Zurück zum Abschnitt 1:
Was sagen amerikanische Ökonomen zu
Steuersenkungen für Bestverdiener und Meinungsmacher?
Was bringt dagegen die Rossäpfeltheorie?
Zuletzt ergänzt am 12.3.2009
"Reichensteuer"
und weitere Wählertäuschungen
Eine rettende Idee der "Sozialdemokraten" zur
Wählertäuschung war die "Reichensteuer" auf
Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro (für
Verheiratete) bzw. 250.000 (für Alleinstehende). Nur die
darüber hinausgehenden Einkommensteile werden mit einem
tariflichen Steueraufschlag von drei Prozentpunkten
zusätzlich besteuert. Mit dem Alibi dieser
lächerlichen "Millionärssteuer" versuchen die
bestbezahlten rotmaskierten Meinungsmacher, die davon
überhaupt nicht betroffen sind, sich vor der Rückführung
zu ihren alten Spitzensteuersatz von 53 Prozent
freizukaufen, um mit solchen Rosstäuschertricks gegen
die neue Linke den falschen Anschein einer sozialen
Wende zu erwecken und bei ihren großzügig abgesenkten 42
Prozent zu bleiben. Während sie durch die
Mehrwertsteuererhöhung ca. 30 Milliarden Euro zu
Finanzierung ihrer Steuergeschenke einheimsen, werden
durch die "Volksverdummungs-Steuer" nur knapp 60
Millionen Euro erzielt. Das ist weit weniger als durch
Bagatellsteuern wie die Hundesteuer hereinkommen, die
sich in 2006 auf 237 Millionen Euro belief (sh.
"Reichensteuer bringt weniger
Geld als erhofft", sueddeutsche.de,
7.5.2006;
"Hundesteuer",
bundesfinanzministerium.de;
"Demokratie in Deutschland",
Ausgabe 2006,, bpd.de, S. 90, "Steuereinnahmen 2004").
Offensichtlich wurde auch hier wieder einmal das
Steueraufkommen schöngerechnet, damit das Ausmaß der
Irreführung nicht gleich augenfällig wurde.
Da die die SPD aber an die Linke und die Gruppe
der Nichtwähler trotz oder wegen all solcher Tricks
immer mehr Stimmen verliert, forderten die Rotkarierten
im Mai 2008 plötzlich eine Halbierung der Grenzen für
die "Reichensteuer". Damit müssten auch einige
weitere neoliberale Volksverdummer diese drei Prozent
zahlen, aber wieder nur auf alles, was sie über die
250.000 Euro jährlich hinaus "verdienen". (Für Ledige
gilt der halbe Betrag.) Im Namen dieser
"Leistungsträger" und der CDU mit ihrer übrigen
Kundschaft protestiert nun z.B. ihr Generalsekretär
Ronald Pofalla, dass ihre "ehrliche und fleißige Arbeit"
wieder mehr belastet werden solle. Die Opfer ihrer
Umverteilung nach oben müssten eigentlich vor Rührung
noch ihre letzten Groschen locker machen, wenn sie seine
Wehklage hören: "Von Anreizen, von
Leistungsgerechtigkeit ist keine Spur." (sh. unten den
Nachtrag vom 7.6.2008
zur Kosmetik an der
Reichensteuer lt. SPD-Forderung).
Es ist keineswegs so, dass diese Steuer nur mit
Rücksicht auf die Arbeitsplatzbeschaffer als reine
Placebo-Steuer angesetzt wurde, denn die gewerblichen und
sogar die freiberuflichen Einkünfte sind von ihr ohnehin
ausdrücklich ausgenommen (sh. Koalitionsvertrag, unter
cducsu.de,
Zeilen 3364 bis 3369). Es geht also nur um die Schonung
der Politiker, der sonstigen Meinungsmacher und der
übrigen nicht gewerblichen oder freiberuflichen
"Bestverdiener" unterhalb der obigen Einkommensgrenzen.
Es fragt sich auch, ob man die verfassungsrechtlichen
Bedenken gegen diese Ungleichbehandlung absichtlich in
Kauf genommen hat, um die Steuer am Ende unter Hinweis
auf das Verfassungsgericht ganz zu kippen, wie man das
mit fadenscheinigen Argumenten bei der Vermögensteuer getan hat.
Typisch ist, dass auch die SPD-Rechten im Wahlkampf
gegen das neue Linksbündnis zu dieser durchsichtigen
Alibi- und Witz-Steuer
(angeblich für "Bildung") Zuflucht nahmen. Diese
rotmaskierten Neoliberalen redeten ebenfalls von einem
geschätzten jährlichen Aufkommen von ursprünglich gerade
einmal 1,7 Milliarden Euro, nachdem sie in der
rosagilbgrünen Koalition für die laufende Umverteilung
nach oben von jährlich zig Milliarden Euro gesorgt
hatten: Sh.
oben und "Konservative
in SPD für Millionärssteuer", welt.de,
21.6.05.
Zu dieser Placebo-Steuer schreibt das
Handelsblatt.com vom 4.7.05
mit Bezug auf Reaktionen der wenigen verbleibenden
sozialdemokratischen SPD-Politiker gegen die
beschlossene "Reichensteuer":
"Die Sache ist verunglückt", moniert ... der Parteilinke
Fritz Schösser, der
den Spitzensteuersatz für alle anheben möchte.
Aber nicht einmal das wurde mit diesem künstlich
aufgeplusterten "Wahlmanifest" erreicht (sh. "Millionärssteuer
als Köder für die Linke", standard.at,
4.7.05, sowie "Eine
Mischung aus Augenwischerei und offenen Lügen",
wsws.org, 17.8.05).
Auch die ebenfalls als "Parteilinke" titulierte Andrea
Nahles (SPD) begrüßte kritiklos diese "Reichensteuer"
im Deutschlandfunk (über
dradio.de, 15.11.05, 7:19 h).
Es blieb bei "Schröders
Sorglos-Paket" (spiegel.de, 27.6.05),
wonach sie selbst wie auch die übrigen Politiker und
Meinungsmacher verschont bleiben und ihre "Reform"-Beute
aus dem deutschen Volkseinkommen komplett behalten
können zu Lasten der Geprellten. Typisch auf dieser
Linie liegt der FOCUS mit seiner Schlagzeile "Lafontaine
giftet gegen SPD-Manifest",
focus.msn.de, 5.7.05.
Trotz ihres geringen Aufkommens ist diese
Reichensteuer aus der Trickkiste der davon verschonten
Politiker sehr interessant, weil sie sich damit selbst
vorführen und weil damit die Vorgehensweise bei der
Steuerpolitik im allgemeinen aufgedeckt wird,
denn die Einführung dieser Steuer zeigt in
Verbindung mit der Mehrwertsteuererhöhung und der
übrigen Umverteilung nach oben exemplarisch den
Mechanismus der tatsächlichen Wählertäuschung:
Eine klare Mehrheit der Deutschen (73 Prozent) spricht
sich in der neuesten N24-emnid-Umfrage für die so
genannte Reichensteuer aus.
(Sh. "N24-Umfrage: Deutsche für 'Reichensteuer', viel
Lob für Merkel",
n24.de, 8.11.05,
Hervorhebung vom Verfasser). Allerdings hätte ein "Nein"
auf die propagandistische Interviewfrage auch als "Ja"
zu den erfolgten Steuersenkungen für "Bestverdiener"
ausgelegt werden können.
In jedem Fall erreicht bei der
Reichensteuer der Zynismus gegenüber dem
geleimten Wahlvolk ein Ausmaß, dass Oskar Lafontaine mit
seinen auch für ihn ungewöhnlichen Kraftausdrücken im
Folgenden eher noch untertreibt:
In diese Ausnahmesituation hinein macht diese Koalition,
wenn auch mit einem Zeitaufschub von einem Jahr, das
Verkehrteste, was man überhaupt machen kann, man erhöht
drastisch die Verbrauchssteuern. Und was die
Energiepreise angeht, hat man dann noch den Clou, dass
man die Pendlerpauschale kürzt und damit die beweglichen
Arbeitnehmer weiter in ihren Möglichkeiten, einen
Arbeitsplatz zu finden, einschränkt. In Münteferingschem
Deutsch würde es heißen: Große Koalition Mist, immer
feste druff auf die Kleinen.
Dass man sich dann tatsächlich nicht schämt, eine
Reichensteuer als kleine Kosmetik anzubringen, die
natürlich in der Summe lächerlich ist - es sind 1,2 oder
1,3 Milliarden Euro für diejenigen, die 250000 bzw. bei
Verheirateten 500000 Euro im Jahr verdienen. Das Volk
wird verarscht, ich muss das jetzt wirklich einmal so
sagen. Alle, die ein hohes Einkommen hatten, mussten,
bis die große Koalition unter Einschluss von FDP und
Grünen dem Steuersenkungswahn verfallen ist, der die
Staatshaushalte ruiniert hat in den letzten Jahren, 53%
zahlen, auch die Abgeordneten, auch die Minister, und
diese 53% haben dann Jahr für Jahr elf Milliarden mehr
Einnahmen im Vergleich zum jetzigen Zustand in die
Staatskassen gebracht. Um solche Beträge geht es bei der
Einkommensteuer, nicht um diese Peanutsreichensteuer von
1,2 Mrd. Das ist ja unglaublich, wie das Volk an dieser
Stelle verarscht wird.
(Sh. "Gregor Gysi und Oskar Lafontaine
vor den Medien in Berlin zum Koalitionsvertrag zwischen
Union und SPD",
linksfraktion.de, 14.11.05).
Zum Verständnis ist zu ergänzen, dass die "elf
Milliarden" von Oskar Lafontaine lediglich die
Einkünfte betreffen, die mit dem Höchststeuersatz von
53% belastet waren. Dagegen bezieht sich die
Argumentation hier in diesem Text auf den größten Teil
der 60 Milliarden Euro, die durch die "Reform" von
PinkGilbgrün jährlich umverteilt werden (sh. BMF:
Grafische Darstellungen, Blatt 20, und
hier den Exkurs nach Fußnote
[53]).
Das umfasst auch die Mini-Entlastungen für den
Kleinverdienern, die sofort durch Mehrbelastungen und
reale Rentenkürzungen wieder weit überkompensiert
wurden. Die Klein- und Normalverdiener wie auch die
Arbeitsplatzbeschaffer hätte man bei Verzicht auf diese
Umverteilung nach oben tatsächlich entlasten können
durch Finanzierung von Arbeitgeber- und
Arbeitnehmeranteilen aus den umverteilten zig Milliarden
zur Belebung des Konsums, zur Senkung der
"Lohnzusatzkosten" und also zur Schaffung von
Arbeitsplätzen - anstelle der jetzigen
Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben.
Tatsächlich werden aber nicht einmal die angekündigten
1,2 Milliarden Euro Reichensteuer
eingenommen, sondern es sind - nach der
CDU-Ausnahmeregelung für bestverdienende Selbständige -
gerade einmal geschätzte 127 Millionen Euro jährlich
(sh. "Steinbrück
verteidigt 'Alibi-Reichensteuer'",
netzeitung.de, 9.5.06, und das Steinbrück-Interview vom
10.5.06, 22:15h, per
Tagesschau-Video)
- im Vergleich zu den etwa 30 Milliarden Euro jährlich
für die Mehrwertsteuererhöhung und zu den vielen
Milliarden gleichzeitigen Mehrbelastungen, ebenfalls vor
allem für die Ärmsten.
Bei den Koalitionsverhandlungen mit der CDU
pochte die SPD mit "Erfolg" auf diese fadenscheinige
Anti-Linksbündnis-Volksverdummungs-Steuer,
auch wenn die "Christlichen" und "Angie" Merkel als
Nachfolgekanzlerin der Bosse sogar dieses leere Gerede
über den Spitzensteuersatz schon als Tabubruch empfinden
bei ihren Trickgleichungen: "Reichensteuer
= Neidsteuer" und "Einnahmenverbesserung
= Steuererhöhung = Mehrwertsteuererhöhung" statt:
Mehrwertsteuererhöhung
→ Schröpfung der
Armen zugunsten der Reichen
→ Abwürgung des Konsums
→ Vernichtung von
Arbeitsplätzen (sh. den Witztitel "Höhere
Steuern für Reiche geplant", welt.de,
5.11.05).
Für die kirchenfromme "Angie"
Merkol ist also selbst diese mickrige
Alibi-Reichensteuer noch ein viel zu weit
gehender Eingriff in die Abschöpfungsrechte ihrer
Kundschaft und Gesinnungsgenossen (sh. "Merkel
beruhigt die Mittelständler", welt.de,
29.4.06) sowie eine Bestätigung für ihr Schwingen der
Neidkeule (sh.
oben). Sie fordert daher eine
weitere Abschöpfung bei den Ärmsten (mit "indirekten ...
Steuern", sh. ebd.). Damit behauptet sie ihren Platz auf
der Beliebtheitsskala. Von der Placebo-Steuer bleibt am
Ende nur Schaumschlägerei. Es ist erstaunlich, was die
neoliberalen Medien und Manipulateure da zustande
gebracht haben. Auf diesem Wege kommt man zu
Verhältnissen wie im manipulierten Bush-Land der
US-Republikaner oder im
noch immer virulenten Berlusconien der italienischen
Rechten! Auch dort stehen
Kapital und skrupelloser Egoismus der Profiteure gegen
die medial abgewürgte Aufklärung der
Neoliberalismus-Kritiker.
Dagegen bedeutet für sie "Steuersenkungen"
einfach nur
"Einkommensteuersenkungen", z.B. auf 39% oder 35%, aber
dafür gebe es "im Augenblick leider einfach nicht die
Spielräume" (sh. "Exklusiv-Interview mit der
Bundeskanzlerin", bild.de, 25.11.05), wenn man nicht
irgendwann die Mehrwertsteuer zugunsten von Merkel und
ihren "Beratern" und zu Lasten der Arbeitsplätze noch
weiter erhöht. Auch die bestbezahlten BILD-Interviewer
bleiben zunächst bei dieser Einübungs-Gleichung mit der
Frage "Im Wahlkampf wurde versprochen: Wir senken die
Steuersätze!" - wohl wissend, dass die CDU eine
Erhöhung
des Mehrwertsteuersatz (um zwei Prozent - aus
"Ehrlichkeit") angekündigt hatte. Erst anschließend
sprechen sie dann diese Mehrwertsteuererhöhung an. Erst
bei dieser
Schröpfung der Einkommensschwachen erinnert sich nun die
neue Kanzlerin der Bosse geschickt an die "moralische"
Aufgabe der Haushaltssanierung.
Auch in den Talkshows lassen die dort geladenen
neoliberalen Profiteure der Umverteilung nach oben stets
erkennen, dass sie die Absenkung ihres
Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent mit Zähnen und
Klauen verteidigen und ihn möglichst noch weiter
absenken wollen. Dabei versuchen sie, jeden zu
demontieren, der diese Steuergeschenke in Frage stellt,
so z.B. auch bei "Hart aber fair" mit dem bestbezahlten
Moderator
Frank Plasberg
als Hauptakteur gegen den ebenfalls eingeladenen Oskar
Lafontaine (sh. hier am Ende den Nachtrag zu
"Hart
aber fair").
Die Grünen wollten generell jeden unter
500.000 Euro Jahreseinkommen von solcher
scheinsolidarischen
Reichensteuer
verschonen. Dennoch versteigen sie sich zu der
Behauptung "Wir sind eine moderne linke Partei" (sh.
"Grüne fordern Sondersteuer für Reiche",
stern.de, 21.6.05)
und wollen sich aus Angst vor dem Linksbündnis ebenfalls
eine zart rotgesprenkelte Maske verpassen. Lafontaine
nennt sie nur noch "die Verwelkten", "weil sie ihre
Überzeugungen über Bord geworfen hätten" (sh.
"Linkspartei ...",
spiegel.de, 30.7.05).
Die Zahl 500.000 ließ sich Grünen-Chef Bütikofer lt.
Stern-Bericht nur zögernd entlocken. Im eigentlichen
Wahlprogramm der Grünen findet man statt dessen viel
heiße Luft und unfinanzierbare Versprechungen, die lt.
Neo-Realo Oswald Metzger aus "Wolkenkuckucksheim"
stammen. Der gilbgrüne Oswald Metzger -
INSM-Aktivist
der Reichen - hatte ausnahmsweise einmal recht mit
seiner Aussage, hier sogar gegen das Wahlprogramm seiner
Partei:
Die geplante Reichensteuer werde als "eierlegende
Wollmilchsau" präsentiert. Ein Steuerzuschlag für
Spitzenverdiener mit einem Einkommen ab 500 000 Euro
aufwärts bringe aber hochgerechnet nur 1,7 Milliarden
Euro, während die Kosten für alle im Programm
aufgeführten Versprechungen 60 bis 70 Milliarden Euro
betragen würden.
Sh. "70 Prozent der Deutschen für Millionärssteuer",
welt.de, 25.6.05.
Allein die Artikelüberschrift zeigt aber, welchen
potentiellen Wahlerfolg PinkGilbgrün mit dieser
Verdummungkampagne hatte. Der PR-Gag ist also gelungen.
Auch der
stellvertretende Chefredakteur der Süddeutschen Zeitung,
Heribert Prantl,
einer der ansonsten respektableren Journalisten, schwamm
- trotz dieser Informationslage - mit in dem Strom
und propagierte die Linie mit der richtigen Einleitung
und wohlmeinenden Einsichten, aber mit der typischen
Schlussfolgerung eines ebenfalls verschonten
"Bestverdieners":
Wer daher
Überlegungen dazu, wie sich der Staat die
Reichtumsexplosion nutzbar machen kann, als
"Neiddebatte" abtut, ist albern....
Neid? Es geht um Steuern, die der Sozialstaat
dringlichst braucht. Die Häme, die über die
Reichtumssteuer
jetzt ausgeschüttet wird (die SPD gibt ihr jetzt
verschämt andere Namen), ist töricht.
Sh. Heribert Prantl: "Der deutsche Reichtum",
Süddeutsche Zeitung Nr. 152, 5.7.2005, S. 4
(Hervorhebung vom Verf.), sowie das gleiche Zitat in
seinem Artikel mit der Überschrift "Deutschland hat
international niedrigste Besteuerung von Vermögen -
'Eine Steuer auf Spitzenvermögen ist nicht Abenteuer,
sondern Pflicht'", (gespeichert ohne Artikel-Datum
unter
sovd-bv.de)
mit
Leserbrief dazu
von Volker Freystedt. (Sh. auch das lange Interview von
Prantl mit Lafontaine "Lafontaine rechnet ab - 'Die SPD
ist nur noch eine Hülle'",
sueddeutsche.de, 15.6.05,
und die passende Kommentierung dazu unter
"Hinweis: Prantl (SZ) interviewt Lafontaine",
nachdenkseiten.de, 16.6.05).
Prantl hat jedoch durchaus etwas (weniger Konkretes) zu
sagen, wenn er als Jurist z.B. aus Verfassungen
zitiert:
Die Stärke eines Volkes
misst sich am Wohl der Schwachen
(aus der Präambel
der schweizerischen Verfassung) oder
Arbeitsloses
Einkommen arbeitsfähiger Personen wird nach Maßgabe der
Gesetze mit Sondersteuern belegt. (...) Die
Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung
von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern
(aus der
Bayerischen Verfassung), beides zitiert aus seinem Buch
"Kein schöner Land: Die Zerstörung der sozialen
Gerechtigkeit" nach
asg-minden-luebbecke.de.
Zur grundgesetzliche Gemeinwohlbindung auch des
manipulativen Medienkapitals in Deutschland sh. hier
Linksbuendnis.htm.
In den Verfassungen von Bananenrepubliken und Diktaturen
wird man ebenfalls solche schönen Sätze finden.
Recht hat Prantl auch damit, dass der Sozialstaat
Steuern "dringlichst braucht" für Gemeinschaftsaufgaben,
aber nicht eine solche
Alibi-Steuer zur Irreführung des
Wahlvolks, sondern einen Großteil aus den jährlichen 60
Milliarden Euro, den die "Bestverdiener" zu ihren
eigenen Gunsten umverteilt haben. Dann ließe sich auch
die nun plötzlich versprochene Kinderbetreuung und
andere Maßnahmen gegen die niedrige Geburtenrate und
gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen realisieren,
die man aus diesem Milliarden längst hätte finanzieren
können, deren Ankündigung aber jetzt bei leeren Kassen
das fragwürdige "SPD-Manifest" noch unglaubwürdiger
macht.
Ein besonderes
Verdienst hat sich Heribert Prantl mit seinem oben
zitierten Artikel "Der deutsche Reichtum" unversehens
dadurch erworben, dass Peter Krämer ihn gelesen und
am 13.11.05 vor dem Millionenpublikum des rechtslastigen
Sabine-Christiansen-Zirkus
darauf hingewiesen hat (sh. hier
Lafontaine-bei-Christiansen.htm
- mit Peter Krämer).
Dabei ging es allerdings nicht um das Prantls Lob der
irreführenden Alibi-Zusatzeinkommensteuer, sondern um
sein flüchtig behandeltes Nebenthema der Besteuerung
großer Vermögen durch Grundsteuer, Vermögensteuer,
Erbschaftsteuer usw., die in Deutschland jährlich zig
Milliarden Euro brächte, wenn man sie auf das Niveau
vergleichbarer Länder anheben würde. Hier machte Prantl
dankenswerterweise aufmerksam auf Ergebnisse einer
DIW-Untersuchung aus dem Jahre 2002 mit OECD-Zahlen. Für
Peter Krämer war dieser Artikel nach eigenem Bekunden
eine Anregung zu seiner aufwirbelnden Anzeigen- und
Medien-Aktion.
Die
populistische Spiegelfechter der Rotkarierten und
Gilbgrünen bleiben im siebenten Jahr der Umverteilung
nach oben bei ihrem Wählerbetrug. Dazu Oskar Lafontaine:
Die SPD hat noch vor kurzem
die Steuer für Millionäre gesenkt und gleichzeitig
Renten gekürzt, jetzt redet sie wieder von der Erhöhung
des Spitzensteuersatzes ...
Kaum sind wir am Horizont aufgetaucht, schon ändern die
Hartz-IV-Parteien ihre Politik.
sh. taz.de, 28.6.05: "Seit
wir da sind, ändert sich was", und hier
den ausgelagerten Exkurs zu
Hartz IV mit dem
Beispiel eines unerwarteten Protagonisten.
Gleichzeitig redete die SPD nach Lafontaines Beitritt
zum Linksbündnis plötzlich von der lange geforderten
Erhöhung des Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes Ost um 14
Euro monatlich auf das ebenfalls unzumutbare West-Niveau
von 347 Euro, das eher für die "Leistungen" der
neoliberalen Politiker, Meinungsfabrikanten und
ähnlicher "Leistungsträger" angemessen wäre. Diese haben
immerhin genug Durchblick, um zu erkennen, das
ausgerechnet sie nach dem Programm des Linksbündnisses
ihre Steuergeschenke in vielfacher Hartz-IV-Höhe nicht
länger kassieren sollen. Sie sorgen sich plötzlich
ernsthaft, dass die Entlarver unverhofft fast das
gleiche Medieninteresse finden wie sie selbst:
Warum durfte Oskar
Lafontaine am Donnerstag der vergangenen Woche zur
besten Sendezeit, direkt nach der "Tagesschau" im ersten
Programm "Farbe bekennen"?
sh. "Das
Lafontaine-Syndrom",
faz.net, 18.7.05.
Überhaupt fällt auf, dass die Medienmacher die Präsenz
von Lafontaine in ihren publikumswirksamen Sendungen -
auch nach seiner Wahl zu einem Führer der einzigen
parlamentarischen Opposition gegen den Neoliberalismus -
möglichst auf ein Minimum beschränken, um statt dessen
ihre bewährten Volksverdummer und Langweiler auf deren
eingetrampelten Herden-Pfaden mit der Wegmarkierung
durch ihre gelbliche Einheits-Sauce zu präsentieren.
Die Notwendigkeit einer Vermögen- und
Erbschaftsteuer wie in den USA (bis zu den
"Dankeschön"-Reformen von George W. Bush) als gewisses
Gegengewicht zur fortschreitenden Plutokratie und dem
Diktat von Parteiprogrammen durch Wirtschaftsverbände
wird hier an anderer Stelle behandelt. Zu den "absurden
Reformplänen der Bundesregierung" i.V.m.
der Erbschaftsteuer sh. hier auch die Webseite
Unternehmenssteuerreform.htm.
Die erneute Debatte ab Mai 2008 um die
irreführende Reichensteuer zeigt wieder einmal
beispielhaft, mit welcher Medienmacht und
Wählertäuschung die asoziale Umverteilung nach oben von
den neoliberalen Meinungsmachern verteidigt wird. Das
Propaganda-Aufgebot zur Beibehaltung der Irreführung ist
also mindestens ebenso entlarvend wie die
"Reichensteuer" selbst. Diese Irreführung funktioniert
nach dem stets gleichen Grundprinzip der
Umverteilungsprofiteure zu allen Zeiten und in fast
allen Ländern:
SPD-Chef Beck kündigte im Mai 2008 erste zaghafte
Trippelschritte zur Steuerfinanzierung von Sozialabgaben
an und will dafür die lächerliche Reichensteuer für
Verheiratete "schon" bei 250.000 Euro Jahreseinkommen
beginnen lassen statt wie bisher bei 500.000. (Für
Alleinstehende gilt jeweils der halbe Betrag.). In diese
Einkommenskategorie fallen aber schon etliche
neoliberale Meinungsmacher. Man sollte einmal fragen,
warum diese angeblichen "Leistungsträger" überhaupt
bezahlt werden für die Wählertäuschung zur Umverteilung
nach oben. Sie wollen jedenfalls keineswegs die drei
Prozent "Reichensteuer" auf ihre Einkommensteile
bezahlen, die über die 500.000/250.000 Euro jährlich
hinausgehen, obwohl die Obergrenze für die
pseudo-lineare Progression (mit "Steuer-Spitzbauch") bei
42 Prozent bleiben soll. Es reicht ihnen auch nicht,
dass sie mit diesen insgesamt 45 Prozent immer
noch weit unter den 53% vor der großen Steuer-"Reform"
liegen (alles plus Solidaritätszuschlag). Etliche von
ihnen sind durch diese Umverteilung schon so verwöhnt
und so dreist geworden, dass sie diese halbherzige
Verminderung ihrer laufenden Steuergeschenke als "Umverteilung nach unten" bezeichnen. Die Position der
CDU mit ihren anvisierten Spitzensteuersätzen von 36
oder gar 25 Prozent ist eindeutig:
Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte die
Beschlüsse des Koalitionspartners scharf: "Die SPD will
die Steuern erhöhen. Diejenigen, die für sich und ihre
Familien durch ehrliche und fleißige Arbeit sorgen,
sollen belastet werden. Von Anreizen, von
Leistungsgerechtigkeit ist keine Spur." Mit dem
SPD-Papier werde einmal mehr klar, dass die Führung der
SPD die Mitte aufgegeben habe.
(Sh.
"Neues Steuerkonzept: SPD will Reiche schröpfen",
stern.de, 27.5.2008.) Hier wird auch klar, was Pofalla
und die anderen Profiteure in der CDU unter ihrer viel
beschworenen "Mitte" versteht, nämlich sich selbst und
andere, die das Mehrfache der deutschen
Durchschnittseinkommen "verdienen". Dazu gehören
anscheinend auch Meinungsmacher bei der Financial Times
Deutschland, denn sie bezeichnen diese viel zu zaghafte
Abwendung von ihrer Bereicherung auf Kosten der Ärmsten
abfällig als "Robin-Hood-Konzept" (sh. "SPD plant
Robin-Hood-Konzept", sh. ftd.de, 27.5.2008). Zugleich
erfährt man in dem Artikel, dass Pofalla jetzt die SPD
kurzerhand als "Steuererhöhungspartei" anprangert. Man
sieht also, dass man das Wesen dieser Leute bei all
ihrem Gerede von "der Mitte" eigentlich nur erkennt,
wenn es um ihren viel zu hohen Anteil am Volkseinkommen
geht. Natürlich gilt das auch für die FDP und weiterhin
für die Grünen als zweite "Partei der Besserverdiener".
Dazu heißt es in der FAZ:
Die FDP will zwar den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen,
über eine niedrigere Abgabenlast für Geringverdiener
erhöhen, hält aber gar nichts von Mehrbelastungen an
anderer Stelle. Die Grünen wollen ebenfalls die
Sozialabgaben unten senken, mahnen jedoch auch
Steuersenkungen an.
(Sh.
"Steuerkonzept der SPD – ’Wir machen die Steuerhysterie
nicht mit’", faz.net, 27.5.2008, betitelt nach einem
Zitat des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gegen die
Steuersenkungs-Fanfaren der CSU zur Bayernwahl.)
Nachtrag vom 7.6.2008
zur Kosmetik an der Reichensteuer lt. SPD-Forderung
Die erneute Debatte ab Mai
2008 um die Reichensteuer zeigt wieder einmal
beispielhaft, mit welcher Medienmacht und
Wählertäuschung die asoziale Umverteilung nach oben von
den neoliberalen Meinungsmachern verteidigt wird.
SPD-Chef
Beck kündigte im Mai 2008 erste zaghafte Trippelschritte
zur Steuerfinanzierung von Sozialabgaben an und will
dafür die lächerliche Reichensteuer für Verheiratete
"schon" bei 250.000 Euro Jahreseinkommen beginnen lassen
statt wie bisher bei 500.000. (Für Alleinstehende gilt
jeweils der halbe Betrag.). In diese Einkommenskategorie
fallen aber auch etliche neoliberale Meinungsmacher. Man
sollte einmal fragen, warum diese angeblichen
"Leistungsträger" überhaupt bezahlt werden für die
Wählertäuschung zur Umverteilung nach oben. Sie wollen
jedenfalls keineswegs die drei Prozent "Reichensteuer"
auf ihre Einkommensteile bezahlen, die über die
250.000/125.000 Euro jährlich hinausgehen, obwohl sie
mit diesen insgesamt 45 Prozent immer noch weit unter
den 53% vor der großen Steuer-"Reform" liegen und vor
allem die Obergrenze für pseudo-lineare Progression (mit
"Steuer-Spitzbauch") bei 42 Prozent bleiben soll.
Etliche von ihnen sind schon so dreist, dass sie diese
halbherzige Verminderung der laufenden Steuergeschenke
als "Umverteilung nach unten" bezeichnen. Die Position
der CDU mit ihren anvisierten Spitzensteuersätzen von 36
oder gar 25 Prozent ist eindeutig:
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte die
Beschlüsse des Koalitionspartners scharf: "Die SPD will
die Steuern erhöhen. Diejenigen, die für sich und ihre
Familien durch ehrliche und fleißige Arbeit sorgen,
sollen belastet werden. Von Anreizen, von
Leistungsgerechtigkeit ist keine Spur." Mit dem
SPD-Papier werde einmal mehr klar, dass die Führung der
SPD die Mitte aufgegeben habe,
(Sh.
"Neues Steuerkonzept: SPD will Reiche schröpfen",
stern.de, 27.5.2008.) Hier wird auch klar, was Pofalla
und die anderen Profiteure in der CDU unter ihrer viel
beschworenen "Mitte" versteht, nämlich sich selbst und
andere, die das Mehrfache der deutschen
Durchschnittseinkommen "verdienen". Dazu gehören
anscheinend auch Meinungsmacher bei der Financial Times
Deutschland, denn sie bezeichnen diese viel zu zaghafte
Abwendung von ihrer Bereicherung auf Kosten der Ärmsten
abfällig als "Robin-Hood-Konzept" (sh.
"SPD plant Robin-Hood-Konzept",
ftd.de,
27.5.2008). Zugleich erfährt man in dem Artikel, das
Pofalla jetzt die SPD kurzerhand als
"Steuererhöhungspartei" diffamiert. Man sieht also, dass
man das Wesen dieser Leute bei all ihrem Gerede von "der
Mitte" eigentlich nur erkennt, wenn es um die Wurst
geht. Das gilt natürlich auch für die FDP, aber immer
noch oder weiter verstärkt für die Grünen als zweite
"Partei der Besserverdiener". Dazu heißt es in der FAZ:
Die FDP will zwar den Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen,
über eine niedrigere Abgabenlast für Geringverdiener
erhöhen, hält aber gar nichts von Mehrbelastungen an
anderer Stelle. Die Grünen wollen ebenfalls die
Sozialabgaben unten senken, mahnen jedoch auch
Steuersenkungen an.
(Sh.
"Steuerkonzept der SPD – 'Wir machen die Steuerhysterie
nicht mit'", faz.net, 27.5.2008, nach einem Zitat des
SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gegen die
Steuersenkungs-Fanfaren der CSU zur Bayernwahl.)
Nachtrag vom 12. 9. 2008
zur Sendung
"Hart aber fair" von Frank Plasberg
Der Moderator
Frank Plasberg fragte am
9.11.05 jeden einzelnen seiner fünf Talkshow-Teilnehmer
zum Abschluss der Sendung, wo er/sie denn angesichts der
leeren Staatskassen freiwillig bei sich sparen würde.
Als Antwort kam nur Larifari. Dazu passte dann Plasbergs
eigene ironische Antwort, dass er (mit offenem Kragen)
an der Krawatte sparen würde (sh. "Das Reizthema: Alle
sollen bluten: Wie gerecht ist die Operation Sparen?",
wdr.de,
"Hart aber fair", 9.11.05).
Auch wenn Plasberg nicht so rechtslastig ist wie
Christiansen (sh. unten), so ist doch schon sein Thema
weder hart noch fair, denn tatsächlich bluten die
Einkommensschwachen für die Besser- und "Bestverdiener"
seiner Talk-Runde). In seiner Sendung vom 14.5.2008 hat
er gleich zu Beginn durch einen eingespielten Film auch
Maybrit Illners
"Freibier für alle"
übernommen, als es um die Entlastung
der geschröpft Klein- und Normalverdiener ging. Er
selbst ordnete sich auf Anfrage mit seiner Bezahlung
offenbar weit über den Politikern ein, da ein TV-Macher
nach seinem Bekanntheitsgrad und seinem
Unterhaltungswert eingestuft werde. Das galt anscheinend
auch für Christiansen mit ihren Millionen-Einkünften und
dem Unterhaltungswert durch die aufgebotenen
neoliberalen Propagandisten und Taschenspieler zur
Manipulation der Wähler.
Seit Oktober 2007 ist Frank Plasberg mit
seinem sogenannten
"Hart aber fair" vom Moderator des Regionalsenders
WDR zur Nummer 1 der Moderation im Ersten aufgestiegen
(sh.
"Frank Plasberg: Die neue Nr.1 im Ersten", focus.de,
25.10.2007).
In seinen späteren Sendungen zu Verteilungsfragen konnte
man erkennen, dass Plasberg nun wohl endgültig im
Establishment angekommen ist. So hatte er z.B.
in seiner Sendung vom 10.9.2008 zwar die neoliberalen
Gäste von CDU und SPD mit Kritik weitgehend verschont
und Ottmar Schreiner (SPD) einigermaßen zurückhaltend
behandelt. Dagegen hat er Oskar Lafontaine mit
aufwendig, aber einseitig recherchierten
Demagogie-Vorwürfe überfallen – durch Rückgriff auf
dessen Reden aus alten Zeiten in Kombination mit
Quasi-Gleichsetzung der PDS von damals mit den Linken
von heute.
Weitere Angriffe auf die Linke nach
Art der Rote-Socken-Kampagnen hatte Lafontaine bei Anne
Will einmal zurückgewiesen mit dem Hinweis auf einen
"Studienaufenthalt" von Angela Merkel in Moskau, der für
privilegierte SED-Mitglieder reserviert gewesen sei
. In der Wikipedia (Stand 10.9.2008) heißt es dazu:
Während ihres Physikstudiums in Leipzig
lernte Angela Kasner 1974 bei einem Studentenaustausch
in Moskau ihren ersten Mann, den aus dem Vogtland
stammenden Physikstudenten Ulrich Merkel, kennen.[2]
Am 3. September 1977 wurden die beiden kirchlich in
Templin getraut...
(mit der Quellenangabe Ralf Georg Reuth:
Angela Merkels zweierlei Welten In: Welt
Online, 19. Juni 2005. )
Diese Retourkutsche durch Lafontaine
veranlasste Plasberg zur Präsentation einer früheren
Stellungnahme von Merkel, wonach sie gar keinen
Studienaufenthalt in Moskau gehabt habe! Plasberg
beharrte auch hier auf dem Demagogie-Vorwurf gegen
Lafontaine in der Gewissheit, dass sowieso kaum jemand
von den Zuschauern den Unterschied zwischen
"Studentenaustausch" und "Austauschstudent" hinterfragt,
und in der Annahme, dass Lafontaine auch kaum auf der
Stelle eine Klarstellung mit Quellenangaben gelingen
werde. Zur Bekräftigung verwies Plasberg auf seinen
"Fakten-Check" am nächsten Tag, bei dem man im Internet
seine Version nachlesen und bestätigt finden kann.
Zunächst zitierte Lafontaine als Quelle
die leicht zugängliche Wikipedia, die aber Plasberg
schnell als unzuverlässig abtat. Erst nachdem Lafontaine
aus dem Stand noch weiteren Quellenhinweise anführte,
wurde klar, dass sich die Überraschungs-Attacke eher auf
ein Verwirrspiel mit Worten stützte, indem nämlich der
privilegierte "Studienaufenthalt" angeblich gar kein
"Studienaufenthalt", sondern ein "Studentenaustausch"
war. Diese Information konnte hier sofort nach der
Sendung recherchiert werden in der WELT ONLINE nach
einem Quellenhinweis in der Wikipedia zum Stichwort
"Angela Merkel" (sh.
"Angela Merkels zweierlei Welten", WELT ONLINE,
19.6.2005). Wenn
irgendein Verlag nicht im Verdacht steht, gegen Merkel
zu polemisieren, dann ist es mit Sicherheit der
Axel-Springer-Verlag, der unter anderem DIE WELT und
BILD herausbringt. In dem Artikel heißt es:
Bei einem Studentenaustausch in Moskau lernte die
Pfarrerstochter ihren späteren Mann Ulrich Merkel
kennen.
1977 wurden die beiden Physikstudenten von Horst Kasner daheim in Templin getraut.
Am nächsten Tag konnte man im Fakten-Check nachlesen,
dass sich aus den Quellenangaben von Lafontaine kein
"Studienaufenthalt" ergab. Er sollte nun wohl als Lügner
dastehen. Es wurde aber wiederum nur versteckt
eingeräumt, dass es sich um einen Studentenaustausch
handelte. Die Passage über Angela Merkel aus dem Buch
des zitierten Prof. Gerd Langguth lautete:
"Sie galt als gesellig' - und reiste auch
gerne, so mit ihrem späteren Mann Ulrich Merkel, der in
der parallelen Seminargruppe war und ebenfalls Physik
studierte. Beide trafen sich im Rahmen eines
Jugendaustausches mit Physikstudenten in Moskau und
Leningrad."
Weiter heißt es im Fakten-Check: Nach
Ansicht von Prof. Langguth sei "Merkel auch keine
überzeugte Kommunistin" gewesen. Das mag sein,
aber es wäre sicher auch keine Schande, wenn sie es doch
gewesen wäre. Vor so vielen Jahrzehnten hatten die
meisten Studenten in der DDR kaum negative Erfahrungen
mit dem Kommunismus und wussten auch wohl nicht viel
über die Schrecken des Stalinismus. Sie wussten aber
schon einiges über den Medienkapitalismus.
Laut "Fakten-Check" hat auch der
Journalist Alexander Osang bei seinen Recherchen nichts
von einem "Studienaufenthalt" in Moskau erfahren. Am
Ende wird im "Fakten-Check" auch noch Hugo Müller-Vogg
aufgeboten, der sich für den Axel-Springer Verlag immer
wieder in vorderster Front gegen die Linke profiliert.
Die interessante Frage ist hier wie
bei Illner und Christiansen, ob solche Einblendungen
direkt auf Initiative der Moderatoren erfolgen oder von
den neoliberalen Statthaltern im Hintergrund eingefädelt
werden. Es scheint aber nach dem ganzen Gehabe
jedenfalls klar, dass diese bestbezahlten Moderatoren im
Kampf für die steuerliche Umverteilung nach oben voll
hinter ihren neoliberalen Gönnern stehen und das in
dieser Hinsicht objektiv Interessengleichheit herrscht.
Nachtrag vom 12.3.2009:
"Steuerbalkon" mit Blickverwirrung
Die Reichensteuer gilt bisher erst für (zu versteuernde)
Einkommensanteile über 250.000 von Alleinstehenden und
ab 500.000 Euro von Verheirateten. Der Steuersatz
springt dann um drei Prozentpunkte auf
gleichbleibende 45 Prozent (bzw. 47,5 Prozent
einschließlich Solidaritätszuschlag) für alles, was
darüber hinaus geht.
Zuvor haben die rosa-grünlichen Neoliberalen den
Spitzensteuersatz für sich und ihre
Umverteilungs-Profiteure von 53 auf 42 Prozent gesenkt
(sh.
rossaepfel-theorie.de).
Um diese Selbstbedienung zu finanzieren, lässt man die
42 Prozent allerdings schon beginnen bei
Einkommensanteilen knapp über 50.000/100.000 Euro
(Verheiratete/Alleinstehende) mit gleichbleibenden 42
Prozent (bzw. 44,3 Prozent) bis 250.000/500.000 Euro!
(Siehe dazu z.B. die hervorragende Webseite
http://www.parmentier.de/steuer/diagramm.htm,
wo man für Grund- und Splittingtarif auch eine Grafik
über diese Einkommensgrenzen hinaus anzeigen lassen
kann. Dabei fällt besonders auf, wie steil der Anstieg
des Steuersatzes bei den Normalverdienern bis zum
Spitzensteuersatz von 42 Prozent ist und wie lang die
Strecke für die bestbezahlten neoliberalen
Meinungsmacher ist ohne jeden weiteren Anstieg ihres
Tarif-Steuersatzes bis zu der maßgeschneiderten Grenze.)
Schon bei der Reichensteuer haben die Verräter der
Sozialdemokratie versucht, ihre Selbstbedienung zum
Schein zu korrigieren, ohne damit auf ihre
Steuergeschenke an sich selbst zu verzichten. Mit dem
Vorschlag des (vorübergehenden) "Steuerbalkons" von 47,5
Prozent (bzw. 50,1 Prozent) für Einkommensanteile über
125.000/250.000 Euro perfektionieren sie nun die
Wählertäuschung, indem sie das System noch
undurchschaubarer machen, statt zu einem durchgehend
linearen Tarif ohne Normalverdiener-Knick und
Reichen-Sprung zurückzukehren:
Zu Jahresbeginn hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter
Steinmeier einen "Solidarbeitrag Bildung" von den
Reichen verlangt. Er wollte den Spitzensteuersatz für
zwei Jahre von 45 auf 47,5 Prozent erhöhen und die
Grenze, von der an dieser greift, auf 125.000 Euro für
Ledige und 250.000 Euro für Verheiratete senken.
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat schon vor einem
Monat angekündigt, die unteren Einkommen entlasten und
dafür die Bezieher höherer Einkommen stärker belasten zu
wollen.
(Sh.
"SPD will die Reichen zur Kasse
bitten", faz.net,
10.3.2009.)
Damit verschonen sie wiederum weitgehend sich selbst, soweit ihr
zu versteuerndes Einkommen als Verheiratete unter 250.000 Euro liegt.
Nur für die höheren Einkommensanteile sollen dann 47,5
(50,1) Prozent plus Soli gelten. Der Tarifknick
(Steuerbauch) zugunsten der Besserverdiener und zu
Lasten der Durchschnittsverdiener soll aber anscheinend bleiben. Da
aber der
Tarif oberhalb dieses Knicks bis zu den 47,5 (50,1)
Prozent anscheinend mit nahezu gleicher Steigung wie
bisher verlaufen soll, ergibt
sich auch für viele der Umverteilungsprofiteure eine
etwas höhere Belastung als zuletzt. Aber die soll schon
nach zwei Jahren wieder abgeschafft werden (sh.
"SPD will die Reichen zur Kasse
bitten", faz.net,
10.3.2009.)
Den Selbstbedienern von CDU und FDP gehen auch solche
minimalen Anhebungen des Spitzensteuersatzes für sie
selbst offenbar schon viel zu weit,
denn sie wollen ja diesen Steuersatz auf 35 oder 36
Prozent senken
(sh.
rossaepfel-theorie.de).
Daher wäre eine sinnvolle Korrektur des Tarifverlaufs in
einer Koalition mit Schwarz oder Gelb
ohnehin nicht möglich. Statt dessen lassen sich deren
Anhänger von ihren neoliberalen Propagandisten gern vorhalten, dass mehr als 50 Prozent der
Steuern von 10 Prozent der Steuerzahler aufgebracht
würden. Tatsächlich handelt es sich hier aber nur um die
Lohn- und Einkommensteuer, die selbst nur knapp 40
Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen. Nimmt
man die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben,
dann zahlen die "10 Prozent der Steuerzahler" nicht
einmal so viel wie 10 Prozent der Arbeitnehmer, besitzen
aber fünfzig Prozent des gesamten privaten
Volksvermögens in Deutschland (sh. hier
rossaepfel-theorie.de).
Hinzu kommt, dass die oberen 10 Prozent der Steuerzahler
natürlich nicht effektiv 45 Prozent Steuern zahlen.
Vielmehr zahlen sie durch gesetzlich erlaubte
Manipulationen ihres tatsächlichen Einkommens davon nur
einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz von etwa
24 Prozent, weil sie so nur einen Bruchteil zu
versteuern haben. Der Normalverdiener liegt mit seiner
Steuer- und Abgabenbelastung wesentlich höher (sh.
rossaepfel-theorie.de),
auch wenn man seine Sozialabgaben nur mit einem
hälftigen Arbeitnehmeranteil von 20 Prozent ab dem
ersten Einkommens-Euro ansetzt!
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Was sagen amerikanische Ökonomen zu
Steuersenkungen für Bestverdiener und Meinungsmacher?
Was bringt dagegen die Rossäpfeltheorie?