Stand 22.5.2007,
zuletzt ergänzt am 23.2.2009


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1) Exkurs: Plünderungsmöglichkeiten im Gesundheitssystem

2) Exkurs: "Gesundheitsfonds" zur Umverteilung nach oben
 

1) Exkurs:
Plünderungsmöglichkeiten im Gesundheitssystem

2) Exkurs: "Gesundheitsfonds" zur Umverteilung nach oben


Durch die Steuersenkungen der rosagrünlichen Koalition wurde unter "christlichem" Druck der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt, so dass ein Einkommensmillionär jährlich für jede Einkommensmillion 110.000 Euro Steuer spart (plus Solidaritätszuschlag) und auch die neoliberalen Politiker und Meinungsmacher  sich Steuergeschenke im fünfstelligen Bereich zugeschanzt haben (sh. rossaepfel-theorie.de). Zur Finanzierung dieser Steuergeschenke reicht die Mehrwertsteuererhöhung nicht aus, so dass man sich zur weiteren Umverteilung nach oben über Kopfpauschale usw. für das gewaltige Reservepotenzial der gesetzlichen Pflichtversicherungen interessiert (sh. rossaepfel-theorie.de~Kopfgeld).
 

Auf keinen Fall wollen die Neoliberalen zu ihren früheren Spitzensteuersätzen zurückkehren, durch die sich auch die gesetzlich vorgeschriebene Krankenversicherung angemessen finanzieren ließe. Mit einer solchen Lösung nach dem progressiven Steuertarif könnte man auch bestverdienende Privatversicherte an der Finanzierung des Solidarsystems beteiligen. Durch Entlastung der Löhne nach skandinavischem Vorbild von den unverhältnismäßig hohen Beiträgen für das Solidarsystem und durch ähnliche Maßnahmen könnte man die Arbeitslosenquote so auf das dortige Maß halbieren. Stattdessen schielen die Neoliberalen auf die 103 Milliarden Euro Altersrückstellungen, die die Privatversicherten über Beitragszuschläge im Laufe ihres Lebens angespart haben. Dazu schreibt das Deutsche Ärzteblatt (sh. "Fondsmodell: PKV warnt vor Absenkung der GOÄ-Sätze",  Deutsches Ärzteblatt, 14.6.06):
 

Nach Kenntnis des PKV-Verbands ist in der großen Koalition über einen Zugriff auf die Altersrückstellungen diskutiert worden. Sie sind im vergangenen Jahr um mehr als neun Milliarden Euro auf derzeit 103 Milliarden Euro angestiegen. Zirka 88 Milliarden Euro davon sind Rücklagen der privaten Krankenversicherung, zirka 15 Milliarden Euro Rücklagen der privaten Pflegeversicherung. "Ein Zugriff darauf wäre Enteignung", stellte Leienbach klar.
 

Diese Rückstellungen wurden gesetzlich zur Pflicht gemacht, weil sonst viele Privatversicherte ihre hohen Beiträge im Alter nicht mehr bezahlen könnten. Im Gegensatz zur steuerlichen Lösung würde eine Doppelbelastung der Privatversicherten über zusätzliche Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung die Privatkassen so schwächen, dass ihr relativ hoher Finanzierungsbeitrag zum Gesundheitssystem allmählich zur Neige ginge. Für die Kalkulation der Altersrückstellungen sind die folgenden Erklärungen der DKV nur ein Beispiel (sh.  "DKV fürchtet Abwärtsspirale in der Gesundheit", netzeitung.de, 13.6.06):
 

Derzeit gehen rund 60 Prozent von den Beiträgen, die ein heute 35-jähriger Privatversicherter bezahlt, in Altersrückstellungen. Diese verzinsen sich und werden dann für die steigenden Krankheitskosten im Alter verwendet, wie der DKV-Chef erläuterte. «Eine Fondslösung, in der die Privatversicherten einbezogen würden, wäre die Einführung der Bürgerversicherung unter einem anderen Namen», kritisierte Dibbern.
 

(Sh. auch: "Private Krankenversicherungen sind Parasiten", rbi-aktuell.de, 15.6.06). Die große Koalition der Neoliberalen nähert sich also wieder einmal der konjunkturschädlichste und perfideste Lösung, um die eigenen Steuergeschenke zu erhalten. Statt dessen könnte man die gesetzliche Krankenversicherung als "Bürgerversicherung" ausgestalten, in die alle einen bestimmten Prozentsatz von allen ihren Einkünften ohne Begrenzung einzahlen. Gegen diesen Beitrag könnte man  z.B. den Beitrag des Privatversicherten mit einem standardisierten Basisanteil aufrechnen, der in der Privatversicherung die Leistungen der gesetzlichen Versicherung abdecken würde. Dann müsste jedoch auch der Anteil für die Altersrückstellungen der privaten Krankenversicherung aufrechenbar sein, ohne den die Beiträge der Privatversicherten im Alter nicht auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung zu halten wären.

Wesentlich sinnvoller als ein solcher Tarif für die gesetzliche Krankenversicherung, also mit gleichbleibendem hohen Prozentsatz für jedes Einkommen, wäre jedoch eine verstärkte Steuerfinanzierung der Krankenversicherung mit den tarifüblichen niedrigen Eingangssätzen, die progressiv ansteigen - entsprechend der persönlichen Leistungsfähigkeit. Dabei könnten dann die Beiträge zur privaten und zur gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen neuer und dynamisierter Höchstbeträge steuerlich als Sonderausgaben abgesetzt werden. Gegen eine solche sinnvolle solidarische Lösung wehren sich jedoch die meisten Profiteure der Umverteilung nach oben, weil sie damit auf einen Teil ihrer Steuergeschenke verzichten müssten.

Für die Beteiligung der Privatversicherten an dem Gesundheitsfonds argumentiert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach wie folgt (sh. "Private sind Parasiten der Kassen", sueddeutsche.de, 14.6.06):
 

Die Praxiseinrichtung der Ärzte und die Ausstattung der Kliniken würde weit gehend über die Einnahmen aus der gesetzlichen Kassen finanziert. Damit schüfen sie die Voraussetzung, dass die Mediziner überhaupt Privatpatienten behandeln könnten. "Die PKV lebt im Grund parasitär von den gesetzlichen Kassen", sagte Lauterbach. Dieses Verhalten sei "nicht schützenswert".
 

Wenn dem so wäre, so ließe sich doch keinesfalls daraus folgern, dass man den Privatversicherten ihre Ersparnisse aus der Altersrückstellung wegnimmt und so für viele ihren Versicherungsschutz im Alter unbezahlbar macht. Die kann Lauterbach auch kaum so gemeint haben, da er ja ansonsten für die Steuerfinanzierung eintritt. Dadurch ließe sich sogar am besten eine Beteiligung der überdurchschnittlich verdienenden Privatversicherten erreichen.

Will man die Umverteilung nach oben stoppen, dann ist lediglich eine stärkere Beteiligung der Einkommensstärksten an der Finanzierung des Solidarsystems zielführend. Die Befreiung der Bestverdiener von der Finanzierung des Sozialsystems mit ihren Einkünften oberhalb der Beitragsbemessungsgrenzen verstößt zwar krass gegen den Solidaritätsgedanken bei der Verteilung des Volkseinkommens. Aber allein eine höhere Belastung der sozialversicherungspflichtigen Bestverdiener würde nicht weiterhelfen. Außerdem haben Privatkassen schon Klagen angekündigt, wenn nun auch viele ihre potenziellen Kunden eingepfercht werden sollten in die einseitige Belastung der Arbeitnehmer durch das unsolidarische "Solidarsystems" über höhere Versicherungs-Pflichtgrenzen für Besserverdiener. Man müsste vor allem auch die hohen Kapitaleinkünfte in die Sozialverpflichtung des Eigentums einbeziehen. Insofern ist Lauterbach recht zu geben, dass es allein mit einer Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzliche Krankenversicherung nicht getan ist, weder für die bestbezahlte Arbeitnehmer noch für neu einzubeziehende Kapitaleinkünfte. Sinnvoll ist nur eine stärkere Progression im Steuertarif nach den skandinavischen Erfolgsmodellen. Dies wurde auch vom verkümmerten linken SPD-Flügel gefordert. Dazu schreibt DER SPIEGEL:
 

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte der Zeitung, eine Steuerfinanzierung sei der richtige Weg, die Gesundheitskosten vom Lohn abzukoppeln. Gleichzeitig stellte Nahles den Gesundheitsfonds in Frage. "Ich sehe nicht, dass wir eine solche Sammelstelle für Beiträge und Steuern brauchen, um Steuerzuschüsse an die Kassen zu verteilen." Schließlich komme auch der derzeitige Zuschuss für versicherungsfremde Leistungen von 4,2 Milliarden Euro an die Kassen ohne den Fonds aus. Ob dieser Zuschuss nun noch wie bereits beschlossen im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro gekürzt und ab 2008 ganz gestrichen werden soll, blieb offen. In der SPD hieß es, dass eine Kürzung jetzt kaum noch durchzuhalten sei. Schließlich droht den Krankenkassen bereits 2007 ein Defizit von acht Milliarden Euro.
 

(Sh. "Regierung erwägt massive Steuererhöhung für Gesundheitsreform", spiegel.de, 22.6.06.) Welchen Sinn die neue Bürokratie des Gesundheitsfonds überhaupt hat, erklärt der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach höchst plausibel:
 

"Der Fonds ist der Einstieg in die Kopfpauschale. Ein mehr als symbolischer Sieg für die Union."
 

(Sh. "Gewinner und Verlierer", taz.de, 4.7.06). Das bezieht sich nicht nur auf die "kleine Kopfprämie", die von den Arbeitnehmern bei Bedarf zusätzlich zu ihrem Pflichtbeiträgen erhoben werden soll (sh. "Große Koalition ganz klein", taz.de, 4.7.06).

Dagegen sind die vorläufig eingeplanten Mittel für die Steuerfinanzierung tatsächlich nur symbolisch zu verstehen:
 

Auch Karl Lauterbach (SPD), der Mitglied der Verhandlungsgruppe zur Reform war, kritisierte den geplanten Einstieg in die Steuerfinanzierung als viel zu klein. "Es ist aus meiner Sicht nicht zu verhindern, dass mittelfristig die Beitragssätze weiter steigen werden", sagte er im Sender n-tv. "Denn der kleine Steuerzuschuss wird nicht reichen, um das System mittelfristig ohne Beitragssatzsteigerung zu finanzieren." Dies gelte insbesondere, weil die Privatversicherten, die Einkommensstarken, auch in Zukunft geschont würden.
 

(Sh. "Partei-Nachwuchs wütend über Kompromiss", spiegel.de, 4.7.06, wo zur Ablenkung vom Gegensatz zwischen Arm und Reich oder Links und Rechts wieder ganz nebenbei ein perfider Gegensatz zwischen Alt und Jung geschürt wird.) Die "christlichen" und "liberalen" "Bestverdiener" lehnen also die einzig sinnvolle Lösung zur Arbeitsmarktförderung durch Senkung der Krankenversicherungsbeiträge ab, nämlich deren Finanzierung durch Einkommensteuer-Zuschläge (sh. rossaepfel-theorie.de). Ihr Motto "Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft" ist ihnen hier plötzlich uninteressant, denn von solchen Beitragssenkungen könnten sie persönlich nicht profitieren. Diese Entlastungen können ihnen nur den Ausgleich bis zur Beitragsbemessungsgrenze von jährlich 42.750 Euro schaffen (sh. Beitragsbemessungsgrenze) und bringen diesen Ausgleich auch hier nur für Zwangsversicherte. Für kleinere und mittlere Beamteneinkünfte könnte man bis zu dieser Grenze einen Gehaltszuschlag zum Ausgleich der steuerliche Mehrbelastung einplanen, aber die eigentlichen Bestverdiener müssten tatsächliche auf einen Teil ihrer schwarzpinkgrünlichen Steuergeschenke verzichten.

Ihr Zerren an der Beute aus dem Volkseinkommen ist bei diesem 140-Milliarden-Füllhorn (sh. unten) kennzeichnend für die Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben. Es lohnt sich also beispielhaft - gewissermaßen  pars pro toto -, sich mit den treibenden und getriebenen Akteuren und ihren Pseudo-Argumenten ein wenig genauer zu beschäftigen.

Als Begründung hört man von ihnen Irreführungsparolen nach dem Motto: "Keine weiteren Steuererhöhungen", obwohl gerade sie für sich die größte Steuersenkung in der jüngeren deutschen Geschichte durchgepaukt haben (Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent!).  Sie beziehen sich also trickreich auf die Mehrwertsteuererhöhung, durch die ihre jährlichen fünf- und sechsstelligen Geschenke bei der Einkommensteuer seit 2001 finanziert werden. Das Motto "Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft" wird gerade bei dieser Diskussion von seinen eifrigsten Propagandisten mit Füßen getreten.

Das Finanzministerium errechnete z.B. jährliche Mehreinnahmen von 24 Milliarden Euro bei einem Gesundheitssoli von 15 Prozent (sh. "Ministerpräsidenten gegen höhere Steuern – Widerstand aus der Union gegen Pläne zur Gesundheitsreform", dradio.de, 1.7.06). Das würde bei den Best-"Verdienern" eine Erhöhung ihres Steuersatzes von 42% auf 1,15 * 42 = 48,3% bedeuten. Für Einkünfte im Bereich des Eingangssteuersatzes von 15% wäre es eine Erhöhung dieses Satzes auf 1,15 * 15 = 17,25 %, also um 2,25 Prozentpunkte. Auch die 24 Milliarden sind nur ein äußerst bescheidener Anteil von gerade einmal einem Sechstel der beitragsfinanzierten Gesamtausgaben von 143,5 Milliarden Euro im Jahre 2005 für die gesetzliche Krankenversicherung (sh. ministerielles "Glossar zur Gesundheitsreform", Stand 5.7.06).
 
Damit und mit weiteren Maßnahmen gegen die Pharma- und Chefärzte-Lobby ließen sich aber die Krankenversicherungsbeiträge um deutlich mehr als diese 2,25 Prozentpunkte absenken, denn die Kostentreiberei durch die Lobbyisten ist beträchtlich: "Rund um das Gesundheitsministerium sind 430 Lobbyverbände angesiedelt, die die Interessen ihrer Auftraggeber durchsetzen  wollen" (sh. "Die fünfte Gewalt - Wie Lobbyisten die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie unterlaufen", zeit.de, 2.3.06). Bei paritätischer Finanzierung käme den Kleinverdienern jedoch nur die Hälfte von diesen mehr als 2,25 Prozentpunkten zugute. Da aber bei Haushalten mit niedrigem Einkommen  der Durchschnittssteuersatz wegen der Steuerfreibeträge (Grundfreibetrag, Vorsorgefreibetrag usw.) teilweise nur bei 0 Prozent liegt und jedenfalls weit unter den 15+2,25=17,25% bleiben würde, hätten sowohl die Arbeitsplatzbeschaffer als auch ihre Beschäftigten einen Vorteil: Diese sparen die Senkung ihres Beitragssatzes auf ihr gesamtes Arbeitseinkommen, zahlen die leichte Steuersatz-Erhöhung aber nur auf ihre Einkommensteile über den Freibeträgen, also über dem fiktiven Existenzminimum der Grundfreibeträge und sonstigen Steuer-Freibeträge.

Ein Gesundheitssoli von 15% wäre jedoch nur ein eher symbolischer Koalitionskompromiss. Von einer ernsthaften Steuerfinanzierung könnte man eher sprechen, wenn der Spitzensteuersatz zumindest wieder auf die 53 Prozent vor der Steuersenkung für Bestverdiener zurückgeführt würde. Dies entspräche dann einem Gesundheitssoli nach dem Faktor von 53/42 = 1,26, also von 26 statt 15 Prozent.

Tatsächlich hatte die SPD eine wirklich nennenswerte Steuerfinanzierung vorgesehen:
 

Heute berichten "Zeit", "Handelsblatt" und "FAZ", dass der Steuerzuschuss nach dem Willen der SPD-Spitze sogar bis zu 45 Milliarden Euro betragen könnte. Dies würde bedeuten, dass künftig ein "Gesundheitssoli" von 4,5 Prozent des Bruttoeinkommens erhoben werden müsste.

(Sh. "Wer wird von Chefärztin Dr. Merkel geschröpft", spiegel.de, 22.6.06.)  Aber "4,5% des Bruttoeinkommens" machen keinen Sinn, weil damit die konjunkturschädliche Umverteilung nach oben nicht korrigiert würde. Die Finanzierung müsste statt dessen durch einen höheren Solidaritätszuschlag für alle zur Einkommensteuer erfolgen.

Durch die Steuerfinanzierung  ließe sich die Abwürgung des Konsums ein wenig abmildern, die durch die beschlossene Mehrwertsteuererhöhung eintritt. Deren Aufkommen und Konsumentzug ab 2007 wird deutlich über den obigen 24 Milliarden Euro (bei 15 Prozent Solidaritätszuschlag) liegen. Mit dem entsprechendem Spitzensteuersatz von 48,3% bliebe man noch weit unter dem Satz von 53%, der unmittelbar vor Beginn der schwarzrotgrünlichen Umverteilung nach oben galt. Man läge noch weiter unter den Steuersätzen in den skandinavischen Ländern, wo die Arbeitslosenquote nur halb so hoch ist wie in Deutschland.

Typisch für die Bestverdiener-Anwälte ist NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU): "Wir sollten keine neuen Steuern erfinden." Auf der gleichen Linie liegen die Ministerpräsidenten Peter Müller, Edmund Stoiber, Roland Koch (alle CDU). Auch Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) wirft gern die konträr zueinander wirkende Mehrwertsteuererhöhung und die Einkommensteuer für Bestverdiener (sh. rossaepfel-theorie.de) in einen Topf. Dem SPIEGEL sagte er plattheraus:  "Eine weitere Anhebung der Steuern ist der falsche Weg" (sh. "Merkel sagt basta", spiegel.de, 1.7.06). Bei diesem Verwirrspiel und  den Querschüssen gegen die Koalitionskompromisse durfte auch der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) nicht fehlen. Dem SWR sagte er in einem Interview vom 7.7.06:
 

Wir, die Länder, die müssen mitwirken. Eine Partei besteht aus Bundes- und Landespolitik. Bei den Sozialdemokraten gibt es kaum mehr Länderregierungschefs. Der einzige, der nennenswert ist, ist Herr Beck und der ist Parteivorsitzender im Bund. Deswegen werden wir in den nächsten Monaten erleben, dass in der Union die Länderebene stärker mitwirkt als in der SPD. Und wir waren uns bei den Beratungen der Gesundheitsreform einig, dass wir keine Steuererhöhung wollen, weil die unsere wirtschaftliche Entwicklung gefährdet. Dies haben wir Angela Merkel gesagt, sie hat dies voll und ganz akzeptiert. Ich glaube, dass dies ein ehrlicher und richtiger demokratischer Prozess war.
 

"In den nächsten Monaten" und Jahren will Günther Oettinger also mit den übrigen CDU-Ministerpräsidenten anscheinend weiterhin jeden Koalitions-Kompromiss blockieren, mit dem die Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben ein wenig abgemildert werden könnte. Es scheint glaubhaft, dass Angela Merkel diese Schonung der Umverteilungsprofiteure "voll und ganz akzeptiert" hat, denn so konnte sie bei ihrem bereitwilligen Wortbruch zu Lasten der Normalverdiener und Einkommensschwachen die CDU-Ministerpräsidenten vorschieben. Auch Andrea Nahles (SPD) diagnostizierte dieses Doppelspiel, allerdings etwas spät beim Poker von Markus Söder und einigen anderen Ländervertretern um ihren Solidarbeitrag in den Gesundheitsfonds:

SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles warf Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Gesundheitsreformdebatte ein "unfaires Spiel" vor. Sie tauche ab "und lässt die Länderfürsten der Union das Ruder übernehmen", sagte Nahles der "Frankfurter Rundschau". Mehrfach habe Merkel der SPD Zusagen gemacht, die dann von den Ministerpräsidenten kassiert worden seien. "Ich glaube nicht mehr, dass sie Opfer ist, sondern dass sie die Entwicklung bewusst laufen lässt, um so Positionen in Richtung der Union zu verschieben", zitierte das Blatt Nahles.

(Sh. "GESUNDHEITSREFORM - Die CDU wundert sich mächtig über die CSU", welt.de, 5.1.07. -
Aufhänger für das erneute Poker war ein Gutachten des Kieler Instituts für Mikrodaten-Analyse (IFMDA) im Auftrag der arbeitgeberfinanzierten "Initiative neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM); sh. "Kaum Unterschiede in Gesundheits-Gutachten", netzeitung.de, 5.1.07). Vor allem dient das ständige Getöse zur Verbesserung der eigenen Position im täglichen Kampf  gegen sinkende oder für steigende Umfragewerte in Bund und Land mit allerlei faulen Tricks.

 
Um ihre Regierung in der großen Koalition zu retten, hätte Angela Merkel vielleicht  auf das Kopfgeld verzichtet, die sie noch zu Zeiten ihrer Bestverdiener-Lobbyisten Merz und Kirchhof als eine der größten Umverteilungsquellen so energisch propagiert hatte. Nachdem aber auch die "christlichen" Ministerpräsidenten auf ihre Steuergeschenke nicht verzichten und ihre "Bestverdiener"-Kundschaft mit deren Multiplikatoren nicht verärgern wollten, konnte Merkel sich innerhalb ihrer Partei auf diesen geballten  Lobbyismus stützen (sh. "Merkel Wortbruch vorgeworfen", in: "SPD-Chef droht Partei-Linken mit Rücktritt", netzeitung.de, 4.7.06).

Der ehemals energische fraktionsinterne Gegner des Kopfgeldes Horst Seehofer hatte gegen die "christlichen" Lobbyisten keine Chance:

CDU-Politiker Rauen legt Seehofer Rückzug aus Fraktionsspitze nahe

Scharfe Töne vor dem unionsinternen Arbeitsgruppen-Treffen zur Gesundheitspolitik: Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, hat den CSU-Gesundheitsexperten Horst Seehofer zum Rückzug als Fraktions-Vize aufgefordert. «Ich bin der Meinung, er muss sich selbst prüfen, ob er mit dieser Außenseiterposition, mit dieser Nestbeschmutzung, die er ein ganzes Jahr betrieben hat, noch wirklich stellvertretender Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU bleiben kann», sagte Rauen am Freitagmorgen in der ARD. Er bezog sich auf Seehofers ablehnende Haltung zu der von der CDU favorisierten Gesundheitsprämie...

(Sh. journalmed.de, 22.10.2004).

Ein Beispiel  für die Meinungsmache zur Illustration des Mainstreams in den Medien ist ein Leitartikel aus dem Handelsblatt vom 11.7.06 mit der bezeichnenden Überschrift "Merkels Korrektoren". Darin heißt es:
 

Nach den Reformwirren der vergangenen Wochen muss man sich fragen, ob die Landesfürsten bei einer großen Koalition nicht die Rolle notwendiger Korrektoren übernehmen. Als "Hüter der Unionsidentität" und damit Merkel-Kontrolleure sehen sie sich angesichts der schwierigen Pattsituation der Koalitionspartner auf Bundesebene schon heute. Tatsächlich aber scheinen sie für die Dauer der großen Koalition auch die Einzigen zu sein, die zumindest den größten Unsinn in Berlin vermeiden können.
 

Statt "vermeiden können" müsste es hier wohl eher heißen "durchdrücken können". Aber der bestbezahlte Leitartikler wendet sich gerade gegen die Erhöhung seines Spitzensteuersatzes zur Senkung der Sozialbeiträge. Er findet statt dessen als "Wirtschafts-Experte" die Schröpfung der Ärmsten durch die Mehrwertsteuererhöhung und die weitere Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben "im Prinzip richtig" (sh. ebd. und rossaepfel-theorie.de):
 

Und bei der Gesundheitsreform waren sie es, die sich vehement gegen den Einstieg in die Steuererhöhungen aussprachen... Die Umsatzsteuer von einer Beitrags- zu einer stärkeren Steuerfinanzierung der Gesundheit  mag im Prinzip richtig sein. Aber es ähnelt einem politischen Selbstmordversuch, sie den Bürgern in dem Moment zuzumuten, in dem gerade die Mehrwertsteuererhöhung beschlossen wurde.
 

Von einem "Selbstmordversuch" kann man allerdings sehr wohl reden nach der Volksverdummung durch solche Meinungsmache in den Medien und anderswo. Unter solchem Druck der Best-"Verdiener" und um die große neoliberale Koalition zu retten, knickte schließlich auch SPD-Chef Kurt Beck ein und drohte indirekt den noch verbleibenden Sozialdemokraten in der SPD mit Rücktritt, falls sie ihre Seele nicht verkauften (sh. ebd. und die interessante, aber etwas weichspülerische Akteurs-Vorstellung: "Bluffen bis zum Schluss", zeit.de, 3.7.06).

Ein entscheidender Punkt für den unnötig übereilten Entscheidungszwang der Neoliberalen zu Beginn des Monats Juli 2006 liegt offenbar darin, dass ihr großer Coup möglichst überdeckt werden sollte durch den Medien-Trubel in der entscheidenden Phase der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 - mit Deutschland im Halbfinale am 4.7.06. Man kann sich schon fast wieder für Deutschland freuen, dass nach dem Sieg der Italiener am 4.7.06 nun nicht mehr die öffentliche Aufmerksamkeit in so gefährlicher Weise von den entscheidenden politischen Weichenstellungen abgelenkt wird.

Als Erfolg der neoliberalen Umverteilung nach oben konnte man  schon vor den großen WM-Leinwänden auf öffentlichen Plätzen nach den Spielen beobachten, dass Hartz-IV- oder Sozialgeld-Empfänger die weggeworfenen Flaschen einsammelten und einige von ihnen sich sogar um einen stehen gelassenen Kasten mit leeren Bierflaschen stritten.

Zum Einknicken von Beck vor den "christlichen" Kopfgeld-Jägern schreibt DER SPIEGEL:
 

Dabei scheint selbst Beck nicht hundertprozentig von dem Kompromiss überzeugt zu sein. Zu deutlich ließ er seine Kritik am Koalitionspartner durchblicken: "Ich hätte mir aber ein stärkeres Umsteuern gewünscht: Beiträge runter und dies mit Steuern kompensieren. Aber man muss in einer Koalition auch kompromissfähig sein", sagte er der "Mainzer Allgemeinen Zeitung".
 

(Sh. "Beck soll mit Rücktritt gedroht haben", spiegel.de,  4.7.06).

Bei N24 heißt es ergänzend zu dem Interview:
 

Beck warf dem Koalitionspartner Union vor, am Wochenende überraschend die Linie geändert zu haben. Dies habe die Verhandlungen erschwert.
 

(Sh. "Gesundheitsreform: Beck soll mit Rücktritt gedroht haben", N24, 4.7.06.) Dieser Kurswechsel ergibt sich nicht zuletzt durch das Verhalten der "christlichen" Ministerpräsidenten (sh. oben). Der SPD-Juso-Vorsitzende Björn Böhning sagte, das Verhandlungsmandat für die Unions-Bundestagsfraktion besäßen nun "Herr Wulff und Herr Koch, die Frau Merkel hineingrätschen" (sh. "Juso-Vorsitzender nennt Kanzlerin 'verhandlungsunfähig'", welt.de, 5.7.06). Man sieht also, welche Politik die Bestverdiener in der "christlichen" Union bei all ihren schönen Worten tatsächlich betreiben, und man sollte auch in dieser Hinsicht die Landtagswahlen nicht unterschätzen!

Björn Böhning und der unverbrüchliche Sozialdemokrat Ottmar Schreiner waren auch die einzigen Nicht-Präsidiumsmitglieder in dem 45-köpfigen SPD-Vorstand, die gegen den faulen Gesundheits-Kompromiss stimmten. Außerdem gab es dort fünf Enthaltungen. Auch im 13-köpfigen SPD-Präsidium (einschließlich der fünf Beisitzer) gab es immerhin noch zwei Stimmen dagegen, und zwar von den beiden Beisitzern Andrea Nahles und der "frühere(n) nordrhein-westfälische(n) Ministerin Birgit Fischer" (sh. "Juso-Vorsitzender nennt Kanzlerin 'verhandlungsunfähig (2)'", welt.de, 5.7.06).

Von den CDU-Ministerpräsidenten hatte sich ausgerechnet der gelernte Mediziner Wolfgang Böhmer vorsichtig zustimmend für die Steuerfinanzierung geäußert. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Annette Widmann-Mauz sagte: "Klar ist, dass die Botschaft von höheren Steuern nicht gut ankommt"  (sh. "Ministerpräsidenten gegen höhere Steuern – Widerstand aus der Union gegen Pläne zur Gesundheitsreform", dradio.de, 1.7.06). Es ist also immer wieder von "höheren Steuern" die Rede. Aber listigerweise wird zwischen der Arbeitsplatz-vernichtenden Mehrwertsteuererhöhung und der Arbeitsmarkt-fördernden Steuerfinanzierung von Sozialbeiträgen durch Heranziehung des gehorteten Geldes nie unterschieden. Dass eine solche völlig verfälschte "Botschaft von höheren Steuern nicht gut ankommt", liegt genau an dieser Volksverdummung durch die "christlichen" und die übrigen "Neoliberalen".

Genau diese "Leistungsträger" sollen geschont werden. Dazu Peter Ramsauer, Chef der CSU-Bundestagsgruppe:
 

"Wird die Einkommensteuer herangezogen, dann müßten ausschließlich die Leistungsträger die Zeche zahlen", sagt Ramsauer. "Leute mit geringem Einkommen würden dagegen weniger zahlen als jetzt."
 

(Sh. "Operation Reform: Mehr Steuern, weniger Abgaben", welt.de, 25.6.06"). 

Im Gegensatz zu dieser halbwegs offenen Erklärung Ramsauers bringt  DIE WELT im Satz davor (ebd.) das übliche Irreführungs-Argument:
 

Möglich wäre auch eine Erhöhung der Einkommensteuer. Dies würde jedoch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen treffen, da diese oft eingetragene Personengesellschaften sind und Einkommensteuer zahlen.
 

Dabei wird tunlichst der entscheidende Punkt unterschlagen, dass gerade diese Arbeitsplatzbeschaffer von der teilweisen Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für ihre Beschäftigten mehr profitieren, als sie durch einen Solidarzuschlag zur Einkommensteuer belastet werden. Die meisten von ihnen kommen bei weitem nicht an die Spitzensteuersätze der bestbezahlten Meinungs-Fabrizierer (sh. BMF: "Grafische Übersichten", Stand August 2003):
 

Die Hälfte aller Personenunternehmen hat einen Gewinn von unter 26.000 € im Jahr. Dreiviertel liegen unter 52.000 €; nahezu alle unter 128.000 €!
 

Bei solcher "Medienarbeit" engagiert sich erwartungsgemäß auch besonders Angela Merkel, da sie offenbar jeden Verzicht auf die konjunkturschädlichen Steuergeschenke für Politiker und sonstige Bestverdiener als "Neidsteuer" betrachtet und lediglich die Mehrwertsteuererhöhung zu Lasten der Ärmsten gelten lässt. Ihre passenden Interview-Partner hatte sie bei der WELT AM SONNTAG gefunden (sh. "Merkel lehnt Steuererhöhungen für Gesundheitskosten ab", welt.de, 1.7.06):
 

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", grundsätzlich seien Steuermittel nötig, um die Sozial- von den Arbeitskosten abzukoppeln. "Das bedeutet aber nicht zwangsläufig Steuererhöhungen in den nächsten Jahren, denn Steuer- und Abgabenerhöhungen sind schädlich für das Wachstum."
 

Die Spitzenposition bei der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben gebührt wieder klar der FDP (sh. "Ministerpräsidenten gegen höhere Steuern – Widerstand aus der Union gegen Pläne zur Gesundheitsreform", dradio.de, 1.7.06):
 

Der FDP-Politiker Daniel Bahr sprach sich im Deutschlandfunk für eine vollständige Privatisierung der Krankenkassen aus. Eine teilweise Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens lehnte der gesundheitspolitische Sprecher seiner Fraktion ab. Die schwarz-rote Koalition wolle sich einen Kompromiss mit dem Geld der Steuer- und Beitragszahler kaufen.
 

Aber auch in der SPD gibt es noch genug Neoliberale, die das Festhalten der bestbezahlten Politiker und sonstigen Meinungsmacher an ihren Steuergeschenken unterstützen und mutwillig die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und nach dem Konsum in einen Topf werfen  (sh. Interview von Dirk Müller mit Klaas Hübner: "'Seeheimer Kreis' gegen weitere Steuererhöhungen", dradio.de, 20.4.06):
 

Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises" in der SPD, Klaas Hübner, hat sich gegen weitere Steuererhöhungen ausgesprochen. Die von der Koalition vereinbarten Maßnahmen wie die Reichensteuer und der Abbau von Vergünstigungen reichten aus, um zu einer höheren Steuerquote zu gelangen, sagte Hübner.
 

Dabei ist Klass Hübner nur einer von vielen Vertretern des starken neoliberalen Flügels in der SPD als Basis für den Kanzler der Bosse, der Oskar Lafontaine im März 1999 zum Rücktritt getrieben hat. Lafontaine brachte die Debatte auf den Punkt mit der Bemerkung: "Gesundheitsreform ist das Projekt Hartz V" (sh. journalMED, 27.6.06). Die Bezeichnung als "Hartz V"  ist bei dieser in Deutschland bisher einmaligen Kopfgeldjagd gegen die Klein- und Normalverdiener jedoch noch als eher zurückhaltend anzusehen.

Zu den Wortführern der SPD-Rechten gehört auch der Sprecher des neoliberalen Seeheimer Kreises Johannes Kahrs. Die SPD-Rechten meinten mit "weiteren Steuererhöhungen" (sh. oben das Hübner-Zitat) natürlich nicht die Mehrwertsteuer, denn die wurde entgegen all ihren Beteuerungen um drei Prozentpunkte erhöht. Vielmehr meinen sie ihre eigenen jährlichen Steuergeschenke, die weit über den Gesamteinkünften eines Hartz-IV-Empfängers hinaus gehen. Bisher konnten sie deren Kürzungen noch blockieren durch ihr unsägliches Alibi der "Reichensteuer", von der sie selbst nicht betroffen sind. Damit das so bleibt, verraten sie weiterhin die Sozialdemokratie, propagieren sogar eine Koalition mit der FDP und verteufeln ein Bündnis mit der Linken, mit der allein eine sozialdemokratische Politik möglich wäre. Dazu schreibt DER SPIEGEL:

Kahrs wirft dem Parteivorsitzenden vor, die Sozialdemokraten mit der Öffnung zur Linken in Hessen in eine schwere Glaubwürdigkeitskrise gestürzt zu haben.

 "Dafür muss er büßen. Damit hat sich die Kanzlerfrage schon erledigt", wird Kahrs vom "Flensburger Tageblatt" zitiert.

(Sh. "Beck soll für Linksschwenk büßen", spiegel.de, 27.3.2008.) Die Ausdrucksweise von Kahrs ist hilfreich, weil die Neoliberalen ansonsten allen Grund haben, ihre Denkweise hinter Täuschungen zu verbergen.

Am 3.7.06 haben die schwarz-rötliche Koalitionsspitzen ihre Eckpunkte zur Umverteilung nach oben im Gesundheitssystem bekannt gegeben (sh. "Koalition wird bei Gesundheit 'Zeche zahlen'", netzeitung.de, 3.7.06). Tatsächlich sollen jedoch nach der geplanten "Einfrierung" des Arbeitgeberanteils zunächst einmal die Klein- und Normalverdiener für ihre Löhne und Gehälter bis zur Beitragsbemessungsgrenze von jährlich 42.750 Euro (in 2006, sh. Beitragsbemessungsgrenze) die "Zeche zahlen" durch einen Beitragszuschlag von angeblich 0,5 Prozentpunkten (sh. unten) als Einstieg zur weiteren Finanzierung der Steuergeschenke für Volksbetrüger und sonstige Best-"Verdiener". VDK-Präsident Walter Hirrlinger meinte zwar, dass die Zeche von den Bestellern bezahlt wird:
 

Hirrlinger warnte die Politik mit Blick auf künftige Wahlen, wenn der Koalition nicht anderes einfalle, als 2007 den Kassenbeitrag zu erhöhen, müsse sie sich darüber «klar sein, dass sie dann die Zeche bezahlen wird».
 

Das Ausmaß einer solchen Wähler-Aufklärung dürfte jedoch sehr begrenzt sein, da für das Medienkapital und für die meisten Meinungsmacher die Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben eher akzeptabel erscheint als der Verzicht auf ihre vier- und fünfstelligen jährlichen Steuergeschenke. Eine solche Arbeitsplatz-Vernichtungspolitik hätte bei einer Koalition der SPD mit dem Linksbündnis keine Chance gehabt, aber dafür müssten sicher noch andere Pseudo-Sozialdemokraten ihrem Kanzler der Bosse nachfolgen. Außerdem werden das Medienkapital, seine Söldner und die übrigen neoliberalen Truppen sämtliche Geschütze in Stellung bringen, um die eigenen Steuergeschenke um jeden Preis gegen eine solche Koalition zu verteidigen. Für Oskar Lafontaine reichten nach dem Abgang Gerhard Schröders anscheinend schon als Koalitions-Basis eine Sozialdemokratisierung der SPD-Politik und gewisse Reformen bei den Grünen (sh. "Lafontaine (Linkspartei) glaubt nicht an Zerfall der großen Koalition",  dradio.de, 8.7.06).

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SOVD), Adolf Bauer, sagte  (sh. "Koalition wird bei Gesundheit 'Zeche zahlen'", netzeitung.de, 3.7.06):
 

die Beitragserhöhung wäre nicht erforderlich, wenn die Krankenkassen weiterhin die 4,2 Milliarden Euro jährlich aus der Tabaksteuer erhalten würden. Die Koalition hatte beschlossen, diesen Steuerzuschuss zu streichen – damit habe sie das Finanzloch bei den Kassen selbst aufgerissen.
 

Während die Zigarettenwerbung in unseren Nachbarstaaten weitgehend verboten ist, haben die neoliberalen Lobbyisten in der Regierung ihre konsequentere Einschränkung in Deutschland bis Ende 2006 verschleppt (sh. "Deutschland scheitert mit Klage gegen EU-Tabakwerbeverbot", welt.de, 12.12.2006). Damit konnten sie in den letzten Jahren jeweils fast 15 Milliarden Euro Tabaksteuer kassieren (sh. zoll.de). Diesen Einnahmen stehen inzwischen mehr als 17 Milliarden Euro jährliche Kosten für die gesundheitlichen Folgen des Zigarettenkonsums in Deutschland gegenüber. Die Profiteure überlassen solche Kosten jedoch den gering- und normal verdienenden Pflichtversicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung, um die Steuergeschenke für sich selbst aus der Tabaksteuer mitzufinanzieren. Zu den Kosten schrieb die Deutsche Gesellschaft für Nikotinforschung in einer Pressemitteilung vom September 2004:

Nach konservativen Berechnungen belastet die Behandlung von Folgekrankheiten des Rauchens unser Gesundheitssystem jährlich mit rund 17 Milliarden Euro. Hierbei sind die Folgekosten die Behandlung passivrauchbedingter Krankheiten noch nicht einmal berücksichtigt.
 

(Sh. Pressemitteilung, Erfurt 2004, mit Hinweis auf die Studien - Stand 22.5.07:

Ruff L.K., Volmer T., Nowak D., Meyer A. (2000): The economic impact of smoking in Germany. In: European Respiratory Journal, 16, S. 385-390, und Welte R, König HH, Leidl R (2000): The costs of health damage and productivity losses attributable to cigarette smoking in Germany. European Journal of Public Health, 10, S. 31-38.)

Zu den Gründen für die tödliche Lobbyisten-Politik schreibt die Wikipedia:
 

Die Werbewirtschaft fürchtet Einnahmeausfälle von insgesamt über 110 Millionen Euro. Die Bundesregierung, sowohl die Kohl- als auch die Schröder-Regierung, versuchte in Brüssel vergeblich gegen das Werbeverbot vorzugehen.

Der FOCUS ergänzte am 13.6.06 unter der Überschrift: „EU-Plan – Tabak-Werbeverbot kaum zu verindern“:

Vor allem die Zeitungs- und Zeitschriftenverleger haben in Deutschland gegen das Werbeverbot Front gemacht. Sie warnen vor weitgehenden Eingriffen der EU in nationale Entscheidungen und vor einer Einschränkung der Pressefreiheit…

Nach früheren Angaben der Zeitschriftenverleger bringt die Zigarettenreklame in Printerzeugnissen jährlich rund 50 Millionen Euro ein…

Laut Deutscher Krebshilfe sind ein Drittel aller Krebserkrankungen auf das Rauchen zurückzuführen. Durch Tabakkonsum stürben in Deutschland jedes Jahr 140 000 Menschen. Schipanski betonte, sie habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung wirtschaftliche Interessen vor die Gesundheit der Bürger stelle.

Das Wohl des Wählers soll auch hier zurückstehen hinter den Interessen des Medienkapitals und seiner Söldner, weil sonst deren "Pressefreiheit" womöglich bei den nächsten Wahlen ausgespielt wird gegen eine Politik im Interesse der Menschen.

Ein kleiner Bruchteil an Mehrbelastungen für die Werbewirtschaft und Medienmacher reicht also schon aus, um die Milliarden-Mehrbelastung der Klein- und Normalverdiener mit Krankenversicherungs-Beiträgen zu "rechtfertigen". Aus den jährlich 15 Milliarden Euro Tabaksteuereinnahmen wurden lediglich 4,2 Milliarden zur Entlastung der Beitragspflichtigen verwendet. Da die Meinungsmacher aber noch mehr Geld für ihre Umverteilung nach oben brauchten, haben sie sich inzwischen auch diese 4,2 Milliarden Euro verschafft.

Statt der Arbeitsmarkt-fördernden Erhöhung der Steuerfinanzierung wurde also aus den genannten Gründen deren Verminderung ausgekungelt. Statt der bisherigen 4,2 Milliarden aus der zweckentfremdeten Tabaksteuer von 15 Milliarden Euro jährlich sind nun allerdings zunächst nur 1,5 Milliarden Euro vorgesehen zur Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung für Kinder, also gerade mal ein Zehntel der geschätzten Kosten für die angekündigte beitragsfreie Mitversicherung der Kinder (sh. "Gipfelergebnis - Gewinner und Verlierer", stern.de, 3.7.06). Eine weitere Erhöhung auf 3 Milliarden wird für 2009 versprochen, also erst für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Erst dann sollen auch weitere bescheidene Erhöhungen erfolgen, über deren Finanzierung sich aber dann die nächste Bundesregierung Gedanken machen müsste. Dazu heißt es im Beschluss der neoliberalen Koalition lakonisch: "Eine Finanzierung ist in der kommenden Legislaturperiode sicherzustellen" (ebd.). Die FAZ setzt diesen Mini-Zuschuss ins Verhältnis zu den Gesamtausgaben (sh. "So funktioniert der Gesundheitsfonds", faz.net, 5.7.06):
 

Bei aktuellen Ausgaben von etwa 145 Milliarden Euro dürfte der Zuschuß die Marke von 7,25 Milliarden Euro nicht überschreiten. Das entspricht etwa der Hälfte dessen, was für die Versicherung der Kinder aufgewandt wird.
 

(Sh. auch "Operation gelungen, Patient ärmer", sueddeutsche.de, 3.7.06). Die genauen Finanzierungsquellen dieses vorgegaukelten reinen Alibi-Zuschusses zum Teilausgleich der Plünderung nach dem Volksverdummungs-Muster der Reichensteuer bleiben also ein Geheimnis. 

Passende Kommentare für die Umverteilung nach oben lässt BILD jetzt vom ehemaligen BDI-Präsidenten Hans-Olaf Henkel schreiben, der auch in den Talkshows allenthalben für den Neoliberalismus und die Kapitalinteressen agitiert. Zwei von diesen Kommentaren findet man bei bild.t-online.de mit [Olaf Henkel] (Stand 25.1.07). In dem einen titelt er "Den Druck aufrecht erhalten" (BILD 24.6.06) und schreibt über die Christiansens neoliberale Propaganda-Plattform, dass auch dort der nötige Druck (zur Umverteilung nach oben, Anm. des Verf.) aufgebaut werde. Es fehle nur noch die Umsetzung. Gleich zu Beginn des Kommentars charakterisiert er die Christiansen-Zirkus mit seinem richtigen, aber typischerweise völlig ins Gegenteil verkehrten Slogan:
 

"Viele sagen das, was ankommt, wenige, worauf es ankommt".
 

Dagegen schreibt Henkel als BILD-Kommentator tatsächlich das, was - bei den bestbezahlten neoliberalen Meinungsmachern - ankommt, aber nie, worauf es in Wirklichkeit ankommt, nämlich auf die Umverteilung nach oben. Für die BILD-Profiteure und übrigen Neoliberalen titelt er in dem anderen Kommentar ganz auf deren Linie und für sein eigenes Portemonnaie:  Keine neuen Steuern! ... Dieser Griff führt, im kinderarmen Deutschland geschickt als 'Soli für die Kinder' getarnt, direkt in die Taschen der Steuerzahler!" (BILD 12.4.06). Wenn es also um seine eigene Tasche geht, kommt es plötzlich nicht mehr darauf an, dass die hohe Belastung der Löhne für Normal- und Kleinverdiener mit den staatlichen Sozialabgaben gemildert wird, dass sie sich leichter ihren Kinderwunsch erfüllen können, dass sie ihren Kindern auch die erforderliche Ausbildung finanzieren können. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ging es sowieso am wenigsten um die Senkung der Arbeitnehmer-Anteile zur Sozialversicherung, sondern um die Beitrags-Anteile seiner eigenen Mitglieder. Für die bestbezahlten neoliberalen Meinungsmacher im Dienste der Großprofiteure kommt es nur darauf an, dass sie ihre Steuergeschenke behalten und noch vergrößern können auf Kosten der Einkommensschwachen, finanziert durch die Mehrwertsteuererhöhung, Kopfgeld und viele große Schröpfungen im Kleinen.

Einen ersten Schritt zur Enthüllung des Finanzierungs-Geheimnisses nach der weiteren Plünderung der Krankenversicherung meldete die BILD-Zeitung bereits am 6.7.06: "Neuer Beitragsschock - Pflegeversicherung soll teuerer werden!". Angela Merkel gab sich bei der Verkündung dieses "Schocks" - wie gewohnt - staatstragend:
 

"Wenn man die Pflegeversicherung sattelfest machen will, dann bedeutet das für jeden einen monatlichen Beitrag von sicherlich 10 bis 12 Euro."
 

Weiter schreibt BILD:
 

In Koalitionskreisen hieß es gestern: "Der Beitrag muß 2007 von derzeit 1,7% auf voraussichtlich 2,1% angehoben werden."
Obendrein will die CSU die Versicherten verpflichten, zusätzlich privat vorzusorgen.
 

Bei solchen Akteuren ist natürlich zu befürchten, dass die Finanzierung der Kinderversicherung erneut durch eine Mehrwertsteuererhöhungen oder durch andere Schröpfungen der Ärmsten erfolgen wird.

Dagegen sehen die bestbezahlten Meinungsmacher von BILD offenbar keinen Grund für eine Steuererhöhung, sondern beziehen demonstrativ Position gegen die Kritiker der Umverteilung nach oben. So titeln die BILD-Schreiber Sebastian v. Bassewitz, Jan Meyer und Dieter Schlüter noch am gleichen Tag gegen SPD-Fraktionschef Peter Struck:
 

Warum fällt die SPD der Kanzlerin gerade jetzt in den Rücken?
 

(Sh. bild.de, 6.7.06.) Von Strucks begleitendem und entlarvendem Lob für den Ex-Kanzler der Bosse sei einmal abgesehen. Den eigentlichen Grund für diese absurde Schuldzuweisung an Struck und die SPD findet man in einem anderen BILD-Artikel vom selben Tag mit der Überschrift: "SPD-Fraktionschef wirft Kanzlerin Wortbruch vor", bild.de, 6.7.06:
 

Gestern ging SPD-Fraktionschef Peter Struck plötzlich auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) los, warf ihr Wortbruch vor: "Ich finde es auch schon sehr eigenartig, daß sich die Bundeskanzlerin nicht an Vereinbarungen gehalten hat, die wir getroffen haben vor diesem letzten Gespräch", ätzte Struck gestern nach der SPD-Fraktionssitzung.
Grund für die heftige Attacke: Die Kanzlerin hatte sich kurz vor den Schlußberatungen in der Nacht von Sonntag auf Montag gegen eine stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems ausgesprochen. Die SPD beruft sich jetzt darauf: Genau das sei aber in den Gesprächen zuvor vereinbart worden. Merkel habe dem Druck von CSU-Chef Edmund Stoiber und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) nachgegeben, die Steuern nicht zu erhöhen.
 

Bis auf die Tatsache, dass nicht nur Koch und Stoiber nach Einheimsung des Kopfgeld-Einstiegs den Wortbruch bei der Steuerfinanzierung auslösten, ist der Sachverhalt fast richtig dargestellt (sh. oben). Die wirklichen Gründe der bestbezahlten Artikelschreiber, ihrer Brötchengeber und der Politik-Opfer von "BILD, BAMS und Glotze"  werden natürlich nicht genannt. Dafür erfährt man aber, dass Struck "ätzte" und "plötzlich" auf die Kanzlerin "losging".

Der Wähler sollte wissen, wie die weitere Umverteilung nach oben im Anschluss an die nächsten Bundestagswahl laufen kann, wenn die Neoliberalen in CDU, FDP und den Medien sich diese Steuerfinanzierung und -erhöhung bis dahin als Wahlkampfthema aufsparen (aus dem SPIEGEL-Interview vom 4.7.06 mit Karl Lauterbach: "Merkel hat einmalige Gelegenheit verpasst"):
 

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie es für realistisch, dass die SPD mit der Ankündigung von Steuererhöhungen in den nächsten Wahlkampf zieht?

Lauterbach: Was die Themen des nächsten Wahlkampfs in punkto Gesundheit sein werden, hängt davon ab, was der jetzt beschlossene Kompromiss erreicht. Die notwendigen Steuererhöhungen ließen sich in Wahlkämpfen vertreten, wenn man sie in der Koalition gemeinsam beschlossen hätte und dazu auch stehen würde.

SPIEGEL ONLINE: Es heißt immer, dass der jetzige Kompromiss es beiden Volksparteien erlauben würde, unter geänderten Machtverhältnissen in der nächsten Legislaturperiode das System nach ihrem Willen umzugestalten.

Lauterbach: Das stimmt. Eine SPD-geführte Regierung könnte immer noch die Privaten in den Fonds mit einbeziehen und den Steueranteil steigern. Eine CDU-geführte Regierung könnte den Sonderbeitrag, den die Kassen zusätzlich zu den Beiträgen von ihren Versicherten erheben dürfen, zu einer Kopfpauschale ausbauen.
 

Neben dieser Möglichkeit zur schleichenden Einführung des Kopfgeldes nach der nächsten Wahl ist aber die Steuerfinanzierung das Hauptproblem. Dazu schreibt DIE WELT vom 5.7.06 in dem oben zitierten Artikel "Juso-Vorsitzender nennt Kanzlerin 'verhandlungsunfähig'":
 

Lauterbach, Gegenspieler von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), hatte vehement für eine stärkere Steuerfinanzierung und die Bürgerversicherung geworben. Mit beiden Punkten aber hatte er sich nicht durchsetzen können. Gestern nun stritt er einmal mehr für "mehr Steuermittel für das Gesundheitssystem". Lauterbach attackierte die Verhandlungsführung der eigenen Partei, indem er davon sprach, man sei der Entscheidung zugunsten höherer Steuern "eigentlich ausgewichen". Lauterbach sprach ebenso für die mit ihm verbündeten führenden Linken in der SPD-Fraktion, indem er ankündigte: "Die Diskussion über die Eckpunkte beginnt erst jetzt."
 

Einen weiteren wichtigen Grund für die Steuerfinanzierung der Sozialabgaben liefert Vizekanzler und Arbeitsminister Müntefering - trotz seiner Schönrederei -, indem er auf die Abnahme der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse (durch falsche Finanzierung der Sozialabgaben) hinweist:
 

Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse hat abgenommen. Also müssen immer weniger Menschen die Leistungen für alle finanzieren. Bei Steuern wäre das anders.
 

(Sh. "Sind wir ein Sanierungsfall, Herr Müntefering?", welt.de, 25.6.06.)

Auch die Apotheker- und die Ärzte-Verbände mit ihrer falschen Verteilung der Beitragseinnahmen ebenso wie Arbeitgeberpräsident Hundt, die FDP-Kundschaft und andere Lobbyisten-Vereine sind nicht zufrieden, wenn auch aus völlig entgegengesetzten Gründen, weil sie - der ("menschlichen") "Natur" gemäß - für ihre "Bestverdiener" immer noch ein größeres Stück oder möglichst den ganzen Kuchen beanspruchen - meist bemäntelt durch ihr angebliches Gemeinwohl-Interesse (sh. "Koalition wird bei Gesundheit 'Zeche zahlen'", netzeitung.de, 3.7.06). Bei den Lobbyisten, insbesondere im Pharma-Sektor, ist die Regierung jedoch weiterhin verschwenderisch, frei nach Angela Merkels Motto: "Wir werden ... Verschwendung ... im System ... verbessern" (sh. Merkels Pressekonferenz vom 3.7.06 "Merkel: Das ist ein wirklicher Durchbruch"):
 

Wir werden erstens Verschwendung und Undurchschaubarkeit im System durch eine Vielzahl von Strukturmaßnahmen verbessern.
 

Selbstverständlich hat der BVWM-Vorsitzende Mario Ohoven recht, wenn er davor warnt (ebd.):
 

dass die höheren Beiträge – zusammen mit der Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 – «massive Nebenwirkungen» hätten. «Binnennachfrage und Konsum sowie die Bereitschaft der Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, werden erheblich geschwächt.»
 

Aber einen Verzicht auf seine Arbeitsmarkt-schädlichen Steuergeschenke aus der Steuersenkung für Best-"Verdiener" hat er für die Finanzierung des Gesundheitssystems natürlich nicht ins Gespräch gebracht. Ganz im Gegenteil beharrt er auf dem "«sinnvollen Ziel», die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln", also auf dem Kopfgeld zur weiteren Umverteilung nach oben.

Der CDU-Ministerpräsident Christian Wulff  hat eher im Hintergrund gewirkt. Auch ihm geht es offenbar vorrangig darum, seine jährlichen vierstelligen Steuergeschenke (sh. rossaepfel-theorie.de) zu behalten und zu vergrößern. Dies funktioniert aber am besten mit einer Kopfpauschale, bei der  ein Direktor den gleich Krankenversicherungs-Beitrag für sich und seine Ehefrau zahlt wie sein Chauffeur.
 

Dieses System hat sich die CDU von der Herzog-Kommission und und den smarten Privatisierungs-Experten von McKinsey Ende 2003 pünktlich zum Parteitag in Leipzig in ihr "christliches" Programm schreiben lassen (sh. Wikipedia: Herzog-Kommission). Beteiligt waren neben dem "Adlon-Ruck"-Präsidenten Roman Herzog auch der Rekordhalter für nicht bezifferte Nebeneinkünfte Friedrich Merz und Merkels Visionär für die Umverteilung nach oben, Paul Kirchhof, ferner Lobbyisten mit Bundestagsmandat wie Reinhand Göhner und Laurenz Meyer, während zumindest Horst Seehofer sein Kommissionsmandat empört aufgegeben hat (sh. die Kontroverse zwischen Seehofer und Herzog bei Maybrit Illner in der Sendung vom 14.2.2008: "Zwischen Linksruck und Reformdruck").

Wenn der Chauffeur am Ende seine Miete nicht mehr bezahlen kann, erhält er nach einem Striptease einen kleinen staatlichen Zuschuss, so dass er zumindest nicht verhungern muss. Für solche Brosamen muss man die Steuergeschenke für Bestverdiener jedenfalls nicht kürzen. Dies bezeichnen die "Christlichen" dann als "eine große Lösung". Um die zu erzwingen, wehren sie sich mit allen Mitteln gegen ihren  Beitrag zum Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung "mit noch mehr Steuermitteln", obwohl dieses System bisher praktisch ohne Steuermittel betrieben wird und gerade deshalb zu einer zunehmenden Belastung der Löhne, Gehälter und des Arbeitsmarktes führt. Dazu also die Wulff-Zitate  aus aerzteblatt-studieren.de vom 8.5.2006:
 

Angesichts der "ideologischen Unterschiede" sei es für ihn eine offene Frage, "ob die große Koalition eine große Lösung schafft oder ob es zu einer Fortsetzung des bisherigen Systems mit Hilfe von noch mehr Steuermitteln kommt", sagte Wulff der "Bild am Sonntag". 
 

Mit diesen Passagen findet man bei bild.de auch noch eine Zuspitzung mit weiteren Zitaten von Wulff im neo-schwarzgelben Umfeld des Axel-Springer-Verlages mit schmeichelndem Foto von Roland Koch:
 

"Steuererhöhungen über die Mehrwertsteuer hinaus darf es nicht geben", fordert der stellvertretende CDU-Vorsitzende. "In Zukunft müssen wir die Ausgaben kürzen, um mit dem auszukommen, was wir zur Verfügung haben, sowie die Einnahmen durch wirtschaftliches Wachstum verbessern."
 

(Sh. "Scheitert die große Gesundheitsreform?", bild.de, 6.5.2006?, gefunden 19.8.2006.) Die neoliberalen Profiteure der Steuersenkung für Bestverdiener und ihrer Finanzierung durch die Mehrwertsteuererhöhung verschleiern also ständig die Tatsache, dass man gerade durch diese Umverteilung nach oben das Wachstum blockiert und die Arbeitsplätze vernichtet (sh. rossaepfel-theorie.de).

Mit gleichem Engagement kämpft Jürgen Rüttgers, CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, für die Umverteilung nach oben und sucht sich für seine Propaganda ebenfalls ein passendes Blatt (sh. "Gesundheitsreform - Rüttgers gegen Steuerfinanzierung", focus.msn.de, 1.7.06, wie oben bei BILD mit Reklame-Foto: Rüttgers, der strahlende Kinderfreund; er und alle Kinder mit gelber Mütze, auch die verarmten Kinder der Hartz-IV-Opfer):
 

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers lehnt eine umfassende Steuerfinanzierung für das Gesundheitswesen ab: "Ich halte es für falsch, mit Steuereinnahmen Einsparungen zu vermeiden", sagte Rüttgers (CDU) im FOCUS-Interview...
Zudem gebe es keinen Spielraum für Steuererhöhungen. "Die Mehrwertsteuer haben wir gerade erhöht, da ist nichts mehr zu machen. Und ein Soli ist nach meiner Ansicht verfassungsrechtlich problematisch."
 

Die Mehrwertsteuererhöhung zur Finanzierung der historisch einmaligen Steuersenkung für Rüttgers, die neoliberalen Meinungsmacher und die übrigen Bestverdiener wird also dankbar abgehakt und ein kleiner Schritt zurück zu den Steuersätzen der Wirtschaftswunderjahre wird als "verfassungsrechtlich problematisch" dargestellt, als ob das nur mit dem (ebenfalls verfassungsrechtlich unproblematischen) Soli geschehen könnte. Aber das Herauspicken der Soli-Lösung muss wohl sein, damit Rüttgers von der "Erfindung" "neuer Steuern" schwadronieren kann. Die neue Vorsitzende der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, bezeichnete daher Rüttgers treffend als "Sozialschauspieler". "Seine Versuche, sich auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit zu profilieren, seien «blanke Taktik»" (sh. "NRW-SPD mit Kraft gegen Rüttgers", netzeitung.de, 20.1.07).

Um der Propaganda von Rüttgers gewissermaßen mehr Nachdruck zu verleihen, wählt der Focus (ebd.) das passende Zitat als Zwischenüberschrift:
 

"Keine neuen Steuern erfinden"

Auch eine Sozial-Abgabe nach französischem Vorbild lehnt der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende ab: "Wir sollten keine neuen Steuern erfinden." Bei der Einkommensteuer "stünden die Mehreinnahmen nicht allein dem Bund zu", machte Rüttgers die Ansprüche der Länder an der Gemeinschaftsteuer geltend. Warnend fügte er hinzu: "Denken Sie an die Diskussion um die Mehrwertsteuer." Bei der Entscheidung über die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar 2007 hatten die Länder nicht auf ihren Anteil verzichtet, obwohl mit einem Teil des Aufkommens die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden sollten.
 

Auf einmal kommt also als Argument gegen den Verzicht auf die Steuergeschenke der Länderfinanzausgleich ins Spiel, als ob man so etwas im Rahmen der viel gepriesenen Föderalismus-Reform mit Hilfe der CDU-Ministerpräsidenten nicht anders regeln könnte.

Die SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt kann nicht gerade als Gegenspielerin der neoliberalen Ministerpräsidenten betrachtet werden. Wie die übrigen Mitglieder ihres "sozialdemokratischen" Seeheimer Kreises könnte man sie auch der CDU- oder FDP-Ideologie zurechnen (sh. Mitgliederliste von Gerd Andres über Sigmar Gabriel bis Dieter Wiefelspütz usw., Stand 14.3.2008). Auf diese Mit-Profiteure der Umverteilung nach oben konnten sich Schröder, Clement, Steinbrück & Co. bei ihrer "Agenda 2010" verlassen.  Offenbar ist Ulla Schmidt - im heftigem Gegensatz zum profilierten SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach und anderen - ohne Not sehr früh für den Gesundheitsfonds eingetreten (sh. auch "Operation Reform: Mehr Steuern, weniger Abgaben", welt.de, 25.6.06). Der Plan für diesen Fonds zur Einführung der Kopfpauschale durch die Hintertür wurde ausgeplaudert durch Volker Kauder in einem Interview mit dem STERN vom 11.4.06 (sh. "Unions-Fraktionschef Volker Kauder enthüllt im stern unfassende Gesundheitsreform der Großen Koalition - Kinder-Versicherung aus Steuern, Gesundheitsfonds und einheitliche Prämie").

Dazu schrieb DER SPIEGEL vom 12.4.06:
 

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hingegen hatte gestern versucht, auf den Zug aufzuspringen, und die Autorenschaft für Kauders "dritten Weg" zwischen Kopfpauschale und Bürgerversicherung für sich beansprucht.
 

(Sh. "Merkel und SPD knöpfen sich Kauder vor", spiegel.de, 12.4.06). Auch Niels Annen, SPD-Vorstandsmitglied, kritisiert in seinem ansonsten eher Parteispitzen-konformen Interview vom 5.7.06 mit dem Deutschlandradio Kultur die neoliberale Linie von Ulla Schmidt:
 

Denn, wie sich jetzt immer mehr herausstellt, hat sie diesen Fonds bevorzugt, hat ihn auch in der Verhandlung mit vertreten, das ist aber nie SPD-Position gewesen.
 

(Sh. "Annen: Enttäuscht über Gesundheitskompromiss", dradio.de, 5.7.06). Niels Annen, Jahrgang 1973, ließ sich in dem Interview  jedenfalls keinen Generationenkonflikt zur Tarnung der Umverteilung nach oben einreden. Er demonstriert Zuversicht, dass man beim Gesetzgebungsverfahren noch etwas retten könne (ebd.).

In dem Stern-Interview (sh. oben) hatte Volker Kauder (CDU) allerdings noch gesagt:
 

Zur Finanzierung der Kinder seien ein "Gesundheitssoli" von acht Prozent auf die Lohn- und Einkommensteuer-Schuld oder drei Prozent mehr Steuern aufs Einkommen denkbar.
 

Der Zuschlag von drei Prozent hätten zwar nicht ganz ausgereicht für das sehr niedrig kalkulierten Steuerfinanzierungs-Ziel von 16 Milliarden Euro. Aber die neoliberalen Hardliner in der Union haben bisher jeglichen Steuerzuschlag zur Sozialabgaben-Senkung auf die Zeit nach dem nächsten Bundestagswahlkampf verschoben und damit das einzig sinnvollen Element des Kompromisses zur Förderung des Arbeitsmarktes blockiert. Statt dessen haben sie zur Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben sogar eine Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um "zirka" 0,5 Prozentpunkten durchgesetzt, die nach prompter Stellungnahme vieler Krankenkassen-Sprecher viel zu niedrig angesetzt waren. Tatsächlich lag der Durchschnittsbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung schon Anfang 2007 bei 14,9% und damit um 0,7% höher als ein Jahr zuvor. Ein guter Teil dieser Erhöhung geht auf das Konto der Mehrwertsteuererhöhung (sh. "Krankenkassenbeitrag jetzt bei 14,9% Prozent", handelsblatt.com, 9.1.07; sh. auch die Ankündigung dieser 0,7% in dem Artikel "Die Kassen auf!", taz.de, 21.12.06).

Ulla Schmidt und Peer Steinbrück (beide SPD) haben sich schon bei der Schröpfung der Ärmsten unter Gerhard Schröder bewährt (sh. rossaepfel-theorie.de) und haben den Neoliberalen von der CDU wie den Rotkarierten von der SPD-Spitze auch bei dieser Umverteilung nach oben erwartungsgemäß geholfen. Das war schon früher an ihrer Ablehnung einer konsequenten Steuerfinanzierung erkennbar, die unter anderem Karl Lauterbach (SPD) gefordert hat (sh. oben). Es wurde aber spätestens klar nach einem Vorstoß von Elke Ferner (SPD) vom 22.1.2007. Dazu titelte n-tv.de am 23.1.07: "Finanzierung des Gesundheitssystems - Streit um Steuerzuschuss". Weiter heißt es dort:
 

Den neuen Vorstoß gestartet hatte die stellvertretende SPD-Partei- und Fraktionschefin Elke Ferner in der "Welt". Ferner hatte sich für einen höheren Steuerzuschuss an das Gesundheitssystem ausgesprochen und damit einen ungeklärten Streitpunkt zwischen Union und SPD aufgegriffen.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat den Vorstoß aus seiner Fraktion zu höheren Steuern für das Gesundheitssystem unterstützt. Wenn die Arbeitskosten nicht durch steigende Krankenkassen-Beiträge in die Höhe getrieben werden sollten, müsse der Steuerzuschuss "deutlich erhöht" werden, sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Die SPD-Spitze hatte sich von Ferners Vorstoß jedoch sofort distanziert. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bekräftigte dies: "Wir haben in der Koalition Steuererhöhungen in dieser Legislaturperiode zur Finanzierung des Gesundheitswesens ausgeschlossen. Dabei bleibt es", sagte sie der "Rheinischen Post". Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte den Vorstoß bereits zurückgewiesen.

Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der "FR": "Das Instrument der Steuererhöhungen ist verbraucht." "Wer frisches Geld für die Gesundheit fordert, muss erklären, wie er dies auf der Ausgabenseite heraus holen will."
 

Besonders zynisch erscheint die letzte Formulierung von Michael Meister, weil mit der Mehrwertsteuererhöhung "das Instrument der Steuererhöhungen" nicht nur "verbraucht", sondern weit überzogen ist, um die Senkung des Spitzensteuersatzes vom 53 auf 42 Prozent sowie weitere Steuergeschenke zu finanzieren für Michael Meister und die übrigen Neoliberalen. Dafür wollen sie möglichst noch weitere Schröpfungen zu Lasten der Ärmsten und der Konsumnachfrage "auf der Ausgabenseite heraus holen".

(Sh. auch den Artikel über das Gespräch mit Elke Ferner: "SPD will mehr Steuern für die Gesundheit", welt.de, 22.1.07. Nach dem vorstehenden Zitat ist dieser Titel jedoch irreführend. Es wird auch nicht geklärt, wie die SPD-Basis denkt, aber die wird sowieso manipuliert, allein schon gegen Oskar Lafontaine.)

Zur Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge durch Ulla Schmidt mit ihren neoliberalen Umverteilern sagte die Vorstandsvorsitzende der Ersatzkassenverbände VdAK/AEV, Doris Pfeiffer:

Eine Beitragssatzerhöhung in einer solchen Größenordnung ist einzigartig in der Geschichte der gesetzlichen Krankenversicherung.
 

(Sh. Pressemitteilung der GKV-Spitzenverbände, Berlin 10.1.07). Darüber hinaus erwarten die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen jedoch
 

dass der Beitragssatz bis zum Jahre 2009 auf 15,3 Prozent steigen wird
 

(ebd.). Nach einem Bericht im Deutschlandfunk sagte Frau Pfeiffer am 10.1.07 (sh. Deutschlandfunk FLASH vom 10.1.07, "Information am Abend - Gesundheitsreform", 18:25 bis 18:28 Uhr):

Man muss sogar sagen, für die Beitragszahler wäre ein Scheitern der Reform auf jeden Fall die günstigere Variante.

Man solle sich auf die Elemente der Gesundheitsreform beschränken, die der Stärkung des Wettbewerbs dienen. Aber gerade hier  haben die neoliberalen Koalitionäre kaum etwas zu bieten außer den Beitragserhöhungen zur Umverteilung nach oben und Volksverdummung der dreistesten Art, wie z.B. Ulla Schmidt in ihrem Interview mit der FAZ vom 30.9.07:

Ulla Schmidt verschleiert also weiterhin ihr tatsächliches Vorgehen - auch im Kleinen. Sie "senkte" noch mit dem Kanzler der Bosse und seinem neoliberalen Tross zuerst den "allgemeinen Beitragssatz" zur gesetzliche Krankenversicherung um 0,9 Prozent, um genau diese 0,9 Prozent sofort den Versicherten allein aufzubürden (sh. auch Wikipedia: "Gesetzliche Krankenversicherung"), dadurch die hälftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung aufzubrechen und diese Mehrbelastung der Arbeitnehmer jetzt als eine "Senkung des allgemeinen Beitragssatzes" auszugeben.
 

Rudolf Dressler, einer der wenigen verbleibenden sozialdemokratischen SPD-Politiker, äußerte sich zu Ulla Schmidt in dem interessanten Feature von Adrian Feuerbacher und Barbara Kostolnik: "Gesundheitsreform: Chronologie eines Scheiterns", ndr.de, 29.3.07, als Podcast verfügbar. Nach Dresslers Ansicht hätte Ulla Schmidt als Gesundheitsministerin schon längst aus Protest zurücktreten müssen. Anscheinend verkennt Dressler, dass Ulla Schmidt selbst schon unter Schröder die Umverteilung nach oben mitbetrieben hat und dass sie selbst mit ihrer Ministerzulage bestens davon profitiert. Vielleicht ist seine jahrzehntelange sozialdemokratische Vorprägung so stark, dass er diese Mentalität nach seinem jahrelangen Neutralisierungs als Botschafter in Israel gar nicht richtig begreifen kann. Außerdem präsentieren die neoliberalen SPD-Oberen die Koalition mit den "Christen" als Volkes Wille, obwohl doch die Sitzverteilung im Bundestag für eine Koalition mit dem Linksbündnis gegen die Neoliberalen sprechen würde (sh. auch LINKSPARTEI - Oskar Lafontaine will endlich mitregieren", welt.de, 1.3.2007). Da diese aber in der SPD seit der Schröder-Regierung die Oberhand haben, müssten sie eine Koalition gegen sich selbst eingehen.

Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer

...forderte die Regierung auf, den Gesundheitsfonds ad Acta zu legen. Mit dem Finanzpool werde bewusst eine Unterfinanzierung im System erzeugt.

(Zitiert aus "Sozialverbände warnen vor 'Drei-Klassen-Medizin' durch Reform", de.today.reuters.com, 9.1.07, 1:11 MEZ).

Die "Christlichen" bestehen jedoch auch hier auf Wiederherstellung und weiteren Ausbau der Klassengesellschaft mit geschröpfter "Unterschicht",   abgezockten Kleinverdienern, profitierendem "Großbürgertum", bestbezahlten Manipulations-Söldnern samt Nacheiferern und gefälliger hoher Geistlichkeit mit Hilfe des "Gesundheitsfonds". Sie haben ihn als Einstieg in ihr Kopfgeld gegen ihren rotkarierten Koalitionspartner behauptet, aber ihre eigentlichen Kostentreiber-Kundschaft geschont (sh. oben).

Die Wikipedia beschreibt den Gesundheitsfonds einleitend wie folgt (Stand 22.7.06):
 

Der Gesundheitsfonds ist ein Konzept, um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland ab 2008 zu umzuorganisieren.
Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, Steuermittel gerecht in das Gesundheitssystem einzubringen.
 

Der zweite Satz mit dem Anschein von Gerechtigkeit wurde lt. Versions-Historie am 13.7.06 beruhigend hinzugefügt, obwohl bereits am 3.7.06 folgende Passage aus einem Interview vom selben Datum mit Bert Rürup eingefügt war (sh. die ironische Überschrift "Guter Tag für Versicherte", heute.de, 3.7.06, mit Video):
 

Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup kritisierte, "dass der Faktor Arbeit im nächsten Jahr um fünf Milliarden Euro belastet werden soll, um dann sukzessive im Jahre 2008 und 2009 3,5 Milliarden Euro zurückzugeben. Unter ökonomischen Aspekten ist das nicht sonderlich überzeugend".
 

Eine so weichgespülte Kritik kann sich in der Wikipedia gegen die neoliberalen Angriffe durchaus noch halten. Bert Rürup (SPD) wurde im Jahre 2000 von der Schröder-Regierung in den Sachverständigenrat berufen und hat im März 2005 dessen Vorsitz übernommen. Zur Interessenlage von Bert Rürup konnte sich in der Wikipedia immerhin folgender Hinweis behaupten, zumal es sich hier nur um Bemerkungen zu einer Person und nicht zum den Neoliberalismus insgesamt handelt (Stand 22.7.06):
 

Rürup hält Vorträge für die Versicherungsgesellschaft MLP. Im Jahr 2002 war er vom 16.8. bis zum 5.12. knapp vier Monate Aufsichtsratsvorsitzender der Pro bAV Pensionskasse AG, einer Tochtergesellschaft des Versicherungskonzerns AXA.
 

Bei der AXA ist der ehemalige INSM-"Botschafter" Bert Rürup immerhin in guter Nachbarschaft von Friedrich Merz,  dem AXA-Aufsichtsratsmitglied und Mitglied des INSM-Fördervereins (sh. auch insm.de, Meinungskauf/Wir-Papst-Du-Deutschland.htm und den hart umkämpften Wikipedia-Artikel zur INSM, bei dem sich die kritische Editoren einmal nicht entnervt zurückgezogen haben; sh. ferner  "Wie versucht wird, die Wikipedia zurecht zu trimmen", nachdenkseiten.de, 8.3.2006, und Rudolf Stumberger:  "Der Internet-Krieg der Editoren", Telepolis, 15.3.06). Zur Gesundheitsreform hat Bert Rürup eine eigene Kopfprämie in Form der "Bürgerpauschale" für alle entwickelt, die bei seinem Einkommen für ihn auch wesentlich billiger wäre als eine Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung etwa nach dem dänischen Erfolgsmodell. Damit ist er den CDU-Vorstellungen so nahe, dass sie ihn sogar als eigenen Verhandlungsführer im Streit mit der SPD aufstellen will (sh. z.B. "Ein Hauen und Stechen", zdf.de, 1.10.2006, und "Porträts: Bert Rürup und Eckart Fiedler", tagesspiegel.de, 28.9.06, gefunden bei Google mit vorher recherchierten Zeichenfolgen ["bert rürup" "eckart fiedler"] ).

Bis heute ist Bert Rürup seiner Linie treu geblieben, so dass von ihm keine Neoliberalismus-Kritik zu erwarten ist, auch kaum der Hinweis darauf, dass die große pinkschwarze Koalition seiner Parteifreunde offenbar nicht daran denkt "Steuermittel gerecht in das Gesundheitssystem einzubringen" (im Gegensatz zur Weichspülerei durch die Wikipedia, sh. oben). Vielmehr wollten seine neoliberalen Gutachten-Besteller zunächst einmal die 4,2 Milliarden Euro aus der Tabaksteuer brutal dem Gesundheitssystem entziehen und lediglich 1,2 Milliarden Euro für die Kinderfinanzierung einstellen, dies aber auch nur gegen die (viel zu knapp kalkulierte) Beitragserhöhung um 0,5 Prozent anstelle der angekündigten Beitragssenkungen (sh. oben). Ein Grund für die Beitragserhöhung ist auch die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte und vor allem natürlich der sogenannte "Wortbruch" bei der Steuerfinanzierung (sh. oben).

Wegen der unerwarteten Steuerschwemme von etwa 20 Milliarden Euro in 2006 aus dem konjunkturellen Strohfeuer vor der Mehrwertsteuererhöhung wollen die schwarzrötlichen Koalitionäre nun doch noch eine weitere Milliarde aus der zweckentfremdeten Tabaksteuer im Gesundheitssystem belassen. Diese Steuer sollte ursprünglich besonders zur Entlastung des Gesundheitssystem für die zusätzlichen Kosten des Rauchens dienen. Mit der typischen Dreistigkeit der neoliberalen Absahner präsentiert man nun diese teilweise Rückgabe der Abzocke als großzügigen weiteren staatlichen Zuschuss. Auch DIE WELT übernimmt natürlich zunächst die irreführende Sprachregelung, man habe sich verständigt "den gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr eine Milliarde Euro mehr an Steuermitteln zu gewähren als bisher geplant" (sh. "Steuerzuschuss - Krankenkasse bekommen zusätzliche Milliarde - und wollen noch mehr", welt.de, 8.11.06). Zugleich entsteht der Eindruck, als ob die Krankenkassen immer "noch mehr" wollen und nicht die überbezahlten Profiteure der Umverteilung nach oben. Ihre Meinungsmacher kommen aber nicht um die Tatsache herum, dass es "1,7 Milliarden Euro weniger (sind) als 2006" (ebd.). Andererseits kann man aus dem Artikel schließen, dass allein schon wegen der Mehrwertsteuererhöhung nicht eine Absenkung des Zuschusses um 1,7 Milliarden, sondern seine deutliche Erhöhung dringend nötig gewesen wäre:
 

Gleichzeitig will die Koalition im Rahmen ihrer Haushaltspolitik den derzeitigen Zuschuss aus der Tabaksteuer an die Krankenkassen von 4,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf 1,5 Milliarden Euro zurückfahren und 2008 ganz streichen. Unter dem Strich sollten somit die Kassen auch mit dem jetzt in Aussicht gestellten Milliardenbetrag im kommenden Jahr 1,7 Milliarden Euro weniger vom Bund erhalten als 2006. Hinzu kommt, dass auch die beschlossene Anhebung der Mehrwertsteuer die Kassen erheblich belastet.
 

Bei der Darstellung dieser Gaukeleien geht es jedoch nicht um die Höhe der Beträge, sondern nur um Demaskierung der Volksbetrüger, die Rückgabe ihrer vorenthaltenen Milliarden in den üblichen Kurzmeldungen publikumswirksam als großzügige Segenstat präsentieren lassen. Gemessen am Bedarf ist das gar nichts. Der liegt um das zigfache höher, wenn man gegen die Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben etwas ausrichten will durch eine entsprechende steuerliche Beteiligung der großen Profiteure am Solidarsystem.

Die Sozialdemokratie hat also auch hier bei ihren Plänen zur Belebung des Arbeitsmarktes praktisch alles verloren und nichts gewonnen. Aber der manipulierte Wähler hat es so gewollt. Die CDU verlor zwar lt. Politbaromter von April bis Juni 2006 einige Prozentpunkte, aber SPD und Linksbündnis haben kaum einen nachhaltigen Stimmenzuwachs erreicht. Lediglich die FDP hat sich durch ihre regierungskritische Propaganda für die Umverteilung nach oben absurderweise deutlich erholt und wieder ihre zehn Prozent erreicht, die sie bei der letzten Bundestagswahl hatte. Auch die Grünen als zweite "Partei der Besserverdiener" haben etwas zugelegt.

Nachdem die Neoschwarzen ihre Blockade der Steuerfinanzierung in trockenen Tüchern haben, sehen sie bei dem Umfragen allmählich ihre Felle davon schwimmen und gebärden sich daher plötzlich sozial, wohl wissend, dass dies jetzt die Umverteilung nach oben nicht mehr aufhält. In vorderster Front steht NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der schon ganz vorn bei der erfolgreichen Blockade des Steuerbeitrags zur Sozialversicherung mitgewirkt hat (sh. oben).  Nach diesem Erfolg behauptet er plötzlich: "Die CDU ist keine kapitalistische Partei. Sie ist eine Wertegemeinschaft, die nicht nur am Materiellen hängt" (sh. "Rüttgers: Die CDU ist keine kapitalistische Partei", stern.de, 2.8.06). Er beschwört die "soziale Gerechtigkeit" und verschreckt die neoschwarzen Lobbyisten, indem er seine und ihre Ideologie der Umverteilung nach oben als eine "Lebenslüge" seiner Partei bezeichnet:
 

Rüttgers: Wir waren alle gegen eine weitere Steuererhöhung, auch die Kanzlerin...
In zentralen Fragen muss jeder von uns nachts um drei geweckt werden können und die Antworten kennen...
Wir werden uns von einigen Lebenslügen verabschieden müssen... Auch die Behauptung, dass Steuersenkungen zu mehr Investitionen und damit zu mehr Arbeitsplätzen führen, ist in dieser Einfachheit nicht richtig.
 

(Sh. Interview mit Jürgen Rüttgers, DER STERN Nr. 32, 3.8.06, S. 66 -68, und "Die CDU ist keine kapitalistische Partei", stern.de, 2.8.06.)

Die irreführende Antwort auf seine Verweigerung des Steuerbeitrags zur Finanzierung der Sozialversicherung und zur Senkung der Lohnzusatzkosten muss also auch nachts um drei reflexartig lauten: "keine weitere Steuererhöhung!", obwohl er und seine Lobbyisten doch gerade die größte Steuersenkung in der Geschichte der Bundesrepublik einkassiert haben, nämlich die Senkung ihres Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent, nachträglich finanziert von den Einkommensschwachen, unter anderem durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent. Auch hier hat Rüttgers seine Besitzstandsabsicherung in trockenen Tüchern. Allerdings will er persönlich wohl auch keine weiteren Steuersenkungen auf 36 oder 25 Prozent nach den Visionen des CDU-Vor-"Denkers" Friedrich Merz und nach den Vorstellungen von Merkels "Visionär" Paul Kirchhof. Aber allein mit dem Verzicht auf die Erhöhung der laufenden Beute aus dem Volkseinkommen kann er den Abschied von den "Lebenslügen" seiner Partei nicht glaubhaft machen.

Dennoch ist das Geschrei der Umverteilungsprofiteure gegen Rüttgers innerhalb und außerhalb seiner Partei groß. Auf einmal erscheint der Mitinitiator von Angela Merkels "Wortbruch" (sh. oben) ihnen selbst als eine Art Verräter an den "christlichen" Idealen des Raubtierkapitalismus.

Dass Rüttgers' Äußerungen  nicht nur leeres Gerede sind, zeigt seine folgende Feststellung (sh. "Rüttgers legt im Streit um CDU-Kurs nach", handelsblatt.com, 7.8.06):
 

Obwohl Eingangs- und Spitzensteuersatz kontinuierlich seit 1998 abgesenkt worden sind, ist die Arbeitslosigkeit in diesem Zeitraum von 856 000 auf über eine Million gestiegen.
 

Hier stellt Rüttgers plötzlich äußerst vorsichtig fest, dass er und die übrigen neoliberalen Meinungsmacher mit der viel gepriesenen Absenkung ihres Spitzensteuersatzes natürlich nur die Arbeitslosenquote erhöhen konnten, denn der "Kuchen" kann so nicht wachsen (sh. rossaepfel-theorie.de, z.B. mit dem Suchwort Joseph Stiglitz), und das Geld für die "Bestverdiener" musste also von den übrigen kommen. Tatsächlich wurde die Absenkung des Eingangssteuersatzes wegen der vielen Mehrbelastungen für Klein- und Normalverdiener zur Gegenfinanzierung ohnehin mehr als aufgezehrt, so dass Konsumnachfrage, Arbeitsmarkt und damit auch die Sozialsysteme sich nicht erholen konnten.

Auch Christian Wulff, CDU-Ministerpräsident in Niedersachsen,, ein anderer Mitinitiator von Merkels  "Wortbruch" (sh. oben), hat gar kein Verständnis für Rüttgers' plötzliche Erinnerung an solche "christlich-sozialen" Werte und an die "Lebenslügen" seiner Partei. Jedenfalls präsentiert Wulff nicht die Standardformel "keine weiteren Steuererhöhungen", um die Streichung seiner Steuergeschenke abzuwehren. Offenbar hat er aber überhaupt kein Verständnis für die Kritik an der Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben. Ganz im Gegenteil forderte er in einem Handelsblatt-Interview  statt Steuerfinanzierung von Sozialbeiträgen weitere Steuergeschenke, angeblich im Interesse der "Arbeitnehmer". Auf deren Löhnen lasten jedoch nicht nur Steuern, sondern fast alle staatlichen Zwangsbeiträge zur Sozialversicherung. Gerade für die Kaufkraft der Normal- und Kleinverdiener im konsumgeschwächten Einkommensbereich würde mit der (an Wulff & Co. gescheiterten) Steuerfinanzierung von Sozialbeiträgen  "mehr Netto vom Brutto" (sh. unten) bleiben:

Handelsblatt: Eine dieser Lebenslügen ist laut Rüttgers die Überzeugung, dass die Steuern zu hoch sind. Was lehrt uns insoweit die Soziale Marktwirtschaft:

Wulff: Dass der Staat sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und den Arbeitnehmern mehr Netto vom Brutto lassen muss. Die Industriestaaten sind am erfolgreichsten, die ihre Staatsquote gesenkt und die Freiräume von Bürgern und Unternehmen erhöht haben. Niedrigere und gerechter erhobene Steuern sind eine besonders soziale Politik.
 

(Sh. das Interview: "Diffamierung ist unnötig", Handelsblatt, 16.8.2006| Nr. 157, S. 4). Auch Wulffs Verwirrspiel mit der "Staatsquote" ist eine Zumutung: Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist bei einer mittleren deutschen Staatsquote doppelt so hoch wie in den EU-Staaten mit der höchsten Staatsquote. Zudem hat Deutschland die niedrigste Steuerquote der EU15. Noch "niedrigere ... Steuern" für Wulff und die übrigen Bestverdiener müssten dazu führen, dass die Kosten für Gemeinschaftsaufgaben noch weiter den Lohn- und Gehaltsempfängern aufgebürdet würden und dass auch die übrigen Einkommensschwachen noch durch weitere Mehrwertsteuererhöhungen und Zuzahlungen geschröpft würden.

Schon jetzt erhebt Wulff von den Studenten in seinem Bundesland einen Semesterbeitrag von mehr als 700 Euro einschließlich 500 Euro Studiengebühren, die man bei Bedarf zu 5,1% Zinsen stundet. Auch die übrigen CDU/CSU-Ministerpräsidenten ohne SPD-Regierungsbeteiligung haben ähnliche Gebühren eingeführt bzw. planen sie (Hessen ab Wintersemester 2007/2008; sh. Tabelle der Studiengebühren unter studis-online.de und "Aktuelle Stimmverteilung im Bundesrat" unter wikipedia.org) und reduzieren damit tendenziell die Geburtenrate noch weiter. Die CDU-Ministerpräsidenten selbst können das  mit Sicherheit aus der Westentasche bezahlen bei ihren Gesamtbezügen von mehr als 200.000 Euro jährlich (sh. von Arnim: "Schatteneinkommen und versuchte Weißwaschungen"), die sie für ihre Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben erhalten. Solche Best-"Verdienern" profitieren dagegen noch davon, dass sie gleich nach Regierungsantritt der großen neoliberalen Koalition Anfang 2006 die Begrenzung des Kindergeldes vom 27. auf das vollendete 25. Lebensjahr beschlossen haben, denn sie können dann  statt der mickrigen Kinder- und Ausbildungsfreibetrages lt. Einkommensteuertarif oder anstelle des Kindergeldes von 12 * 154 Euro für das erste bis dritte Kind endlich den doppelt so ergiebigen jährlichen Freibetrag von 7.680 Euro nutzen, der ihnen für die Dauer des Kinderfreibetrages nicht zustand (plus Zuschlag für auswärtige Unterbringung, vgl. § 33a Abs. 1 EinkStG und GEW-Informationen ohne Datum, besucht 12.11.06). Damit erreichen sie bei ihrem Spitzensteuersatz von 42 * 1,055 = 44,31% eine zusätzliche Einkommensteuerersparnis von 0,4431 * 7.680 = 3.403 Euro jährlich pro Kind. Es wurde also aus ihrer Sicht der neoliberalen Meinungsmacher Zeit, die Dauer des Kindergeldes bis zum 25. Lebensjahr der Kinder zu beschränken, wie sie ja auch sonst mit ihrer Steuersenkung für Bestverdiener und allen weiteren Belastungen der Einkommensschwachen vor allem ihrem Eigeninteresse gedient haben und dienen. Der geschröpfte Normalverdiener mit bestandserhaltenden 2 Kindern und einem Spitzensteuersatz von 20% spart so dagegen pro Kind lediglich 7680 * 0,2 = 1536 Euro Steuern pro Kind, hat also weniger als über das Kindergeld. Nach dem gleichen Umverteilungs-Schema wurde die Absetzbarkeit der nachgewiesenen Kinderbetreuungskosten für Doppelverdiener ab dem 1.1.2007 von 1.500 Euro auf 4.000 Euro erhöht, und zwar schon ab dem ersten Euro, während bisher ein Selbstbehalt von 1.548 Euro galt  (sh. "Familienpolitik - So können Eltern ihre Kosten für die Kinderbetreuung absetzen", welt.de, 31.7.06). Die steuerliche Förderung für Bestverdiener ist also auch hier mehr als doppelt so hoch wie für Kleinverdienern, wenn diese sich überhaupt die staatlich kaum geförderte Kinderbetreuung leisten können.
 

Erst durch den Einzug der Linken in den Hessischen Landtag im Jahre 2008 konnte gezeigt werden, wie man diese neoliberale Selbstbedienung bei den Studiengebühren bremsen kann durch eine starke rosa-rote Kräftebündelung. Gegen Peter Müllers Umverteilung nach oben durch Studiengebühren im Saarland (und gegen die gesamte neoliberale Abzocke bundesweit!) gibt es ebenfalls eine solche Lösung (Sh. „Grüne Jugend Saar: Studiengebühren sind abwählbar!“, gruene-jugend.de, 5.6.2008).

Auch Wulffs Position bei dieser Umverteilungspolitik ist durch die bestbezahlten neoliberalen Meinungsmacher und Söldner des Medienkapitals gut abgesichert. Wulff: "In Niedersachsen sagt uns die jüngste Umfrage 46 Prozent bei einer Landtagswahl voraus" (ebd.). Aber wenn eine Familie mit Durchschnittseinkommen gerade noch zurecht kam und die Kinder nicht schon vor deren Berufsbeginn mit Schulden belasten will, wird sie dafür wohl auf etliches verzichten müssen - zugunsten von Wulff, den übrigen Bestverdienern und sonstigen "christlich"-neoliberalen Meinungsmachern. Im übrigen verweist Wulff in dem Interview darauf, dass die Frage nach den "Lebenslügen"  in einer "Grundsatzprogrammdebatte" seiner Partei demnächst "eindrucksvoll beantwortet" werde - also in seinem Sinne und gegen Rüttgers' halbherzige Rückbesinnung auf "christlich"-soziale Werte.

Natürlich darf am Ende des Wulff-Zitats seine Selbstdarstellung mit "Gerechtigkeit" ("gerechter erhobene Steuern") und "besonders sozialer Politik" nicht fehlen.

Aber gerade diese "Gerechtigkeit" und ihr Verhältnis zur "Freiheit" des Raubtierkapitalismus sind das Problem  dieses "Grundsatzprogramms" bei der Auseinandersetzung zwischen dem alles durchdringenden CDU-Wirtschaftsflügel und den wenigen Verfechtern einer christlich-sozialen Volkspartei. Die Zauberformel zur Verschleierung der wahren Prioritäten ist die CDU-Grundsatzparole "Neue Gerechtigkeit durch mehr Freiheit". Die "veraltete" Gerechtigkeit soll also nicht mehr gelten, sondern die Neo-Gerechtigkeit des Neo-Liberalismus. Zu diesem Berliner Grundsatz-"Forum" vom 22.8.06 mit einseitig ausgewählten Diskussionsteilnehmern schreibt die Financial Times Deutschland in ihrem Artikel "Große Freiheit mit kleinen Störungen", ftd.de, 23.8.06:
 

Natürlich gehörten Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit zusammen, aber Solidarität und Gerechtigkeit würden für ihn dagegen erst durch die Freiheit bestimmt und konkret, hatte der Unionsfraktionschef erklärt. Eine ganze Weile später meldet sich Rüttgers. Ungläubig beugt er sich nach vorne, schaut einige Stühle nach links zu seinem Parteifreund und sagt: "Volker, das mit der Gerechtigkeit hast du doch sicher nicht so gemeint, oder?"
Doch er hat es so gemeint, erst die Freiheit, dann Gerechtigkeit und Solidarität.

Die Frage sei doch, erregt sich Rüttgers nach gut einer Stunde Diskussion über die Identität der Partei, "was die Millionen Kinder, die heute von der Sozialhilfe leben, für eine Freiheit erwarten können". Gerechtigkeit sei auch Teilhabegerechtigkeit und Chancengerechtigkeit. Der Markt könne eben nicht alles regeln.
 

Heiner Geißler hatte bereits der Leipziger Volkszeitung (Ausgabe vom 10.8.06) zur Störung des neoliberalen "Friedens" in der CDU durch Rüttgers gesagt (sh. presseportal.de):

"Es ist ein Treppenwitz, dass der wirtschaftsliberale Flügel der Partei jetzt die Sozialdemokratisierung der CDU beklagt. Dabei tragen sie die Verantwortung für die Wahlniederlage." Die CDU habe bei der letzten Bundestagwahl den "Charakter einer Volkspartei verloren." Mit Ergebnissen von nur 35 Prozent gehe man in Richtung Klientelpartei. "Wir haben keine Sozialdemokratisierung der CDU sondern eine Auszehrung einer großen Volkspartei, die sich eine Politik gegen die Arbeitnehmer nicht leisten kann."
"Der Grundsatz muss wieder sein: Die Kapitalinteressen haben den Menschen zu dienen und nicht sie zu beherrschen, wie es jetzt leider ist."
 

Die bestbezahlten neoliberalen Meinungsmacher innerhalb und außerhalb der CDU wollen jedoch die obige Feststellung von Rüttgers nicht wahrhaben, dass die Arbeitslosenzahl trotz  der  Absenkung ihrer Spitzensteuersätze seit 1998 um 856.000 gestiegen ist, und Rüttgers kann bei all seiner bisherigen Ideologisierung anscheinend immer noch nicht begreifen, dass gerade wegen dieser Umverteilung nach oben  die Arbeitslosenquote tendenziell steigt (sh. rossaepfel-theorie.de) - bei gleichzeitigem Absinken der Quote seit 1998 in anderen Staaten, die eine solche Umverteilung  nicht mitgemacht haben.

Nach Zweckentfremdung der Milliarden aus der Tabaksteuer und Verweigerung der notwendigen Steuerfinanzierung für die groß angekündigte beitragsfreie Kinderversicherung bleibt als einziges nennenswertes Ergebnis der neoliberalen Koalitionäre bei ihrem "Gesundheits-Kompromiss" vom 5.10.06, dass eine weitere Beitragserhöhung unausweichlich wird zur Bewahrung ihrer Steuergeschenke und politischen Ämter, aber zu Lasten der Beitragszahler (sh. auch den weiteren Kritikansatz: "'Zentrale Punkte nicht verfassungsgemäß': Justiz kritisiert Gesundheitskompromiss", netzeitung.de, 6.10.06).

Am Ende lobten sich diese eigennützigen Lobbyisten jedoch gegenseitig für ihre Gesundheitsreform zur Umverteilung nach oben. Wie weit ihre Selbstdarstellung von den Tatsachen abweicht, haben sie wieder einmal bewiesen in der Generaldebatte zu ihrem Jahrestag am 22.11.06. Dazu schreibt die Süddeutsche Zeitung:
 

An ihrem ersten Jahrestag lobt sich die Koalition in der Generaldebatte - selbst die Kanzlerin fand's zum Gähnen Nach drei Stunden findet die Quälerei ein Ende...

Merkel referierte über "eine Vielzahl von Maßnahmen, die wir ergriffen haben", behauptete, dass die Gesundheitsreform eine Reform für die Versicherten sei, forderte eine Vorreiterrolle Deutschlands in der Klimapolitik und versprach, die Hände nicht in den Schoß zu legen. Von Unions-Fraktionschef Volker Kauder gab's dafür einen Strauß gelber Blumen, von dem SPD-Kollege Peter Struck später sagte, er sei auch in seinem Namen übergeben worden...

Für die Linkspartei nahm deren Fraktionschef Gregor Gysi unmittelbar das Argument der Kanzlerin auf, dass es Deutschland besser gehe. "Aber: Wer ist Deutschland?" Nur den Reichen gehe es besser und den Konzernen, die sich für die Steuergeschenke der alten und der jetzigen Regierung mit Massenentlassungen bedankten, weil sie nun ausreichend Geld für Abfindungen hätten. Den Arbeitslosen aber gehe es nicht besser "und den Arbeitnehmern ooch nicht", wie der Abgeordnete aus Berlin mundartlich hinzufügte...

Die Zusammenfassung der Rede Kauders sei an dieser Stelle Guido Westerwelle überlassen, weil es treffender nicht geht: "Abteilung eins: Angela Merkel ist die Größte. Abteilung zwei: Ich mag Peter Struck." Im übrigen bleiben von Kauders Auftritt tatsächlich nur zwei Dinge in Erinnerung: Ein Gähnen der Kanzlerin und am Ende ein äußerst staatsmännischer Händedruck mit Struck. Westerwelle war es auch vorbehalten, die gegenseitigen Elogen der Großkoalitionäre angemessen auf die Schippe zu nehmen. Die Ankündigung Strucks, Merkel irgendwann mal wieder auf ein Bier einzuladen, sei nachvollziehbar: "Nüchtern ist diese Lobhudelei ja nicht auszuhalten".
 

Sh. Nico Fried: "Zum Jahrestag der Koalition: ein Strauß netter Worte", jetzt.sueddeutsche.de, 22.11.06.

Die treffende Bemerkung von Guido Westerwelle richtet sich natürlich keineswegs gegen die Umverteilung nach oben. Ihm geht diese Umverteilung nur nicht weit genug.

Damit ist ihm auch die Sympathie von Roland Koch und Christian Wulff sicher. Beide haben mit der Kürzung der Steuermittel für die Krankenversicherung (sh. oben) entscheidend dazu beigetragen, dass aus der "Reform für die Versicherten" (sh. vorstehendes Zitat) eine Reform gegen die Versicherten geworden ist. Und beide wissen auch schon, was sie mit dem Geld aus der Mehrbelastung der Versicherten durch ihr Kopfgeld und durch die Mehrwertsteuererhöhung machen wollen. Dazu heißt es in der Tagesschau vom 26.11.06 unter der Überschrift "Koch wirbt für schwarz-gelbe Regierung":
 

Unmittelbar vor dem CDU-Parteitag in Dresden hat Hessens Ministerpräsident Roland Koch die Vorteile schwarz-gelber Regierungsbündnisse im Vergleich zu großen Koalitionen hervorgehoben. Entscheidende Teile ihres Reformprogrammes könne die CDU am ehesten in einer bürgerlichen Koalition verwirklichen, sagte Koch der "Leipziger Volkszeitung". Er verwies dabei auf die Beschlüsse des Leipziger Parteitages von 2003, mit denen sich die CDU auf Arbeitsmarkt-Reformen und auf eine weitere Absenkung der Einkommensteuer eingeschworen habe.
Auch Niedersachsens Ministerpräsident Wulff bekräftigte seine Vorliebe für ein schwarz-gelbes Bündnis.
 

Der entscheidende Punkt ist die noch weitere Absenkung des Spitzensteuersatzes für Koch, Wulff, Merz und alle bestbezahlten Neoliberalen von ehemals 56 Prozent auf angestrebte 35 oder 36 Prozent. Dies hatte die CDU bereits auf ihrem  "zukunftweisenden" Umverteilungs-Parteitag [7] vom 30.11. bis 2.12.03 in Leipzig proklamiert (sh. rossaepfel-theorie.de). Mit ihren 36 Prozent nach dem Bierdeckel-Prinzip von Friedrich Merz lag sie in unmittelbarer Nähe der 35 Prozent, die die FDP für ihre Lobbyisten fordert. Diese Linie wollen nun die "christlichen" Profiteure auf ihrem nächsten Parteitag vom 27. bis 27. 11.06 in Dresden dadurch absichern, dass sie die pflichtversicherten Klein- und Normalverdiener weiter schröpfen und Angela Merkel vor einem "Linksruck" warnen (sh. "Länderchefs warnen Merkel vor Linksruck", morgenpost.de, 26.11.06).

Die ursprünglich anvisierten Steuergeschenke für bestbezahlte Volksverdummer mit dem Spitzensteuersatz von 25 Prozent nach Merkels christlichem "Visionär" Paul Kirchhof sind noch nicht wieder auf der Tagesordnung. Dafür muss man erst noch weitere Fortschritt machen bei der Diffamierung des Linksbündnis und der Abstumpfung der verbleibenden Sozialdemokraten in der SPD mit Hilfe des Medienkapitals (sh. hier rossaepfel-theorie.de und Linksbuendnis.htm) und der Gehirnwäsche.
 

Gegen die Steuerfinanzierung von Sozialabgaben wenden sich auch die bestbezahlten Meinungsmacher von BILD und ihre Nacheiferer. Nach der größten Steuersenkung für Bestverdiener (sh. hier rossaepfel-theorie.de) heißt es dort mit Bezug auf die nicht eingehaltene "christliche" Verkündung von noch weitergehenden Steuergeschenken für "Bestverdiener" und auf ihre Finanzierung durch die Mehrwertsteuererhöhung zu Lasten der Ärmsten:

Wieviel Steuern wollen sie noch aus uns herausquetschen?...

Und es kommt noch schlimmer! Schon bastelt die Große Koalition an einer neuen Gesundheitssteuer. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) gestern: "Wir werden zusätzliche Mittel brauchen. Das gehört zur Ehrlichkeit." …

Fällt der schwarz-roten Regierung denn nichts anderes mehr ein, als uns ins Portemonnaie zu greifen?

(Sh. bild.de, 3.5.2006: "Die Große Koalition wird bei den Steuern zur ’Groben Koalition’ -
Alle Steuer-Versprechen schon vergessen? - Dabei klang's vor der Wahl noch ganz anders...

Von ULRIKE BRENDLIN, STEFAN ERNST, CHRISTOPH SCHMITZ und KATHARINA UGOWSKI")

Schützenhilfe erhalten diese Verwirr-Spieler dabei von den neoliberalen "Wirtschaftsweisen", die mit Unterstützung der neoliberalen Politiker auf ihre Verkündungs-Kanzeln gebracht wurden:

Auch Wirtschafts-Experten sind entsetzt! Prof. Jürgen Donges, Chef des Instituts für Wirtschaftspolitik der Uni Köln: "Der Staat zäumt das Pferd völlig falsch auf! Wer immer nur Einnahmen erhöhen will, kapituliert vor dem Reformbedarf! Das richtige Signal wäre: Schrittweise 60 Milliarden Euro Subventionen streichen, aber dafür Steuern runter statt rauf!"

Der Wirtschaftsweise Prof. Wolfgang Franz: "Der Marsch in den Steuererhöhungs-Staat führt in die Irre, gefährdet massiv Arbeitsplätze! Die Regierung muß sich wie jeder überschuldete Haushalt zwingen, die Ausgaben in den Griff zu bekommen."

Sh. zu dieser Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben die Zeitungsanzeige der 400 US-Ökonomen, den Aufsatz von Peter Orszag und Joseph Stiglitz und die weiteren Erläuterungen hier unter rossaepfel-theorie.de.

Am 12.12.07 verkündeten die schwarzrötlichen Koalitionäre schließlich den angeblich großen Durchbruch und fanden dabei eine schlagzeilenträchtige Unterstützung in den neoliberalen Medien. BILD vom 12.12.07 titelte und schrieb:
 

Endgültiger Durchbruch
bei Gesundheitsreform

In einer Nachtsitzung einigen sich Experten von Union und SPD auf letzte Änderungen

Um 3.00 Uhr früh war es endlich soweit.

 
Sie sei froh, dass für alle Anträge "eine einvernehmliche Regelung gefunden" worden sei, sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am morgen. Sie gehe davon aus, dass der Konsens auch im Bundesrat bestätigt werde.
Damit wäre der Weg frei, dass die Gesundheitsreform wie geplant zum 1. April in Kraft treten kann...
 

Die Kernpunkte: Der geplante Basistarif der Privaten Krankenversicherung (PKV) soll erst 2009 und nur befristet auf sechs Monate für bereits privat Versicherte geöffnet werden. Danach soll er nur noch für über 55-Jährige oder Bedürftige offen sein. Damit soll ein Ausbluten der Privatversicherung verhindert werden.

Im Gegenzug soll es erstmals in der deutschen Sozialgeschichte eine allgemeine Pflicht zur Krankenversicherung geben.

Zutreffender als das Eigenlob der neoliberalen Koalitionäre und die Schlagzeilen ihrer Propagandisten ist die Einschätzung von Karl Lauterbach:

Lauterbach: Ich bin von dem Ergebnis enttäuscht. Aber die Verhandlungen mussten zu einem Ende gebracht werden, denn für die Bevölkerung wurde die Diskussion unerträglich. Ein Durchbruch ist es auf keinen Fall, weil das Hauptproblem der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen nicht gelöst werden konnte...
Die Verlierer sind die Versicherten. Und der moralische Verlierer ist die Union als Lobbytruppe der privaten Versicherungskonzerne. Die gesetzlich Versicherten haben mit steigenden Beitragssätzen und in Zukunft auch mit Kopfpauschalen zu rechnen...
Die Versicherungspflicht ist tatsächlich eine historische Entscheidung. Aber sie ist nur ein minimaler erster Schritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung. Es wurde nicht erreicht, dass die Einkommensstarken stärker zur Finanzierung des Gesundheitssystems herangezogen werden. Die Last bleibt überproportional auf den Schultern der Mittelschicht der gesetzlich Versicherten. Die Union war hier das Sprachrohr von zehn Prozent der Bevölkerung und hat sich nicht wie eine Volkspartei verhalten...
Niedergelassene Ärzte können mit steigenden Honoraren rechnen. Da haben sich die Proteste der letzten Monate gelohnt. Bei den Apothekern bleibt es dabei, dass ein Medikament in jeder Apotheke mit dem gleichen Preis verkauft wird. Die ursprüngliche Idee einer freien Preisgestaltung und damit eines Wettbewerbs zwischen Apothekern ist von der Union wieder eingefangen worden. Das ist ein Sieg der Apothekerlobby.

(Sh. "GESUNDHEITSEXPERTE LAUTERBACH: Ein Durchbruch ist es auf keinen Fall", spiegel.de, 12.1.07.)

Lauterbachs zugestandener "minimaler erster Schritt auf dem Weg zur Bürgerversicherung" ist nur eine qualvolle Rücksichtnahme auf die falsche Darstellungsweise seiner SPD-Schönredner. Man merkt das schon an seinem Zusatz "Die gesetzlich Versicherten haben ... in Zukunft auch mit Kopfpauschalen zu rechnen". In Wirklichkeit handelt es sich aus der Sicht der "Christlichen" um einen ersten großen Schritt zum Kopfgeld. 

Recht hat Lauterbach mit der Aussage "Die Versicherungspflicht ist tatsächlich eine historische Entscheidung". Aber diesen Zugang der Unversicherten in die gesetzliche oder private Krankenversicherung hätte man auch ohne den Gesundheitsfonds zur Schröpfung der Klein- und Normalverdiener haben können, wenn sich die "Christlichen" nicht wieder einmal als Lobbyisten der Umverteilung nach oben erwiesen hätten.

All das geht ihnen aber noch nicht weit genug. Dazu schreibt die Netzeitung vom 25.1.07:

Gesundheitsreform wird zum Reförmchen

...Gebetsmühlenartig hat die Große Koalition, um der Bevölkerung die Notwendigkeit der Gesundheitsreform klar zu machen, bekräftigt, dass die Kosten aus dem Ruder liefen und es nicht so weiter gehen könne wie bisher – geplant waren teils deutliche Einsparungen, etwa bei Krankenhäusern und beim Rettungsdienst. Doch nun macht die Koalition hier offenbar wieder einen Rückzieher.

Angesichts des Widerstands der Länder ist die Koalition in Berlin bereit, auf große Teile der geplanten Einsparungen zu verzichten, wie die «Berliner Zeitung» unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete...
 

(Sh. "Gesundheitsreform wird zum Reförmchen", netzeitung.de, 25.1.07.) Zugunsten der "christlichen" Lobbyisten bleibt also kaum mehr als der Einstieg in das Kopfgeld und trotzdem eine weitere kräftige Beitragserhöhung zu Lasten der Klein- und Normalverdiener statt der groß angekündigten Beitragssenkung.

Nach dem endlosen Debakel und den fallenden Umfragewerten für beide Großkoalitionäre zählte für ihre Leitfiguren nur noch das Durchpeitschen der missratenen Reform durch die vorbereitende Abstimmung im Gesundheitsausschuss und die anschließende Abstimmung im Parlament. Immerhin haben Karl Lauterbach, Wolfgang Wodarg und vier weitere der elf SPD-Mitglieder in dem 22köpfigen Gesundheitsausschuss so viel Rückgrat bewiesen, wie ihnen nach dem angeblichen Fraktionszwang zur Umverteilung nach oben möglich war. Sie blieben der Abstimmung fern, so dass ihre Ausschuss-Stellvertreter für das Machwerk stimmten. In dieser Situation trat wieder einmal der SPD-Fraktionsvorsitzende und Schröder-Freund Peter Struck auf den Plan (sh. oben), der sich schon wiederholt in dieser Funktion als Einpeitscher bewährt hatte:

Struck empört sich darüber, dass die eigenen Leute die Fraktionsbeschlüsse in den Ausschüssen nicht vertreten. Von der Fraktionsspitze wird den Abweichlern eine Obstruktionshaltung unterstellt. Am Dienstagabend hatte Struck die SPD-Mitglieder des Gesundheitsausschusses zu einem Gespräch einbestellt. Sein Drängen, der Reform trotz Bedenken zuzustimmen, verhallte weitgehend...

Über eine Abberufung hätte aber die gesamte Fraktion zu entscheiden. In der Parlamentarischen Linken wird Strucks Ankündigung allerdings für eine leere Drohung gehalten. Der Fraktionsvorsitzende bekäme womöglich keine Mehrheit für eine Abberufung, da die "PL" etwa 100 der 222 Fraktionsmitglieder stellt...

Jetzt trauen mehrere SPD-Abgeordnete Lauterbach und Wodarg nicht mehr zu, etwa bei der bevorstehenden Reform der Pflegeversicherung noch sozialdemokratische Gesundheitspolitik zu vertreten. Dies sieht Struck dem Vernehmen nach ähnlich.

(Sh. "Kritikern droht Strafversetzung", welt.de, 1.2.07.)

Am 27.2.07 heißt es in dem Blatt weiter:
 

Strucks Autorität als Chefeinpeitscher ist angeschlagen. Von den elf SPD-Mitgliedern im Gesundheitsausschuss hatten bei der Schlussabstimmung über die Reform fünf gegen das Gesetz gestimmt; zwei sich enthalten. Ein im Ausmaß ungewöhnlicher Vorgang, der für Struck umso fataler wirkte, als er im Vorfeld versucht hatte, die Neinsager durch persönliche Einvernahme unter lautstarkem Verweis auf die Geschäftsordnung der Fraktion vom Ja zu überzeugen. Umsonst...
 

(Sh. "SPD - Einpeitscher mit Autoritätsproblemen", welt.de, 27.2.07).

Dass im ersten Artikel von "100 der 222 Fraktionsmitglieder" als der "Parlamentarischen Linken" die Rede ist, dürfte eher eine optische Täuschung sein. Tatsächlich ist die Fraktion unter Schröder, Struck, Eichel, Clement & Co. so weit nach rechts gerückt, dass nun schon viele Neoliberale als "Linke" erscheinen. Diese Leute können tatsächlich nicht darauf vertrauen, dass der neu hinzugekommene (offenbar einzige wirkliche Gesundheitsexperte in der Koalition) Karl Lauterbach (SPD-Mitglied seit 2001) bei der Reform der Pflegeversicherung ihre weiter Umverteilung nach oben unterstützt.

"Auf Unionsseite blieben Friederich Merz und Marco Wanderwitz ... dem Rechtsausschuss fern" (ebd.), allerdings aus völlig anderen Motiven. Friedrich Merz möchte nach wie vor seinen Spitzensteuersatz von ehemals 56% auf künftig 36 Prozent senken (sh. rossaepfel-theorie.de). Er hat daher grundsätzliche "verfassungsmäßige Bedenken" gegen eine Steuerfinanzierung von Sozialabgaben - ebenso, wie er schon eine Verfassungsklage gegen die geplante Offenlegung seiner vielen Zusatzeinkünfte eingereicht hat (sh. "Nebeneinkünfte für Abgeordnete - Klage gegen mehr Offenheit", stern.de, 11.10.06, wo selbst ein Richter den Verschleierungs-Kritikern einen möglichen "Neidkomplex" gegen diese Häufung von bestbezahlten Lobbyisten-Funktionen attestierte). Hilfsweise kritisiert er die Art und Weise der Steuerfinanzierung. Die Finanzierung über eine noch höhere Mehrwertsteuer wäre ihm natürlich lieber gewesen als eine stärkere Beteiligung der "Bestverdiener" am "Solidarsystem". Schon am 15.7.04 titelte DIE WELT zu diesem Thema "169 Euro pro Monat für Krankenversicherung" und schrieb:

Regierungsberater Rürup hat sein neues Kopfpauschalen-Modell vorgelegt. CDU und CSU streiten weiter. SPD beharrt auf Bürgerversicherung

...Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) wandte sich in der "Financial Times Deutschland" gegen eine Kopplung der geplanten Pauschalprämie an das Einkommen. Stattdessen schlug er wie Unionsfraktionsvize Friedrich Merz vor, zur Finanzierung des sozialen Ausgleichs die Mehrwertsteuer anzuheben.

Als weiteren Punkt kritisiert Merz mit Recht den Griff nach den Altersrückstellungen der Privatversicherten, mit denen diese gegen unbezahlbare Beiträge im Alter ansparen mussten. Da er jedoch einen seiner diversen Aufsichtsratsposten bei einem großen Privat-Versicherer hat (zu den Aufsichtsratsposten sh. bundestag.de, 15. Wahlperiode), erscheint sein Verfassungspatriotismus auch in diesem Punkt kaum glaubwürdig (sh. "Mäcki des Tages: Friedrich Merz", jungewelt.de, 15.1.07). Die Apotheken-Umschau im Internet GesundheitPro.de schrieb dazu am 17.1.07:

Zu den Skeptikern in der Union gehört neben Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) auch der Rechtsexperte Friedrich Merz (CDU). Ihm warf die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner aber Verquickung unlauterer Interessen vor: Er solle als Beiratsvorsitzender und Aufsichtsratsmitglied einer großen Versicherungsgruppe besser nicht zugleich Berichterstatter für die Gesundheitsreform im Rechtsausschuss sein, sagte sie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (16. Januar).

 
Man sieht auch hier ganz gut,  worum es den neoliberalen Gesetzesmachern in Wirklichkeit geht.

Bei der Abstimmung im Bundestag am 2.2.2007 gab es lt. Nachrichtenagentur Reuters:

43 GEGENSTIMMEN IN DER KOALITION

Mit 23 Nein-Stimmen stammten die meisten Abweichler in der Koalition aus der Union. Aus der CDU/CSU-Fraktion stimmten unter anderem die Abgeordneten Friedrich Merz, Reinhard Göhner und Philipp Mißfelder mit Nein. In der SPD gehörten Niels Annen, Karl Lauterbach, Andrea Nahles und Ottmar Schreiner zu den Abweichlern. Lauterbach, dem wie anderen Abweichlern von der Fraktionsspitze Konsequenzen angedroht worden waren, verteidigte sein Votum. "Meine Position zum Gesetz entspricht der Basisposition der SPD." Zwar halte er den Strukturteil für gut, die Finanzierungsreform sei aber nicht gelungen. Die SPD müsse weiter an einer Bürgerversicherung arbeiten.

Die übrigen Namen findet man auf der Abstimmungsliste zur 80. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 2.2.07.
 

Friedrich Merz sah als Multi-"Bestverdiener" (vgl. oben) offenbar die angestrebte Senkung seines Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent und die allgemeine Umverteilung nach oben in Frage gestellt. Außerdem ist er als Aufsichtsrat eines großen Versicherungskonzern und etlicher anderer Unternehmen in einem "Loyalitäts"-Konflikt mit seinem Abgeordnetenmandat. Der Merkel-Vertraute Reinhard Göhner kann als Bundestagsabgeordneter und Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes (BDA) sowieso kein überzeugender "Volksvertreter" sein (sh. rossaepfel-theorie.de), und der Vorsitzende der "christliche" Jungen Union Philipp Mißfelder (Jahrgang 1979) war im Jahre 2003 ohnehin ganz offen dagegen, dass man für seine Eltern-Generation im hohen Rentenalter auch noch größeren Aufwand wie das Einsetzen von künstlichen Hüftgelenken "auf Kosten der Solidargemeinschaft" betreibt. Sie müssten sich nach seiner Ansicht dann schon privat versichern oder alles selbst bezahlen, wenn sie sich das leisten können - wie er selbst es kann mit seinem Listenplatz und üppigen Abgeordneten-Bezügen für die Wählertäuschung zur Umverteilung nach oben in die eigenen Taschen.

Den "christlichen" Volksverdummern ging es vor allem darum, von dieser Selbstbedienung abzulenken und dafür auch einen perfiden Generationenstreit in Kauf zu nehmen (sh. "Generationenstreit - Mißfelder tritt den Nerv", faz.net, 6.8.2003). Aber sogar in seiner "christlicher" Partei sorgte Mißfelder mit der Äußerung für "Empörung" (Wikipedia) wegen solcher Offenheit über neoliberale Grundeinstellungen, die von älteren Parteikollegen stets besser verbrämt werden.

Das gilt auch für Mißfelders Äußerungen über die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Arbeitslosen, die insbesondere infolge der neoliberalen Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben ihren Job verloren haben. Diese Opfer werden von den Groß-Profiteuren der Selbstbedienung möglichst ignoriert. Statt dessen zeigen diese Abzocker stereotyp auf die dissozialen Ausnahmen, um ihre eigene Asozialität zu verschleiern.

Während  große Absahner des Volkseinkommens sich mit Friedrich Merz (CDU) über "Studien" freuen, wonach man den Hartz-IV-Regelsatz angeblich von 351 Euro auf 132 Euro senken könnte, hat das Bundesverfassungsgericht deren Willkür insbesondere in bezug auf die drastisch zunehmende Kinderarmut inzwischen einen Riegel vorgeschoben (sh. "Hartz-IV-Satz für Kinder verfassungswidrig", tagesschau.de, 27.1.2009). Daraufhin sagte Mißfelder auf einer CDU-Veranstaltung, "die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für Kinder zum 1. Juli sei ein 'Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie'" (sh. "Erklärungsversuche, aber keine Entschuldigung", tagesschau.de vom 21.2.2009).

Derartige Ablenkungen brachten ihm viel Verständnis von den bestbezahlten Söldnern des Medienkapitals, z.B. bei FOCUS, der Springer-Presse, aber auch früher schon der bei FAZ (sh. oben). Solche Medien diffamieren typischerweise, auch durch Fahndung nach passenden "Experten"-Aussagen, ebenfalls die Opfer ihrer Wählertäuschung zur Selbstbereicherung und -inszenierung. Besonders die Diffamierung der Hartz-IV-Opfer zeigt, dass es noch mehr um die Selbstbedienung auf Kosten der Ärmsten geht als um einen bloßen "Generationenstreit". Bei diesem Streit steht die üppige Altersversorgung der Abgeordneten und großen Parteibuch-Profiteure in krassem Gegensatz zur ständig vorgeschobenen Finanzknappheit des Staates durch riesige Steuergeschenke an die neoliberalen Meinungsmacher und Einkommensmillionäre (sh. hier rossaepfel-theorie.de).

Sogar die CSU-Jugendorganisation war empört, wie sich Mißfelder abermals so offen zu den Grundeinstellung ihrer "christlichen" Neoliberalen bekennen konnte. Aber diese Nachwuchs-Profiteure ignorieren krampfhaft die Tatsache, dass das eigentliche Problem begründet ist durch ihre Umverteilung des Volkseinkommens nach oben in die eigenen Taschen.

Aus völlig entgegengesetzten Gründen bleiben auch die genannten SPD-Abgeordneten bei ihrer Position gegen die Gesundheitsreform zur Umverteilung nach oben, darunter der direkt gewählte Ottmar Schreiner als einer der letzten bekennenden Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag außerhalb des Linksbündnisses.

Am Ende haben die rosa-schwarzen Neoliberalen ihre "Gesundheitsreform" jedoch mit Hilfe des Fraktionszwanges durchgepaukt und loben sich für einigen Alibi-Korrekturen wie der Wiederzulassung von gekündigten Mitgliedschaften ohne Gesundheitsfragen, also mit Gesetzesänderung, die auch ohne die Umverteilung nach oben möglich und nötig gewesen wären (sh. "Gesundheitsreform tritt in Kraft - Neue Tarife und einzelne Tabletten", tagesschau.de, 1.4.07, "Schmidt wertet Gesundheitsreform als Fortschritt", pr-inside.com, 31.3.07, "Deutsche bei Gesundheitsreform unwissend", n-24.de, 1.4.07).

"Mini"-Kopfpauschale zur Pflegeversicherung

Nachdem die weitere Umverteilung nach oben bei der Krankenversicherung eingeleitet ist, versuchen die "Christlichen" sofort den gleichen Einstieg bei der Pflegeversicherung. Kaum war dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht, da preschte die bayerische "Sozial"-Ministerin Christa Stewens schon vor und forderte auch hier eine Kopfpauschale, die von den versicherten Arbeitnehmern und Rentnern allein zu zahlen sei. Diese Kopfpauschale sollte mit einem völlig harmlos erscheinenden Monatbeitrag von sechs Euro beginnen und dann jedes Jahr um einen Euro teurer werden. Für einen Mindestlohnempfänger wären das im Anfang vielleicht nur 0,6 Prozent von seinem monatlichen Nettoeinkommen und für die bestbezahlten Arbeitnehmer vielleicht weniger als 0,06 Prozent. Für den Mindestlohnempfänger und den Kleinrentner sind es aber vielleicht schon wesentlich mehr als 6 Prozent seines verfügbaren Resteinkommens nach Abzug der umvermeidlichen monatlichen Festkosten. Die großen Profiteure im Hintergrund würden erst gar nicht belastet. Eine Mitfinanzierung durch die meinungsstarken Arbeitgeber ist von vornherein nicht vorgesehen. Es wäre für die Meinungsmacher also durchaus tragbar. Daher wundert es auch nicht, dass nach Aussagen von Christa Stewens ihr Vorschlag mit den Leitfiguren der "christlichen" Parteien abgestimmt ist. Dazu schrieb der Kölner Stadt-Anzeiger am 20.3.07:

Die bayerische Sozialministerin Christa Stevens (CSU) hat in Absprache mit den unionsgeführten Ländern Eckpunkte vorgelegt, die in den Grundzügen auch den Vorstellungen der CDU-Bundestagsfraktion entsprechen. Danach sollen alle gesetzlich Versicherten im ersten Jahr der Reform monatlich eine Zusatzpauschale von sechs Euro entrichten, die zum Aufbau einer Demographiereserve dienen sollen. Dieser Zusatzbeitrag soll Jahr für Jahr um einen Euro angehoben werden. Allerdings kämen auf diese Weise nach 20 Jahren und einer dreiprozentigen Verzinsung nicht einmal 5000 Euro zusammen, die binnen weniger Heim-Monate aufgebraucht wären.
 

(Sh. "Das System setzt falsche Anreize", ksta.de, 20.3.07, und "Unionsländer fordern Pflicht-Zusatzversicherung", welt.de, 19.3.07, gefunden mit etlichen weiteren Treffern bei Google-News mit ["christa stewens" abgestimmt])
 

Dann haben wir kein Sozialsystem mehr. Das ist einfach ein Fakt, weil dann jeder seine eigene private Pflegeversicherung abschließt und man dann eben sich die Frage stellen muss, warum man dann hier überhaupt noch ein soziales System regelt.
 

Den belastenden gesetzlichen Pflegebeitrag sollen die Lohnempfänger und Rentnern aber nach wie vor vom ersten erhaltenen Euro bis zur Beitragsbemessungsgrenze bezahlen. Die Frage nach dem "Sozialsystem" haben die Vertreter des Raubtierkapitalismus schon längst mit ihrem Striptease-Angebot für die sozial Schwachen auf 347-Euro-Niveau beantwortet durch ihr (ergänzendes) Hartz-IV und Sozialgeld. Ihre Offensive zur steuerlichen Umverteilung nach oben in ihre eigenen Taschen konzentrieren sie nun nach Ausplünderung der Ärmsten auf das große Schröpfungs-Potential der Normalverdiener.

 

In der großen neoliberalen Koalition konnte die CDU ihre gleiche Kopfprämie für Direktor und Pförtner zwar nicht durchsetzen. Damit wurde die schlimmste Form der Umverteilung nach oben im Gesundheitswesen verhindert. Nichts ist aber übrig geblieben bei den deutschen Neoliberalen von einer Bürgerversicherung ohne Beitragsbemessungsgrenzen oder gar von einer Steuerfinanzierung nach Leistungsfähigkeit wie in anderen Ländern zur Stärkung der Binnennachfrage (sh. hier rossaepfel-theorie.de). Auch die SPD hat dafür gestimmt, dass künftig der weitere Anstieg der Gesundheitskosten allein zu Lasten der Arbeitnehmer geht, wiederum nur bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen - zur Schonung ihrer Best-"Verdiener" - und dass sich die Unternehmen mit ihrem halben Anteil an den neuen Grundbeitrag von 15,5 Prozent endgültig verabschieden können aus der paritätischen Krankheitsfinanzierung. (Sh. "Hoher Beitrag und kein Ende", frontal21.zdf.de, 7.10.2008.)

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