolios verknüpft werden.

Obwohl die Banken nach diesem Prinzip hochverzinsliche Schrottkredite vergeben und an ahnungslose Kunden mit hohem Profit gebündelt weiter verscherbeln können, würden sie in Deutschland das Geschäft vielleicht sorgfältiger handhaben als die US-Banken. Aber zugleich erlauben die deutschen Neoliberalen die Verschleierung der zugrunde liegenden Kreditrisiken bei den EU-Zombie-Banken in Offshore-Steuer-"Oasen" von Irland (HRE/Depfa!) und anderswo.

Die Deregulierungs-Wut und so genannte "Modernisierung" des Finanzmarktes, mit der die deutschen Neoliberalen  jahrelang dem zerstörerischen Treiben hinterher hechelten,  bestand also vor allem in einer Verbreitung der Finanzwetten auf traditionelle Basiswerte, wie Wertpapiere, Devisen, Rohstoffe usw.  Der legendäre US-Investor Warren Buffett hat diese massenhaft zweckentfremdeten Derivate schon im Jahre 2002  als latente und potenziell tödliche "finanzielle Massenvernichtungswaffen" bezeichnet. Buffett: "In our view, however, derivatives are financial weapons of mass destruction, carrying dangers that, while now latent, are potentially lethal." (Sh. "Berkshire Hathaway Inc.: 2002 Annual Report", Omaha, 2003, und hier rossaepfel-exkurse.de/sammlung.htm.) Den "Christlichen" ging diese "Deregulierung" noch nicht weit genug. Noch heute wollen ihre Lobbyisten wie der "Finanzexperte" Friedrich Merz "Mehr Kapitalismus wagen".

Die Tonlage zur Beschreibung der Deregulierungs-Wut darf sich keinesfalls an den Abwiegelungen der Schuldigen orientieren – nach dem Motto „Wir müssen jetzt nur noch nach vorn schauen“. Ohne Rückschau schaffen sie schon jetzt die Grundlage für ein neues Debakel. Insofern trifft nicht nur Thomas Lukscheider (sh. oben) den richtigen Ton. Auch Heribert Prantl spricht hier eine deutliche Sprache in seinem Kommentar "Banken, Schattenbanken, Zombiebanken", sueddeutsche.de, 20.10.2008:

Warren Buffett, der Milliardär, hat diese Finanzprodukte als "Massenvernichtungswaffen" bezeichnet. Dort, in den Schattenbanken, Zombiebanken oder Zweckgesellschaften, wurde damit erst Geld verdient ohne Ende. Und jetzt zahlt der Staat ohne Ende, um die Verluste aufzufangen und die Wirtschaft vor dem Sturz in den Abgrund zu retten…

Die spanische Zentralbank hat den spanischen Banken die Abwicklung außerbilanzieller Geschäfte untersagt. Warum ging das, was in Spanien ging, in den anderen Ländern nicht? Warum ging das in Deutschland nicht?...

Im Oktober 2006 schrieb Jörg Asmussen, seinerzeit Leiter der Abteilung "Geld und Kredit" im Bundesfinanzministerium, jetzt dort Staatssekretär, einen Aufsatz in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, der dies illustriert: Es müsse, schrieb er, seitens des Finanzministeriums darauf geachtet werden, "dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in 'gängige' ABS-Produkte mit gutem Rating investieren". ABS steht für Asset Backed Securities und meint jene Finanzpakete, in die Kredite zerstückelt, verschnürt und dann weiterverkauft werden. Denn: Es "war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Bank Securities in Deutschland stärker als bislang entwickelt". Der "Giftmüll des internationalen Finanzsystems" konnte also unter den Augen des Staates steuergefördert deponiert werden.

Die Deregulierungs-Profiteure haben ihre abgezockten Milliarden weitgehend in Sicherheit gebracht, womöglich bei unkontrollierbaren Steuer-Parasiten. Die verantwortlichen "Institute" wollen nun, dass der Staat ihnen auch ihre Schrottpapiere abkauft und bei einer staatlichen "Bad Bank" deponiert. In der Tat erfordern die abgewerteten Forderungen so starke Wertberichtigungen und Eigenkapital-Schrumpfungen in den Bilanzen der Banken, dass dadurch die Kreditversorgung der Wirtschaft auf systemgefährdende Weise eingeschränkt wird. Der mitverantwortliche Finanzminister Steinbrück will – wie auch immer - zumindest zwischen "toxischen Papieren" und "momentan illiquiden" Papieren unterscheiden und nur für letztere eventuelle Staatshilfen gewähren (sh. "INTERVIEW: DIW-Präsident will schnelle Lösung zur 'Bad Bank'", faz.net, 15.4.2009). Hierbei geht es z.B. um Schuldverschreibungen von Staaten wie Griechenland und Portugal, die bis zur Fälligkeit wieder auf ihren alten Wert ansteigen dürften (und sei es nur dadurch, dass sie dann mit neuen, teureren Krediten voll abgelöst werden). Eine Zulassung von derzeit überhöhten Bewertungen nach dem neuen US-Muster zur scheinbaren Stärkung der Eigenkapital-Basis ist trotzdem sehr problematisch (sh. dazu das umfangreiche Material unter http://www.ax-net.de/inhalt/standards/ias_39/ias39_inhalt.htm und dazu als Beispiel den "Zwischenbericht zum 30. September 2008" der Deutschen Bank).
 

Den "Christlichen" und der FDP gefällt diese Aufteilung gar nicht. Sie wollen anscheinend netter sein zu ihren Milliarden-Zockern und sie nicht auf ihren absoluten Schrottkrediten sitzen lassen. Nach ihrer Darstellung reicht es nur, wenn der Steuerzahler auch noch Hunderte von Milliarden an Zahlungsgarantien für diese Kreditleichen zugunsten der Banken und ihrer Aktionäre übernimmt. Auch die Liberalen möchten lieber die endgültig wertlosen Papiere zu Lasten des Steuerzahlers in Zweckgesellschaften entsorgen und dort "mit Garantien absichern, für die aber die Banken zu zahlen hätten" (so Hermann Otto Solms lt. Handelsblatt vom 2.4.2009 unter der Überschrift "Union lässt im Bad-Bank-Streit nicht locker"). Die Verschleierungs-Kunst entspricht dem bemerkenswerten FDP-Standard. In Wirklichkeit will man für die volle Verschrottung zu Lasten des Steuerzahlers lediglich eine Garantiegebühr erheben und ihm dadurch einen ordentlichen Geschäftsablauf vorgaukeln.

Entscheidend ist jedenfalls, dass durch die Bad Banks der Neoliberalen ihre Milliarden-Zocker nicht noch einmal profitieren. Dazu heißt es im Züricher Tagesanzeiger vom 14.4.2009 unter der Überschrift "Die Segnungen der Bad Bank":
 

In der «New York Times» hat Stiglitz ein Beispiel vorgerechnet: Die vergifteten Wertpapiere sind heute unverkäuflich und haben deshalb keinen objektiven Wert. Je nach Entwicklung der Finanzmärkte könnte ein Papier in einem Jahr mit einer Chance von jeweils 50 Prozent 0 oder 200 Dollar wert sein. Der mittlere Wert beträgt somit 100 Dollar. Wegen der Staatshilfe kauft die amerikanische Zweckgesellschaft das Papier für 150 Dollar. Der private Partner und der Staat wenden dafür je 12 Dollar Eigenkapital auf. Die restlichen 126 Dollar schiesst der Staat in Form eines garantierten Darlehens vor. Falls sich das Papier in einem Jahr als wertlos herausstellt, verliert der Private 12 Dollar, der Staat aber 138 Dollar.

Falls sich das Papier dagegen positiv entwickelt und sein Wert auf 200 Dollar steigt, erhält die Regierung ihr Darlehen von 126 Dollar zurück. Die restlichen 74 Dollar werden hälftig geteilt: Der Private hat somit einen Einsatz von 12 Dollar auf 37 Dollar verdreifacht. Der Steuerzahler, welcher 138 Dollar aufs Spiel gesetzt hat, kommt nur auf einen Gewinn von 25 Dollar.

Wenn man weiterhin auf die Ideologen den Neoliberalismus setzt, können also die Deponien zum Nutzen Parasiten und zu Lasten der Parasitismus-Opfer weiter ausgebaut werden.

Den Opfern dieser Deregulierung hilft es nicht, wenn sie zu Zehntausenden protestieren unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" (so die Überschrift eines Artikels vom 28.3.2009 im Manager-Magazin zum G20-Gipfel). Die Ideologen der Deregulierung sind aber nach wie vor gut bei Kasse. Für den Promoter des Neoliberalismus und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Michael Hüther, wie auch für den offenbar gleichgesinnten Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), Prof. Thomas Straubhaar, geht es dabei nicht um Ungerechtigkeit, sondern nur um "Die gefühlte Ungerechtigkeit - Warum wir Ungleichheit aushalten müssen, wenn wir Freiheit wollen", so der Titel, den sie trotz all dieser Exzesse Anfang 2009 für ihr gemeinsames Buch gewählt haben, als ob ihre Gegner alle Ungleichheiten beseitigen wollten. Sie setzen ihren angeblichen Realitätssinn gegen "wabernde Befindlichkeiten" (sh. das Interview mit Thomas Straubhaar vom 14.3.2009 als Audio bei inforadio.de).
 

Bei der Besetzung solcher Direktoren-Posten geht es anscheinend vor allem um neoliberale Linientreue. Man kann auch nicht erwarten, dass die Lobbyisten der Großunternehmen für ihr Institut der deutschen Wirtschaft einen kritischen Ökonomen einsetzen. Aber auch bei den anderen medienwirksamen Forschungsinstituten haben die neoliberalen Parteien offenbar genug Einfluss, um so etwas zu verhindern. Dies konnte man u.a. bei der Entscheidung über den DIW-Direktor Klaus Zimmermann gegen Gustav Horn beobachten.

Dagegen hat zumindest der ehemalige republikanische US-Notenbankpräsident Alan Greenspan den Wahnsinn seiner Deregulierungs-Wut und seines religiöses Vertrauen in die "unsichtbare Hand" des "waltenden Marktes" eingesehen, jetzt wo es zu spät ist. Dazu heißt es in einem Feature beim NDR-Info im Forum vom 6.4.2009 unter dem Titel: „Finanzkrise – Haben die Notenbanken versagt?“:

Aber nicht nur den Vorwurf, eine völlig falsche Geldpolitik betrieben zu haben, muss sich Greenspan gefallen lassen. Auch bei der Aufsicht der Banken habe er versagt, kritisiert der renommierte New Yorker Ökonomie-Professor Joseph Stiglitz: Greenspan habe zu sehr an die Selbstreinigungskräfte der Märkte geglaubt und zu wenig auf Kontrolle gesetzt. Greenspan gab lieber Finanzinnovationen freie Fahrt, die der erfolgreiche Investor Warren Buffet als Brandbeschleuniger bezeichnete. Da hilft es auch nicht, dass Greenspan im Oktober vor dem Kongress in Washington – völlig überraschend – bekannte: Er habe einen fundamentalen Irrtum begangen, in dem er die Selbstheilungskräfte so hoch eingeschätzt habe! Dies sei eine „schockierende“ Erfahrung gewesen, gab Greenspan im Gespräch zerknirscht zu Protokoll.

8) G20-Krisengipfel - Schwarzer Tag für Schwarze Liste
 

Der Londoner G20-Gipfel zur Finanzmarktkrise hat die schlimmsten Befürchtungen zur Mauschelei erfüllt. Man gießt aus Steuergeldern 1000 Milliarden $ in den Flächenbrand  und schafft dadurch wieder freie Hand für die Brandstifter. Diese können damit ihr profitables Geschäft anschließend fortzusetzen. Es erinnert an die Immobilienspekulanten, die erst die Wälder an Mittelmeerküsten abbrennen lassen, um sie dann mit Hilfe korrupter Politiker auch noch in Bauland umzuwandeln.

Das eigentliche Problem der Risiko-Verschleierung und Steuerhinterziehung in den Geldverstecken wird durch den Geldsegen verschüttet. Auf die viel beschworene Schwarze Liste setzte man lediglich vier Staaten, die aber in der aktuellen Lage kaum eine Rolle spielen, nämlich Uruguay, Costa Rica, Malaysia und die Philippinen. Nicht einmal die Geldverstecke in Irland stehen darauf, obwohl durch die Risiko-Verschleierung dort doch die Milliardenlöcher ganz wesentlich mitverursacht wurden, sowohl bei der Hypo Real Estate als auch bei etlichen anderen Banken.

Dazu heißt es in der Financial Times Deutschland vom 3.4.2009 unter der Überschrift

 
„G20-Beschluss zu Steueroasen - Schwarze Liste wird zu schwarzem Zettel“
 

Mit Zusagen über rund 1000 Mrd. $ ging der Gipfel in London zu Ende. Die Deutschen setzten sich mit ihren Nein zu weiteren Konjunkturpaketen durch und bekommen ihre schwarze Liste von Steueroasen - die aber gerade einmal vier Länder umfasst.
 

Gordon Brown ist nicht für emotionale Auftritte bekannt und auch am Donnerstagnachmittag trug er die Ergebnisse des G20-Gipfels in gewohnt nüchtern-nasalem Tonfall vor. Doch in der Wortwahl scheute der britische Premier keine Superlative: "Den größten makroökonomische Stimulus, den die Welt je gesehen hat", kündigte Brown an. 1000 Mrd. $ würden die 20 stärksten Wirtschaftsnationen im Kampf gegen die Krise bereitstellen. Noch vor wenigen Jahren wäre ein solcher gemeinsamer Kraftakt nicht möglich gewesen, sagte Brown. "Eine neue Weltordnung entsteht."
 

Durch das Herunterspielen der eigentlichen Probleme im Schatten der Milliardenschwemme hat Gordon Brown es geschafft, dass auch seine eigenen Parasitismus-Zentren auf den Kanalinseln nun auf der sogenannten "Weißen Liste" stehen, also nicht einmal auf der Grauen Liste, die für solche faulen Kompromiss geschaffen wurde. (Sh. zur "Grauen Liste" im Jahre 2000 den Artikel "Liechtenstein als einziges westeuropäisches Land in der Kritik ...", handelsblatt.com, 22.6.2000.) Um auf die Weiße Liste zu kommen, muss ein Staat mindestens zwölf Abkommen zum steuerlichen Informationsaustausch (TIEA - Tax Information Exchange Agreement) nach OECD-Standard geschlossen haben. Zu dieser Voraussetzung für die Kanalinseln schreibt die Baseler Zeitung am 4.4.2009 unter der Überschrift "Die unschuldig weißen Inseln vor Britanniens Küste":

Der Leiter des Informationszentrums Tax Research, Richard Murphy, warf Jersey vor, TIEA-Abkommen unter anderem «mit Ländern wie Grönland, den Färöern und Island» geschlossen zu haben, um sich aus der Schusslinie zu bringen. Ein 2001 mit den USA geschlossener Vertrag habe seither zur Herausgabe von Informationen «in nicht mehr als fünf Fällen» geführt. Das Problem mit den TIEA sei, «dass es unglaublich schwierig ist, solche Informationen anzufordern - und dass eine Steueroase sie ganz leicht verweigern kann». Auch die Tatsache, dass Jersey nicht über ein Trust-Register verfügt, ist vielfach kritisiert worden.
 

Regierungskritiker äusserten die Vermutung, Premierminister Gordon Brown sei beim G-20-Gipfel einen stillschweigenden Deal mit den anderen grossen Staaten eingegangen, um die Kanalinseln «weiss-waschen» zu lassen. «Wie China seine Steueroasen hat auch London seine Krongebiete eindeutig geschützt», meinte gestern der Verbund für Steuergerechtigkeit, der in der Kampagne gegen Steueroasen im Königreich eine führende Rolle spielt. «London, Wallstreet, Jersey und all die anderen dürften eigentlich nirgendwo auf einer weissen Liste stehen.» ...
 

Am Rande des G-20-Gipfels hatten auch hochrangige Vertreter der deutschen Delegation darauf hingewiesen, dass die Briten mit ihren Finanzzentren «eine sehr spezifische Interessenlage» verfolgten. Appelle zum Schutz dieser Interessen hatten die Inseln in den Wochen vor dem Gipfel an die Londoner Regierung gerichtet. Ein falscher Listenplatz könne Guernsey schweren Schaden zufügen, liess Inselchef Trott den britischen Premier wissen.
 

Einem Bericht des Londoner «Guardian» zufolge haben Jersey und Guernsey in jüngster Zeit sogar - für den Fall der Fälle - den Schritt zur Unabhängigkeit von Grossbritannien vorbereitet. Gesetzgeberische Vorbereitungen in dieser Richtung seien «weit fortgeschritten», berichtete die Zeitung, «und könnten jederzeit in Kraft gesetzt werden, wenn London versuchen würde, an den niedrigen Steuersätzen der Insel etwas zu ändern».

Auf der Grauen Liste stehen nun unter anderem die britisch Cayman Inseln zusammen mit der Schweiz, Liechtenstein und Monaco sowie die kleinen parasitären EU-Staaten Luxemburg, Österreich und auch Belgien.  (Sh. "OECD-Listen: Schwarz und Grau", wort.lu, 3.4.2009, sowie den Abdruck dieser Liste vom 2.4.2009 unter http://www.oecd.org/dataoecd/38/14/42497950.pdf.)  Besonders aktive und stark frequentierte Parasitismus-Zentren wie Dubai und andere Emirate fehlen auch dort (sh. "STEUERFLUCHT - Steueroase Dubai", zdf.de, Frontal21, 10.3.2009). Der Wikipedia-Artikel über "Steueroasen" folgt für 2009 ebenfalls der irreführenden OECD-Liste (Stand 5.4.2009).

Auf den Cayman-Inseln gibt es in einem einzigen kleinen Bürogebäude von wenigen Stockwerken inzwischen 17.000 Niederlassungen von internationalen Firmen, darunter die bedeutendsten Banken, auch aus Deutschland und natürlich aus den europäischen Steuer-"Oasen". Anstelle von Klingelschildern findet man bei der Hausverwaltung dieser Cayman-Zentrale eine Computer-Datei mit den Namen der Parasiten-Ableger. Ihr Geschäftsmodell ist ebenso simpel wie bei ihren parasitären europäischen Ablegern. Sie gründen einfach eine solche Briefkastenfirma zur Gewinnverschiebung, so dass ein Großteil ihrer Gewinne dort entweder ganz oder fast steuerfrei kassiert werden kann. (Sh. "ZDF spezial: G20 - Der Krisengipfel", Moderation: Theo Koll", zdf.de, 2.4.2009, 21:00 bis 21:45 Uhr.)  Der Sprecher der Briefkasten-Festung nennt diese Machenschaften dann auch noch gespielt arglos eine Hilfe zur Wettbewerbsfähigkeit. Und das ist gar nicht so abwegig, wenn der Wettbewerb vor allem über solches Schmarotzertum funktioniert. Die neoliberalen Abzocker des Volkseinkommens in Deutschland und anderswo gehen in ihrer Heuchelei noch weiter und nennen es "Steuerwettbewerb".
 

Barak Obama kritisiert zwar die Auswüchse auf den Cayman-Inseln, scheint aber stumm und hilflos im Hinblick auf die Steuer-Parasiten im eigenen Land mit eigener bundesstaatlicher Steuer-Gesetzgebung und verfassungsmäßigem Schmarotzer-Schutz. Dazu schreibt die Frankfurter Rundschau vom 2.4.2009 unter der Überschrift "G20-Gipfel - Eine Oase namens USA":
 

Kritiker werfen Obama vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Er ist ein Heuchler. Die USA selbst sind die größte Steueroase der Welt", sagt Dan Mitchell, Steuerexperte des Cato Instituts in Washington.

Staaten wie Delaware und Nevada räumten Unternehmern weitgehende Anonymität ein, so Mitchell. Wer in Delaware eine Limited Liability Company (LLC) gründet, muss dafür noch nicht einmal in die USA reisen. Aus der Ferne lassen sich Kundenberater beauftragen, die auf Wunsch alles nötige erledigen. Viele der jährlich über 100 000 neu gegründeten Unternehmen in Delaware sind Briefkastenfirmen. Der Bundesstaat erhebt so gut wie keine Steuern. Wenn das Geld außerhalb der USA erwirtschaftet wird, und die LLC Ausländern gehört, müssen in den USA keine Unternehmenssteuern gezahlt werden. So eine Firmengründung kann in 48 Stunden abgeschlossen sein und bietet deshalb schnelle Hilfe, um Geld vor Steuerbehörden zu verstecken.

Weil Brasilianer ihre Geschäfte verstärkt in Delaware abwickeln, hat Brasiliens Regierung den Bundesstaat nun auf eine Liste der unkooperativen Steuerparadiese gesetzt...

Auch der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bezeichnete Delaware in einem FR-Interview als Steueroase. Auf einer möglichen Schwarzen Liste von Steueroasen, so sagte er jetzt, müssten auch die Bundesstaaten Wyoming und Nevada auftauchen - sonst seien die G20 unglaubwürdig.
 

Der luxemburgische Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn fand es befremdlich, dass sein Land schlechter gestellt wurde als Browns Kanalinseln. Er empörte sich aber  völlig zu Unrecht, dass sein Land überhaupt auf der Grauen Liste steht, da man sich doch wirklich "bemüht" habe (die schlimmsten Auswüchse des Steuer-Parasitismus ein wenig abzumildern). Im Deutschlandfunk klagte er am 3.4.2009 : "Solidarität ist Mangelware geworden". (Sh. "Diese Liste ist eine Zumutung", dradio.de, 3.4.2009, 8:11 Uhr.) Damit hat er wiederum recht, denn der Steuer-Parasitismus ist das absolute Gegenteil davon.

Asselborns Regierungschef Jean Claude Juncker versuchte auf ziemlich billige Weise in einem SPIEGEL-Interview, vom eigentlichen Kernpunkt abzulenken. Dazu schreibt DIE WELT ONLINE vom 9.5.2009 unter der Überschrift "EMPÖRUNG IN LUXEMBURG: Kritik an Steueroase erinnert an Nazi-Besatzung":

Mit Blick auf Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering zu Steueroasen, wonach man früher Soldaten dorthin geschickt hätte, sagte Juncker: „Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten.“ Deutschland sei bis Juli 2005 selbst das größte Steuerparadies Europas gewesen sei. Bis dahin habe kein nichtansässiger Ausländer Steuern auf Zinseinkünfte zahlen müssen.

Juncker fügte aber völlig zu Recht hinzu:
 

Heute locke die britische Regierung größte Vermögen zielstrebig nach London, wo sie nur minimal besteuert würden. Aber über dieses „Steuerparadies für Multi-Milliardäre“ rede niemand, sagte Juncker.
 

Auch die Grünen entlarven dankenswerterweise die Halbherzigkeit des Verbalradikalismus von Peer Steinbrück:
 

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf Steinbrück Unglaubwürdigkeit und Dilettantismus vor. Solange Steinbrück nicht unterbinde, dass die teilverstaatlichte Commerzbank und Landesbanken eigene Tochterfirmen in der Schweiz, Liechtenstein oder auf den Cayman-Inseln unterhielten, seien die Ankündigungen unglaubwürdig.
 

(Sh. ebd.)

Über das Zustandekommen der Schwarzen Liste heißt es in dem weiter oben zitierten Artikel der Financial Times vom 3.4.2009:

Vor allem auf Druck von Deutschland und Frankreich einigten sich die G20-Vertreter auch darauf, eine schwarze Liste von unkooperativen Steueroasen zu veröffentlichen. Insbesondere China hatte sich gegen das Dokument gewehrt, weil es um Steueroasen wie Hongkong und Macao oder Singapur in seinem Einflussgebiet fürchtete. In der von der OECD veröffentlichten Liste taucht jedoch keines dieser Länder auf, zudem ist sie sehr kurz: Lediglich Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay werden genannt.

Man sieht also, dass nicht einmal die internationale Finanzkatastrophe ausreicht, um die Profiteure des Parasitismus zur Vernunft zu bringen. Vielmehr bedurfte es auch noch des Drucks aus Frankreich und Deutschland. Der französische Präsident Sarkozy hatte ja mit seiner vorzeitigen Abreise gedroht, wenn man ihn allzu sehr an der Nase herumführen wollte. Viel hat er damit nicht erreicht. Aber die deutschen Verbal-Radikalen konnten sich am Ende auch nicht mehr dagegen wehren, dass ihren starken Worten nun auch zumindest winzige Taten folgten.

Schlimmer als die Informations-Blockaden der Steuerparasiten ist ihr angebliches Entgegenkommen gegenüber ihren Parasitismus-Opfern, denn hier erreicht die Heuchelei ihren Höhepunkt. Dies wird deutlich in einem Bericht von Report Mainz unter dem infizierten Titel "Kampf gegen die Steueroasen – Die Wahrheit hinter Steinbrücks kämpferischen Parolen", swr.de, 6.4.2009. Was hier als "Wahrheit" ausgegeben wird, ist entweder die reine Naivität oder der Lobbyismus für die Parasiten. Zunächst kommentiert man:

Steinbrück hat das Schweizer Bankgeheimnis sturmreif geschossen und das deutsch-schweizer Verhältnis gleich mit dazu.

Dann präsentiert man einen Filmausschnitt mit der arglos posierenden Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey und ihrem treuherzigen Spruch:

»Mit einem solchen friedlichen und netten Nachbarn geht man so nicht um.«

Es wird berichtet, dass trotz dieses "netten" Informationsangebots durch die Schweiz deren angeblich großzügiges Kooperationsbereitschaft von den deutschen Finanzbehörden so gut wie gar nicht in Anspruch genommen wird.

Die nächste Passage erscheint ebenfalls als Satire, ist aber nicht so gemeint:

Viele Schweizer können Steinbrücks Attacken nicht verstehen. Auch Vermögensberater Andreas Meier nicht, der auch deutsche Klienten hat. Er sagt, Deutsche Steuerfahnder hätten auch schon bislang manchen Schatz in der Schweiz heben können, wenn sie nur gewollt hätten.

Für die Heuchelei solcher Angebote fehlt den Berichterstattern offenbar jedes kritische Bewusstsein. Schon die Tax Information Exchange Agreements (TIEAs) nach OECD-Muster machen die Parasitismus-Opfer abhängig von dem scheinbaren Entgegenkommen der Parasiten. Dazu heißt es in einer Stellungnahme für den Bundestag durch das tax justice network (TJN) vom März 2009 unter der Überschrift "Steueroasen trocken legen – automatischen Informationsaustausch sichern" :

Das zentrale Manko des Musterabkommens ist nach Ansicht des TJN, dass es einen Informationsaustausch explizit nur auf Anfrage vorsieht (Artikel 5). Dies setzt voraus, dass die Steuerbehörden schon einen sehr konkreten Verdacht haben, wer welche Gelder wohin gebracht hat. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass etwa der Fall Zumwinkel, der die derzeitigen Anstrengungen zum Austrocknen der Steueroasen ins Rollen brachte, nur ans Licht kam, weil dem Bundesnachrichtendienst eine DVD mit Kundendaten der Liechtensteiner LGT-Bank zum Kauf angeboten wurde. Im Normalfall stellt der Abschluss eines Abkommens nach OECD-Standard keine Bedrohung für Steuerhinterzieher dar.

Das Manko lässt sich durch folgendes Beispiel illustrieren: Die Kaimaninseln waren an der Ausarbeitung des OECD-Musterabkommens beteiligt, verpflichteten sich bereits 2000 zu einem Informationsaustausch im Rahmen der OECD-Initiative gegen schädlichen Steuerwettbewerb und unterliegen im Übrigen auch der EU-Zinsrichtlinie. Dennoch ließen die Steuerbehörden der Insel den "Spiegel" wissen, dass in den vergangenen Jahren aus Deutschland gerade einmal zwei Anfragen über Steuerfragen kamen.
 
Nach Informationen von TJN handelt es sich dabei um keinen Ausreißer. Die Informationsweitergabe wird von den meisten Steueroasen von der Erfüllung derart hochgesteckter Anforderungen abhängig gemacht, dass in der Praxis der Versuch in den meisten Fällen nicht lohnt. So verlangen die Behörden so mancher Steueroase, dass die Steuerfahnder jeden Verdacht detailliert belegen, die genaue juristische Form der fraglichen Geldanlage nennen und die korrekte Stelle angeben, die in der Steueroase für diese spezielle Form der Anlage zuständig ist. Die geforderten Informationen liegen den Steuerfahndern aber oft gerade deswegen nicht vor, weil die Steueroasen für ihre Geheimhaltung sorgen.
 
Bilaterale Abkommen nach Art des Musterabkommens der OECD, die lediglich einen Informationsaustausch auf Anfrage vorsehen, sind daher nach Überzeugung von TJN kein geeignetes Mittel, um die Steuerhinterziehung mit Hilfe von Steueroasen nachhaltig zu unterbinden. Dies gilt für institutionell schwache Entwicklungsländer mit geringem Drohpotenzial noch viel mehr als für die Bundesrepublik Deutschland.
 
Für zukunftsweisend erachtet das TJN stattdessen den automatischen Informationsaustausch, wie er im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie bereits praktiziert wird. Die Richtlinie sieht im Prinzip vor, dass Mitgliedsstaaten einander Auskünfte über Zinszahlungen an ausländische Zahlungsempfänger erteilen; inländische Anleger sind davon nicht berührt. Dieser Informationsaustausch erfolgt auch ohne vorherige Anfrage der Steuerbehörden eines Landes und ohne dass ein konkreter Verdacht bestehen oder nachgewiesen werden muss.
 

Die besagte Bestimmung findet sich gleich zu Beginn von Artikel 5 Paragraph 1 Nr. 39 des (Blatt 20) Artikel er besagte Artikel 5 des OECD-Musterentwurfs für ein TIEA: "AGREEMENT ON EXCHANGE OF INFORMATION ON TAX MATTERS" (Stand 3.10.2009), worin die völlig unzureichenden Möglichkeiten des Informationsaustausches näher bestimmt werden. Dieser Informations-Scheinerfolg führt jedoch schon einen Schritt weiter als der OECD-Entwurf für die geforderten Doppelbesteuerungsabkommen, der zur Bekämpfung des Steuer-Parasitismus noch viel weniger bringt. Die Unterzeichnung von mindestens zwölf von diesen Freibrief-Besteuerungsabkommen reicht aber bereits für eine Steuerhinterziehungs-"Oase" schon, um von der Grauen Liste gestrichen zu werden, wie die Schweiz im September 2009 durch die Unterzeichnung ihres zwölften OECD-konformen Abkommens, zu guter letzt ausgerechnet mit der Steuer-"Oase" Katar, die Erträge aus dem Ausland überhaupt nicht besteuert (sh. findfinvest.com, Stand 3.10.2009).
 

Wie nutzlos auch die TIEAs nach OECD-Muster sind, zeigt allein schon die Tatsache, dass sie von einigen der weiterhin hartleibigsten Parasitismus-Profiteuren unterzeichnet wurden. Dazu heißt es in der ZEIT unter der Überschrift "Die Schweiz will die Welt zermürben", zeit.de, 8.4.2009 Nr. 16:

Wieso aber sind etwa Steueroasen Jersey und Guernsey von der OECD auf die weiße Liste gesetzt worden? Bundespräsident Merz mutmaßt in der NZZ am Sonntag : »Wie es die Kanalinseln geschafft haben, ist für mich ein Phänomen, das ich noch klären will.« Des Rätsels Lösung ist einfach. Jersey, Guernsey und die Isle of Man haben TIEA mit Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Irland und Island unterzeichnet.

Und in dem Bericht des Tax Justice Network (sh. oben) für den deutschen Bundestag findet man die Erklärung:

Das Manko lässt sich durch folgendes Beispiel illustrieren: Die Kaimaninseln waren an der
Ausarbeitung des OECD-Musterabkommens beteiligt, verpflichteten sich bereits 2000 zu
einem Informationsaustausch im Rahmen der OECD-Initiative gegen schädlichen
Steuerwettbewerb und unterliegen im Übrigen auch der EU-Zinsrichtlinie. Dennoch ließen
die Steuerbehörden der Insel den "Spiegel"“ wissen, dass in den vergangenen Jahren aus
Deutschland gerade einmal zwei Anfragen über Steuerfragen kamen.

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verdient als Hauptakteur der neoliberalen Umverteilung nach oben seit 1998 gewiss keinen besonderen Schutz, obwohl ihm die Hilfstruppen der Schweizer Garden das eher als Plus anrechnen dürften. Zur Wählertäuschung und um diesen Verrat an der Sozialdemokratie zu kaschieren, fällt ihm im Wahlkampf 2009 wieder nur die Erhöhung der irreführenden Reichensteuer ein, von der er und seine neoliberalen Meinungsmacher auch weiterhin gerade noch komplett verschont bleiben (sh. hier Reichensteuer.htm und "Kritik am 'Placebo' Reichensteuer", netzeitung.de, 13.4.2009). Aber die gefälligen "Rechercheure" von Report Mainz ignorieren völlig die Heuchelei ihrer Steuerparasiten und erwecken bei den Adressaten ihrer Irreführung den Eindruck, als ob Steinbrück hinter seinen "kämpferischen Parolen" nur die "Wahrheit" verberge.

Am ehesten findet man in dem Report noch ein Fünkchen "Wahrheit" in der zitierten richtigen Aussage von Dieter Ondracek, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft:

»Man könnte wesentlich mehr tun und wesentlich mehr aufdecken, wenn man die genügenden Leute hätte. Die Ermittlungen in Richtung Schweiz über den Rechtshilfeweg sind zeitaufwändig und verwaltungsaufwändig, und da geht mancher Fahnder den Weg in Richtung Schweiz nicht, weil er die Zeit nicht hat.«

Aber hier geht es ausnahmsweise nicht  um Personalmangel bei der Steuerprüfung, sondern darum, dass man von vornherein jeden Steuerprüfer in dem Morast schickt, damit sich die Ermittlungen nicht mehr lohnen (sh. TJN-Bericht oben) und daher von vornherein möglichst jeder Versuch aufgegeben wird.
 

Wesentlich erhellender, wenn auch noch recht milde,  ist dagegen der historisch zurückgreifende Dokumentarfilm des Schweizers Beat Bieri "Das Bankgeheimnis – Vom Erfolgsmodell zum Stolperstein". (Sh. SF Schweizer Fernsehen vom 23.3.2009 mit Video-Aufzeichnung sowie bei 3Sat am 27.4.08 mit anschließendem Interview von Frank A. Meyer mit Peer Steinbrück, ebenfalls dort aufgezeichnet unter dem Titel "Vis-a-vis Peer Steinbrück"). Auch in dem Film kommt ab der 37. Minute Peer Steinbrück zu Wort mit der Feststellung:

Die Schweiz bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einladen, in Deutschland Steuern zu hinterziehen… Die Schweiz ist nur bereit, mit uns zu kooperieren, wenn es Steuerbetrug gibt. Aber diesen Steuerbetrug meinen Steuerzahlern nachzuweisen, dazu bedarf es exakt der Informationen die die Schweiz hat, aber sie liefert sie mir nicht. Das ist das Problem.

Man blockiert also den Nachweis des Steuerbetruges so lange, bis dieser auf andere Weise erlangt wurde. Genau dieser Blockade-Zirkel wird aber von den Lobbyisten der Steuer-Schmarotzer in FDP und neoliberalen Medien penetrant unterschlagen. So schreibt z.B. die Liechtensteiner Zeitung "Vaterland" vom 8.5.2009 unter der Überschrift "Total daneben":

Die bayerische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller (CSU), riet Steinbrück in der «Passauer Neuen Presse» zu einem einmonatigem Schweigegelübde. Er rede sich sonst um Kopf und Kragen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der «Bild»-Zeitung: «Seit fünf Jahren gibt es die Möglichkeit, die Schweiz in Steuerverfahren um Amtshilfe zu bitten, und bislang gibt es offenbar bloss ein einziges Gesuch dieser Art aus Deutschland.»

Vom gleichen Schlage ist der FOCUS. Auch er beruft sich hier gern auf das neoliberale Kampfblatt  BILD und die gleichgesinnte Springer-Presse. Wie diese hat auch er die Eigeninteressen seiner Chefredaktion und Geldgeber fest im Blick. Das zeigt nicht nur die Überschrift "Steueroasen-Schelte – Steinbrücks Lizenz zum Meckern", focus.de, 8.5.2009. Darin heißt es:

Steinbrück bedrohe die Schweiz mit Kavallerie und Peitsche, lasse die Rechtswege aber praktisch ungenutzt. "Das zeigt, dass es ihm bloß um Wahlkampfgetöse geht und nicht um Steuergerechtigkeit", sagte Solms.

Aber man erfährt in dem Artikel immerhin, dass sich nicht nur bei den "Liberalen", sondern auch bei den "Christlichen" zahlreiche Unterstützer des Schmarotzertums in Positur bringen:

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, mahnte, es gelte der alte Spruch: "Hart in der Sache, aber freundlich im Ton." Der Flurschaden werde immer größer, außerdem sei Steinbrück ein Wiederholungstäter.

Die bayerische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller (CSU), riet Steinbrück zu einem einmonatigem Schweigegelübde. Er rede sich sonst um Kopf und Kragen. "Es ist beispiellos für einen deutschen Spitzenpolitiker, wie sich Peer Steinbrück durch eine Kette verbaler Entgleisungen in der eigenen Partei isoliert hat", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Steinbrück bei "Bild.de" vor, dieser schade "dem Ansehen Deutschlands bei unseren Nachbarn".

Dagegen zeigt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) immerhin ein Mindestmaß an Verbal-Radikalismus. Gegen die Empörung von Jean-Claude Juncker als Wortführer der Parasitismus-Profiteure fand er zumindest klare Worte. Dazu heißt es beim Nachrichten-Ticker von t-online/AP am 5.5.2009 unter der Überschrift: "Steinbrück vergleicht Schweiz mit Ouagadougou":

Am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel wandte sich Steinbrück gegen den Vorwurf der OECD-Mitglieder Schweiz, Luxemburg und Österreich, die Graue Liste sei über ihre Köpfe hinweg beschlossen worden. Steinbrück verwies darauf, dass die drei Länder im Herbst eine OECD-Ministerkonferenz zur Bekämpfung von Steuerbetrug boykottierten. "Sie hätten ja kommen können. Und selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin auch einladen: Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou", sagte der Bundesfinanzminister. Das afrikanische Land Burkina Faso steht übrigens nicht auf der Liste der Staaten, denen die OECD unzureichenden Einsatz gegen Steuerhinterziehung vorwirft…

Die EU-Kommission beabsichtigt, mit der Schweiz und anderen europäischen Ländern außerhalb der EU über ein Betrugsbekämpfungsabkommen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung zu verhandeln. Mit Liechtenstein laufen solche Verhandlungen bereits. Steinbrück begrüßte dieses Vorhaben, betonte aber, Deutschland werde sich dadurch von bilateralen Verhandlungen mit diesen Ländern nicht abhalten lassen.

Steinbrücks Verhandlungsbereitschaft kann allerdings Zweifel wecken an seinem konsequenten Beharren auf einem "automatischen Informationsaustausch" (sh. oben) aller Daten, die zur Verhinderung der Steuerhinterziehung nötig sind, also insbesondere auf einer Aufhebung des Bankgeheimnisses im Umgang mit den Profiteuren des Steuerparasitismus.

Bei ihrer Informations-Blockade  berufen sich sowohl Steinbrück als auch die Parasitismus-Profiteure auf Artikel 26 des OECD-Musterabkommens über die Amtshilfe in Steuersachen, mit dem sich die Parasitismus-Opfer haben abspeisen lassen durch einen Wall von Hindernissen gegen eine effektive Kontrolle. Das Liechtensteiner "Vaterland" schreibt dazu unter der bezeichnenden Überschrift "Von der Elastizität eines Standards", vaterland.li, 11.4.2009:

Offene Interpretationsfragen

Dreh- und Angelpunkt der Debatte ist die Frage, wann ein Land zugunsten der Steuerfahnder oder Finanzbeamten eines anderen Landes sein Bankgeheimnis lüftet. In den Alpenländern, die nun allesamt auf «grauen» Liste versammelt sind, werden die Standards eher restriktiv ausgelegt, im Land von Peer Steinbrück, dem deutschen Finanzminister, dem die Tageszeitung «Rheinische Post» diese Woche in einem Kommentar den Titel «Ober-Sheriff der Steuerfahndung» verlieh, legt man die Standards dagegen so weit aus als irgend möglich.
 

Die Interpretation des Eidgenössischen Finanzdepartments von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz geht so: Der Bundesrat habe entschieden, «dass die Schweiz den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens übernimmt», erklärte das Department vor wenigen Tagen, als die Schweiz Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA ankündigte. «Das erlaubt», hiess es weiter, «den Informationsaustausch im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage mit anderen Ländern auszubauen». Ähnlich klingt das bei Österreichs Finanzminister Josef Pröll: Österreich werde künftig bei «begründetem Verdacht» einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen des Kontoinhabers Informationen über Konten austauschen, sagt der Minister, schränkt aber ein, der Verdacht müsse «gut dokumentiert» sein.

Automatismus «völlig undenkbar»

Liechtenstein hat sich vor knapp vier Wochen noch einen Tag vor der Schweiz und Österreich zu den OECD-Standards bekannt. «Diese sehen einen Informationsaustausch auf Anfrage, jedoch keinen Automatismus vor», definiert Regierungschef Klaus Tschütscher. Der Austausch auf Anfrage in einem gut dokumentierten Einzelfall mit begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung, wie ihn Liechtenstein Ende 2008 mit den Vereinigten Staaten im sogenannten TIEA vereinbart hat, sei der «Massstab für die weiteren Verhandlungen», sagt Tschütscher. Eine direkte Kontenabfrage eines ausländischen Finanzamts wäre – und da ist er sich einig mit den Bankiers und Treuhändern im Land – «völlig undenkbar».

Den «automatischen Informationsaustausch» wünscht sich Peer Steinbrück. Auch in Frankreich hält man dies für die beste Variante.

Ebenso "undenkbar" ist das offenbar für die deutschen Hilfstruppen der Steuerbetrüger in der FDP und bei den "Christlichen". Dagegen könnte Steinbrück das sofort erreichen mit der Linken und wohl auch mit den Grünen durch geeigneten bilateralen Druck auf die "Oasen". Die "Sozialdemokraten" werden also selbst zu Parasitismus-Schützern, indem sie Koalitionsverhandlungen mit der Linken auf Bundesebene ablehnen. Dagegen könnte Steinbrück den unerlässlichen Automatismus sofort erreichen mit der Linken und wohl auch mit den Grünen durch ausreichenden bilateralen Druck auf die "Oasen". Die "Sozialdemokraten" werden also selbst zu Parasitismus-Schützern, indem sie Koalitionsverhandlungen mit der Linken auf Bundesebene ablehnen.

Was wirklich hinter der Unschulds-Pose der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey steckt (sh. oben), sagte der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz der Neuen Züricher Zeitung vom 21.6.2009 kurz vor seinem Besuch in Berlin vom 23.6.2009:

«Aus Brüssel wird wohl ein Tief auf uns zukommen. Die EU arbeitet in Richtung automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Das wäre das Ende des Bankgeheimnisses. Und das wollen wir um keinen Preis.»
 

(Sh. "Wie die Schweiz den Steuerstreit verlor", Baseler Zeitung, 23.6.2009.) Aber der Steuerstreit ist noch gar nicht verloren, solange die Neoliberalen in Deutschland und Europa den Parasitismus unterstützen.
 

Gegen die Heuchelei der Parasitismus-Profiteure hat die schwarz-rötliche Koalition auf Drängen der SPD am 20.4.2009 ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem eine stärkere Kontrolle der Geldströme zwischen Deutschland und den Geldverstecken erreicht werden soll. Allerdings werden die Kontrollmechanismen auf Wunsch der "Christlichen" erst nach der Bundestagswahl näher bestimmt, so dass sie dann bei einer Koalition zwischen ihnen und der FDP sofort wieder beerdigt werden können. Dazu heißt es in der Süddeutschen vom 21.4.2009 unter der Überschrift "Die Angst der Kanzlerin":

Dem Vernehmen nach verständigten sich Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nun offenbar auf einen Kompromiss, von dem beide behaupten können, sie hätten sich gegen den jeweils anderen durchgesetzt. So kann Steinbrück darauf verweisen, dass es generell bei der Beweispflicht von Firmen und Bürgern bleibt. Zudem dürfen die Finanzämter bei Top-Verdienern im Inland mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro verdachtsunabhängige Steuerprüfungen vornehmen. Guttenberg wiederum kann sich zugutehalten, dass in dem Gesetz die einzelnen Länder, die der Bund als Steueroasen betrachtet, nicht namentlich genannt werden.
 

Dies soll erst in Rechtsverordnungen nachgeholt werden, die nach Angaben aus Unionskreisen aber wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl Ende September diesen Jahres erlassen werden können. Im Falle eines Wahlsiegs könnten CDU und CSU somit völlig auf sie verzichten.

"Die Angst der Kanzlerin" vor dem Stigma der Parasitismus-Helferin im Wahlkampf ist ihr also durch einen Trick genommen worden. Bei einer CDU-FDP Regierung würden die erforderlichen Rechtsverordnung kaum zustande kommen, da dann die Lobbyisten des Schmarotzertums mit Hilfe der neoliberalen Medien zu Lasten der Ärmsten die Oberhand gewinnen. (Sh. "Union will Finanzminister Steinbrück einnorden", welt.de, 8.5.2009.)

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