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Datei zuletzt ergänzt am 12. August 2009.
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Sage mir, wer Deine Freunde sind ...
Auch die pragmatisch
erworbene Freundschaft des Mediendirigenten und
"lupenreinen Demokraten" Wladimir Putin (Schröder
über Putin: sh.
russlandonline.ru, 22.11.04 und "Russische
Medien - Hauptakteur: Wladimir Putin",
stern.de, 9.3.04) kann dieser Genosse der Bosse nutzen,
um selber Boss zu werden in einer Pipeline-Gesellschaft
mit seinen Bossen und Putin als Haupt-Initiatoren.
Die
russische Kritik an dem "lupenreinen Demokraten" und
ehemaligen Geheimdienstmann ist jedoch nach weitgehender
Gleichschaltung der russischen Medien schwächer
geworden. Die gelenkten Medienmacher haben ihre Wirkung
nicht verfehlt. Unbeugsame Journalisten und Kritiker der
Tschetschenien-Connection werden auch aus diesem oder
anderen Umfeldern
bedroht - sh. in 2006 den Mord an Anna Politkowskaja: "Kritikerin
den Kreml ermordet", tagesspiegel.de,
8.10.06, und zu Putins Tschetschenien-Statthalter
für den russischen Geheimdienst,
Ramsan Kadyrow,
den Artikel "Termin
mit dem Tod", zeit.de, 12.10.06,
sowie
den Film von Vincent Prado: "Tschetschenien:
Der Kadyrow-Clan" (mit Video für
RealPlayer ab Version 10 bei arte.tv,
4.10.06. Auch die bestialische Ermordung des mutigen
Journalisten Iljas Schurpajew im März 2008 geht wahrscheinlich auf das
Konto der Tschetschenien-Clique (sh.
"Russischer Reporter niedergestochen und erwürgt", spiegel.de,
21.3.2008). Zum zweifelhaften plötzlichen Aufstieg Putins
als Vertrauten des maßlos bereicherten Jelzin-Clans
siehe unter anderem den preisgekrönten Film von Tania
Rakhmanova: "Die
Machtergreifung des Wladimir Putin",
arte.tv, 5.10.2005,
leider nicht im Web gespeichert).
Aufschlussreich für die Verstrickung des
russischen Geheimdienstes FSB ist auch der Bericht des
Deutsche-Welle-Reporters Christoph Wanner, der in
Tschetschenien (!) durch den russischen (!) FSB
vorübergehend festgenommen wurde, weil er zwar die
erforderliche russische Akkreditierung hatte, aber dort
"nicht im Begleitung von russischen Behörden gewesen"
sei! (Sh. "Reporter der Deutschen Welle aus
Tschetschenien ausgewiesen",
dw-world.de, 15.12.06.)
Bei diesem Staatsterror, wie auch bei den bisherigen
Staatsterroristen von Gnaden
der USA oder anderen, stellt sich die offene Frage nach
der stillschweigenden oder perfide wohlwollenden Duldung
von Exzessen zur Interessenwahrung. Die Mordanschläge auf Journalisten sind zugleich Versuche, die Reste
an
Zivilcourage zu ermorden. Die Vorsitzende der schwedischen
Teilorganisation von "Reporter ohne Grenzen", Eva
Elmsäter, sprach von einer "klassischen Hinrichtung"
Politkowskajas und
sagte: "Leider passiert das in Russland viel zu oft"
(sh. "Reporter ohne Grenzen: 'Klassische
Hinrichtung', Journalistin war Trägerin
des Olof-Palme-Preises", der standard.at, 7.10.06).
Siehe auch zu den fehlgeschlagenen Attentaten auf die
Journalistin Elena Tregubova: "Putin
und die Pressefreiheit", ttt/daserste.de,
1.10.06. Sh. ferner Markus Minning: "Die
Pressefreiheit in Russland...", SS 2006,
m.w.Nachw.).
Auch der ehemalige russische Geheimdienst-Agent
Alexander Litwinenko wurde ermordet, als er über den
Mord an Anna Politkowskaja recherchierte. Er sah diesen
Mord voraus und brachte neben dem hochverdächtigen russischen
Geheimdienst FSB (Nachfolger des KGB) sogar dessen Förderer Wladimir Putin persönlich damit in
Verbindung, war aber selbst nicht immer glaubwürdig (sh. "Ein
strahlender Mord",
oraclesyndicate.twoday.net,
5.12.06). Als Mordwaffe diente das radioaktive Polonium
210 (sh. "Strahlentod
- Was Putin und den vergifteten Ex-Spion verbindet",
welt.de, 26.11.06, und "THE BUS TICKET THAT PROVES WHERE
SPY WAS POISONED - LETHAL DOSE GIVEN AT HOTEL",
mirror.co.uk, 11.12.06).
Als Grund für die Ermordung sollte nach den Vorstellungen der Anstifter
wohl der Verrat von Staatsgeheimnissen in Betracht kommen. Dazu
Litwinenko:
Ich kannte keine Staatsgeheimnisse. Darum
ging es nicht. Was sie so wütend machte war, dass ich angeblich ihr
Heiligstes verriet. Ich verriet ihr Finanzierungssystem, verriet, auf
welche Weise sie sich ihr Geld beschafften.
(Zitiert nach einem Bericht von Sabine Adler
am
19.3.2008 kurz vor acht Uhr im
Deutschlandfunk über den Film
"Rebellion. Der Fall Litvinenko" von
Andrej Nekrasov und Olga
Konskaya, der leider nur in der Berliner Akademie
der Künste gezeigt wurde - am
12.3.2008, in "Originalfassung, deutsch
eingesprochen", sh. auch
adk.de.) Es ging um das Finanzierungssystem der FSB-Agenten und
ihrer Günstlinge. Dabei spielte
die Petersburg-Connection des ehemaligen FSB-Direktors Wladimir Putin
die entscheidende Rolle. Diese Verhältnisse hat der Publizist Jürgen
Roth schon ausführlich beschrieben (sh. z.B.
"Die Mafia,
der FSB und Putin - Hintergründe des Mordes an Alexander Litwinenko",
wirtschaftsverbrechen.de,
1 - 2007).
In Russland geht es auch weiterhin um die Privatisierung der Rohstoffe
sowie des gesamten Volksvermögens zugunsten einer wachsenden Zahl von
Milliardären und zu Lasten des ausgeplünderten Volkes, dass teilweise
mit Brosamen aus den Ölmilliarden des eigenen Landes bei Laune gehalten
und durch die staatlich kontrollierten Medien irregeführt wird. Es
scheint fraglich, ob nun wirklich das heutige Finanzierungssystem
offengelegt ist, z.B. mit
Gazprom und den vielen Günstlingen, von dem auch Putin-Freund
Gerhard Schröder mit seinen unbekannten Geldzuflüssen in der Schweiz
profitiert. Genannt werden 250.000 Euro jährliche als
Aufsichtsratstantiemen für Schröder. Das Konsortium hat vorsorglich
seine Geschäftsadresse in der
Schweizer Briefkasten-Oase Zug mit der besten Verschleierung von
Geldtransfers und dem niederträchtigsten Steuer-Parasitismus auf
Schweizer Boden (sh. hier auch
Unternehmenssteuerreform.htm). Dazu der Schweizer Nationalrat Josef
Lang:
Zug ist der Hauptmotor des Steuerdumpings
in der Schweiz. Steuerdumping heißt, Firmen und reiche Personen zahlen
die Steuern nicht dort, wo sie Kosten verursachen, sondern dort, wo die
Steuern am tiefsten sind. Und das ist höchst unfair. Vor allem das
Problem ist, das entzieht den europäischen Sozialstaaten die materielle
Basis.
(Sh. "Fakt vom 23.6.2006 -
Gerhard Schröder",
mdr.de.) Die Aufdeckung des
"Heiligsten", also des Finanzierungssystems, ist zum Glück in
Deutschland nicht so gefährlich wie im Reich von Putins Günstlingen.
Aber auch hierzulande und fast überall ist das "Heiligste" für die
Profiteure der Umverteilung nach oben die Verschleierung ihres
Lügengespinstes zum Besteuerungs- und Finanzierungssystem mit Hilfe
ihrer bestbezahlten Meinungsmacher. Eine gewisse Ausnahme dürfte
es durch die Transparenz-Regeln in den skandinavischen Ländern geben.
Auch wenn Putin nach Einschätzung etlicher Analysten
persönlich nichts mit all den
Morden an Journalisten und Publizisten zu tun hat, geht seine Manipulation der Medien
doch weit hinaus
über die unerträgliche Manipulation durch die Medien
hierzulande, in Italien, den USA und in anderen
westlichen Ländern (sh. hier
Demokratie-Kauf.htm).
Auf diese Weise verhindert Putin eine breite
Öffentlichkeit zur Aufklärung der Morde und übertrifft
bei Sonntagsfragen mit
etwa 60 Prozent der Stimmen (sh. "Mord als Form des
Wahlkampfes",
Russland-Aktuell, 2.12.06)
bequem die Zustimmungsraten westlicher Manipulateure.
Dabei helfen ihm natürlich auch die Wohltaten durch den
Gas- und Öl-Segen.
Ohne Medienmanipulation mit Hilfe der Ölmilliarden und
ohne und Gewalt wäre es kaum möglich, die
plötzliche Privatisierung des russischen Volksvermögens
und Volkseinkommens zu Lasten der Ärmsten in wenigen
Händen abzusichern, denn in Russland konnten sich die
Profiteure nicht auf ein eingespieltes Söldnerheer von
eigennützigen neoliberalen Meinungsmachern stützen. Einen Monat
vor dem Mord an Anna Politkowskaja ließ der Kreml auch noch die
Tageszeitung Kommersant aufkaufen. Dazu schrieb die Berliner Zeitung::
Mit der Übernahme des Kommersant führe
Usmanow einen Auftrag des Kreml aus, schrieb die Zeitung am Donnerstag
in einer Offenheit, die ihr wohl nicht mehr lange erlaubt sein wird. "Usmanow
hat den Kommersant entweder auf direkte Anweisung des Kreml gekauft oder
zumindest in Abstimmung mit ihm", urteilt auch Wladimir Pryblowski von
der Panorama-Stiftung. "Dies bedeutet das Ende der Unabhängigkeit des
Kommersant - der einzigen Zeitung, die uns noch umfassend informiert
hat."
(Sh. "Eine
unabhängige Stimme soll verstummen - Kreml-Günstling Usmanow bringt
den Kommersant, Russlands führende Zeitung, in seinen Besitz",
berlinonline.de, 4.9.06.) Die Einschätzung von Wladimir Pryblowski steht
außer Zweifel, nachdem der unter Putin bereits die maßgeblichen
Fernsehstationen durch Gasprom aufgekauft oder durch andere Günstlinge
gleichgeschaltet wurden (sh. ebd.).
Trotzdem gab es beim Kommersant noch
angestammte Journalisten, die an der Aufdeckung von Verbrechen der
Nomenklatura interessiert waren, so der Militär-Journalist Iwan Safronow,
der nicht einmal zur Opposition gegen den Putin-Clan gezählt wird. Dazu
titelte die Süddeutsche Zeitung am
6.3.07 "Moskauer
Fenstersturz" und schrieb:
Safronow war Ende
vergangener Woche aus einem Fenster im fünften Stock seines Wohnhauses
in Moskau gestürzt. Seine Kollegen und Verwandten glauben nicht daran,
dass er das freiwillig getan hat. Sie halten den 51-Jährigen für das
Opfer eines Verbrechens. Fest steht, dass Safronow als Militärexperte
der Zeitung Kommersant genügend Gelegenheit hatte, sich Feinde zu
machen...
Bislang jedenfalls will die Justiz nichts davon wissen,
dass der Tod Safronows der jüngste in einer Serie sein
könnte - einer Serie von Journalistenmorden in Russland.
Nach Angaben der Organisation „Reporter ohne Grenzen“
sind seit dem Amtsantritt von Präsident Wladimir Putin
im Jahr 2000 in Russland 21 Journalisten ermordet
worden.
Allein im vergangenen Jahr kamen drei Reporter ums
Leben. Das bekannteste Opfer war Anna Politkowskaja, die
sich weltweit durch ihre Berichte über Verbrechen in
Tschetschenien einen Namen gemacht hatte. Bis heute ist
das Verbrechen an ihr nicht aufgeklärt...
Bekannt ist mittlerweile allerdings, dass Safronow
wieder an einer „heißen Geschichte“ gearbeitet hat.
Kommersant berichtete am Dienstag, der Journalist habe
Informationen über geplante illegale Waffenlieferungen
aus Russland nach Syrien und Iran gehabt.
Er habe allerdings gefürchtet, dass der russische
Geheimdienst FSB nach der Veröffentlichung ein Verfahren
wegen Geheimnisverrats gegen ihn einleite. Die Redaktion
will nun eigene Nachforschungen zum Tod des Kollegen
anstellen - mit Vermutungen oder gar Beschuldigungen
hält sie sich aber bislang zurück.
Auch die übrigen Indizien im Artikel der Süddeutschen
Zeitung sprechen klar für Mord und
Vertuschungsabsichten. Interessant ist, dass der
Verdacht hier nicht auf kriminelle Apparatschiks und
Statthalter abgelenkt wird. Vielmehr wird Putins FSB
direkt in den Mittelpunkt gerückt.
Dass
Schröder sich mit seinem Griff nach dem großen Geld "keinen Gefallen" tut (so Thüringens
SPD-Chef Christoph Matschie lt.
dradio.de, 11.12.05) ist ebenso richtig und falsch
wie die Aussage, dass er sich, seinen Parteioberen und
den übrigen "Bestverdienern" mit seiner Steuersenkung für
Bestverdiener "keinen Gefallen" getan hat, aber diesmal
haben seine rotmaskierten Profiteure wirklich nichts
davon. Dennoch bleibt er damit voll auf seiner und ihrer
Linie: Es geht stets angeblich nur darum, "Verantwortung zu
übernehmen" (auch für eine bezahlbare deutsche
Gasversorgung von Gnaden der schröderschen
Putin-"Freunde"):
"Auf Wunsch der drei
Partner bin ich gerne bereit, Verantwortung im
Aufsichtsrat der Gesellschaft zu übernehmen", erklärte
Schröder nach Angaben seines Berliner Büros.
(Sh.: "Altkanzler
wird Aufsichtsratschef", tagesschau.de, 9.12.05).
In Wirklichkeit ging es wohl dem Kanzler der Bosse
schon vor seinem Regierungsantritt allzu sehr um die
fatale Faszination des großen Geldes nach seinem Motto
"Ich will hier rein", aber nicht nur ins Kanzleramt.
Schon deshalb haben ihn die Neoliberalen stets als einen
der Ihren empfunden.
Auch wenn mit Rücksicht auf das Medienecho "nur" eine
"knappe" sechsstellige jährliche Anfangsvergütung für
die begrenzte Anzahl seiner Aufsichtsratssitzungen
vereinbart wird, so lässt sich das nach Erlahmen des
politischen Interesses gewiss noch deutlich steigern,
denn der Profit aus dem Pipeline-Geschäft für die
beteiligten Konzerne dürfte zu Lasten der Verbraucher erheblich sei,
zumal bei der jetzigen Art der Lobby-Preisbildung durch
Quasi-Monopole der privatisierten Energie-Konzerne.
Auch Schröders "Verantwortung" bei der Steuersenkung für
"Bestverdiener" richtete sich effektiv gegen das
Gemeinwohl. Die Entrüstung bei FDP und CDU klingt
jedoch heuchlerisch, wenn man sich an die nicht
aufgearbeiteten wesentlich klareren Fälle
Bangemann-Telefonica und vor allem Kohl-Kirch erinnert
oder auch nur ihre heutige Politik der Umverteilung in
die eigenen Taschen betrachtet.
In keinem Fall sollte sich Westeuropa auf die schönen
Worte von Gerhard Schröder und den russischen
Ölhahndrehern verlassen. Dazu heißt es bei wissen.de :
"Die Russen setzen ihr Gas als politische Waffe bei den
ehemaligen Staaten der GUS ein", sagt auch Manfred
Panitz vom Bundesverband der Energieabnehmer (VEA),
"keiner gibt uns die Garantie, dass sie das nicht
irgendwann auch bei uns machen." Man müsse deshalb nach
Alternativen suchen, etwa die Möglichkeit Flüssiggas zu
importieren. "Weltweit werden inzwischen 20 Prozent des
Gases als Flüssiggas transportiert - und damit kommen
andere Länder als Lieferanten in Betracht."
(Sh. die Zwischenüberschrift "Gas
als politische Waffe", wissen.de, 9.1.07, mit dem
Hinweis auf die Untersuchung des DIW unter der Leitung
von Claudia Kemfert. Sie kritisierte "im Interview mit
MDR INFO, dass sich Deutschland
zu
sehr in Abhängigkeit von
Russland begeben habe", sh.: "Gasstreit könnte zu
Engpässen in Deutschland führen",
mdr.de, 30.12.06.)
Der STERN titelt "Trojanisches Gas" und
beschreibt Schröders gut bezahlte
"Verantwortungsübernahme" am Putin-Gashahn wie folgt:
Die Erpressung der Ukraine durch Russland hat den
Deutschen die Augen geöffnet: Der Pipeline-Vertrag mit
dem Kreml war ein strategischer Fehler...
Die Gas-Geschäfte Moskaus stehen seither unter dem
Generalverdacht eines Troja-Projekts...
Im September 2005, anderthalb Wochen vor der
Bundestagswahl, wurde ein russisches Pferd nach Berlin
gezogen. Das Weihgeschenk für den wahlkämpfenden Gerhard
Schröder wurde von einem weitsichtigen russischen
Diplomaten mit dem Satz kommentiert, man wolle "einer
künftigen Bundesregierung etwas mit auf den Weg geben."
Die Gabe, der neuen Zeit gemäß nicht ein hölzernes
Pferd, sondern eine stählerne Röhre aus der Ostsee,
wurde allseits bestaunt, ganz wie ehedem in Troja...
51 ist die Kennziffer der Machtentfaltung Putins. Mit 51
Prozent beherrscht der russische Staat den Giganten
Gasprom, mit 51 Prozent auch die DeutschlandPipeline
durch die Ostsee. Mit 51 Prozent will Putin sich den
Ex-Kanzler als Vorsitzenden des Pipeline-Aufsichtsrats
halten, und mit 51 Prozent könnte er sich schließlich
selbst, so wird in Moskau gemunkelt, zum Chef der
Gasprom machen, wenn seine Präsidentschaft 2008 endet.
Er könnte damit mächtiger werden als sein Nachfolger:
Jedem Land ein eigener Gaspreis, für jedes eine eigene
Pipeline, die in Moskau auf- oder zugedreht werden kann
- das ist erkennbar Putins Modell.
Und Deutschland beginnt zu begreifen. Der strategische
Partner kann zur strategischen Bedrohung werden. Mehr
als 40 Prozent ihres Gasverbrauchs deckten die Deutschen
2005 schon aus russischen Quellen, und wenn die
Ostsee-Pipeline fertig ist, könnten es noch weit mehr
werden.
(Letzte Hervorhebung beim Zitat. Sh. Hans-Ulrich Jörges:
"Trojanisches Gas", stern.de, ohne Datum vorläufig
gespeichert unter
http://www.buergerinitiative-energiepreise.de/Archiv_ALLG/Archiv_07.html.
Im Original zum Herunterladen gegen Gebühr unter
http://www.stern.de/magazin/heft/552979.html?nv=ma_ah.)
Am 19. Januar 2009
wurde auch der Anwalt von Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow,
ermordet und mit ihm die ebenso mutige junge Journalistin Anastasia
Baburowa, die versucht hatte, den Mörder zu stellen.
Sowohl
Gazprom-Schröders "lupenreiner Demokrat" und Förderer der KGB-Connection,
Ministerpräsident Putin, als auch der Präsident Medwedjew, beides
Juristen, hatten sich vollmundig als Garanten des Rechtsstaats
ausgegeben. Aber keiner von Ihnen stand an den Gräbern der Systemopfer
oder setzte auch nur das mindeste Zeichen, das die Killer der
Systemkritiker zum Einhalten bringen könnte. Auch von ihren eingekauften
Meinungsmachern bei den TV-Sendern und sonstigen Medien war kaum etwas
zu erwarten. Dazu heißt es im SWR vom 25.1.2009:
Für Karina Moskalenko, die Anwältin der Familie der ebenfalls ermordeten
Journalistin Anna Politkowskaja, ist das Schweigen von Minsterpräsident
Wladimir Putin und Präsident Dimitri Medwedjew ein gefährliches Zeichen.
''Im Internet wird schon diskutiert, wer der nächste sein wird. Wenn
sich ein Vertreter des russischen Staates klar und deutlich dazu äußern
würde, könnte das meiner Meinung nach dazu beitragen, den nächsten Mord
zu verhindern'', sagt Moskalenko. ''Wenn aber die Macht schweigt, stimmt
sie dem, was passiert ist, zu.''
(Sh. „Ermordeter
Menschenrechtsanwalt in Moskau beerdigt –‚ ‚Im Internet wird schon
diskutiert, wer der Nächste ist“, swr.de,
25.1.2009.)
Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow und
andere wurden offenbar ermordet, weil sie kurz davor waren, die
Verbrechen von "Putins Statthalter in Tschetschenien", Ramsan Kadyrow,
öffentlich zu dokumentieren. Sh.
"Russland – Wer erschoss Stanislaw Markelow?", WDR/Weltspiegel vom
3.5.2009.
Dort heißt es weiter:
Wer den Mörder finden will, glauben Markelows Kollegen, der muss sich
diese Fälle nur genauer ansehen.
Dieses merkwürdige Dokument könnte Markelow das Leben gekostet haben:
Hunderte Seiten, säuberlich mit Kugelschreiber beschrieben. Ein
Tschetschene hat sie verfasst, der Rechtsanwalt will sie beim
europäischen Menschengerichtshof einreichen. Zitat: Ich, Mochmadsalach
Masajew, wurde im Dorf Tsenteroi tagelang mit Elektroschocks gefoltert.
Die Papiere sind politischer Sprengsatz.
Denn sie beschuldigen ihn hier, Ramsan Kadyrow, den Helfer Putins. Jetzt
ist er offiziell tschetschenischer Präsident, eigentlich immer noch
Bandenführer. Kadyrow gilt als zynisch und sadistisch, aber von seinen
Foltermethoden und Machenschaften soll Europa nichts erfahren, er ist
der Mann des Kreml.
Der Mann, der Kadyrow hier schriftlich beschuldigt, verschwindet auf
mysteriöse Weise. Seine Erklärung bleibt auf Markelows Schreibtisch und
das sei das Todesurteil für den Anwalt gewesen, meinen
Exiltschetschenen.
Wacha Badjaew, Exil-Tschetschene
Markelow wusste alles über diese systematische Folterung, und diese
Information über Kadyrow ist tödlich. Dem genügt nicht, dass ein
Folteropfer verschwindet, auch dessen Anwalt muss getötet werden. Und:
Der einzige andere Zeuge, der über die Folter aussagen wollte, mein
Freund Umár, ist ja kurz vor Rechtsanwalt Markelow ebenfalls erschossen
worden.
Wiener Zentralfriedhof, hier liegt dieser zweite Mann, der versucht hat,
über das Folterregime zu sprechen: Umár Israilow.
Der mutige Tschetschene geht auch vor den europäischen Gerichtshof,
Putins Statthalter Kadyrow habe ihn gefoltert. Zitat: "Dann begann
Kadyrow die Kurbel zu drehen und versetzte mir einen Stromschlag. Ich
spürte schlimme Schmerzen in meinem Kopf und meiner Hand."
Zu den
Hintergründen heißt es im Skript einer Radio-Sendung vom
27.4.2009
bei dw-world.de unter dem Titel
"Russland- Die Macht des KGB ist ungebrochen":
In der zweiten Amtszeit ging es mit Jelzin schnell bergab. Er wusste
nicht weiter, das Land stürzte in eine tiefe Krise. Als Retter bot sich
ausgerechnet einer der Geheimdienstler an – Wladimir Putin. Ihn machte
der Präsident erst zum Regierungschef und dann zu seinem Nachfolger im
Kreml. Putin setzte die Reformen der Geheimdienste fort, allerdings in
die entgegengesetzte Richtung: nicht um sie zu entmachten, sondern um
sie zu seiner wichtigsten Stütze zu machen. Inzwischen sind die
russischen Geheimdienste zu einem weit verzweigten System
zusammengewachsen.
Die
Aufklärung solcher Verbrechen durch die russischen Behörden scheint also
aussichtslos, weil dort keine "lupenreinen Demokraten", sondern immer
noch der KGB regiert.
Nachtrag vom 12.8.2009
Natalja Estemirowa und die Feinde der Aufklärung:
Auch in Russland gibt es nicht viele Journalisten und sonstige
Meinungsmacher, für die eine ehrliche Aufklärung wichtiger ist als ihre
persönlichen wirtschaftlichen und existentiellen Interessen. Aber dort
geht es nicht nur um hochbezahlte Wählertäuschung oder wirtschaftliche
Existenzsicherung, sondern auch um Leben oder Tod. Zu diesen
ganz wenigen Journalisten gehörte Natalja Estemirowa, eine herausragende
Trägerin des Alternativen Nobelpreises, die wie Anna Politkowskaja in
vorderster Front stand bei der Aufklärung der Staatsverbrechen in
Tschetschenien (sh.
"Die
Feindin des Tyrannen", taz.de,
17.7.2009, und
"Erneut
Menschenrechtsaktivistin in Russland ermordet", telepolis,
16.7.2009). Wie beim immer noch nicht aufgeklärten Mord an Anna
Politkowskaja und etlichen anderen Mordopfern deutet auch bei diesem
Mord vom Juli 2009 alles auf Putins Tschetschenien-Statthalter Ramsan
Kadyrow und seine zynischen Täuschungsmanöver. Alle Opfer dieser
Mordserie wollten die Verbrechen von Kadyrow und seine Komplizenschaft
mit Putin und dessen Geheimdienst aufdecken, der immer noch in
Tschetschenien sein Unwesen treibt. Damit kommen auch die möglichen
übrigen Täter im Falle von Stanislaw Markelow (sh. auf dieser Seite)
immer weniger in Betracht. Die Einstellung Putins zu diesen Morden wird
etwas klarer in folgender Passage aus dem oben zitierten Artikel
"Die
Feindin des Tyrannen", taz.de, 17.7.2009:
Unmittelbar nach der Todesnachricht meldete sich auch Russlands
Präsident Dmitri Medwedjew zu Wort: "Leider scheint es offenkundig zu
sein, dass der sinnlose Mord mit der Arbeit Natalja Estemirowas als
Menschenrechtlerin verbunden ist", zitierte ihn eine Pressesprecherin.
Die Strafe für die Verbrecher müsse daher umso härter sein. Die schnelle
Reaktion auf das Verbrechen war ein Novum für den Kreml, der bei
ähnlichen Fällen entweder gar nicht oder erst spät Stellung bezog, wie
im Fall der Journalistin Anna Politkowskaja, die im Jahr 2006 in Moskau
erschossen wurde. Der damalige Präsident Wladimir Putin reagierte erst
nach Tagen und in einer Weise, die international Bestürzung hervorrief:
Der Tod der Journalistin hätte Russland mehr Schaden zugefügt als ihre
Artikel, sagte er sinngemäß.
Recht hat er damit ganz gewiss, aber diesen
Schaden haben seine Komplizen in Kauf genommen in ihrem und seinem
Interesse, wie auch hierzulande - und überall - die skrupellosen
Profiteure der Umverteilung nach oben jeden Schaden für ihr Land in Kauf
nehmen. Im Wahlkampf 2007 blieb Putin noch bei seiner Hetze gegen seine
Terror-Opfer. Dazu schreibt Katja Tichomirowa in der Berliner Zeitung
vom
4.12.2007
unter der Überschrift
"Putins Pläne":
Jedwede Opposition in Russland wird mit dem Generalvorwurf bedacht, von
feindlichen Mächten gelenkt und finanziert zu werden. In der Putinschen
Diktion klingt das so: "Schakale, die um ausländische Botschaften
herumschleichen und Geld erbetteln". "Feinde des Volkes" sei eine
Formulierung, die mit dem Wahlkämpfer Putin wieder Eingang in das
Vokabular der Nomenklatura gefunden hätte, schrieb ein russisches
Magazin in der vergangenen Woche.
(Eine Dokumentation solcher Putin-Tiraden
findet man auch von Andreas Umland, Nationale
Taras-Schewtschenko-Universität, Kyjiw, unter dem Titel:
Russland vorm Abgrund - Putins Wahlkampfrede vom November 2007 als
Gezeitenwende der postsowjetischen Politik,
laender-analysen.de)
Es ist auch fraglich, ob sich der Präsident Medwedew gegen den
ehemaligen russischen Geheimdienstchef Putin und dessen
Geheimdienst-Schützlinge durchsetzen kann, wenn er es denn überhaupt
will. Wollten sie wirklich gegen solchen Terror vorgehen, dann müssten sie ihrem Schergen Kadyrow
und dem russischen Tschetschenien-Geheimdienst lediglich die russischen
Milliarden-Gelder streichen, mit denen diese ihre Umtriebe finanzieren.
Derartige Verbrechens-Finanzierung war und ist auch in der westlichen
Welt noch heute wie früher ein Mittel, um andere Völker auszurauben,
unter der Knute zu halten und einzumauern - ebenfalls mit vielen
getöteten Widerstandskämpfern und mutigen Journalisten weltweit,
die sich die Ausplünderung nicht gefallen lassen. Die
gewaltsamen Rebellen werden dann aber als "Terroristen" bezeichnet, von
denen etliche ihre Gewalt auch gegen Unschuldige richten, und ihre
Tötung lässt sich dann dadurch rechtfertigen.
Schröder-Freund Putin finanziert also mit
seiner Regierung schamlos weiter den Luxus und Prunk seinen Schergen
Kadyrow in dem bitterarmen Land Tschetschenien. Kurz nach dem Mord an Natalja Estemirowa hat Kadyrow seine
Killer zu weiteren Verbrechen angefeuert durch ein Interview, worin er
die Menschenrechtlerin als "eine Frau ohne Ehre und Gewissen"
bezeichnete. Die nächsten Mordopfer waren - bereits einige Wochen später
- die Menschenrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihr Ehemann Alek
Dzhabrailow. Dazu heißt es im österreichischen Inforadio Ö1 vom
11.8.2009
noch recht verhalten unter der Überschrift:
"TSCHETSCHENIEN - Wer für Menschenrechte kämpft ist vogelfrei":
Kadyrow: "Eine Frau, die niemand brauche"
Der hat nämlich vor wenigen Tagen ein bemerkenswertes Interview gegeben.
Natalja Estemirowa, die prominente Menschenrechtsaktivistin, die erst
vor einem Monat in Grosny entführt und ermordet worden ist, diese
Natalja Estemirowa sei eine Frau gewesen, die niemand brauchte - eine
Frau ohne Ehre und Gewissen, sagte Ramsan Kadyrow in diesem Interview.
Damit hat er unter Umständen das Signal für weitere Morde gegeben, ohne
diese direkt anordnen zu müssen. Eine ohne Ehre und Gewissen, eine die
niemand braucht, die kann man ruhig aus dem Weg räumen, so mögen enge
Verbündete des tschetschenischen Präsidenten gedacht haben.
Kadyrow entlarvt sich also noch eindeutiger als sein Finanzier Putin.
Dieser hatte sich ja beschränkt auf die vieldeutige Äußerung, der Tod
der Journalistin Anna Politkowskaja habe Russland mehr Schaden zugefügt
als ihre Artikel (sh. oben.)
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