Stand  29. Mai 2007,
zuletzt ergänzt am 10.11.2009.




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Was sagen amerikanische Ökonomen zu Steuersenkungen für Bestverdiener und Meinungsmacher? Was bringt dagegen die Rossäpfeltheorie?

 

"Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben."
 

US-Präsident Franklin D. Roosevelt, 1933
(sh. mindestlohn.de)
 

Exkurs:
Mindestlöhne, "Bolkestein-Hammer" und Leiharbeit

Er orientiert sich mit den Millioneneinkünften anscheinend ein wenig an dem Vorbild der unsäglichen Reichensteuer, die die Gesetzesmacher und die meisten Meinungsmacher nicht betrifft (sh. hier reichensteuer.htm).

Ausschlaggebend für die Schaffung und den Abbau von Arbeitsplätzen ist jedoch gar nicht "dass die Arbeitskosten nicht höher als die erwirtschaftete Produktivität" sind, sondern dass die Grenzkosten nicht höher als der Grenzerlös sind, dass also je Haarschnitt für den Unternehmer kein Verlust entsteht. Gleichzeitig hat der Unternehmer natürlich auf Dauer seine Gesamtkosten zu decken einschließlich seines Unternehmerlohns für den alternativ realisierbaren Einsatz der eigenen Arbeit samt alternativer Eigenkapitalerlöse ( = Opportunitätskosten). Man kann auch beobachten , dass etliche Unternehmer - teilweise aus ideellen Gründen - auf die Kalkulation der Opportunitätskosten verzichten und ohne die volle Deckung solcher Kosten ihr Unternehmen weiter betreiben (z.B. in der Landwirtschaft oder bei anderen Unternehmern mit bezahltem Grundbesitz). Aber natürlich zählt in der Volkswirtschaft nicht das Verhalten von "etlichen", sondern es zählen nur signifikante statistische Veränderungen, durch die man in den Naturwissenschaften mit begrenzten und kalkulierbaren Variablen bestimmte Thesen zumindest widerlegen kann.

Im übrigen behauptet Schnieder sinngemäß, dass mit Mindestlöhnen über 5 Euro eine negative Bilanz bei der Arbeitslosenquote nur zu vermeiden sei, wenn der Arbeitsmarkt nach angelsächsischem Muster dereguliert würde (nach dem Motto "Hire and Fire").  Diese Argumentation wurde bereits oben in Verbindung mit den wieder aufgefrischten Deregulierungsforderungen von Laurenz Meyer und den übrigen Neoliberalen zurückgewiesen, denn es ist nicht einzusehen, warum man im Bereich der Mindestlöhne, also bei überwiegend ortsgebundenen und nicht importierbaren Dienstleistungen, keine ordentlich bezahlten Dauerarbeitsplätze schaffen könnte. Geringverdiener können ihre Konsumnachfrage nur wirklich nachhaltig erhöhen, wenn sie solche Arbeitsplätze haben.
 

Bei einer Diskussion zum "50. Forum Pariser Platz", phoenix.de, 27.5.07, kam dieses offenbar unvermeidliche Märchen von der niedrigen Produktivität der Billigjobs auch von Beatrice Weder di Mauro, "Wirtschaftsweise" im Sachverständigenrat, Expertin für internationale Wirtschaftsbeziehungen und Ökonomie-Professorin in Mainz. Anscheinend hat sie, trotz all ihres Charmes, auch einiges an Empathie und Realitätsbezug verloren durch ihren ständigen schlechten neoliberalen Umgang. Dass sie ausgerechnet vom ehemaligen Wirtschaftsminister Wolfgang Clement für den Posten im Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde, kann man ihr allerdings nicht zum Vorwurf machen. Mit ihrer internationalen Perspektive bezieht sie sich bei ihrem Produktivitätsbegriff  in Wirklichkeit auf die Weltmarktpreise für das verarbeitende Gewerbe. In dieser Hinsicht wäre die schulmäßige Argumentation mit der Produktivität natürlich richtig.

Die 938 Euro gelten für einen Ein-Personen-Haushalt. Den bestbezahlten neoliberalen Meinungsmachern in den Polit-Talkshows mag dies zu hoch erscheinen, obwohl gerade sie mit den ständigen Forderungen nach Senkung ihres Spitzensteuersatzes am gierigsten sind. Als Hartz-IV-Empfänger bekommt der Alleinstehende jedoch nur  347 Euro zum Leben plus etwa 360 Euro Warmmiete (z.B. in Berlin) = ca. 700 Euro (sh. berliner-mieterverein.de). 

Für den obigen Vier-Personen-Haushalt ist die Armutsgrenze nach der neuen OECD-Skala bei zwei Kindern unter 14 Jahren mit dem 2,1fachen Betrag des Ein-Personen-Haushalts anzusetzen (sh. ebd., S. 6), also mit 2,1 * 938 = 1.970 Euro. Dabei wird ein Partner mit dem Gewicht 1 und der zweite Partner mit 0,5 angesetzt. Für jedes Kind unter 14 Jahren wird das Gewicht 0,3 verwendet. Ein Zwei-Personen-Haushalt ohne Kinder mit einem verfügbaren Einkommen von 2.000 Euro kann sich  in der Tat einen deutlich höheren Lebensstandard erlauben als ein Ein-Personen-Haushalt mit 1000 Euro. Zur Festlegung der Gewicht heißt es im obigen Text "ARMUT UND LEBENSBEDINGUNGEN IN EUROPA auf S. 12:
 

Der obige Haushalt liegt also mit seinen 1.700 Euro klar unter der EU/OECD-Armutsgrenze. Sein Hartz-IV-Anspruch bei Arbeitslosigkeit beider Partner wäre mit etwas über 1.600 Euro kaum niedriger als die 1.700 Euro (sh. die Berechnung unter http://www.n-heydorn.de/arbeitslosengeld.html, wo die angesetzte Warmmiete von 600 Euro für die Vier-Personen-Wohnung etwa den o.a. Berliner Richtwerten entspricht). Die bestbezahlten neoliberalen Meinungsmacher drängen also auf Kürzung, um die Steuergeschenke für ihre Mithilfe bei der Umverteilung nach oben zu behalten und noch weiter zu vergrößern (sh. Senkung des Spitzensteuersatzes von ehemals 56% auf 42% und die angestrebte weitere Senkung auf  35% (FDP) bzw. 36% oder gar 25% (CDU), hier unter rossaepfel-theorie.de). Sinnvoll wäre statt dessen im Idealfall die Einkommenskürzung bei den Volksbetrügern auf Hartz-IV-Niveau entsprechend ihrem negativen Beitrag zum Allgemeinwohl und die Schaffung von Zulagen für die geringbezahlten Produzenten des Volkseinkommens mit einem Vollzeit-Einkommen unter den Hartz-IV-Leistungen, denn wenn sie mit ihrer Arbeit nicht einmal das Existenzminimum verdienen und sich ökonomisch ebenso rational verhalten wie die Großprofiteure, dann werden sich viele - nach Art der Couponabschneider - aufs Kassieren beschränken.

 

Aber Katja Kipping sprach dabei nicht  für das Linksbündnis, sondern für ihre "Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen in und bei der Linkspartei.PDS" (sh. BAG GRUNDEINKOMMEN: "Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen", 29.11.2006). Das Wohngeld gibt es nur, soweit die 800 bis 1000 Euro nach den Wohngeldvorschriften nicht für die Miete reichen. Die Krankenversicherung ist für Hartz-IV-Empfänger ohnehin frei. Aber die Bedingungslosigkeit des Grundeinkommens bei arbeitsfähigen Personen vor dem Rentenalter  fordert  nicht Lafontaine und auch nicht das Linksbündnis insgesamt. Voraussetzung für nur bedingte Unterstützungszahlungen sind allerdings nachweisbare und zumutbaren Arbeitsplätze. Das Leeren von Mülltonnen ist nach der Arbeitsplatzvernichtung durch die neoliberalen Parteien vielfach ein begehrter Job, besonders wenn er nicht der Zerrüttung durch Lohndumping und Zeitverträge anheim gefallen ist. Vor allem die Arbeitsplatzvernichter sollten sich dafür nicht zu schade sein. Von engagierten Realisten wie Oskar Lafontaine hört man ganz andere Töne als von Katja Kipping und Andrea Nahles.

So schreibt unter abgeordnetenwatch.de der Forums-Teilnehmer Bernd Klumpp am 27.3.2007 an Oskar Lafontaine:

Das zunehmende Ausmaß der staatlich verteidigten Lohndrückerei wird durch folgende Meldung der Tagesschau vom 29.3.07 deutlich:
 

Staatliche Hilfe zum Lohn
Immer mehr Vollzeitbeschäftigte bekommen Zuschüsse

Immer mehr Vollzeitbeschäftigte verdienen so wenig, dass sie auf staatliche Zuschüsse angewiesen sind. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit hat sich ihre Zahl von Januar 2005 bis August 2006 auf 573.000 verdoppelt.

Die Betroffenen erhielten zusätzlich zum Lohn das Arbeitslosengeld II, sagte BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt. 13.000 von ihnen seien im Öffentlichen Dienst beschäftigt. "Wir würden uns freuen, wenn zumindest der Öffentliche Dienst seine Mitarbeiter besser bezahlen würde", so Alt.
 

Bei dieser fortschreitenden Lohndrückerei durch "Aufstockung" aus Steuermitteln beginnen sogar die neoliberalen Medien mit einer kritischen Beurteilung. Siehe dazu die Artikel  "TREND BEI BESCHÄFTIGTEN - Arbeitslosengeld trotz Vollzeitjob" , welt.de, 29.3.07, und "Arbeitsmarkt - Hartz IV im Öffentlichen Dienst", mit Grafik,  faz.net, 29.3.2007.  Solche "Aufstocker" gibt es keineswegs nur in den verständlichen Fällen der Alleinverdienern von größeren Familien. Das kann man sich bei einem Dumpinglohn von vier Euro mal 160 Monatsstunden mit mehr als 20% Sozialabzügen leicht ausrechnen.

Die Neoliberalen wollen gegen diese weiteren Folgen ihrer Umverteilung nach oben und zur Umgehung von Mindestlöhnen bestenfalls eine Definition von "sittenwidrigen" Löhnen auf unterstem Niveau akzeptieren.

 
CSU-Sozialexperte Max Straubinger mahne an, dass es bereits Gesetze gegen sittenwidrige Löhne gebe. Diese müssten verstärkt zur Anwendung kommen. Tarifstundenlöhne um die drei Euro seien zwar "zu niedrig", fielen aber nicht unter die Definition der "Sittenwidrigkeit". Demnach seien Löhne erst sittenwidrig, wenn sie mehr als dreißig Prozent unterhalb der Tariflöhne liegen würden.

(Sh. "Mindestlöhne: CSU bremst Müntefering", Handelsblatt, 21.2.2007. Vgl. auch "Pokern mit dem Mindestlohn", zeit.de, 24.4.2007). Ein Mindestlohn von drei Euro nach dieser Definition der "christlichen" "Sozialexperten" wäre für sie selbst noch zu hoch, würde aber ansonsten das Problem noch verschärft. Die einzige sinnvolle Lösung könnte darin liegen, dass sie ihre sittenwidrige Politik auch auf diesem Gebiet aufgeben.

Unterstützung erhalten sie dabei natürlich auch von ausgesuchten Ökonomen wie dem "Wirtschaftsweisen" Wolfgang Franz, "der auf Empfehlung der Arbeitgeber im Rat sitzt" (sh. hier rossaepfel-theorie.de mit der Passage "auf dem Arbeitgeber-Ticket bei den Wirtschaftsweisen" zeit.de, 6.6.2005, und "Wirtschaftsweiser will Niedriglöhne weiter senken: Drei Euro sind noch zuviel", tagesschau.de, 15.4.2007).
 

Die sogenannten Sozialdemokraten in der Bundesregierung mit ihrer Agenda-2010- und Hartz-IV-Politik sind sich wohl bewusst, dass sie die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn von der WASG übernommen haben, um ihren dramatischen Mitgliederschwund einzudämmen und ihren sozialdemokratischen Anspruch nicht ganz zu verwirken, insbesondere auch bei den Gewerkschaften. Sie haben am 26. März 2007 sogar eine Unterschriftenaktion zugunsten des Mindestlohns gestartet. Dazu hieß es bei de.yahoo.news.com vom 10.4.2007:

SPD weitet Unterschriftenaktion für Mindestlohn aus

Essen (ddp). Die SPD will ihre am 26. März gestartete Unterschriftenkampagne für einen gesetzlichen Mindestlohn ausweiten. «Um den 1. Mai herum geht die Kampagne richtig los», sagte ein Parteisprecher der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwochausgabe). «Die Union muss sich beim Thema Mindestlohn deutlich bewegen», sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner der Zeitung. Die Union lehnt gesetzliche Mindestlöhne strikt ab.

Zu den Zielgruppen der Unterschriftenaktion erläutert der Wiesbadener Kurier vom 30.3.2007:

SPD kämpft um Gewerkschaftsmitglieder

Angst vor Abwanderung ins Lager der Linkspartei / Katz-und-Maus-Spiel um den Mindestlohn

…An der SPD-Unterschriftenaktion für Mindestlöhne wird das Konkurrenzverhältnis besonders deutlich: Die Sozialdemokraten präsentierten stolz unter den 42 Erstunterzeichnern 14 Gewerkschaftsbosse und Vorsitzende großer Konzernbetriebsräte oder der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. Die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten sichtbar nebeneinander im Kampf um ein Ziel. Zwischen Arbeiterpartei und Gewerkschaften passt kein Blatt Papier - so die aus Sicht des Willy-Brandt-Hauses erwünschte Aussage der Aktion.

Zu den Erstunterzeichnern dieses SPD-Forderungspapiers gehörten auch Oskar Lafontaine, Gregor Gysi. und andere Mitglieder des Linksbündnisses. Die Bundestagsfraktion des Linksbündnisses hat am 28. April 2007 sogar die Forderungen der SPD wortwörtlich als Antrag ins Parlament eingebracht. Aber die SPD hat in der Sitzung ihren eigenen Forderungen nicht zugestimmt. Dazu berichtet der Tagesspiegel vom 27.4.2007:

Sozialdemokraten schmettern eigenen Mindestlohn-Antrag ab

Die SPD, die mit der Forderung nach Mindestlöhnen beim Wähler punkten will, hat einen entsprechenden Antrag im Bundestag ins Leere laufen lassen - weil er von der Linkspartei stammt. Dabei hatte die die Formulierungen wortwörtlich aus SPD-Papieren übernommen.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben einen Antrag der Linksfraktion zur Einführung von Mindestlöhnen abgeschmettert. Sie verwiesen das Papier ohne Abstimmung in der Sache in die Ausschüsse des Parlaments. Der Antrag lief damit praktisch ins Leere - und die SPD zog sich aus der Verlegenheit, aus Koalitionsräson gegen ihre eigenen Antrag stimmen zu müssen. Den Antragstext hatte die Linksfraktion fast wortgleich aus einem Kampagnen-Aufruf der SPD für Mindestlöhne übernommen.

Exkurs Leiharbeit: "Mehr Beschäftigung bei weniger Lohn"
(zugunsten der Gewinneinkommen)

Unter der Überschrift "Arbeitskraft auf Abruf" schreibt DIE ZEIT vom 26.4.2007:
 

Keine andere Branche boomt in Deutschland so wie die Zeitarbeit. Rund die Hälfte aller neuen Stellen, die im vergangenen Jahr geschaffen wurden, entstanden dort. Gut zwei Drittel davon gingen an Menschen, die vorher keine Arbeitsstelle hatten...

Es ist unstrittig, dass mancher Arbeitgeber durch Leiharbeiter bestehende Jobs in seiner Firma ersetzt. Das gelte für ein Viertel aller Unternehmen, die Kunden der Zeitarbeitsfirmen sind, hat eine erste Studie ergeben. Sie sei noch ungenau, warnt Elke Jahn, die beim Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Arbeitsgruppe Leiharbeit leitet, aber ein Anhaltspunkt...
 

Zwar unterliegen Zeitarbeitsfirmen den Regeln des gesetzlichen Kündigungsschutzes und können ihre Leute nicht einfach entlassen, wenn es gerade keinen Auftrag gibt. Doch drei Viertel ihrer Mitarbeiter sind nicht länger als sechs Monate angestellt – und während dieser Probezeit jederzeit kündbar. Und seit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen dürfen sie ihre Mitarbeiter auch mehrfach hintereinander neu einstellen.
 

Die Kündigung ist häufig abhängig vom Verzicht auf Betriebsräte, gewerkschaftliches Engagement und auf Wahrnehmung von sonstigen Arbeitnehmerrechten. Zu einer typischen Zeitarbeiterin, die von dem hochsubventionierten Infineon-Werk Dresden in die Leiharbeit "ausgelagert" wurde, heißt es dort:

Seit dem Wechsel in die Zeitarbeit bekommt sie für dieselbe Arbeit 1400 statt 2200 Euro brutto, ein Viertel der Urlaubstage wurde gestrichen, und verschiedene Zusatzleistungen fielen weg.
 

Die neoliberalen Koalitionäre klopfen sich gern selbst auf die Schulter, weil trotz ihrer Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben doch zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden sind, auch wenn Deutschland bei diesen Auswirkungen der Weltkonjunktur noch Wachstums-Schlusslicht unter den großen Industrieländern bleibt. Ebenso wie Italien hat es  in 2006 und voraussichtlich auch in 2007 eine Wachstumsrate von etwa zwei Prozent, während das weltweite Wachstum bei etwa fünf  Prozent liegt (sh. hier die IWF-Studie vom April 2007). Die Arbeitslosenquote in Deutschland beträgt mehr als das Doppelte der Quote in Dänemark (sh. wko.at) mit dessen Spitzensteuersatz von 59 Prozent, seiner viel höheren Staatsquote und seiner weitgehenden Steuerfinanzierung der Sozialabgaben (sh. rossaepfel-theorie.de). Auch die neoliberalen SPD-Oberen von der Schröder-Fraktion wollen nichts davon begreifen (sh. z.B. "Struck fordert mehr Stolz auf Agenda 2010": "Erfolge am Arbeitsmarkt widerlegen Kritiker", Handelsblatt Nr. 085 vom 3.5.2007, Seite 3.) Die meisten sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Arbeitsplätze entstehen hierzulande im Bereich der prekären Leiharbeit:

O-Töne: Zeitarbeiter bei BMW

"Also ich kriege so raus zwischen 700 und 800 Euro, das schwankt immer mal ein bisschen und die Festangestellten die kriegen dann schon raus 1.100, 1.200. Das ist schon ein ganz dickes Ding. Was da fehlt und für die gleiche Arbeit und ja."
"Ich bin als Helfer eingestellt gewesen und hab gefragt, warum bin ich hier als Helfer eingestellt. Ich hab meinen Facharbeiter in der Fachrichtung."
"Wenn ich den Sprit abziehe, die 200 Euro im Monat, dann komme ich auf das Hartz IV, was ich dann kriegen würde. Damit könnt ich mich zu Hause noch mal in Ruhe rum legen."

"Es ist sinnlos. Aber ich bin nicht der Typ der heeme sitzt. Die drei Monate, in denen ich arbeitslos war, bin ich durchgedreht."
"Und man geht auf Arbeit, um zu hoffen, dass sie einen einstellen."
"Man will och auch mal weiter kommen im Leben."

(Sh. den Bericht "Arm trotz Arbeit – Leiharbeiter", mdr.de, exakt vom 10.4.2007.)  Zu BMW in Leipzig siehe auch die Video-Einblendung bei "Hart aber fair - Die Boom-Verlierer: Hallo Aufschwung - ich spür dich nicht" vom 2.5.2007 mit der begleitenden Schönrederei durch drei Neoliberale einschließlich Norbert Röttgen (CDU plus verhinderter BDI-Präsident) gegen den weiter links stehenden Klaus Wowereit und ver.di-Chef Frank Bsirske.

Auch bei einer Einstellung als ausgeliehener Facharbeiter müsste der obige BMW-Arbeiter auf den größten Teil dessen verzichten, was BMW für seinen Arbeitseinsatz zahlt. Dazu heißt es im Handelsblatt über eine Studie des Leiharbeitsspezialisten Edgar Schröder für die Wirtschaftswoche:
 

In seinem Modell rechnet Schröder mit einer Verleihfirma, die einem Maschinenschlosser den Tariflohn von 8,62 Euro pro Stunde bezahlt und dafür 20,25 Euro vom Einsatzbetrieb erhält. Von den 11,63 Euro Differenz bleibt der Verleihfirma überraschend wenig: Rund 53 Prozent davon gehen für Arbeitgeberabgaben und -beiträge zur Sozialversicherung sowie freiwillige und tarifliche Leistungen drauf. Diese müsste der Einsatzbetrieb mindestens in gleicher Höhe bezahlen, wenn er den Maschinenschlosser selber anstellen würde. Weitere rund 42 Prozent des Differenzbetrages fressen die Ausgaben der Verleihfirma für das eigene Verwaltungspersonal sowie für Miete und sonstige Sachkosten. Auch hiervon müsste der Einsatzbetrieb schätzungsweise die Hälfte aufbringen, wenn er die Leute auf die eigene Kappe nähme - sei es für höhere Löhne und ein paar Tage mehr Urlaub oder für die Personalsuche. Nach Abzug dieser Kosten bleibt der Leiharbeitsfirma von den 11,63 Euro Differenz ein Gewinn von etwa einem Euro (vor Abzug von Finanzierungskosten und Steuern). Gemessen an den Gesamteinnahmen für den Maschinenschlosser von 20,25 Euro sind das gerade fünf Prozent.
 

(Sh. Reinhold Boehmer: "Moderne Nomaden", Handelsblatt, 5.4.2007.) Die größte Belastung für den Arbeitsmarkt sind erwartungsgemäß die Sozialversicherungsbeiträge, die in Ländern mit geringer Arbeitslosenquote und hoher oder mittlerer Steuerquote wie Dänemark und Großbritannien weitgehend über Steuern finanziert werden.  Dieser Anteil der Steuern am Bruttoinlandsprodukt lag im Jahre 2005 in Dänemark bei 48,6 Prozent, in Großbritannien immerhin noch bei 30,2 Prozent, in Deutschland aber nur bei 20,8 Prozent (sh. Bundesfinanzministerium: Monatbericht März 2007, S. 127, Tabelle "15 Steuerquoten im internationalen Vergleich"). Um die einseitige Belastung der Lohnarbeit mit diesen Kosten des Sozialstaates abzumildern, müssten aber die neoliberalen Meinungsmacher auf ihre Steuergeschenke verzichten.

 
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer kritisiert die Verlagerung des Arbeitsmarktes in den prekären Bereich:

Die meisten neuen Arbeitsplätze, die entstehen, entstehen im Bereich von Leiharbeit. Und das besorgt uns schon, weil das eine Tendenz ist, dass die so genannten Stammbelegschaften abgebaut werden und Randbelegschaften entstehen zu niedrigen Löhnen, teilweise schlechteren Bedingungen.

(Sh. sein DLF-Interview vom 29.4.07.)

Tatsächlich ist der "Bestand an überlassenen Leiharbeitnehmern" von  Juni 2004 bis Juni 2006 um 200.000 auf 600.000 gestiegen. Im Juni 1996 lag die Gesamtzahl noch bei 200.000 (sh. "Arbeitsmarkt in Zahlen - Beschäftigungsstatistik", "Arbeitnehmerüberlassung 1. Halbjahr 2006", Seite 1 und Tabelle 5, zu erreichen über http://statistik.arbeitsagentur.de/ > Detaillierte Übersichten > "Detaillierte Übersichten" unter SGB II und SGB III (ab Januar 2005) > Linke Seite: "Beschäftigung" > "Arbeitnehmerüberlassung – Zeitreihen" > "Anzeigen"). Aber der Rückgang der registrierten Arbeitslosenzahl in Deutschland von 5 Millionen im Januar 2006 auf 4 Millionen im Dezember 2006 ist das Produkt aus Mehrwertsteuer-Endspurt, boomender Weltkonjunktur und Zunahme der Leiharbeit (sh. Bundesagentur für Arbeit: "Arbeitsmarkt in Zahlen - Aktuelle Daten", Reiter: "Inhalt", Tabelle 3.2.13: "Arbeitslose - Zeitreihe" - Stand Mai 2007). Der Anteil der Weltkonjunktur dürfte wesentlich stärker sein als der kurze Impuls mit anschließender Dauer-Dämpfung durch die Mehrwertsteuererhöhung, denn auch im April 2007, also einige Monate nach dem Endspurt,  lag die Arbeitslosenzahl wieder bei 4 Millionen (sh. ebd.). Dazu kann es nicht nur durch Kosmetik gekommen sein, denn frisiert war sie vorher auch.

Die Abnahme der Arbeitslosenzahl um 1 Million innerhalb eines Jahres bis Anfang 2007 relativiert sich jedoch, wenn man die Zunahme der "Sozialversicherungspflichtig Beschäftigten" um 650.000 von Anfang 2006 bis Anfang 2007 dagegen hält (sh. ebd. die Tabelle 2.2.1 und Bundesagentur für Arbeit: "Arbeitsmarkt in Zahlen - Beschäftigungsstatistik ... Beschäftigung nach Ländern in wirtschaftlicher Gliederung- Februar 2007", Stand 3.5.2007, Seite 1, zu erreichen über http://statistik.arbeitsagentur.de/ > "Beschäftigung" als erstes "Thema"). Aber auch diese 650.000 entfallen nur zum Teil auf zusätzliche Vollzeitstellen, denn in einem Pressetext der Bundesagentur heißt es dazu: "Dabei entfallen deutlich mehr als die Hälfte des Anstiegs auf Vollzeitstellen" (sh. "Original-Pressemitteilung vom 2.5.2007 10:25 von Agentur für Arbeit: Die Entwicklung des Arbeits- und Ausbildungsmarktes im April 2007", und "Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Deutschland - April 2007", S. 2, erreicht über arbeitsagentur.de > Presse > "Aktueller Arbeitsmarktbericht", Stand 3.5.2007). Betrachtet man im Juli 2008 den letzten verfügbaren Drei-Jahres-Zeitraum  von September 2004 bis September 2007, so ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen mit 22,6 Millionen sogar gleich geblieben (sh. Bundesagentur für Arbeit: "Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte nach ausgewählten Merkmalen – Tabelle 7", erreicht am 26.7.2008 mit dem Auswahl-Punkt "Beschäftigte - Zeitreihen ab 1999 [Zeitreihen nach Ländern, Staatsangehörigkeit, Vollzeit, Teilzeit, Geschlecht, Altersgruppen, Auszubildenden]" über www.pub.arbeitsamt.de).
 

Gelegentlich hörte man Anfang Mai 2007 – aus welchen Quellen auch immer -, dass von den 650.000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen etwa 60 Prozent auf Vollzeitstellen entfallen. Auch die taz schrieb am 3.5.2007 unter der Überschrift "Mehr Beschäftigung bei weniger Lohn":

So stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Im Februar waren es 26,47 Millionen - und damit 650.000 mehr als noch vor einem Jahr. Etwa 60 Prozent dieser neuen Normal-Arbeitsplätze sind Vollzeitstellen.

Das Ergebnis von etwa 400.000 zusätzlichen Vollzeitstellen mag richtig sein, die Überschrift ist jedenfalls zutreffend. Genauere Werte zum Anteil der Vollzeitstellen an den sozialversicherungspflichtigen Stellen sind aber lt. Auskunft der Bundesagentur für Arbeit erst mit etwa sechs Monaten Verzögerung verfügbar. Wählt man jedoch auf deren Seite "Detaillierte Informationen – Beschäftigung" das Feld "Beschäftigte –Quartalszahlen" > "September 2006" aus, dann erhält man mit dem Kartei-Reiter "svb-merkm" die Information, dass im September 2006 gegenüber September 2005 insgesamt 691.337 zusätzliche "Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland" tätig waren. In dieser Mehrwertsteuer-Endspurt-Phase waren davon sogar 83 Prozent Vollzeitbeschäftigte und nur 17 Prozent Teilzeitbeschäftigte. Die zusätzlichen 138.275 Arbeitnehmer aus der dortigen Tabelle "Geringfügig entlohnte Beschäftigte in Deutschland" ("geb-merkm") sind in diesen Zahlen nicht enthalten, weil für die Minijobber nur Arbeitgeber-Pauschalen, aber keine vollen Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden. Sie sind also nicht "voll sozialversicherungspflichtig".

Was von den vorstehenden 650.000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen noch an Vollzeitstellen übrig bleibt, entfällt wiederum zu größten Teil auf die prekäre Leiharbeit, denn in dem obigen Bericht "Arbeitsmarkt in Zahlen..." heißt es auf Seite 1:
 

Am auffälligsten ist der Aufbau der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei unternehmensnahen Dienstleistungen (+275.000 oder +8,5 Prozent), der vor allem auf der Entwicklung in der Arbeitnehmerüberlassungsbranche beruht.
 

Zu dieser Art der Umverteilung nach oben durch Prekarisierung erklärte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) am 30.4.2007 mit einem Aufruf durch ihren Vorsitzenden:

Ottmar Schreiner: Zeitarbeit muss begrenzt werden

Die Ausbreitung der Zeitarbeit hat seit den Rechtsänderungen im Zuge der Hartz-Gesetzgebung rasant zugenommen. Zunehmend werden reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch Zeitarbeit ersetzt. Das Ergebnis ist ausgeprägtes Lohndumping und die Umgehung von Tarifverträgen, die ein Eingreifen der Politik erfordern.

Seit 2004 hat sich die Zahl der Zeitarbeiter mehr als verdoppelt. Heute gibt es in diesem Bereich mehr als 600 000 Beschäftigte. Dabei wurde über das eigentliche Ziel, Zeitarbeit als zusätzliches Instrument für die Integration in den ersten Arbeitsmarkt zu nutzen, deutlich hinaus geschossen. Wenn etwa Großbetriebe wie BMW in Leipzig ein Drittel der Belegschaft aus Leiharbeit rekrutiert, dann geht es sicher nicht mehr um die Abdeckung von Auftragsspitzen. Im Verlagsbereich werden Leiharbeitsgesellschaften ausgegründet, um etwa Zeitungsredakteure dauerhaft zu deutlich schlechteren Konditionen zu beschäftigen...

Die BMW-Chefs mögen mit Recht darauf verweisen, dass ohne diesen hohen Anteil an Dumping-Löhnen ihr Werk nicht in Leipzig gebaut worden wäre. Schließlich sitzen ihnen die Kapitalgeber im Nacken und sie selbst profitieren auch vom "Shareholder-Value". Aber die neoliberale schwarz-rötliche Koalition hat jedenfalls keinen Grund, sich für solche "Erfolge" zu loben und zugleich ihre  Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben unter dem Deckmantel der boomenden Weltkonjunktur immer weiter voranzutreiben.

Aber auch die verbleibenden sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstellen außerhalb der Leiharbeit sind zum großen Teil nur Zeitverträge. Dazu Ottmar Schreiner:
 

"Der Aufschwung am Arbeitsmarkt besteht fast ausschließlich aus befristeten Jobs und zusätzlicher Leiharbeit. Wir brauchen aber mehr Arbeit, die sozial abgesichert, auf Dauer angelegt und ordentlich bezahlt ist", sagte Schreiner. Auch müsse die Partei dringend neu definieren, wie sie Menschen vor der Armutsspirale schützen wolle. Das alte Sicherheitsversprechen, daß im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter niemand ins Bodenlose falle, sei in den vergangenen Jahren brüchig geworden.
 

(Sh. "Neue SPD-Spitze", faz.net, 21.5.07.) Diese "neue SPD-Spitze" - mit ihren tonangebenden Schröder-Fans und Lafontaine-Gegnern im Rücken - wird ohne weiteren Einbruch ihrer Umfragewerte kaum "neu definieren, wie sie Menschen vor der Armutsspirale schützen" will. Ihre Politik ist seit der pinkgrünlichen Schröder-Regierung auf Umverteilung nach oben gerichtet und hat der Druck der Neoschwarzen in diese Richtung seitdem bereitwillig nachgegeben.


 

Nachtrag vom 11.3.2008:

Die vorgetäuschten "Erfolge" am Arbeitsmarkt bestehen vor allem im Austausch von ordentlichen Arbeitsplätzen gegen unsichere Sklavenarbeit, in steuerfinanzierter Sozialhilfe-Aufstockung mit Striptease-Zwang ("Kombilohn") zugunsten von Lohndrückern bei Vollzeit-Jobs ("working poor") und in sonstigen prekären Beschäftigungen. Die Analyse der Beschäftigungszunahme  ließe sich damit bis zur Unkenntlichkeit der eigentlichen Problematik fortsetzen, denn das eigentliche Problem liegt in der trickreichen Ablenkung von der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben.
 
Vor allem ist die Abnahme der Arbeitslosenquote von den maximalen 10,7% in 2005 auf die etwa 8% zum Ende 2007 kein Argument für das weitere "Kurshalten" mit der "Agenda 2010" bei dieser Umverteilung oder gar für noch weiter gehende Senkungen des Spitzensteuersatzes auf die anvisierten 36% oder 35% von CDU und FDP, denn auch in anderen Staaten der Alt-EU ist die Arbeitslosenquote durch die Weltkonjunktur gesunken. So ist z.B. die Quote in Dänemark von 2005 bis Ende 2007 bei einem Spitzensteuersatz von 59% von 4,8% auf etwa 3% zurückgegangen (sh. "Arbeitslosenquoten", wko.at, Stand 25.1.2008). Das ist nicht einmal die Hälfte der deutschen Quote, die angeblich der Umverteilung zu verdanken ist, also der "Agenda 2010", den Steuergeschenken für "Bestverdiener" usw. Und tatsächlich hat die hohe Quote in Deutschland sehr viel zu tun mit der Konsumdrosselung durch diesen Volksbetrug (sh. hier rossaepfel-theorie.de).


Die weitere Entwicklung der Gesetzgebung unter der großen Koalition zur Umverteilung nach oben lässt sich mit wenig Phantasie tendenziell vorhersagen. Die SPD will sich gegen die übrigen neoliberalen Parteien und gegen DIE LINKE verzweifelt profilieren als Vertreterin der Arbeitnehmerinteressen mit ihrer Forderung nach Mindestlöhnen, z.B. bei den Post-Dienstleistungen und für möglichst viele Branchen nach dem Vorbild der meisten erfolgreicheren EU-Staaten.

Trotzdem hat sich die SPD von der CDU in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni 2007 eine neue Blockade der Mindestlöhne abhandeln lassen, unter anderem dadurch, dass die Aufnahme in das Entsendegesetz nicht aufgrund gesetzlicher Mindestlöhne erfolgt, sondern eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) gemäß § 5 Tarifvertragsgesetz erfordert. Voraussetzung für die  AVE von Tariflöhnen war und ist aber, dass

"...die tarifgebundenen Arbeitgeber nicht weniger als 50 vom Hundert der unter den Geltungsbereich des Tarifvertrages fallenden Arbeitnehmer beschäftigen..."

(Sh. § 5 Tarifvertragsgesetz und Ver.di Bundesverwaltung, Berlin, den 21. Juni 2007: "Erste Bewertung der Übereinkunft des Koalitionsausschusses zu Entsendegesetz und Mindestlohn".) Dies mochte die CDU/CSU gerade noch zugestehen, wohl wissend, dass es den schwach organisierten Dumpinglöhnern im Dienstleistungsgewerbe kaum helfen würde. Insbesondere in den neuen Bundesländern haben sich viele Unternehmer aus der Not ihrer CDU-verheißenen "blühenden Landschaften" von der Tarifbindung verabschiedet, so dass die verbleibenden tarifgebundenen Unternehmen kaum mehr als 50 Prozent der "Arbeitnehmer" in diesem Tarifbereich beschäftigen, unabhängig von deren Organisationsgrad. Außerdem bekam die CDU so von der SPD ein Feigenblatt geliefert, mit dem sie die Verantwortung teilweise abwälzen kann durch den Hinweis, dass die SPD diesem Verfahren ja auch zugestimmt habe.

Dazu schreibt die taz/dpa vom 15.8.07 unter der Überschrift: "MINDESTLOHN: Geeinigt auf Nichteinigung":

Immer weniger Arbeitnehmer können sich auf Tarifverträge berufen, weil viele Firmen aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten sind und deshalb nicht an die Tarifpolitik gebunden sind. Zudem sind weniger Arbeitnehmer gewerkschaftlich organisiert. Also: Auch das Entsendegesetz ist keine Lösung.

Das ist zwar richtig, aber die EU-Entsenderichtlinie bietet durchaus eine "Lösung" durch die Zulassung von gesetzlichen Mindestlöhnen (sh. hier EU-Lohndumping.htm), wie sie auch in den meisten anderen EU-Staaten bereits eingeführt wurden.  EU-Staaten wie Großbritannien und die Niederlande erreichen mit Mindestlöhnen bei der relativ hohen Konsumquote von Mindestlohnempfängern wesentlich bessere Ergebnisse für Arbeitsmarkt und Wachstum als Deutschland (sh. oben und rossaepfel-theorie.de). Das gleiche gilt für Länder wie Dänemark und Österreich, in denen anstelle der Mindestlöhne entsprechend hohe oder höhere unterste Tariflöhne durchgesetzt werden konnten durch den hohen Organisationsgrad ihrer Arbeitnehmer.

Ein weiterer Triumph der CDU und FDP ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 3.4.2008, wonach nun nicht einmal bei der Vergabe staatlicher Aufträge eine Tariftreue für Wanderarbeiter aus osteuropäischen EU-Ländern verlangt werden darf. Nach dem Niedersächsischen Vergabegesetz war für den Bruch der Tariftreue eine Vertragsstrafe vereinbart. Ein Unternehmen hatte für eine Landes-Baumaßnahme – wie üblich – Subunternehmen eingeschaltet und zwar mit polnischen Wanderarbeitern, die nicht einmal die Hälfte der örtlichen Tariflöhne erhielten. Der EuGH entschied, dass solche Vertragsstrafen jedenfalls dann unzulässig seien, wenn der Staat die Tariflöhne nicht für allgemeinverbindlich erklärt habe (sh. das EuGH-Urteil C-346/06 vom 3.4.2008 unter http://curia.europa.eu). In dem Urteil heißt es:

In Beantwortung einer schriftlichen Frage des Gerichtshofs hat das Land Niedersachsen allerdings bestätigt, dass der Baugewerbe-Tarifvertrag kein für allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag im Sinne des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes ist.

Damit sind aber die Dumping-Forderungen von CDU und FDP auch auf diesem Gebiet durchgesetzt durch die trickreiche Gesetzgebung ihrer Lobbyisten in Berlin und Brüssel sowie die Ausnutzung dieser Blockade-Gesetze durch die Arbeitgebervertreter in den paritätisch besetzten Tarifausschüssen (sh. auch "Experten fordern erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung", boeckler.de, 6.10.2003,  "Gesetzliche Stützen für das Tarifsystem", boeckler.de, 2006, und "Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes - TVGDV"). Dementsprechend freuten sich unter anderem das "FDP-geführte niedersächsische Wirtschaftsministerium" und der "brandenburgische CDU-Fraktionsvorsitzende"  über die "Sicherung von Arbeitsplätzen" durch Lohndumping (sh. "EU-Richter stoppen Tarifzwang", welt.de, 4.4.2008), als ob man die öffentlichen Gebäude oder örtlich gebundene Dienstleistungen andernfalls aus Niedriglohn-Ländern importieren könnte.

Als Kompromiss gegen die Mindestlohn-Blockade durch die CDU hofft die SPD auf deren Unterstützung  bei der Reaktivierung eines "Gesetzes über Mindestarbeitsbedingungen" von 1952, das noch nie angewendet wurde und möglicherweise gegen die aktuellen EU-Verträge verstößt (sh. ebd. und das Interview vom 13.9.07, 7:19 h, als "Audio on Demand", mit Arbeitsminister Müntefering, worin er die faulen Kompromisse natürlich überspielt und seine Politik als Erfolg verkauft.)

Der kleinste gemeinsame Nenner der rötlich-schwarzen Koalition war eine Einigung auf Mindestlöhne für Briefzusteller. Bei ihnen ging man davon aus, dass sie Bedingung für die AVE erfüllen, wonach 50 Prozent der betroffenen Arbeitnehmer tarifvertraglich organisiert sein müssen. Die ausgebeuteten Zusteller der Lohndrücker-Paketdienste wurden auf Druck der CDU von dieser Reglung ohnehin ausgenommen.

Aber selbst bei den Briefzustellern wird der Mindestlohn blockiert durch die CDU-Ministerpräsidenten Christian Wulff und Roland Koch, die diese Mindestlöhne im Bundesrat zu Fall bringen wollen (sh. "Union 'torpediert' Post-Mindestlohn", netzeitung.de, 26.9.2007). Die beiden vertreten - im Gegensatz zur erzwungenen Moderation in der großen Koalition – den christlich verbrämten Neokonservatismus der "neuen" CDU nach US-Vorbild, wie er auch in einer Koalition mit der FDP zum vollen Durchbruch kommen könnte. Zur Zusteller-Entlohnung sagen die Neoliberalen frei heraus, dass die Wettbewerber der Post durch Mindestlöhne aus dem Markt gedrängt würden. Dabei unterschlagen sie aber den eigentlichen Grund hierfür, dass nämlich diese Wettbewerber durch ihre Dumping-Löhne nur die Lohnspirale nach unten auf das Niveau der "Working Poor" antreiben.
 

Die neoliberalen Meinungsmacher wollen – wie ihre Vorgänger in früheren Jahrhunderten - im Grunde nur ihren weit überhöhten Anteil am Volkseinkommen weiter erhöhen. Man erreicht dies schon, indem man den Anteil der Einkommensschwachen verringert. Die Neoliberalen wollen es aber vor allem erreichen durch Senkung ihres Spitzensteuersatzes und damit durch einen immer größeren Abstand zwischen ihrem Verdummungs-Profit und dem Einkommen für ehrliche Arbeit. Bei der Senkung des Spitzensteuersatzes für die Einkommensmillionäre und sich selbst unterschlagen sie penetrant, dass diese Umverteilung nach oben stets zu Mehrbelastungen der Einkommensschwachen führt und damit zur Drosselung des Konsums, zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, aber auch zur Schwächung der Arbeitsmarktinitiativen durch den finanzschwachen  Staat (sh. rossaepfel-theorie.de).

Der ehrenamtliche Postgewerkschafter Wolfgang Host gibt für das Lohndumping ein Beispiel im Interview mit Carl H. Ewald (sh. "Wenn der Postmann zweimal klingelt…", Neue Rheinische Zeitung, 14.11.2007):

Es sieht zum Beispiel bei der PIN-AG so aus, dass die Vollzeitbeschäftigten dort einen Arbeitsvertrag mit einem garantierten Bruttogehalt von 1.020 Euro bei einer 40-Stunden-Woche bekommen. Wohlgemerkt: wir sprechen hier vom Bruttogehalt.

Und dann haben sie noch die Möglichkeit, durch ein "Prämiensystem" 410 Euro Brutto zusätzlich zu verdienen, davon werden 250 Euro als "Anwesenheitsprämie" bezahlt. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Wenn diese Kolleginnen und Kollegen der PIN-AG nur einen Tag ohne Krankmeldung fehlen, werden ihnen 125 Euro von der "Anwesenheitsprämie" abgezogen. Und sollten sie denn offiziell krankgeschrieben sein, wird ihnen für jeden Tag, an dem sie krank sind, trotzdem ein Betrag von 11,50 Euro abgezogen.

Bei einem maximalen Bruttogehalt von 1.020 + 410 = 1.430 Euro beträgt das Nettogehalt etwa 1000 Euro, wenn nicht noch weitere Abzüge anfallen. Das entspricht einem Netto-Stundenlohn von etwa 6 Euro, aber nur, wenn die "Prämien" voll gezahlt werden.

Die Konsumquote von solchen prekär Beschäftigten ist wesentlich höher als bei den neoliberalen Meinungsmachern, aber die Einkommensschwachen können mit solchen Löhnen weder ihre arbeitsplatzschaffende Konsumnachfrage entfalten noch die viel beschworene Familienplanung ernsthaft in Betracht ziehen, geschweige denn ihre Rente sichern. Vor allem gilt nicht das neoliberale Standardargument des Arbeitsplatzverlustes ins Ausland, weder bei den Briefzustellern noch bei den übrigen Arbeitnehmern im Niedriglohnsektor, denn sie werden fast alle im ortsgebundenen Dienstleistungsgewerbe ausgebeutet. Wenn wirklich die Niedrig- und Dumping-Löhne ausschlaggebend wären, dann müssten die Arbeitslosenquote in Ostdeutschland nicht viel höher, sondern deutlich niedriger sein als in Westdeutschland.

Der Kampf gegen den Post-Mindestlohn ist also ein Paradebeispiel für die Heuchelei bei der Arbeitsplatzvernichtung durch die angeblichen Arbeitsplatzbeschaffer. Im Grunde handelt es sich hier wie auch sonst im Dienstleistungsgewerbe nicht um internationalen Lohndruck, sondern nur um eine weitere Variante der Umverteilung nach oben über den Ersatz von existenzsichernden Arbeitsplätze durch staatlich bezuschusste Lohnsklaverei.


Zu dieser neuen neoliberalen und  "christliche" Lohnsklaverei fühlen sich inzwischen immer mehr Unternehmer gedrängt durch die Methoden skrupelloser Konkurrenten. Diese nutzen das Lohndumping sogar als "Geschäftsidee" zur massenhaften Verdrängung von ordentlich zahlenden Betrieben und regulär Beschäftigten durch ihre Ausbeutungsopfer. Dazu heißt es bei Panorama vom 3.1.2008 unter dem Titel: "Lohnsklaverei in Deutschland":
 

Kampfpreise, supergünstig. Immer mehr, immer billiger. Der Textil-Discounter KiK. Diese beiden Mitarbeiterinnen zahlen den Preis für die Schnäppchen-Schlacht. Sie arbeiten seit Jahren zu Dumpinglöhnen – jetzt klagen sie gegen ihren Arbeitgeber.

Martina K., KiK-Aushilfe:
"Wer 5,20 Euro bekommt, ist eigentlich schon einer der besseren Verdiener da bei KiK. Es gibt also auch Kolleginnen, die verdienen nur 4,50 Euro oder 4,20 Euro." Würden sie nach Tarif bezahlt, bekämen sie über 12 Euro. Doch kik ignoriert das – und macht zweistellige Umsatzsteigerungen. Der Konzern wirbt ganz offensiv mit Billigpreisen.
 

Die Neoliberalen bringen dazu ihr irreführendes Standardargument, dass durch die Einführung von Mindestlöhnen nur Arbeitsplätze vernichtet würden. Sie verschweigen penetrant, dass durch Mindestlöhne erfahrungsgemäß mehr Arbeitsplätze entstehen als verloren gehen (sh. oben). In Wirklichkeit werden solche Mindestlöhne nur für den binnenwirtschaftlichen Dienstleistungsbereich gebraucht, und zwar nach dem Entsendegesetz für inländische und ausländische Arbeitnehmer. Mit Billiglöhnern aus Asien oder Osteuropa kann dann kaum reguläre Arbeit durch Lohnsklaverei ersetzt werden. Für Arbeitnehmer in anderen Wirtschaftsbereichen ist der vorgesehene Mindestlohn von acht bis neun Euro kaum relevant, weil sie im allgemeinen sowieso mehr erhalten.

Die neoliberalen Sklaventreiber vernichten durch ihre Umverteilung nach oben vielmehr die regulären Arbeitsplätze (sh. rossaepfel-theorie.de). Das Abgesahnte leiten sie als Steuergeschenke in ihre eigenen Taschen. Um dies zu kaschieren und die Arbeitslosenquote zu frisieren, setzen sie auf Billiglohn. So können sie auch noch die Normalverdiener im lokalen Dienstleistungsbereich ausplündern. Dieses Spielchen sichern sie durch ihre Begünstigung des "Geschäftsmodells", das der Ökonom Rudolf Hickel wie folgt entlarvt:
 

"Deutschland erlebt etwas, was wir vor 10 Jahren nicht für möglich gehalten haben, dass im Grunde genommen sich der Wettbewerb immer mehr konzentriert auf Lohndumping. Man versucht im Grunde genommen, durch schlecht bezahlte Arbeit aber harte Arbeit, versucht man, sozusagen die anderen wegzukonkurrieren."

 

Die Neokonservativen und Neoliberalen haben ihre Sympathie für solche Sklavenarbeit und weitere Schröpfung der Ärmsten nach altem feudalistischen Muster  schon in vielen Fällen bewiesen, unter anderem bei ihren Querschüssen zur Gesundheitsreform der großen neoliberalen Koalition (sh. hier z.B. Gesundheitsreform.htm, wo auch Wulff, Koch und die übrigen CDU-Ministerpräsidenten eine teilweise Steuerfinanzierung von Sozialabgaben blockiert haben; sh. hier auch EU-Lohndumping.htm und ganz allgemein ihre Manipulationen zur Umverteilung nach oben). Es handelt sich also nicht nur um die Finanzierung ihrer jährlichen fünfstelligen Steuergeschenke (sh. hier rossaepfel-theorie.de) durch ihre Mehrwertsteuererhöhung, Studiengebühren, Mehrbelastungen von Einkommensschwachen auf allen Gebieten, Schröpfungen und unbezahlte Versprechungen im Gesundheitswesen. Vielmehr dient die Blockade der Mindestlöhne ebenfalls ihrer Umverteilung nach oben.

Hierdurch kommt man auch immer mehr zurück zu den goldenen Zeiten, in denen sich die Profiteure solcher Umverteilung großzügig mit billigem Hauspersonal eindecken konnten. Um außerdem diese Privatausgaben noch vom Staat mitfinanzieren zu lassen, haben die stellvertretenden CDU/CSU-Faktionschefs Michael Meister (Steuern) und Ilse Falk (Arbeit) im Sinne ihrer Partei vorgeschlagen, dass sie zwei Drittel und bis zu 12.000 Euro der jährlichen Aufwendungen für Dienstleistungen in Privathaushalten von der Steuer absetzen können (sh. "Absetzbarkeit von Dienstleistungen – Union macht Putzfrauen billiger", n-tv.de, 4.10.2007).

Begründet wird jede solche Umverteilung in die eigenen Taschen mit der "ehrbaren" "Sorge" um die Arbeitsplätze - ganz im Sinne einer perfide zurechtgeschusterten "Angebotstheorie", wonach eine erhöhte Binnennachfrage durch existenzsichernde Löhne im Dienstleistungsbereich weniger Arbeitsplätze schafft als die Steuersenkung für Bestverdiener und die Explosion der Unternehmensgewinne (sh. hier rossaepfel-theorie.de).
 

Die Neokonservativen und "Liberalen" können sich jedenfalls die Hände reiben, dass sie von den Verrätern der Sozialdemokratie bei Einführung ihrer Lohnsklaverei mit unwürdiger Lohnaufstockung durch staatliche Sozialhilfe so tatkräftig unterstützt wurden, dass die Schröder-Regierung ihnen mit der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben und durch Hartz-IV ein hochwirksames Erpressungs-Potenzial zum Lohndumping geliefert hat.

Auch BILD sorgt sich publikumswirksam um die Arbeitsplätze, bestellte aber eigens ein Gutachten zur Rechtfertigung der Lohndrückerei vom ifo-Institut für Wirtschaftsforschung (mit eingeschränkter Forschungsqualität, sh. nachdenkseiten.de, 9.5.2006, Hinweise des Tages, Nr. 12 ), das man von dessen Direktor und häufigem BILD-Kronzeugen Hans Werner Sinn vorstellen ließ. Es ging Springers BILD insbesondere um die Lohndrückerei bei den Briefzustellern. Dabei unterschlug BILD seinen manipulierten Lesern die Information, dass die Axel Springer AG Mitte 2007 mehr als 500 Millionen Euro in ihre Aktien-Mehrheit bei der pin Group investiert hatte (sh. "Axel Springer übernimmt Mehrheit bei PIN", handelsblatt.com, 28.6.2007), um mit solchen Drücker-Löhnen eines der größte Konkurrenz-Unternehmen zur Post aufzubauen - mit Riesen-Profiten auf Kosten der Dumping-Opfer (sh. z.B. "Unbezahlte Arbeitszeit" in "Mindestlohn - Tarife für Briefträger und die Folgen", Plusminus, DasErste.de, 28.8.2007, mit effektiven Stundenlöhnen von etwa 4 Euro; ferner zur Ausbeutung durch die pin: "Bericht aus Brüssel, 13.11.2007, Der Mindestlohn - in Deutschland und Europa", WDR-Web-TV; sowie "PIN diszipliniert Beschäftigte: Betriebsratsmitglied soll entlassen werden", verdi.de, 6.9.2007; und die hervorragende Dokumentation zur Meinungsmanipulation: "Hungerlöhne in der Postbranche - Welche Rolle spielt die Presse?", Report Mainz, swr.de, 8.10.2007, 21.45 Uhr). Die Einführung von allgemeinverbindlichen Mindestlöhnen würde allerdings diesen pin-(Alb)-Traum platzen lassen. In dem Bericht wird ein völlig hilfloser pin-Zusteller und BILD-Leser zitiert mit den Worten: »Meine Position oder unsere Position wird nicht vertreten, sondern es wird immer nur das Gegenteil geschrieben.« Weiter heißt es dort über klägliche Hilfeversuche mit knappen Mitteln gegen die geballte Manipulationsmacht:

Ähnlich geht es Verdi.  Bereichsleiter Wolfgang Abel schaltet jetzt für 20.000 Euro Anzeigen in Springer-Blättern, um mit seinen Argumenten überhaupt noch durchzudringen.

Man muss also das Medienkapital noch mit dem Geld für teure Anzeigen stärken, um überhaupt dort eine Stimme zu erhalten. Wie im Falle der Kampagnen zur Steuersenkung für die neoliberalen Meinungsmacher und Großprofiteure mit dem BILD-Aufruf zum "Wut-Brief" oder gegen Oskar Lafontaine als Gegner dieser Umverteilung nach oben (sh. hier Linksbuendnis, Pro7Sat1.htm, Wir-Papst-Du-Deutschland) wurde nicht nur BILD für diese Ziele in Stellung gebracht, sondern die kapitalisierte Meinungsmacht  von weiteren Springer-Blättern. Es fragt sich allerdings ob die Manipulationsmacht in diesem besonderen Fall längerfristig zur  Verhinderung der Mindestlöhne reicht, solange es nicht auch noch das heiß begehrte Springer-Fernsehen gibt.

Um diesen Mangel auszugleichen, ließ man eine eigene "Gewerkschaft" (namens GNBZ) für die Ausbeutungsopfer der pin gründen und diese gegen existenzsichernde Mindestlöhne demonstrieren. Dazu schreibt die taz:

Bei der Mitgliederwerbung arbeitete die GNBZ nach Aussagen von Betriebsräten der PIN-Gruppe Hand in Hand mit den Firmenchefs. "In Leipzig ist der Zustellungsleiter durch die Depots gegangen, hat den Leuten Beitrittsformulare hingelegt und gesagt: Unterschreib, bis morgen hast du Zeit", sagte ein Betriebsrat der taz. Von 300 Mitarbeitern der Niederlassung wäre der größte Teil eingetreten. "Bei dem Wortlaut ist ja klar, was bei einer Weigerung passiert wäre."
 

(Sh. "Post-Konkurrenz trickst bei Mindestlohn - Verträge mit Scheingewerkschaft", taz.de, 12.3.2008. Sh. auch "Die Masche beim Mindestlohn", fr-online.de, 17.2.2008).

Das Berliner Verwaltungsgericht konnte diese Trick-"Gewerkschaft" von Springer und weiteren neoliberalen Meinungsmachern allerdings noch nicht richtig einstufen. Es entschied in erster Instanz zu deren Gunsten im Sinne ihrer Arbeitgeberverbände Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste BdKEP und des privaten Postdienstleisters TNT. Deshalb musste die Gewerkschaft Verdi zunächst einmal Strafanzeige gegen die GNBZ stellen. Die taz schreibt dazu (ebd.):

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte vergangene Woche den Post-Mindestlohn für unzulässig erklärt und sich dabei auf einen von der GNBZ ausgehandelten Tarifvertrag gestützt. Er dürfe nicht durch den jetzt gültigen Mindestlohn-Tarifvertrag verdrängt werden, der Briefträgern Löhne zwischen 8 Euro und 9,80 Euro garantiert. Wenn nun die GNBZ keine Gewerkschaft ist, fiele die Begründung des Verwaltungsgerichts in sich zusammen.

Diese Einstufung musste dem Gericht um so schwerer fallen, als die "Gewerkschaft" schon "richtige" Demonstrationen (gegen die Interessen der Arbeitnehmer) inszeniert hatte:
 

Für die Pressearbeit engagiert PIN eigens eine PR-Agentur. Die versorgt die Presse kostenlos mit Filmmaterial von der Demo. Gedreht und versandt von Axel Springer. Dem Verlag gehört die PIN AG mehrheitlich. So fügt sich eins zum anderen. Natürlich berichtet Springers Kampfblatt "Bild" am nächsten Tag ausführlich über die Demo. Eine perfekte Inszenierung, und doch nur das erste Kapitel im Drehbuch.

(Sh. Report Mainz: "Bei Briefzustellern Mindestlohn? Eine neue Gewerkschaft stellt die Verhältnisse auf den Kopf", swr.de, 29.10.2007, Das Erste.)  Einer der Demonstrant Dumping-Löhner erklärte das so:
 

»Die großen Chefs kamen halt zu uns in die Firma, haben uns aufgeklärt über die Situation. Und dass wir halt demonstrieren müssen, und sie sollen halt alle mitkommen; Es wird alles bezahlt, der Arbeitstag wird voll bezahlt, die Busse werden gestellt, Plakate, Trillerpfeifen. Und da wurden am selben Tag noch Namenslisten ausgeteilt, wo man unterschreiben musste. Eigentlich bin ich da gegen meinen Willen hingefahren, also ich wurde dazu gezwungen, kann man sagen.«
 

Ein anderer pin-Mitarbeiter sagte (ebd.):
 

»Mich kotzt das auch richtig an, was die mit uns machen. Das ist wie eine Diktatur. Und mit der hohen Arbeitslosigkeit versuchen die uns halt Druck zu machen.«
 

Und ein Betriebsratsmitglied ergänzte zu der Kundgebungsrede (ebd.):
 

»Also die Rede, die dort oben gesprochen wurde, ist vom Arbeitgeber geschrieben worden. Erst kurz vor der Demonstration, wurde sie demjenigen, der oben gesprochen hat, übergeben. Auch ohne Zustimmung des Betriebsrates, also keiner vom Betriebsrat hat die je gesehen, diese Rede. Und mehrere haben halt gesehen, wie er sie vom Arbeitgeber überreicht bekommen hat. Und gesagt hat, hier lies mal vor, mach das mal.«
 

Die CDU leistete  ihren pin-Meinungsmachern von Springer & Co. allerdings kräftige Schützenhilfe gegen die Mindestlohn-Pläne und damit gegen ihren rötlichen Koalitions-Partner wie auch gegen die leidtragenden Dumping-Löhner. Sie bedankte sich auf diese Weise für ihre bisherige Unterstützung durch das Medienkapital und zeigte, dass sich auch in Zukunft dessen gute Zusammenarbeit mit der CDU (und FDP) gegen die SPD und vor allem gegen DIE LINKE lohnt.
 

Dass auch SPD-Politiker aktiv an dieser Heuchelei beteiligt sind, erläutert Carl H. Ewald in einem weiteren Artikel der NRHZ vom selben Tage: "Wie sich Pressemonopolisten gegen das 'Postmonopol' wehren - Tara Tara, die Pest ist da!", nrhz.de, 14.11.2007:

Weil sich die privaten Postdienste von den Gewerkschaftsverhandlungen um den tariflichen Mindestlohn ausgeschlossen fühlten, hatten sie den "Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste" gegründet: An seiner Spitze steht Florian Gerster, der schon bei der Bundesagentur für Arbeit der Unternehmerseite kräftig Schützenhilfe geleistet hatte und Gründungsmitglied der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) ist. Der SPD-Politiker wurde durch rigide Einsparungen bei der Bundesagentur und seine Selbstbedienungsmentalität bekannt – bei Übernahme seines Amts verdoppelte er sich das Gehalt, baute die Chefetage luxuriös aus und leistete sich drei Dienstwagen gleichzeitig – so viel zu den Privilegien eines Mannes, der einst Millionen Arbeitslose "verwaltete".

Eine ganz ähnliche und ebenfalls "sozialdemokratische" Karriere kann Bodo Hombach vorweisen, der als Kanzleramtsminister nicht mehr tragbar gewesen war, nachdem er in den Verdacht geraten war, sich vom Veba-Konzern eine Luxusvilla bauen gelassen zu haben, und der daraufhin flugs an die Spitze des zweitgrößten deutschen Medienkonsortiums, der WAZ-Mediengruppe, gewechselt war. Auch Hombach hat Interesse daran, dass die Zeitungsboten der WAZ, die ebenfalls an der PIN-Group beteiligt ist, die Briefe "möglichst kostengünstig" transportieren.

Es ist kein Wunder, dass auch solche SPD-Politiker als Söldner des Medienkapitals und Steigbügelhalter von CDU und FDP bestens mit diesen Parteien zusammenarbeiten.

Am 29.11.07 kam schließlich die kurz zuvor erwartete Meldung, dass SPD und CDU/CSU sich auf gesetzlich abgesicherte Mindestlöhne für Briefträger geeinigt hätten. Anscheinend war der öffentliche Druck gegen die Unterstützung der Lohnsklaverei durch die "Christen" übermächtig geworden, insbesondere auch im Hinblick auf die Landtagswahlen Anfang 2008 in Niedersachsen und Hessen. Zuvor hatte noch die Gewerkschaft Ver.di notgedrungen einer Beschränkung dieses jetzt beschlossenen Mindestlohns von 9,80 € (West) und 9,00 € (Ost) auf die Brief-Zusteller zugestimmt. Damit konnte die CDU/CSU ihr "Einknicken" durch Anerkennung der Allgemeingültigkeit wegen 50prozentiger Tarifbindung (sh. oben) bemänteln. Für die Briefsortierer sind € 8,40 und 8,00 € vereinbart (sh. "Staffelung Post-Mindestlohn", pr-inside.com, 30.11.2007).

Viele andere, wie z.B. die Paketzusteller, bleiben also ungeschützt. Für die Vereinbarung der Mindestlöhne zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften soll laut Regierungskompromiss die 50-Prozent-Hürde als erfüllt gelten, die die CDU gegen die SPD aufgebaut und durchgedrückt hat (sh. oben). Allerdings zahlt die Post ihren Briefzustellern vielfach deutlich höhere Löhne, die nicht nur für einen Ein-Personen-Haushalt reichen. Mit den 9,80 € und 8,00 € bleibt der PIN und den übrigen CDU-Günstlinge also noch genug Spielraum für ihre Lohndrückerei. Dennoch warnen die Post-Konkurrenten vor erheblichem Stellenabbau in ihren Reihen, weil sie nicht so viele reguläre Arbeitsplätze bei der Post durch ihr Lohndumping vernichten können (sh. "Ärger über Mindestlohn bei Briefträgern: Postkonkurrenten sind enttäuscht von Union", netzeitung.de, 30.11.2007). Um andererseits den Druck zugunsten ihrer Lohndrücker-Kundschaft zu erhöhen, greifen die "Christen" jetzt verstärkt das Mehrwertsteuerprivileg der Post an, das sie jedoch (gegen die gehätschelten Rosinenpicker) zur Sicherung  ihres  aufwendigen flächendeckenden und universellen Zustelldienstes innehat:
 

Merkel sagte, nun müsse analog zu anderen Bereichen auch über die Mehrwertsteuerbefreiung bei der Deutschen Post diskutiert werden.
 

(Sh. "Postboten bekommen Mindestlohn", dw-world.de, 29.11.2007, und Post-Universaldienstleistungsverordnung (PUDLV) vom 15.12.1999). Außerdem baut die Merkel-Fraktion mit ihren Lobbyisten jetzt eine massive Front auf gegen Mindestlöhne für weitere Dumping-Opfer (ebd.).  Der Staat soll weiterhin Komplize bleiben für die Lohndrücker: Falls seine Hartz-IV-Opfer deren Drücker-Löhne nicht akzeptieren, sollen sie durch Hartz-IV-Entzug dazu gezwungen werden.

Am 13.12.2007 preschte Springers BILD vor mit einer Meldung, die das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung ihres Kronzeugen Hans-Werner Sinn in Umlauf gebracht hatte: "Mindestlohn kostet bis zu 1,9 Mio. Jobs!", bild.de, 13.12.2007 (einschließlich Foto von Hans-Werner Sinn mit gekräuselter Stirn und erhobenem Zeigefinger).  Andere Springer-Medien bliesen in das gleiche Horn. Auch die übrigen neoliberalen Meinungsmacher folgten unkritisch. Das ifo-Institut München wollte sich offenbar den Rücken freihalten mit der folgenden Erläuterung und dem Hinweis, dass die zugrunde liegende Presse-Mitteilung von der ifo-Geschäftsstelle in Dresden stammt:

Unter Verwendung eines moderaten Reaktionskoeffizienten, der eher im unteren Bereich der in der Literatur veröffentlichten Schätzwerte liegt (1 Prozent Lohnerhöhung bedeuten 0,75 Prozent Jobverlust), hat das ifo Institut errechnet, dass von den Beschäftigten in diesen Niedriglohngruppen im Osten voraussichtlich 23,3 Prozent und im Westen 25,1 Prozent arbeitslos werden. Bezogen auf die Beschäftigtenzahl der genannten Betriebe entspricht dies einem Jobverlust von 9,9 Prozent im Osten und 5,5 Prozent im Westen.

Wendet man diese Prozentsätze auf die Gesamtheit aller privat beschäftigten Arbeitnehmer im Osten (4,7 Mill.) und im Westen (26,1 Mill.) an, so ergibt sich, dass flächendeckende Mindestlöhne in der genannten Höhe im Osten rund 470 Tsd. und im Westen rund 1,42 Millionen Jobs vernichten werden. Insgesamt ist also mittelfristig mit einem Abbau von etwa 1,9 Millionen Stellen in Deutschland zu rechnen, wenn die für die Briefträger der Post festgelegten Mindestlöhne in allen Branchen der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden.

(Sh. "Pressemitteilung: Zu den Beschäftigungseffekten einer Einführung von Mindestlöhnen", cesifo.de, 12.12.2007.)

Interessant daran ist die zustimmend erläuterte Begründung, nämlich die "Verwendung eines moderaten Reaktionskoeffizienten, der im unteren Bereich der in der Literatur veröffentlichten Schätzwerte liegt (1 Prozent Lohnerhöhung bedeuten 0,75 Prozent Jobverlust)". Wie bei den Neoliberalen üblich, wird also vollkommen ausgeblendet, dass höhere Löhne auch eine höhere (Konsum-)Nachfrage bedeuten und dass daraus zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Mit wissenschaftlicher Redlichkeit hat solche Einseitigkeit  nichts zu tun. Gerade in den Jahren des deutschen Wirtschaftswunders und noch darüber hinaus blieb die Arbeitslosenquote bei kräftig steigenden Löhnen auf äußerst niedrigem Niveau. Dagegen stagnierte die deutsche Arbeitslosenquote auf westeuropäischen Spitzenniveau in den letzten 15 Jahren bei fallenden Reallöhnen. Auch ist die Arbeitslosenquote zum Beispiel in Dänemark und in anderen  Nachbarnländern  mit deutlich höheren Löhnen (und Spitzensteuersätzen und/oder Steuerquoten) seit vielen Jahren nur etwa halb so hoch wie in Deutschland (sh. rossaepfel-theorie.de).

Es mag durchaus sein, dass mit Mindestlöhnen zunächst einmal Arbeitsplätze verloren gehen. So geschieht es ja offenbar auch bei Springers PIN-Gruppe, weil sie nun - nach der Bundestagsmehrheit für den Post-Mindestlohn - nicht mehr mit ihrer Lohndrückerei kaum noch die regulären Post-Arbeitsplätze vernichten und durch eigene Lohnsklaverei mit Hungerlöhnen (sh. oben) ersetzen kann (sh. auch "Bundestag beschließt Post-Mindestlohn", netzeitung.de, 14.12.2007). Aber die anschließende Schaffung von neuen, anständigen Jobs durch die erhöhte Nachfrage wird von den bestbezahlten Hohenpriestern des Neoliberalismus penetrant ignoriert und nicht einmal erwähnt, obwohl das ganze verkappte Propaganda-Werk doch umfassend betitelt ist: "Zu den Beschäftigungseffekten einer Einführung von Mindestlöhnen".


Nachdem die SPD auf Druck von links den Post-Mindestlohn gegen die "Christliche" Union durchgefochten hat, sieht sie die Rettung vor ihrem fortschreitenden Niedergang jetzt in Debatten über weitere existenzsichernde Mindestlöhne, denn deren Blockade verschärft sich in der CDU/CSU immer mehr. Als nächste Branche wurde von der SPD die Zeitarbeit genannt. Aber gerade hier kann das Lohn-Dumping nicht durch Mindestlöhne verhindert werden, sondern nur durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Es ist schon bemerkenswert, dass auch hier wieder DIE LINKE an die sozialdemokratische Grundwerte erinnern muss (sh. die folgende Presseerklärung unter presseportal.de, 18.12.2007):
 

Berlin (ots) - "Ein Mindestlohn für Zeit- und Leiharbeit ist der falsche Weg, um Lohndumping zu bekämpfen", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, zu entsprechenden Vorstößen des SPD-Vorsitzenden:

Wer gleichen Lohn für gleiche Arbeit will, muss seine politische Kraft darauf konzentrieren, Lohndumping in den Unternehmen durch ausufernde Zeitarbeit zu verhindern. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass immer mehr Unternehmen nach den regulären Tarifen Beschäftigte entlassen, um sie dann als Leiharbeiter zum halben Lohn dieselbe Arbeit verrichten zu lassen. Das ist eine direkte Profitmaximierung auf den Knochen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ein Mindestlohn für Zeitarbeit ändert nichts an diesem Skandal. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss auch und gerade für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter uneingeschränkt gelten. Wer wie der SPD-Vorsitzenden Beck einen Mindestlohn für Leiharbeit  fordert, zementiert den Zustand moderner Sklaverei, den die Leiharbeit darstellt."
 

Die Neoliberalen versuchen aber in ihren Talkshows, solche Forderungen als typisch weltfremde linke Spinnereien abzutun. Dies begründen sie, teilweise etwas herablassend, mit der rhetorischen Frage, wer denn, bitteschön, den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bezahlen soll, da doch die Leiharbeitsfirmen auch bezahlt werden müssten. Andererseits fordern sie die zusätzliche Flexibilität durch Leiharbeit. - Wenn es ihnen allerdings nicht um das Lohndumping, sondern nur um die Flexibilität ginge, dann müssten sie doch bereit sein, für diesen zusätzlichen Vorteil auch den angemessenen Preis zu zahlen. Der Preis kann aber nur darin bestehen, dass die Mehrkosten für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit bezahlt werden, sei es durch höhere Stundensätze für die Leiharbeitsunternehmen oder durch ausreichende Vermittlungsgebühren.

Die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze über die Leiharbeit ist ein – meist arglistig - vorgeschobenes oder ein nachgeplappertes  Argument, denn eine Flexibilisierung des betrieblichen Arbeitskräftepotentials durch Leiharbeit ist auch bei "gleichem Lohn für gleiche Arbeit" möglich. Nur so wird verhindert, dass die Leiharbeit lediglich zum Vorantreiben der Dumping-Spirale führt.
 

Man könnte meinen, dass es der SPD mehr um das Reizthema "Mindestlohn" geht, als um eine wirkliche Hilfe für die Dumping-Opfer, denn der Ersatz von regulär Beschäftigten durch ausgebeutete Leiharbeiter liegt auf der Hand und wird selbst von Konzernen mit Rekordgewinnen vorangetrieben:
 

Selbst Konzerne mit Rekordgewinnen wie BMW und deren Zulieferer setzen auf Leiharbeit und das sogar im ganz normalen Regelbetrieb. Laut Gewerkschaft arbeitet bei BMW in Leipzig in der Produktion jeder zweite als Leiharbeiter und verdient aufs Jahr gerechnet durchschnittlich nur halb soviel wie ein Stamm-Mitarbeiter

(Aus "Arm trotz Arbeit – Leiharbeiter", exact vom 10.4.2007, mdr.de.)


Auch Peter Bofinger (sh. oben) hat inzwischen seine Skepsis gegenüber einem Mindestlohn von mehr als 4,50 Euro relativiert. Dazu heißt es beim zdf am 27.12.2007 unter der Überschrift: "Wirtschaftsweiser: Lohnzurückhaltung bremst Wachstum"
 

Allerdings plädiere er für eine geringere Höhe als die von den Gewerkschaften geforderten 7,50 Euro pro Stunde. Auch diese Zahl werde zwar im Saldo wohl keine Stellen kosten. Vor allem wegen der schwer einzuschätzenden Lage in Ostdeutschland sei dies jedoch nicht sicher. Als Vorbild für die Gestaltung eines Mindestlohns nannte das Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Großbritannien. Dort werde dessen Höhe jährlich von einer unabhängigen Kommission festgelegt.
 

Bemerkenswert ist, dass auch einmal ein "Wirtschaftsweiser" den "Saldo" öffentlich nicht ausblendet, also den selbstverständlichen Zuwachs an (Konsum-)Nachfrage und Arbeitsplätzen, der durch Mindestlöhne entsteht und der von den neoliberalen "Experten" penetrant unterschlagen wird.  Bofinger überwindet auch bei seinen Bemerkungen zur Exportwirtschaft mit starker Argumentation die übliche Irreführung durch die neoliberalen Volksbetrüger (ebd):
 

Deutschland wäre "eindeutig besser gefahren, wenn die Löhne in den vergangenen Jahren um rund einen Prozentpunkt pro Jahr stärker gestiegen wären", sagte der Würzburger Volkswirt Bofinger der "Frankfurter Rundschau". Das Argument, dass höhere Personalkosten im internationalen Wettbewerb eine Behinderung darstellten, treffe nicht zu. "Lägen die Löhne heute fünf Prozent höher, wäre das deutsche Exportprodukt gerade ein Prozent teurer." Die deutsche Industrie werde derzeit schließlich auch mit einer zehnprozentigen Aufwertung des Euro gut fertig.
 

Die normalen Arbeitnehmer der Exportindustrie sind zwar auch Opfer der Umverteilung nach oben. Man sollte aber noch hinzufügen, dass sie dennoch weit mehr als die Mindestlöhne verdienen, so dass die Einführung von existenzsichernden Mindestlöhnen sich so gut wir gar nicht auf die Exportpreise auswirkt.

Inzwischen fordern selbst viele Arbeitgebervertreter anderer Branchen Mindestlöhne (ebd):
 

Kurz vor Inkrafttreten des Post-Mindestlohns am 1. Januar haben Arbeitgeber-Vertreter eine Ausweitung auf weitere Branchen gefordert. "Die Zeitarbeit braucht jetzt rasch einen Branchenmindestlohn", sagte der Präsident des Bundesverbandes Zeitarbeit (BZA), Volker Enkerts, der "Frankfurter Rundschau". Auch der Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Wach- und Sicherheitsunternehmen, Harald Olschok, sprach sich gegenüber der Zeitung für Mindestlöhne aus: "Wir wollen mit Mindestlöhnen für faire Wettbewerbsbedingungen sorgen."
 

Es geht ihnen wohl weniger darum, dass ordentliche Arbeit auch anständig bezahlt wird, aber sie haben Grund zu der Befürchtung, dass auch sie selbst zu Dumpingopfern werden, weil mit der bevorstehenden Öffnung des Dienstleistungsmarktes ihre Märkte durch östliche Zeitarbeitsfirmen überschwemmt werden.

Auch zwei von drei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche (BZA und IGZ) haben dies erkannt. Lediglich der Niedriglohn-Arbeitgeberverband AMP ist dagegen. Er hat in den "christlichen Gewerkschaften" einen Lohndumping-Partner gefunden und will daher – wie die "Christliche Union" - an der fortschreitenden Lohnsklaverei festhalten (sh. "Politiker warnen vor Mindestlohn in der Zeitarbeit", netzeitung.de, 12.2.2008). Für diese unheilige Allianz sind selbst die vorgeschlagenen Hungerlöhne von 7,31 Euro West und 6,36 Euro Ost noch zu hoch und die Mindestlohn-Pläne des neoliberalen SPD-Ministers Olaf Scholz viel zu links. Dagegen haben die hochbezahlten Lobbyisten alle Geschütze in Stellung gebracht.  Die Financial Times Deutschland schreibt "die Zahl der Widersacher wächst schnell" und titelt gar "Scholz’ gefährliches Spiel" (ftd.de, 13.2.2008), weil er sich "politische Feinde" mache, wie z.B. den Industrie-Lobbyisten und Vorsitzenden des "Mittelstandskreises" Michael Fuchs, den verhinderten BDI-Präsidenten Norbert Röttgen und den RWE-Nutznießer Laurenz Meyer, alle CDU. Von solchen Leuten war in der Tat nichts anderes zu erwarten.

Der Mindestlohn im Baugewerbe erscheint auf den ersten Blick als Bollwerk gegen Lohndrückerei. Es gibt jedoch zahlreiche Umgehungen und niedrigere Tariflöhne für baunahe Leistungen, insbesondere in Ostdeutschland, wo ansonsten die Tarifbindung sehr gering ist. Damit  erscheint gerade dort der Mindestlohn besonders wichtig. Es entsteht aber ein Druck durch Lohndumping auf die Arbeitgeber, die die Mindestlöhne bezahlen müssen, auch wenn die Mindestlöhne dort unter zehn Euro liegen. Der große Abstand dieser Niedriglöhne zu den übrigen Dumping-Löhnen führt dazu, dass die kleinen Bauunternehmer im Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) eine Verlängerung der Mindestlohn-Regelung am liebsten ganz ablehnen würden, obwohl gerade sie nach der bevorstehenden Freigabe der Dumping-Konkurrenz aus Polen und Tschechien zusammenbrechen könnten. (Sh. "Neuer Konflikt um Mindestlohn am Bau", lr-online.de, Seite besucht am 22.6.2008). In einer Pressemitteilung der IG Bauen-Agrar-Umwelt vom 13.6.2008 heißt es:

Nach einer Untersuchung des HDB hat der Mindestlohn während der Baukrise der letzten Jahre den Abbau von rund  250 000 Arbeitsplätzen im Bauhauptgewerbe verhindert.

(Sh. pressrelations.de, 13.6.2008. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie HDB vertritt insbesondere auch größere Bauunternehmen und setzt sich für den Mindestlohn ein.)

Und unter http:/www.gebaeudereiniger-nordbayern.de/downloads/  (besucht 22.6.2008) findet sich folgende Erläuterung zum Entsendegesetz:

Dieses Gesetz hat sich in der Baubranche seit 1996 bereits bestens bewährt. Man geht davon aus, dass über 250.000 Arbeitsplätze damit gesichert worden sind. Denn danach müssen auch ausländische Arbeitnehmer nach geltendem Tarif bezahlt werden.

Nur mit einem allgemeingültigen und existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohn für alle Branchen lässt sich daher der Dumping-Druck auf die bisherigen Mindestlohn-Branchen mindern.

Der Mindestlohn allein kann das Problem der Dumping-Löhne allerdings nicht lösen, da er - wie bei der PIN von Axel Springer & Co. - leicht ausgetrickst werden kann. Auf starke Gewerkschaften kann nicht verzichtet werden. Dies dürfen natürlich keine Schein- und Betrugs-Gewerkschaften von Gnaden der Arbeitgeber sein. Vertrauenswürdiger wirkt eine erneute Initiative aus Nordrhein-Westfalen: Als Gegenwehr gegen die Lohndrückerei sollten demnach auch "moderate tarifvertragliche Differenzierungsklauseln" eingeführt werden, damit die Gewerkschaftsmitglieder durch ihren Mitgliedsbeitrag einen persönlichen Vorteil haben und nicht die kompletten Beiträge für Trittbrettfahrer mitbezahlen. Unabhängig von parteipolitischer Orientierung ist anzuerkennen, dass Karl-Josef Laumann, der Vorsitzenden des Arbeitnehmerflügels in der CDU Nordrhein-Westfalen, diesen Missstand offen zur Sprache bringt. Dazu heißt es bei rp-online.de vom 11.9.2008 unter der Überschrift "CDU: Vergünstigungen für Gewerkschafter":

"Die NRW-CDU hat an die Arbeitnehmer und -geber appelliert, sich den Gewerkschaften bzw. ihren Verbänden anzuschließen. Dadurch soll die Tarifautonomie gestärkt werden. Zudem spricht sich die Landespartei für "moderate tarifvertragliche Differenzierungsklauseln" aus. 

Gemeint sind Vergünstigungen, von denen nur die gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmer profitieren. CDU-Fraktionschef Helmut Stahl spricht von einer "kleinen Revolution". Der Arbeitsrechtler Ulrich Preis betonte, dabei dürfe es aber nicht um Lohnanhebungen gehen, denn dann würden die Arbeitnehmer unzulässigerweise gezwungen, einer Gewerkschaft beizutreten. Als Größenordnung nannte er Vergünstigungen im Wert von bis zu 600 Euro im Jahr. Nach Angaben des CDU-Sozialexperten Peter Preuß gibt es Vergünstigungen für Gewerkschaftsmitglieder bereits in Firmentarifverträgen – "es wird nur nicht gern darüber gesprochen". Stahl dagegen betonte: "Wir durchbrechen das Tabu." Die FDP zeigte sich verwundert. Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" dürfe nicht in Frage gestellt werden, warnte Gerhard Papke. Dies habe bisher auch die CDU so gesehen – "ich hoffe sehr, dass es dabei bleibt". Erst 2007 habe NRW-Arbeitsminister Laumann (CDU) Differenzierungsklauseln als unzulässig bezeichnet. Stahl dagegen will das Thesenpapier zur Tarifautonomie in die Bundespartei tragen: "Wir bleiben am Ball."

Wer seinen Augen oder Ohren nicht traut, kann dies auch noch einmal in eingängiger Form nachlesen in dem Artikel: "Tarifautonomie: Müssen Gewerkschafter mehr verdienen?

Ver.di und Co. laufen die Mitglieder weg. Die Politik will deshalb den Eintritt in eine Gewerkschaft bezuschussen – mit dem Geld der Arbeitgeber", focus.de, 11.9.2008, oder gleich das DLF-Interview mit Karl-Josef Laumann vom 11.9.2008 um 6:51h, dort zum Herunterladen.

 

 

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Was sagen amerikanische Ökonomen zu Steuersenkungen für Bestverdiener und Meinungsmacher? Was bringt dagegen die Rossäpfeltheorie?