Berlusconi, das ist eher ein indirektes Lügenproblem. Meine persönliche These ist, dass er einfach das Ideal eines Großteils, oder eben der Hälfte der italienischen Bevölkerung, verkörpert. Berlusconi ist der Super-Furbo [italienisch furbo = clever, listig, verschlagen; Anm. d. Red.], der Mensch von ganz unten, der durch Schläue und einige lausige Tricks ganz nach oben kommt. Noch dazu ist er ein Medienzar und kann sich geschickt vermarkten. Viele Italiener bewundern das ganz offen.

„...seit dem 9. August von allen Sitzungen der KEK ausgeschlossen, die sich mit der Übernahme von Pro- SiebenSat.1 durch die Axel Springer AG befassen.“ Wagner bleibt allerdings weiterhin Ersatzmitglied der KEK.

Der Anwalt Christoph Wagner hatte die Federführung für Saban und seine Mitinvestoren in den Verkaufsverhandlungen und gehört seit 2002 der KEK an. Gleichzeitig berät Wagners Kanzlei, Hogan & Hartson Raue in Berlin, auch Springer - in kartellrechtlichen Fragen. Bei der Entscheidung, ob Springer wie geplant die Pro- SiebenSat.1-Gruppe übernehmen kann, kommt der „staatsfernen, standortunabhängigen“ (Eigendarstellung) KEK neben dem Bundeskartellamt die Schlüsselrolle zu. Das Expertengremium prüft, ob Springer durch die Fusion eine „vorherrschende Meinungsmacht“ erlangt - und könnte die Übernahme erheblich erschweren.

Die deutschen Medienwächter wollen die geplante Übernahme der ProSiebenSat.1 Media AG durch die Axel Springer AG intensiv überprüfen. Binnen der kommenden vier Monate werde die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) entscheiden, ob durch die Fusion das neue Unternehmen eine zu große Meinungsmacht erlangt, sagte der KEK- Vorsitzende, Dieter Dörr...

Die KEK sieht es vor allem als mögliche Bedrohung an, dass Medienunternehmen Meinungen bei Zuschauern und Lesern verstärken oder abschwächen könnten. Dies sei vor allem bei Zeitungen möglich, sagte Dörr. Kritisch äußerte er sich zu einem möglichen Veto der Direktoren-Konferenz der Landesmedienanstalten, mit einer Dreiviertel-Mehrheit eine KEK-Entscheidung zu überstimmen. Die KEK habe den gesetzlichen Auftrag, die Meinungsmacht zu prüfen. Es habe keinen Sinn, wenn ein Gremium der Medienanstalten die Entscheidung eines anderen Gremiums wie der KEK für ungültig erkläre. Er gehe davon aus, dass die Direktoren sich wie die KEK an den Rundfunkstaatsvertrag halten werden, sagte Dörr.

Die seltsame Kommission spricht ihr Urteil dieser Tage, keiner weiß aber, ob es etwas bewirkt. Man braucht sich nur Dörrs eigene Aussagen vorzunehmen. Untauglich hat er die KEK genannt, „das letzte Feigenblatt der Medienaufsicht“. Das war vor ein paar Jahren, als die KEK gerade gegründet wurde. Später schien sich Dörrs Verdikt zu bestätigen: Ob Leo Kirch sein Imperium festigte, ob Bertelsmann seine Macht bei der RTL-Familie ausweitete, immer nickte die KEK alles ab. Anders als ihre Kollegen von der FCC in den USA, von Ofcom in England oder der CSA in Frankreich hat die KEK zudem als Gremium unabhängiger Experten kaum Befugnisse, falls sie Nein sagt. Eventuell darf sie einen Entzug der Sendelizenz verlangen, aber auch das ist nicht klar.

Dörr hat offensichtlich vor, seine Prognosen von einst zu konterkarieren, seitdem er 2004 an die Spitze der KEK rückte.

Mit Mathias Döpfner, einem Mann ihres Vertrauens als Vorstandsvorsitzendem an der Spitze der AG, machte sie den Verlag zukunftssicher. Friede Springer, der ein freundschaftliches Verhältnis zur CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel nachgesagt wird, hält Distanz zu den Redaktionen.

„Ich habe mich an seiner Seite entwickelt. Ich gebe es zu: Ich bin sein Produkt.“

Genau festgelegt im Geheimvertrag ist besonders die Vergütung. Kohls Honorar: 600.000 DM jährlich, drei Jahre lang. So kassierte Helmut Kohl 1.800.000 DM plus Mehrwertsteuer, plus alle Spesen. Seine Gegenleistung: eine sogenannte „Standard-Beratung“ von „bis zu zwölf persönlichen Gesprächen” mit Leo Kirch. Auch kein Gespräch wäre also eine Vertragserfüllung. Dazu noch auf Wunsch eine sogenannte „situative Beratung”, ebenfalls ohne genaue Definition.

„In geschäftlichen Dingen hat er nie etwas verstanden, er wollte es nicht verstehen. Das war immer klar zwischen uns.“

Beck fehlt zudem «der aktuelle Bezug», wie er sagte. «Mit seinem Ehrenwort im Rahmen der Parteispendenaffäre hat Helmut Kohl jedenfalls innenpolitisch zuletzt eher Unfrieden gestiftet.»

«Ein Kanzler, der ein persönliches Ehrenwort über das Grundgesetz stellt, ist nicht preiswürdig.»...
Ungeachtet dessen hat der Friedensnobelpreis nach Paus Ansicht ohnehin an Wert verloren. Die Würde des Preises sei durch frühere Nominierungen wie etwa für US-Präsident George W. Bush oder den britischen Premier Tony Blair «bis zur Unkenntlichkeit lädiert“.

„Wir wollten Spitzenpolitiker haben“, klärte Raab zu Beginn der Sendung auf. Doch die Linkspartei habe Katja Kipping schicken wollen. „Katja Kipping? Wo macht die denn gerade Realschulabschluss?“ habe man sich da gefragt, sagte Raab.

Kipping kandidiert in jenem Dresdner Wahlkreis, wo die Wähler wegen des Todes einer NPD-Kandidatin erst am 2. Oktober ihre Stimme abgeben dürfen. TV Total wollte Kipping nicht, die Linkspartei wollte keinen der Spitzenkandidaten, Oskar Lafontaine oder Gregor Gysi, schicken.

Letztlich saß kein Vertreter auf der Bühne, und auch die 50 als Studiogäste geladenen Anhänger wurden kurzerhand wieder ausgeladen. Ein Sprecher der Partei habe angekündigt, diese wollten die Sendung lautstark stören, erklärte Raab.

Die Fanblocks in den Farben der anderen Parteien grölten und jubelten dafür nach jedem Halbsatz, was die Stimmbänder nach dem Blitz-Wahlkampf noch hergaben, reckten Plakate oder und buhten die Konkurrenz aus.

Der amtierende ARD-Vorsitzende Plog hatte vor einer Zusammenballung publizistischer Macht gewarnt. «Diese ist anders als von Springer- Vorstandschef Mathias Döpfner dargestellt, bei Springer nach der Fusion größer als die der Bertelsmann AG“, sagte Plog. «Der Kanzler hat nicht zu unrecht darauf hingewiesen, dass man Politik schwer machen kann gegen 'Bild', 'BamS' und Glotze. Genau diese Konstellation ist jetzt hergestellt», sagte Plog.

Die Konferenz der Direktoren der Ländereinrichtungen (KDML) hatten heute mit ihren Beratungen über den Fall begonnen, um gegebenenfalls das Veto der Medienaufsicht KEK gegen die Fusion zu kippen. Die KDLM sei dabei bereits auf dem Weg zu einer „ganz guten Lösung“ gewesen, erklärte eine Sprecherin der Konferenz der Nachrichtenagentur ddp. Die Medienanstalten hätten gehofft, „mit neuen Lösungsmöglichkeiten weiterhelfen zu können“.

Der Deutsche Journalisten-Verband hat den Entschluss des Verlags dagegen begrüßt. Der Vorsitzende des Verbandes, Michael Konken, sprach von einer „guten Entscheidung für den Fortbestand der Medienvielfalt in Deutschland“.

Die Pervertierung und Manipulation der freien Meinungsbildung durch den massiven Einsatz von privatem Medienkapital zeigt sich hier wie in Italien, den USA, Großbritannien und vielen anderen kapitalistischen Ländern sowie besonders auch in Entwicklungs- und Schwellenländern, wo mit Hilfe solcher privaten Medienmacht im Namen der Freiheit für die Umverteilung nach oben geputscht wird. (Sh. das Muster-Beispiel von Venezuela und den Aufsatz von Theo Wentzke: „Venezuela: Die Vergehen des Hugo Chávez“, gespeichert unter uni-kassel.de, 2/2002, und Jean Ziegler: „Präsident der Armen“, 3.5.2006.)  Am Beispiel von Hugo Chavez kann man ganz gut studieren, wie die Manipulation durch das dominierende Medienkapital  in Venezuela und den USA von den deutschen Neoliberalen und ihren Nachbetern kritiklos übernommen wird. (Siehe dazu die Berichte in den deutschen Massenmedien mit dem sachkundigen Artikel von Harald Neuber: „Konflikt zwischen RCTV und Regierung Venezuelas“, amerika21.de, 25.1.2010,  und den dort zitierten Bericht von Teresa Viloria Gazzotti: „Mythen und Tatsachen über den Fall RCTV“, amerika21.de, 1.6.2007).

Zur Pressefreiheit in Deutschland wirkt es noch eher zurückhaltend, wenn Oskar Lafontaine den Publizisten Paul Sethe zitiert:

Pressefreiheit ernst zu nehmen heißt vor allem, deren Voraussetzungen immer wieder zu prüfen. Paul Sethe, einer der fünf Gründungsherausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, hat zu seiner Zeit festgestellt: „Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“ Wer behauptet, das sei heute anders und die deutsche Presse sei „frei“ von wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen, hat den Blick für die Verhältnisse verloren.

Blickt man auf die vergangenen Monate zurück, bleiben aber Auffälligkeiten. Was treibt eigentlich die Direktoren der Landesmedienanstalten, ihre eigens zur Konzentrationskontrolle gegründete unabhängige Kommission (KEK) so wenig ernst zu nehmen? Die Kommission lehnte den Zusammenschluss ab, die Medienhüter gaben sich aber „frohen Mutes“, trotzdem Möglichkeiten für eine Genehmigung zu finden - offenkundig unter dem Einfluss der Politik....

Besonders auffällig ist aber, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung sich mehr oder minder zum Anwalt der Springer-Pläne machte, obwohl es viele Stimmen im Land gab, die sich mit guten Gründen gegen den Zusammenschluss ausgesprochen hatten. Zumal NRW davon kaum hätte profitieren können. Im Gegenteil: Das Land ist Standort vieler Medienunternehmen, die vom Zusammenschluss von Pro Sieben Sat.1 und Springer negativ betroffen gewesen wären.

Offenbar gelten aber die Regeln für Fusionen nicht mehr, wenn die beteiligten Firmen nur groß genug sind. Einfache Feindbilder - „kommt Springer nicht zum Zuge, dann fällt ein deutscher Sender in fremde Hände“ - reichen aus, um einseitige politische Einflussnahme zu begründen. Dabei gehört Pro Sieben Sat.1 schon heute ausländischen Unternehmen.

Permira und KKR sind auch Mehrheitseigner der in Amsterdam ansässigen paneuropäischen Senderkette SBS Broadcasting. Bei der angestrebten Verschmelzung von SBS und ProSiebenSat.1 „soll keine Zeit verloren werden“, sagte Permira-Partner Götz Mäuser in der Telefonkonferenz weiterhin. Gleichwohl rechnet Thomas Krenz, ebenfalls Partner von Permira, bei der Verschmelzung mit Klagen; das sei in Deutschland „nun mal so üblich“.

Fernsehen
Deutscher Vorstoß gescheitert:
EU erlaubt Schleichwerbung

Der CDU-Abgeordnete Karl Hoppenstedt versteht die Aufregung nicht: „Ein Verbot wäre realitätsfern gewesen, denn trotz Verbotes wurde Produktplatzierung in der Vergangenheit immer wieder praktiziert, wie uns entsprechende Studien zeigen.“...

Einigen konnten sich die Parlamentarier auf die Senkung der Einfügevorgaben für Werbung bei Fernsehfilmen, Kinofilmen, Kinderprogramme und Nachrichtensendungen von 35 auf 30 Minuten. Auch das sieht Hoppenstedt als klaren Sieg. „Um die europäische Fernsehindustrie, deren Werbeeinnahmen in den letzten Jahren stark rückläufig sind, zu unterstützen, war eine Liberalisierung notwendig,“ sagt er.

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