Die Wählertäuschung und der Großbetrug an den Opfern des Schmarotzertums wird fortgesetzt durch die Umverteilungs- und Parasitismus-Profiteure in Deutschland mit ihren durchsichtigen Parolen gegen die Beendigung solcher Zustände. Die "Christlichen" können zur Zeit nicht viel tun für diese Kundschaft, weil die SPD unter dem Druck der Linken nun endlich ein wenig zur Rückbesinnung kommt. Dazu schreibt die Süddeutsche Zeitung:

Müntefering sprach in der Financial Times Deutschland von einer "Niederlage" der Kanzlerin und drohte zugleich dem Koalitionspartner CDU/CSU "Krach" für den Fall an, dass das Gesetz gegen Steueroasen nicht nächste Woche im Kabinett behandelt werde. Wenn die Entscheidung jetzt nicht durchgezogen werde, "führen wir die Debatte darüber, dass die Union die Steuerhinterzieher schonen will".

(Sh. "Attacken gegen Merkel - Und jetzt auch noch die FDP", sueddeutsche.de, 19.3.2009.)
 

Dafür kann nun die FDP dieses fragwürdige Wählerpotenzial besser ausschöpfen. Anfang 2009 hat sie eine erhebliche Verbesserung ihrer Umfragewerte auf Kosten der CDU erreicht, weil diese Profiteure sich von der CDU/SPD-Koalition nicht mehr ausreichend vertreten fühlen. Der Parasitismus von außen gedeiht am besten, wenn das Immunsystem auch von innen zersetzt wird. Gegen die zaghaften Abwehrversuche der SPD bleibt das neoliberale Streben nach einer schwarz-gelben Koalition und die Demagogie der FDP gewiss nicht ohne Wirkung. So heißt es in der Süddeutschen (ebd.):

Allerdings legte sich FDP-Chef Westerwelle auch mit Steinbrück an. Diesem warf er im Steuerstreit mit der Schweiz unverantwortliches Verhalten vor. "Herr Finanzminister, diese Art und Weise des Umgangs mit unseren Nachbarländern ist eine schlicht undiplomatische Unverschämtheit", sagte er im Bundestag. "Mit der Peitsche drohen, die Kavallerie gegen die Indianer schicken, ich glaube, diese Art und Weise ist schlichtweg unverantwortlich." Westerwelle spottete: "Sie können ja nicht einmal mit der Schweiz Frieden halten."

Der Friede mit dem Schmarotzertum ist offenbar das höchste Gut für die Neoliberalen. Aber an der Großaktion gegen die Schweizer UBS in den USA sieht man, dass selbst im Zentrum des Raubtier-Kapitalismus dieser FDP-Friede zu Lasten des eigenen Volkes nicht mehr akzeptiert wird.

Auch die rechte Schweizerische Volkspartei (SVP) kämpft zusammen mit Guido Westerwelles FDP für den Parasitismus. Ihr Züricher Nationalrat Hans Kaufmann drohte schon mit dem Boykott deutscher Autos (sh. "Kanton Zürich – SVP erwägt Boykott deutscher Autos", suedkurier.de, 16.3.2009). Wegen der vielen deutschen Luxuskarossen in der Schweiz, könnte deren Verkauf weltweit vielleicht sogar im Promillebereich zurückgehen, wenn außer den Radikalen noch andere Schweizer diesem Aufruf folgten. Aber es gibt ja eine weltweite Zunahme von kriminellen Geldtransfers und Profiteuren der Umverteilung nach oben.

Ein freiwilliger Verzicht auf den Parasitismus ist jedenfalls nicht zu erwarten. Auch in der Schweiz gibt es – ähnlich wie in Deutschland – nur eine kleine Minderheit von Politikern mit Gemeinsinn. (Sh. dazu das interessante DLF-Interview vom 19.2.07, mit Stefan Gisler, Kantonsrat der Sozialistisch-Grünen-Alternative SGA in Zug, zu erreichen über die Links hier in der entsprechende Passage unter Unternehmenssteuerreform.htm). Mit ihrem Stimmenanteil von ca. 30 Prozent ist die SVP etwas schwächer als die deutsche CDU/CSU. Sie liegt mit etwa 10 Prozent vor der Schweizer Sozialdemokraten (SP), also in ähnlichem Abstand wie die deutsche CDU vor der SPD. Eine Linke gibt es kaum, statt dessen aber ein Sammelsurium von "Freisinnigen", "Christlichen" und "Bürgerlichen". Ernsthafte Impulse gegen den Parasitismus können also nur von außen kommen, ebenso wie gegen die übrigen Geldverstecke.

Mit einem Embargo gegen die Schweiz ist es allerdings nicht getan. Es geht unter anderem auch um Liechtenstein und die parasitären Steueroasen von Großbritannien und Irland sowie um die übrigen Schwarzgeld-Zubringer in der EU, insbesondere um Österreich und Luxemburg. Hier müssen endlich die Namen mit allem Nachdruck genannt und die Schwarze Liste vervollständigt werden. Dazu schreibt die Süddeutsche (a.a.O.):

Die Bundeskanzlerin hatte zuvor das Vorgehen der Regierung gegen Steuerhinterziehung verteidigt: "Ich sage gerade in Bezug auf Steueroasen, dass es richtig und unabdingbar ist, Ross und Reiter mit Namen zu nennen." Allein diese Androhung habe schließlich bereits Wirkung bei einigen dieser Länder in Europa gehabt.

Darauf entgegnete Westerwelle: "Für die Menschen ist nicht die Oase das Problem, sondern die Wüste drumherum." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast antwortete darauf: "In den Oasen saufen die großen Kamele. Sie haben sich heute wieder einmal als Schutzheiliger der großen Kamele, die anderen das Wasser wegsaufen, betätigt."

Es geht aber nicht um Steuer-"Oasen" und Steuer-"Wüsten", sondern um Steuer-Parasiten, ihre Opfer und ihre Unterstützer. Da Zitat zeigt, dass zumindest gegen diese Art des Schmarotzertum eine Übereinstimmung von Grünen, SPD und Linken möglich wäre. Das SPD-Establishment will aber die sozialdemokratische Idee erneut verraten, indem es zur Profitsicherung für sich selbst und für die übrigen neoliberalen Meinungsmacher ein Bündnis mit der Linken ablehnt. Mit Schwarz-Gelb würden dann wohl die Wegelagerer in der angeblichen Wüste die Oberhand und gewinnen, ihre Opfer noch mehr ausplündern und die Beute in ihre "Oasen" tragen. Dagegen bietet die SPD-Jugendorganisation mit der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel einen großartigen Lichtblick gegen diesen Muff und will den Verrat zugunsten der SPD-Bonzen nicht mitmachen (sh. "Bundestagswahl - Juso-Chefin Drohsel für Rot-Rot-Grün", sueddeutsche.de, 11.5.2009).

Zu diesem Profiteuren der Umverteilung nach oben gehören auch die Präsidentschafts-Kandidatin Gesine Schwan und die Chef-Redaktion des STERN mit ihrem überlegenen Getue gegen "pubertäre Kinder" und den professoralen Gängelungs-Versuchen, wer zu zitieren sei und wer nicht. Dazu schreibt der STERN:

Es spricht auch Franziska Drohsel, die Vorsitzende der Jusos. Sie diskutiert den Gedanken, dass das Grundgesetz alle möglichen Gesellschaftsformen zulässt, auch solche, die das Recht auf Privateigentum aufheben. Drohsel zitiert Jean Jacques Rousseau, sie glüht vor linkem Eifer, die Krise macht's möglich. Gesine Schwan, eine konservative Sozialdemokratin mit Brosche am Revers, hört zu, wie Eltern ihren pubertären Kindern zuhören, wenn sie plötzlich allein in den Urlaub fahren wollen. Dann tritt sie ans Mikrophon und sagt Drohsel, dass sie sich in diesem Zusammenhang nicht auf Rousseau berufen sollte. Sondern auf John Locke. Also rein ideengeschichtlich betrachtet. Drohsel hört zu. Und Schwan lächelt.

Die intellektuelle Schärfe, das Dozierende, Hinweisende, mitunter auch Zurechtweisende, hat Schwan einigen Missmut eingetragen. Aber auch Respekt.

(Sh.  "Wahl des Bundespräsidenten - Gesine Schwan im Bundesvision-Contest", stern.de, 21.5.2009.)
"Respekt" verdient sie jedenfalls dann nicht, wenn sie den egoistischen Verrat an der Sozialdemokratie durch Ablehnung eines Linksbündnisses unterstützt oder den Begriff des Neoliberalismus mit professoraler Autorität zugunsten dieser Clique weichspülen will (sh. hier rossaepfel-exkurse.de).
 

14.5.09 eingefügt bei Abschnitt_1b.htm:

Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben

7.5./12.5./23.6.2009 eingefügt bei Rentenklau:

"Die Renten folgen den Löhnen nach oben", aber warum nicht auch nach unten?

Diese irreführende rhetorische Frage richtete Tom Buhrow am 6.5.2009 ab 23 Uhr in den Tagesthemen gegen das neue Gesetz zur Verhinderung von Rentenkürzungen beim Sinken des Durchschnittslohns. Dabei weiß er ganz genau, dass die Renten den Löhnen nicht im gleichen Abstand folgen, sondern ständig weiter zurückfallen durch Riester-Faktor und "Nachhaltigkeits"-Faktor. Mit der Wählertäuschung durch solchen Halbwahrheiten wird das Fernsehpublikum mobilisiert zur Steuersenkung für Bestverdiener und damit zur Umverteilung nach oben auf Kosten der Ärmsten. Mit derartiger neoliberaler Propaganda in der ARD macht sich auch Tom Buhrow beliebt bei seinen potenziellen Privat-Finanziers, die ihm pro Feierabend-Auftritt 20.000 Euro bezahlen. (Sh. dazu "Zapp plus: Nebenverdienste - Wie Fernsehmoderatoren ihre Prominenz vermarkten", www3.ndr.de, 17.6.2009.)
 

Ähnliches gelang der Redaktion von Anne Will einmal wieder am 3.5.2009 nach der 14. Sendeminute in ihrer Proporz-Talkshow mit dem üblichen Trick eines eigens zurechtgeschusterten Manipulations-Kurzfilms (sh. "Rentenkürzungen ausgeschlossen - teures Wahlversprechen in der Krise?", daserste.ndr.de, 3.5.2009). Darin wollten die verantwortlichen Meinungsmacher offenbar darüber hinwegtäuschen, dass die durchschnittliche Rentenhöhe in der Nähe des Hartz-IV-Niveau liegt (sh. boeckler.de, rechtes Karte, Stand 7.5.2009). Gezeigt wurde ein ehemaliger Daimler-Arbeiter beim Waschen seines Luxus-Mercedes. Der Mann freute sich in die Kamera mit einem Jubel-Ausruf über seine anstehende monatliche Rentenerhöhung von 30 Euro. Zynische Botschaft: Den Rentnern geht es blendend, und es spricht daher nichts gegen Rentenkürzungen!

Nach Jahren der realen Rentenkürzungen haben die schwarz-rötlichen Manipulations-Strategen tatsächlich den unsäglichen Riester-Faktor im 2008 für zwei Jahre ausgesetzt - mit einer gewissen Schamfrist vor den Wahlen in  2009, damit der Trick nicht so auffällt. Man wollte eben "nicht zu viele Stimmen an die Linke verlieren" (sh. Gert Flegelskamp: "Rentenerhöhung 2009", Stand 12.5.2009). Die ausgesetzten Riester-Kürzungen sollen aber später mit um so größerer Schlagkraft nachgeholt werden - zusammen mit den weiteren geplanten Rentenkürzungen. Zumindest kommt man jetzt nach vielen Jahren der realen Rentenkürzungen (sh. Gert Flegelskamp: a.a.O.) immerhin auf eine Erhöhung der West-Renten zum 1.7.2009 um 2,4 Prozent statt der 1,8 Prozent, die man dieses Mal bei der sonst üblichen Riester-Kürzung zugeteilt hätte. Damit wird zumindest ein einziges Mal die Inflationsrate fast ausgeglichen, die die Rentner in einem Vorjahre zu verkraften hatten.

Diese scheinbare Rentenerhöhung ist aber auch darauf zurückzuführen, dass den Normalverdienern im Vorjahr nach langen Jahren der realen Lohnkürzungen endlich einmal wieder ein gewisser Inflationsausgleich gewährt wurde und dass dies sich nun im Folgejahr zugunsten der regierungsamtlichen Renten-Propaganda auswirkt. Man will also die kurzfristige Abmilderung des Rentenklaus als "Wahlgeschenk" erscheinen lassen. Dazu schreibt die Financial Times Deutschland vom 28.4.2009 unter der Überschrift "Koalition macht Rentnern Wahlgeschenk":

Im Vorjahr hatte es wegen der starken Konjunktur hohe Tarifabschlüsse gegeben. In der Folge werden zum 1. Juli 2009 die Altersbezüge im Westen um 2,4 Prozent angehoben, im Osten um 3,38 Prozent. Zu dieser stärksten Rentenerhöhung seit 1997 kommt es aber auch, weil die Koalition erst kurz zuvor die Rentenanpassungsformel geändert hatte. Sozialverbände und Pensionäre hatten 2008 eine errechnete Erhöhung von 1,1 Prozent als zu gering kritisiert und auf hohe Lohnabschlüsse sowie die Inflation verwiesen. Die Regierung setzte daraufhin für das Wahljahr 2009 sowie für 2010 den "Riesterfaktor" aus, der die private Altersvorsorge fördern soll. Mit ihm fiele die Erhöhung um 0,6 Prozentpunkte niedriger aus.

Warum die realen Rentenkürzungen auch diesmal weit über die Differenz zwischen nominalen Rentenkürzungen und viel zu niedrig berechneter Inflationsrate hinausgehen, kann man sehr gut nachlesen auf der bereits zitierten Webseite von Gert Flegelskamp (a.a.O.).
 

Auch die Chefredakteure und Eigentümer vom Axel-Springer-Verlag sehen jetzt die Chance, ihren Spitzensteuersatz auf Kosten der Kleinstrentner noch weiter zu senken nach dem Motto "(Verdummungs-)Leistung muss sich wieder lohnen".  In der Druckausgabe ihres CDU-Kampfblattes BILD tönen sie am 11.6.2009 ganz oben auf der Titelseite mit Riesen-Buchstaben: "0% Inflation – Rentner sind die größten Gewinner" (sh. anliegendes Foto). 

Die Rente des naiven Alibi-Rentners von Anne Will entspricht ohnehin nicht der Durchschnittsrente, sondern in etwa einer Eckrente. Beim durchschnittlich verdienenden Eckrentner in Westdeutschland mit jährlich 30.000 Euro brutto und den selten erreichten 45 Versicherungsjahren rechnet man auch heute noch mit monatlich knapp 1.200 Euro Rente. Die 30 Euro monatlich entsprechen also 2,4 Prozent von 1.250 Euro. Die Durchschnittrenten sind nur etwa halb so hoch. Aber mit dem heutigen Trend zur Lohndrückerei auf die Hälfte des Durchschnittsverdienstes werden viele Rentner auch bei 45 Arbeitsjahren auf Sozialhilfe angewiesen sein. In dem heutigen niedrigen Renten-Durchschnitt sind allerdings auch Minirenten enthalten, insbesondere von Frauen mit kurzen Erwerbsbiographien.

Im Jahr 2008 wurde schon einmal darauf verwiesen, dass die  Neurentner des Jahres 2007 tatsächlich einen Rentenzuwachs von 30 Euro monatlich im Vergleich zu den Neurentnern des Jahres 2006 hatten. Dies war aber ebenfalls irrführend, da die nominale Rentenerhöhung in 2007 nur 0,54 Prozent und in 2008 (nach Aussetzung des Riester-Faktors) nur 1,1 Prozent betrug. Die 30 Euro beruhten lediglich auf einer Einschränkung der Frühverrentung, also darauf, dass die Renten-Neuzugänge des Jahres 2008 im Durchschnitt ein Jahr länger gearbeitet hatten als in 2007 (Sh. "Durchschnittsrente steigt auf 671 Euro", tagesspiegel.de, 9.7.2008.)

Solche Wählertäuschung erinnert an die Rede des Großrentners und Ex-Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU) von der "Rentner-Demokratie", die verhindert, dass man noch mehr Renten auf Sozialhilfeniveau drücken kann. Für die Neoliberalen würde nichts dagegen sprechen, denn Herzog meint: "Wir müssen den Gürtel enger schnallen". Dies sagte Herzog jedenfalls einmal von der versammelten "Prominenz" im Luxus-Hotel Adlon. Er meinte damit sicher nicht die Gürtel der Anwesenden. Auch meinte er kaum sich selbst und seinen jährlichen "Ehrensold" von 200.000 Euro plus viele Extras für sein eifriges Wirken zur Umverteilung nach oben.

10.4./5.5./11./23.6.2009 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm:

"Heuchelei der Parasitismus-Profiteure"


Schlimmer als die Informations-Blockaden der Steuerparasiten ist ihr angebliches Entgegenkommen gegenüber ihren Parasitismus-Opfern, denn hier erreicht die Heuchelei ihren Höhepunkt. Dies wird deutlich in einem Bericht von Report Mainz unter dem infizierten Titel "Kampf gegen die Steueroasen – Die Wahrheit hinter Steinbrücks kämpferischen Parolen", swr.de, 6.4.2009. Was hier als "Wahrheit" ausgegeben wird, ist entweder die reine Naivität oder der Lobbyismus für die Parasiten. Zunächst kommentiert man:

Steinbrück hat das Schweizer Bankgeheimnis sturmreif geschossen und das deutsch-schweizer Verhältnis gleich mit dazu.

Dann präsentiert man einen Filmausschnitt mit der arglos posierenden Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey und ihrem treuherzigen Spruch:

»Mit einem solchen friedlichen und netten Nachbarn geht man so nicht um.«

Es wird berichtet, dass trotz dieses "netten" Informationsangebots durch die Schweiz deren angeblich großzügiges Kooperationsbereitschaft von den deutschen Finanzbehörden so gut wie gar nicht in Anspruch genommen wird.

Die nächste Passage erscheint ebenfalls als Satire, ist aber nicht so gemeint:

Viele Schweizer können Steinbrücks Attacken nicht verstehen. Auch Vermögensberater Andreas Meier nicht, der auch deutsche Klienten hat. Er sagt, Deutsche Steuerfahnder hätten auch schon bislang manchen Schatz in der Schweiz heben können, wenn sie nur gewollt hätten.

Für die Heuchelei solcher Angebote fehlt den Berichterstattern offenbar jedes kritische Bewusstsein. Schon die Tax Information Exchange Agreements (TIEAs) nach OECD-Muster machen die Parasitismus-Opfer abhängig von dem scheinbaren Entgegenkommen der Parasiten.

Dazu heißt es in einer Stellungnahme für den Bundestag durch das tax justice network (TJN) vom März 2009 unter der Überschrift "Steueroasen trocken legen – automatischen Informationsaustausch sichern" :

Das zentrale Manko des Musterabkommens ist nach Ansicht des TJN, dass es einen Informationsaustausch explizit nur auf Anfrage vorsieht (Artikel 5). Dies setzt voraus, dass die Steuerbehörden schon einen sehr konkreten Verdacht haben, wer welche Gelder wohin gebracht hat. Es sei an dieser Stelle daran erinnert, dass etwa der Fall Zumwinkel, der die derzeitigen Anstrengungen zum Austrocknen der Steueroasen ins Rollen brachte, nur ans Licht kam, weil dem Bundesnachrichtendienst eine DVD mit Kundendaten der Liechtensteiner LGT-Bank zum Kauf angeboten wurde. Im Normalfall stellt der Abschluss eines Abkommens nach OECD-Standard keine Bedrohung für Steuerhinterzieher dar.

Das Manko lässt sich durch folgendes Beispiel illustrieren: Die Kaimaninseln waren an der Ausarbeitung des OECD-Musterabkommens beteiligt, verpflichteten sich bereits 2000 zu einem Informationsaustausch im Rahmen der OECD-Initiative gegen schädlichen Steuerwettbewerb und unterliegen im Übrigen auch der EU-Zinsrichtlinie. Dennoch ließen die Steuerbehörden der Insel den "Spiegel" wissen, dass in den vergangenen Jahren aus Deutschland gerade einmal zwei Anfragen über Steuerfragen kamen.
 
Nach Informationen von TJN handelt es sich dabei um keinen Ausreißer. Die Informationsweitergabe wird von den meisten Steueroasen von der Erfüllung derart hochgesteckter Anforderungen abhängig gemacht, dass in der Praxis der Versuch in den meisten Fällen nicht lohnt. So verlangen die Behörden so mancher Steueroase, dass die Steuerfahnder jeden Verdacht detailliert belegen, die genaue juristische Form der fraglichen Geldanlage nennen und die korrekte Stelle angeben, die in der Steueroase für diese spezielle Form der Anlage zuständig ist. Die geforderten Informationen liegen den Steuerfahndern aber oft gerade deswegen nicht vor, weil die Steueroasen für ihre Geheimhaltung sorgen.
 
Bilaterale Abkommen nach Art des Musterabkommens der OECD, die lediglich einen Informationsaustausch auf Anfrage vorsehen, sind daher nach Überzeugung von TJN kein geeignetes Mittel, um die Steuerhinterziehung mit Hilfe von Steueroasen nachhaltig zu unterbinden. Dies gilt für institutionell schwache Entwicklungsländer mit geringem Drohpotenzial noch viel mehr als für die Bundesrepublik Deutschland.
 
Für zukunftsweisend erachtet das TJN stattdessen den automatischen Informationsaustausch, wie er im Rahmen der EU-Zinsrichtlinie bereits praktiziert wird. Die Richtlinie sieht im Prinzip vor, dass Mitgliedsstaaten einander Auskünfte über Zinszahlungen an ausländische Zahlungsempfänger erteilen; inländische Anleger sind davon nicht berührt. Dieser Informationsaustausch erfolgt auch ohne vorherige Anfrage der Steuerbehörden eines Landes und ohne dass ein konkreter Verdacht bestehen oder nachgewiesen werden muss.
 

Die besagte Bestimmung findet sich gleich zu Beginn von Artikel 5 Paragraph 1 Nr. 39 des (Blatt 20) Artikel er besagte Artikel 5 des OECD-Musterentwurfs für ein TIEA: "AGREEMENT ON EXCHANGE OF INFORMATION ON TAX MATTERS" (Stand 3.10.2009), worin die völlig unzureichenden Möglichkeiten des Informationsaustausches näher bestimmt werden. Dieser Informations-Scheinerfolg führt jedoch schon einen Schritt weiter als der OECD-Entwurf für die geforderten Doppelbesteuerungsabkommen, der zur Bekämpfung des Steuer-Parasitismus noch viel weniger bringt. Die Unterzeichnung von mindestens zwölf von diesen Freibrief-Besteuerungsabkommen reicht aber bereits für eine Steuerhinterziehungs-"Oase" schon, um von der Grauen Liste gestrichen zu werden, wie die Schweiz im September 2009 durch die Unterzeichnung ihres zwölften OECD-konformen Abkommens, zu guter letzt ausgerechnet mit der Steuer-"Oase" Katar, die Erträge aus dem Ausland überhaupt nicht besteuert (sh. findfinvest.com, Stand 3.10.2009).

Wie nutzlos auch die TIEAs nach OECD-Muster sind, zeigt allein schon die Tatsache, dass sie von einigen der weiterhin hartleibigsten Parasitismus-Profiteuren unterzeichnet wurden. Dazu heißt es in der ZEIT unter der Überschrift "Die Schweiz will die Welt zermürben", zeit.de, 8.4.2009 Nr. 16:

Wieso aber sind etwa Steueroasen Jersey und Guernsey von der OECD auf die weiße Liste gesetzt worden? Bundespräsident Merz mutmaßt in der NZZ am Sonntag : »Wie es die Kanalinseln geschafft haben, ist für mich ein Phänomen, das ich noch klären will.« Des Rätsels Lösung ist einfach. Jersey, Guernsey und die Isle of Man haben TIEA mit Staaten wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Norwegen, Dänemark, Finnland, Irland und Island unterzeichnet.

Und in dem Bericht des Tax Justice Network (sh. oben) für den deutschen Bundestag findet man die Erklärung:

Das Manko lässt sich durch folgendes Beispiel illustrieren: Die Kaimaninseln waren an der
Ausarbeitung des OECD-Musterabkommens beteiligt, verpflichteten sich bereits 2000 zu
einem Informationsaustausch im Rahmen der OECD-Initiative gegen schädlichen
Steuerwettbewerb und unterliegen im Übrigen auch der EU-Zinsrichtlinie. Dennoch ließen
die Steuerbehörden der Insel den "Spiegel"“ wissen, dass in den vergangenen Jahren aus
Deutschland gerade einmal zwei Anfragen über Steuerfragen kamen.

Der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verdient als Hauptakteur der neoliberalen Umverteilung nach oben seit 1998 gewiss keinen besonderen Schutz, obwohl ihm die Hilfstruppen der Schweizer Garden das eher als Plus anrechnen dürften. Er setzt nach wie vor auf seinen Staatssekretär Jörg Asmussen, der "die Brandrede für die Deregulierung des deutschen Finanzmarktes" verfasst hat (sh. Jens Berger: "Wenn sich der Bock zum Gärtner macht", Telepolis, 20.10.2008). Zur Wählertäuschung und um diesen Verrat an der Sozialdemokratie zu kaschieren, fällt Steinbrück im Wahlkampf 2009 wieder nur die Erhöhung der irreführenden Reichensteuer ein, von der er und seine neoliberalen Meinungsmacher auch weiterhin gerade noch komplett verschont bleiben (sh. hier Reichensteuer.htm und "Kritik am 'Placebo' Reichensteuer", netzeitung.de, 13.4.2009). Aber die gefälligen "Rechercheure" von Report Mainz ignorieren völlig die Heuchelei ihrer Steuerparasiten und erwecken bei den Adressaten ihrer Irreführung den Eindruck, als ob Steinbrück hinter seinen "kämpferischen Parolen" nur die "Wahrheit" verberge.

Am ehesten findet man in dem Report noch ein Fünkchen "Wahrheit" in der zitierten richtigen Aussage von Dieter Ondracek, dem Vorsitzenden der Deutschen Steuergewerkschaft:

»Man könnte wesentlich mehr tun und wesentlich mehr aufdecken, wenn man die genügenden Leute hätte. Die Ermittlungen in Richtung Schweiz über den Rechtshilfeweg sind zeitaufwändig und verwaltungsaufwändig, und da geht mancher Fahnder den Weg in Richtung Schweiz nicht, weil er die Zeit nicht hat.«

Aber hier geht es ausnahmsweise nicht  um Personalmangel bei der Steuerprüfung, sondern darum, dass man von vornherein jeden Steuerprüfer in dem Morast schickt, damit sich die Ermittlungen nicht mehr lohnen (sh. TJN-Bericht oben) und daher von vornherein möglichst jeder Versuch aufgegeben wird.
 

Wesentlich erhellender, wenn auch noch recht milde,  ist dagegen der historisch zurückgreifende Dokumentarfilm des Schweizers Beat Bieri "Das Bankgeheimnis – Vom Erfolgsmodell zum Stolperstein". (Sh. SF Schweizer Fernsehen vom 23.3.2009 mit Video-Aufzeichnung sowie bei 3Sat am 27.4.08 mit anschließendem Interview von Frank A. Meyer mit Peer Steinbrück, ebenfalls dort aufgezeichnet unter dem Titel "Vis-a-vis Peer Steinbrück" ). Auch in dem Film kommt ab der 37. Minute Peer Steinbrück zu Wort mit der Feststellung:

Die Schweiz bietet Konditionen an, die deutsche Steuerzahler dazu einladen, in Deutschland Steuern zu hinterziehen… Die Schweiz ist nur bereit, mit uns zu kooperieren, wenn es Steuerbetrug gibt. Aber diesen Steuerbetrug meinen Steuerzahlern nachzuweisen, dazu bedarf es exakt der Informationen die die Schweiz hat, aber sie liefert sie mir nicht. Das ist das Problem.

Man blockiert also den Nachweis des Steuerbetruges so lange, bis dieser auf andere Weise erlangt wurde. Genau dieser Blockade-Zirkel wird aber von den Lobbyisten der Steuer-Schmarotzer in FDP und neoliberalen Medien penetrant unterschlagen. So schreibt z.B. die Liechtensteiner Zeitung "Vaterland" vom 8.5.2009 unter der Überschrift "Total daneben":

Die bayerische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller (CSU), riet Steinbrück in der «Passauer Neuen Presse» zu einem einmonatigem Schweigegelübde. Er rede sich sonst um Kopf und Kragen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der «Bild»-Zeitung: «Seit fünf Jahren gibt es die Möglichkeit, die Schweiz in Steuerverfahren um Amtshilfe zu bitten, und bislang gibt es offenbar bloss ein einziges Gesuch dieser Art aus Deutschland.»

Vom gleichen Schlage ist der FOCUS. Auch er beruft sich hier gern auf das neoliberale Kampfblatt  BILD und die gleichgesinnte Springer-Presse. Wie diese hat auch er die Eigeninteressen seiner Chefredaktion und Geldgeber fest im Blick. Das zeigt nicht nur die Überschrift "Steueroasen-Schelte – Steinbrücks Lizenz zum Meckern", focus.de, 8.5.2009. Darin heißt es:

Steinbrück bedrohe die Schweiz mit Kavallerie und Peitsche, lasse die Rechtswege aber praktisch ungenutzt. "Das zeigt, dass es ihm bloß um Wahlkampfgetöse geht und nicht um Steuergerechtigkeit", sagte Solms.

Aber man erfährt in dem Artikel immerhin, dass sich nicht nur bei den "Liberalen", sondern auch bei den "Christlichen" zahlreiche Unterstützer des Schmarotzertums in Positur bringen:

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, mahnte, es gelte der alte Spruch: "Hart in der Sache, aber freundlich im Ton." Der Flurschaden werde immer größer, außerdem sei Steinbrück ein Wiederholungstäter.

Die bayerische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller (CSU), riet Steinbrück zu einem einmonatigem Schweigegelübde. Er rede sich sonst um Kopf und Kragen. "Es ist beispiellos für einen deutschen Spitzenpolitiker, wie sich Peer Steinbrück durch eine Kette verbaler Entgleisungen in der eigenen Partei isoliert hat", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse". CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf Steinbrück bei "Bild.de" vor, dieser schade "dem Ansehen Deutschlands bei unseren Nachbarn".

Gegen die Heuchelei der Parasitismus-Profiteure hat die schwarz-rötliche Koalition auf Drängen der SPD am 20.4.2009 ein Gesetz auf den Weg gebracht, mit dem eine stärkere Kontrolle der Geldströme zwischen Deutschland und den Geldverstecken erreicht werden soll. Allerdings werden die Kontrollmechanismen auf Wunsch der "Christlichen" erst nach der Bundestagswahl näher bestimmt, so dass sie dann bei einer Koalition zwischen ihnen und der FDP sofort wieder beerdigt werden können. Dazu heißt es in der Süddeutschen vom 21.4.2009 unter der Überschrift "Die Angst der Kanzlerin":

Dem Vernehmen nach verständigten sich Steinbrück und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nun offenbar auf einen Kompromiss, von dem beide behaupten können, sie hätten sich gegen den jeweils anderen durchgesetzt. So kann Steinbrück darauf verweisen, dass es generell bei der Beweispflicht von Firmen und Bürgern bleibt. Zudem dürfen die Finanzämter bei Top-Verdienern im Inland mit einem Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro verdachtsunabhängige Steuerprüfungen vornehmen. Guttenberg wiederum kann sich zugutehalten, dass in dem Gesetz die einzelnen Länder, die der Bund als Steueroasen betrachtet, nicht namentlich genannt werden.
 

Dies soll erst in Rechtsverordnungen nachgeholt werden, die nach Angaben aus Unionskreisen aber wohl nicht mehr vor der Bundestagswahl Ende September diesen Jahres erlassen werden können. Im Falle eines Wahlsiegs könnten CDU und CSU somit völlig auf sie verzichten.

"Die Angst der Kanzlerin" vor dem Stigma der Parasitismus-Helferin im Wahlkampf ist ihr also durch einen Trick genommen worden. Bei einer CDU-FDP Regierung würden die erforderlichen Rechtsverordnung kaum zustande kommen, da dann die Lobbyisten des Schmarotzertums mit Hilfe der neoliberalen Medien zu Lasten der Ärmsten die Oberhand gewinnen. (Sh. "Union will Finanzminister Steinbrück einnorden", welt.de, 8.5.2009.)

Dagegen zeigt Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) immerhin ein Mindestmaß an Verbal-Radikalismus. Gegen die Empörung von Jean-Claude Juncker als Wortführer der Parasitismus-Profiteure fand er zumindest klare Worte. Dazu heißt es beim Nachrichten-Ticker von t-online/AP am 5.5.2009 unter der Überschrift: "Steinbrück vergleicht Schweiz mit Ouagadougou":

Am Rande eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel wandte sich Steinbrück gegen den Vorwurf der OECD-Mitglieder Schweiz, Luxemburg und Österreich, die Graue Liste sei über ihre Köpfe hinweg beschlossen worden. Steinbrück verwies darauf, dass die drei Länder im Herbst eine OECD-Ministerkonferenz zur Bekämpfung von Steuerbetrug boykottierten. "Sie hätten ja kommen können. Und selbstverständlich werde ich sie zur Nachfolgekonferenz im Juni in Berlin auch einladen: Luxemburg, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich und Ouagadougou", sagte der Bundesfinanzminister. Das afrikanische Land Burkina Faso steht übrigens nicht auf der Liste der Staaten, denen die OECD unzureichenden Einsatz gegen Steuerhinterziehung vorwirft…

Die EU-Kommission beabsichtigt, mit der Schweiz und anderen europäischen Ländern außerhalb der EU über ein Betrugsbekämpfungsabkommen zur Eindämmung von Steuerhinterziehung zu verhandeln. Mit Liechtenstein laufen solche Verhandlungen bereits. Steinbrück begrüßte dieses Vorhaben, betonte aber, Deutschland werde sich dadurch von bilateralen Verhandlungen mit diesen Ländern nicht abhalten lassen.

Steinbrücks Verhandlungsbereitschaft kann allerdings Zweifel wecken an seinem konsequenten Beharren auf einem "automatischen Informationsaustausch" (sh. oben) aller Daten, die zur Verhinderung der Steuerhinterziehung nötig sind, also insbesondere auf einer Aufhebung des Bankgeheimnisses im Umgang mit den Profiteuren des Steuerparasitismus.

Bei ihrer Informations-Blockade  berufen sich sowohl Steinbrück als auch die Parasitismus-Profiteure auf Artikel 26 des OECD-Musterabkommens über die Amtshilfe in Steuersachen, mit dem sich die Parasitismus-Opfer haben abspeisen lassen durch einen Wall von Hindernissen gegen eine effektive Kontrolle. Das Liechtensteiner "Vaterland" schreibt dazu unter der bezeichnenden Überschrift "Von der Elastizität eines Standards", vaterland.li, 11.4.2009:

Offene Interpretationsfragen

Dreh- und Angelpunkt der Debatte ist die Frage, wann ein Land zugunsten der Steuerfahnder oder Finanzbeamten eines anderen Landes sein Bankgeheimnis lüftet. In den Alpenländern, die nun allesamt auf «grauen» Liste versammelt sind, werden die Standards eher restriktiv ausgelegt, im Land von Peer Steinbrück, dem deutschen Finanzminister, dem die Tageszeitung «Rheinische Post» diese Woche in einem Kommentar den Titel «Ober-Sheriff der Steuerfahndung» verlieh, legt man die Standards dagegen so weit aus als irgend möglich.
 

Die Interpretation des Eidgenössischen Finanzdepartments von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz geht so: Der Bundesrat habe entschieden, «dass die Schweiz den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuersachen nach Artikel 26 des OECD-Musterabkommens übernimmt», erklärte das Department vor wenigen Tagen, als die Schweiz Verhandlungen über ein Abkommen mit den USA ankündigte. «Das erlaubt», hiess es weiter, «den Informationsaustausch im Einzelfall auf konkrete und begründete Anfrage mit anderen Ländern auszubauen». Ähnlich klingt das bei Österreichs Finanzminister Josef Pröll: Österreich werde künftig bei «begründetem Verdacht» einer ausländischen Behörde auf Steuervergehen des Kontoinhabers Informationen über Konten austauschen, sagt der Minister, schränkt aber ein, der Verdacht müsse «gut dokumentiert» sein.

Automatismus «völlig undenkbar»

Liechtenstein hat sich vor knapp vier Wochen noch einen Tag vor der Schweiz und Österreich zu den OECD-Standards bekannt. «Diese sehen einen Informationsaustausch auf Anfrage, jedoch keinen Automatismus vor», definiert Regierungschef Klaus Tschütscher. Der Austausch auf Anfrage in einem gut dokumentierten Einzelfall mit begründetem Verdacht auf Steuerhinterziehung, wie ihn Liechtenstein Ende 2008 mit den Vereinigten Staaten im sogenannten TIEA vereinbart hat, sei der «Massstab für die weiteren Verhandlungen», sagt Tschütscher. Eine direkte Kontenabfrage eines ausländischen Finanzamts wäre – und da ist er sich einig mit den Bankiers und Treuhändern im Land – «völlig undenkbar».

Den «automatischen Informationsaustausch» wünscht sich Peer Steinbrück. Auch in Frankreich hält man dies für die beste Variante.

Ebenso "undenkbar" ist das offenbar für die deutschen Hilfstruppen der Steuerbetrüger in der FDP und bei den "Christlichen". Dagegen könnte Steinbrück den unerlässlichen Automatismus sofort erreichen mit der Linken und wohl auch mit den Grünen durch ausreichenden bilateralen Druck auf die "Oasen". Die "Sozialdemokraten" werden also selbst zu Parasitismus-Schützern, indem sie Koalitionsverhandlungen mit der Linken auf Bundesebene ablehnen.

Was wirklich hinter der Unschulds-Pose der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey steckt (sh. oben), sagte der Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz der Neuen Züricher Zeitung vom 21.6.2009 kurz vor seinem Besuch in Berlin vom 23.6.2009:

«Aus Brüssel wird wohl ein Tief auf uns zukommen. Die EU arbeitet in Richtung automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen. Das wäre das Ende des Bankgeheimnisses. Und das wollen wir um keinen Preis.»
 

(Sh. "Wie die Schweiz den Steuerstreit verlor", Baseler Zeitung, 23.6.2009.) Aber der Steuerstreit ist noch gar nicht verloren, solange die Neoliberalen in Deutschland und Europa den Parasitismus unterstützen.



 

7.5.2009 eingefügt bei Rentenklau:

Neoliberale wollen "den Menschen" helfen

 

Vor den Wahlen in 2009 propagieren die Neoliberalen allenthalten mit zunehmender Verlogenheit ihren angeblichen Willen, dass "die Menschen" zukünftig "mehr Geld im Portemonnaie" haben.

Zur Vermeidung von übermäßigen realen Rentenkürzungen haben sie sogar ihren unsäglichen Riester-Faktor ausgesetzt, wollen die ausgelassenen Kürzungen aber bei späteren Rentenanpassungen nachholen - zusammen mit weiteren Rentenkürzungen. Zugleich wollen sie weitere Steuersenkungen für sich finanzieren durch zusätzliche Kürzungen bei den Ärmsten mit der höchsten Konsumquote, z.B. durch weitere Mehrwertsteuererhöhungen (sh. z.B. das neue Grundsatzprogramm der CDU).
 

Es geht ihnen also gar nicht um "die Menschen", sondern nur um sich selbst und die übrigen Profiteure der Umverteilung nach oben.

Am 25.1./4.5.2009 eingefügt bei Schroeders-Freunde.htm:

 

Am 19. Januar 2009 wurde auch der Anwalt von Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow, ermordet und mit ihm die ebenso mutige junge Journalistin Anastasia Baburowa, die versucht hatte, den Mörder zu stellen.
 

Sowohl Gazprom-Schröders "lupenreiner Demokrat" und Förderer der KGB-Connection, Ministerpräsident Putin, als auch der Präsident Medwedjew, beides Juristen, hatten sich vollmundig als Garanten des Rechtsstaats ausgegeben. Aber keiner von Ihnen stand an den Gräbern der Systemopfer oder setzte auch nur das mindeste Zeichen, das die Killer der Systemkritiker zum Einhalten bringen könnte. Auch von ihren eingekauften Meinungsmachern bei den TV-Sendern und sonstigen Medien war kaum etwas zu erwarten. Dazu heißt es im SWR vom 25.1.2009:

Für Karina Moskalenko, die Anwältin der Familie der ebenfalls ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja, ist das Schweigen von Minsterpräsident Wladimir Putin und Präsident Dimitri Medwedjew ein gefährliches Zeichen. ''Im Internet wird schon diskutiert, wer der nächste sein wird. Wenn sich ein Vertreter des russischen Staates klar und deutlich dazu äußern würde, könnte das meiner Meinung nach dazu beitragen, den nächsten Mord zu verhindern'', sagt Moskalenko. ''Wenn aber die Macht schweigt, stimmt sie dem, was passiert ist, zu.''

(Sh. "Ermordeter Menschenrechtsanwalt in Moskau beerdigt – Im Internet wird schon diskutiert, wer der Nächste ist", swr.de, 25.1.2009.)

Anna Politkowskaja, Stanislaw Markelow und andere wurden offenbar ermordet, weil sie kurz davor waren, die Verbrechen von "Putins Statthalter in Tschetschenien", Ramsan  Kadyrow, öffentlich zu dokumentieren. Sh. "Russland – Wer erschoss Stanislaw Markelow?", WDR/Weltspiegel vom 3.5.2009. Dort heißt es weiter:

Wer den Mörder finden will, glauben Markelows Kollegen, der muss sich diese Fälle nur genauer ansehen.

Dieses merkwürdige Dokument könnte Markelow das Leben gekostet haben: Hunderte Seiten, säuberlich mit Kugelschreiber beschrieben. Ein Tschetschene hat sie verfasst, der Rechtsanwalt will sie beim europäischen Menschengerichtshof einreichen. Zitat: Ich, Mochmadsalach Masajew, wurde im Dorf Tsenteroi tagelang mit Elektroschocks gefoltert. Die Papiere sind politischer Sprengsatz.

Denn sie beschuldigen ihn hier, Ramsan Kadyrow, den Helfer Putins. Jetzt ist er offiziell tschetschenischer Präsident, eigentlich immer noch Bandenführer. Kadyrow gilt als zynisch und sadistisch, aber von seinen Foltermethoden und Machenschaften soll Europa nichts erfahren, er ist der Mann des Kreml.

Der Mann, der Kadyrow hier schriftlich beschuldigt, verschwindet auf mysteriöse Weise. Seine Erklärung bleibt auf Markelows Schreibtisch und das sei das Todesurteil für den Anwalt gewesen, meinen Exiltschetschenen.

Wacha Badjaew, Exil-Tschetschene

Markelow wusste alles über diese systematische Folterung, und diese Information über Kadyrow ist tödlich. Dem genügt nicht, dass ein Folteropfer verschwindet, auch dessen Anwalt muss getötet werden. Und: Der einzige andere Zeuge, der über die Folter aussagen wollte, mein Freund Umár, ist ja kurz vor Rechtsanwalt Markelow ebenfalls erschossen worden.

Wiener Zentralfriedhof, hier liegt dieser zweite Mann, der versucht hat, über das Folterregime zu sprechen: Umár Israilow.

Der mutige Tschetschene geht auch vor den europäischen Gerichtshof, Putins Statthalter Kadyrow habe ihn gefoltert. Zitat: "Dann begann Kadyrow die Kurbel zu drehen und versetzte mir einen Stromschlag. Ich spürte schlimme Schmerzen in meinem Kopf und meiner Hand."
 

Zu den Hintergründen heißt es im Skript einer Radio-Sendung vom 27.4.2009 bei dw-world.de unter dem Titel "Russland- Die Macht des KGB ist ungebrochen":

In der zweiten Amtszeit ging es mit Jelzin schnell bergab. Er wusste nicht weiter, das Land stürzte in eine tiefe Krise. Als Retter bot sich ausgerechnet einer der Geheimdienstler an – Wladimir Putin. Ihn machte der Präsident erst zum Regierungschef und dann zu seinem Nachfolger im Kreml. Putin setzte die Reformen der Geheimdienste fort, allerdings in die entgegengesetzte Richtung: nicht um sie zu entmachten, sondern um sie zu seiner wichtigsten Stütze zu machen. Inzwischen sind die russischen Geheimdienste zu einem weit verzweigten System zusammengewachsen.

Die Aufklärung solcher Verbrechen durch die russischen Behörden scheint also aussichtslos, weil dort keine "lupenreinen Demokraten", sondern immer noch der KGB regiert.

1. Mai 2009 eingefügt bei rossaepfel-exkurse.de: 

Scheinheiligkeiten zum Rentenklau:  "Äquivalenzprinzip" und Generationen-Hetze

Der Rentenklau ist hier bereits ausführlich beschrieben worden (sh. rossaepfel-exkurse.de). Im Folgenden geht es nur um weitere Beispiele zur besonders geschickten und routinierten Fortsetzung dieser Irreführungen im Wahljahr 2009, so z.B. in dem DLF-Interview vom 29.4.2009 mit dem neuen "Wirtschaftsweisen" und Vorsitzenden des Sachverständigenrates Professor Wolfgang Franz, von dem hier auch schon an anderer Stelle die Rede war (sh. rossaepfel-theorie.de und das Interview "Man kann Rentenpolitik nicht nach Umfragewerten betreiben"):

Spengler: Kurzarbeit senkt die Einkommen, von den Einkommen hängen die Rentenhöhen ab. Ist das in Ordnung, wenn nun die Regierung verspricht, Rentenkürzungen wird es nicht geben?

Wolfgang Franz: … wenn wir die Rentenversicherungsbeiträge nicht sehr stark erhöhen wollen, was dann wieder Arbeitsplätze kostet, bleiben uns eigentlich nur zwei Wege, nämlich einmal bei den Rentensteigerungen etwas zurückzuhalten - da hat die Vorgängerregierung ja eine ganze Reihe von Maßnahmen gemacht - und dass wir länger arbeiten.

Gegen die bereits erfolgte und andauernde Enteignung der Rentner, z.B. durch Finanzierung der deutschen Einheit zu Lasten der Rentenkassen und durch die daraus folgende reale Rentenkürzung auf Minus-Renditen, dürfte eine Verfassungsklage helfen (sh. die Klarstellung durch den Verfassungsgerichts-Präsidenten Hans-Jürgen Papier zur Eigentums-Garantie hier unter rossaepfel-exkurse.de). Das gilt um so mehr, als diese Enteignung durch den  "Nachhaltigkeits"-Faktor und gar noch den "Riesterfaktor" ständig verschärft wird. Wenn man die kargen renditelosen Zwangs-Ersparnisse der kleinen und mittleren Rentner auch noch zweckentfremdet, um die Umverteilungsprofiteure zu entlasten, dann ist nicht nur der soziale Rechtsstaat, sondern der Rechtsstaat überhaupt dieser Gier geopfert. Bezeichnend ist, dass die Profiteure der Umverteilung nach oben mit ihren Angriffen auf den sozialen Rechtsstaats überhaupt immer wieder auf gleichgesinnte Richter, auf die Prozess-Scheu ihrer Opfer und auf ihren Profit durch die lange Prozessdauer zählen.

Aber Wolfgang Franz unterstellt, dass die gesetzliche Rentenversicherung für die kleinen und mittleren Einkommen der Zwangsmitglieder nur über die Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge zu finanzieren sei. Er blendet also ganz geschickt eine Steuerfinanzierung aus, z.B. nach dem erfolgreichen dänischen Vorbild, praktisch ohne Sozialabgaben, aber dafür mit einem Spitzensteuersatz von 59 Prozent und der halben Arbeitslosenquote wie in Deutschland (sh. wko.at und hier ausführlich unter rossaepfel-theorie.de). Diesem Modell könnte man sich auch annähern durch Rückkehr zum Spitzensteuersatz der Wirtschaftswunderjahre für die bestbezahlten oder überbezahlten neoliberalen Meinungsmacher wie Franz und die Söldner des Medienkapitals. Damals wurden wegen der erheblich niedrigeren Rentenbeiträge und durch den fortdauernden Verzicht auf eine angemessene Steuerfinanzierung keine Reserven gebildet. Aber jetzt sollen die gegenwärtigen und künftigen Rentner allein für diese Wählertäuschung aufkommen.

In der Tat kann man die Rentenpolitik nicht nach den Umfragewerten bei den Profiteuren der Umverteilung nach oben betreiben. Die "Kassenlage" lässt sich durch deren Beteiligung problemlos auf einen Stand bringen, der in der reichen Bundesrepublik auch den Umverteilungsopfern eine menschenwürdige Existenz sichert.

Zu den Umverteilungs-Profiteuren gehört vor allem auch die Kundschaft der FDP-Lobbyisten. Deren Abgeordneter Gustav Leonhard Kolb präsentiert den unbestrittenen Zusammenhang zwischen Beiträgen und Renten ebenfalls so, als ob eine angemessene Steuerfinanzierung über seinen Spitzensteuersatz nicht möglich wäre (sh: "FDP wirft Scholz Verlogenheit vor", dradio.de, 29.4.2009).

Ich glaube, man muss den Menschen deutlich machen, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen den Beiträgen, die von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erwirtschaftet werden, und den Renten. Dieser Zusammenhang ist unauflösbar.

Solche neoliberalen Propagandisten sind jedoch trotz ihrer Verlogenheit in diesem Fall tatsächlich glaubwürdiger als "christliche" und "sozialdemokratische" Heuchler, weil sie schon immer die Umverteilung nach oben durch "Steuersenkungen" für ihre Kundschaft gefordert haben. Damit gewinnen sie auch immer mehr Stimmen von Wählern, für die christliche und soziale Argumente ohnehin nicht zählen. Um diesen asozialen Eindruck zurückzuweisen, wird regelmäßig die Zustimmung zu einer Scheinanpassung der Renten nachgeschoben und so getan, als ob man die Lohnnebenkosten nicht über einen höheren Beitrag der Umverteilungs-Profiteure mitfinanzieren könnte. Kolb:

Niemand will den Rentnern auf Dauer Anpassungen versagen - darum geht es doch gar nicht -, sondern wir müssen alle daran arbeiten, dass in dieser Krise möglichst viele Arbeitsplätze erhalten bleiben,

Die Lobbyisten der Umverteilung nach oben verteidigen zwar die Abzockerei aus dem Volkseinkommen, wenden sich aber gegen die Beteiligung dieser Beute an den Kosten des Sozialstaates, auch über eine Rentenversicherung nach schweizerischem oder skandinavischem Vorbild. Kolb:

Sehen Sie, diese Erwerbstätigenversicherung funktioniert insbesondere bei der Rente nicht, weil wir in der gesetzlichen Rentenversicherung ein striktes Äquivalenzprinzip haben. Das heißt, die Leistungen, die später ausgekehrt werden, die Rente, die gezahlt wird, steht in einem direkten Zusammenhang mit den Beiträgen, die vorher geleistet werden.

Offenbar hat Kolb nichts dagegen, wenn die gesetzliche Rentenversicherung zugunsten seiner Kundschaft immer mehr auf Sozialhilfeniveau gedrückt wird, wie das heute schon bei der Grundsicherung im Alter auf Hartz-IV-Niveau der Fall ist.

Ich glaube, dass die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft eine ganz, ganz wichtige Rolle spielen wird, aber sie ist eben nur eine von mehreren Säulen. Sie wird eine Existenzsicherung noch geben…

Die gesetzliche Rente wird eine Rolle spielen, aber es müssen weitere Säulen dazukommen: die private, die betriebliche Altersvorsorge.

Da seine Kundschaft in der Industrie ihren Beitrag zur betrieblichen Altersvorsorge für die Normal- und Geringverdiener bereits auf ein Minimum gesenkt hat, werden diese letztlich auf eine ausreichende Eigenvorsorge verwiesen. Aber dazu sind die meisten gar nicht in der Lage, weil sie durch Lohndrückerei und staatliche Ausplünderung über indirekte Steuern und überhöhte Sozialabgaben schon am Ende ihrer Möglichkeiten sind. Dies ist den FDP-Propagandisten sehr wohl bekannt, und damit geht ihre Verlogenheit weit über die Wählertäuschung durch die Schein-Sozialdemokraten hinaus.
 

Der INSM-Aktivist Professor Bernd Raffelhüschen, ein früher gern gesehener Gast in der neoliberalen Propaganda-Schau von Sabine Christiansens, formuliert die ausschließliche Abhängigkeit der Rentenleistungen von den Rentenbeiträgen der Normalverdiener und Dumpingopfer so eng, dass einem die Beteiligung der Abzocker an den Kosten des Sozialstaates gar nicht erst in den Sinn kommen soll. Er setzt aber noch eins drauf, indem ein Nachdenken darüber sofort zur üblichen Generationen-Hetze der Neoliberalen führen soll. Damit verkleistert er in musterhafter Weise, dass es sich nicht um einen Konflikt zwischen Jung und Alt, sondern zwischen den Umverteilungsopfern und den Abzockern des Volkseinkommens handelt. Raffelhüschen:

Wenn die Lohnsumme sinkt, dann müssen natürlich auch die Renten sinken. Die Erwerbstätigen finanzieren nun mal die Rentner. Und wenn die Erwerbstätigen Minus-Runden machen, warum soll es dann für die Rentner Null- oder gar Plusrunden geben? Das Vorhaben der Regierung ist widersinnig und unfair gegenüber der jüngeren Generation. Denn die Jungen müssen die Renten schließlich bezahlen. Es geht um eine Gleichbehandlung. Die Rentner bekommen ein Plus, wenn auch die Erwerbstätigen ein Plus bekommen. Und sie bekommen ein Minus, wenn die Erwerbstätigen ein Minus bekommen. Das ist gerecht.

(Sh. "Unfair gegenüber der jüngeren Generation", berlinonline.de, 29.4.2009.)

Ein Hauptproblem ist, dass die Auswahl der nachrückenden Ökonomie-Professoren in Deutschland naturgemäß durch die Mehrzahl der neoliberalen Wudu-Ökonomen und Profitwahrer erfolgt (sh. hier auch Oekonomen-Umfrage.htm und - zum Vergleich dieser Provinz-Ökonomie mit den zahlreichen hervorragenden US-Ökonomen - hier rossaepfel-theorie.de, z.B. mit dem Suchwort "Stiglitz"). Dazu schreibt Wolfgang Lieb in den NachDenkSeiten vom 28.4.2009:

Ausgehend von einem Streit um die Ausschreibung von sechs vakanten VWL-Lehrstühlen an der Hochburg der ordoliberalen Wirtschaftspolitik, der Universität Köln, gab es einen Sturm einiger Emeriti, die das Erbe des eigentlichen Begründers der "sozialen Marktwirtschaft", Alfred Müller-Armack, bewahren wollen. Die neoklassischen Siegelwahrer Willeke, Willgerodt und Wartrin wehrten sich dagegen, dass sechs Lehrstühle im Paket ausgeschrieben wurden, um junge, an der internationalen Forschungsfront ausgewiesene Wirtschaftswissenschaftler für einen Forschungsschwerpunkt zur Makroökonomie zu gewinnen. Dem Protest schlossen sich nun laut FAZ vom 27. April 2009 83 Professoren für Volkswirtschaftslehre mit einem Aufruf "Rettet die Wirtschaftspolitik an den Universitäten!"…. Unter den Unterzeichnern finden sich den NachDenkSeiten-Leserinnen und –Lesern so bekannte Namen wie Peter Oberender, Bernd Raffelhüschen, Joachim Starbatty, Ulrich van Suntum oder Roland Vaubel.

Mit den Suchwort "Raffelhüschen" findet man auf den nachdenkseiten.de zahlreiche Einträge.

Obwohl  das Geld des Staates für seine wichtigsten Aufgaben schon zur Umverteilung nach oben verschwendet wurde, sind deren Profiteure weiterhin unersättlich. Ohne die asoziale Ausplünderung der Umverteilungs-Opfer ließen sich auch die immer weiteren Senkungen des Spitzensteuersatzes nach dem FDP-Mantra nicht erreichen. Eine Begründung dafür lässt sich immer finden: im Aufschwung wegen der zunehmenden Steuereinnahmen und im Abschwung wegen der angeblichen Anreizwirkung zur Wirtschaftsbelebung durch Entlastung der FDP-Kundschaft (ebenfalls zur Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben). Aber auch der CDU-Wirtschaftsflügel will natürlich selbst in der größten Finanzkrise des Staates nicht auf weitere Steuergeschenke verzichten. Insbesondere eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages ist gleichbedeutend mit einer drastischen weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes, während sie für die Einkommensschwachen mit der höchsten Konsumquote praktisch gar nichts bringt.  Noch weniger bringt ihnen die Abschaffung der Erbschaftsteuer für Erbschaften über dem ohnehin geltenden Familienfreibetrag von mindestens einer halben Millionen Euro. Dazu heißt es im SPIEGEL ONLINE unter der Überschrift "ZERSTRITTENE UNION - CDU-Wirtschaftsflügel provoziert Merkel mit eigenem Wahlprogramm" am 28.4.2009.

Nach Informationen der "FTD" verlangt der Wirtschaftsrat in einem 24-seitigen Papier unter anderem die Abschaffung von Erbschaftsteuer und Solidaritätszuschlag. Damit geht es weit über die offiziellen Positionen der Parteispitze hinaus...

Wirtschaftsratspräsident Kurt Lauk legt in dem Programm laut dem Bericht auch Wahlkampfforderungen zu den Themen Finanzen, Bildung, Arbeitsmarkt, Gesundheit, Energie, Verkehr und Europa vor. Der CDU-Flügel setze auf eine Privatisierung staatlicher Leistungen sowie Subventionsabbau und eine ehrgeizigere Sanierung der öffentlichen Haushalte. "Wir fordern den Einstieg in die Altschuldentilgung", heißt es laut "FTD" in dem Papier. Der umstrittene Gesundheitsfonds solle so umgebaut werden, dass die Krankenkassenbeiträge nicht mehr als Lohnnebenkosten von den Arbeitgebern mitgetragen werden müssen. 

Es geht keineswegs nur um den Wirtschaftsflügel, denn die gesamte Partei will den Spitzensteuersatz drastisch senken, sei es auf 36 Prozent oder gar auf 25 Prozent (sh. hier rossaepfel-theorie.de), finanziert über noch weitere Mehrwertsteuererhöhungen und sonstige indirekte Abgaben zu Lasten der Ärmsten. Im neuen CDU-"Grundsatzprogramm" vom Dezember 2007 wird die Radikalität dieser drastischen Umverteilung nach oben aber vorsichtshalber hinter vagen Formulierungen versteckt.
 

Wenn im gleichen Atemzug mehr Geld für Bildung usw. gefordert wird, setzt das der Volksverdummung die Krone auf. Dass diese Partei trotzdem von vielen Umverteilungsopfern gewählt wird, liegt vor allem an deren Irreführung durch die neoliberalen Meinungsmacher und die Söldner des Medienkapitals, aber auch an dem Lügenprädikat des "Christlichen", wie man an den konfessionellen Schwerpunkten der CDU-Wähler in Süddeutschland und im Rheinland sehen kann (vgl. hier rossaepfel-theorie.de). Dies erinnert an alte Zeiten, als man den Gläubigen ihre maßlose Ausbeutung durch die parasitäre Komplizenschaft von Kirche und Feudalstaat noch als den Willen Gottes verkaufen konnte.

Die Regionen mit "christlicher" Partei-Dominanz in Deutschland sind beim Wahlergebnis vergleichbar mit dem Bibel-Gürtel in den USA. Ihm verdanken die Neokonservativen der "Grand Old Party" (= US-Republikaner) mit ihren beschämenden Präsidenten Ronald Reagan, Richard Nixon und George W. Bush ihre Wahlerfolge. (Zum absoluten Tiefpunkt unter Ronald Reagan siehe hier rossaepfel-theorie.de.) Der "Neokonservatismus" entspricht dem Neoliberalismus (sh. hier rossaepfel-exkurse.de) mit derselben Gier der Betreiber zur Umverteilung nach oben in ihre eigenen Taschen, aber mit einem besonders hohen Maß an religiöser Heuchelei und altväterlichem nationalistischen Pathos. Das Pathos war für die Herrscher und Schreibtischtäter in Europa bei ihren Angriffskriegen vor allem erforderlich, um junge Männer für ihre Rolle als Kanonenfutter zu begeistern. - Zur Ehrenrettung der USA gibt es mit Barak Obama jetzt wieder einen glaubwürdigen demokratischen US-Präsidenten. Die Glaubwürdigkeit wird auch bestätigt durch die Angriffe neoliberaler US-Meinungsmacher wie Russ Limbaugh, der ihm vor seinem Millionenpublikum das Scheitern wünscht ( "I hope he fails"). Ein Ende des Neokonservativismus kann also an der Stärke der republikanischen Minderheit scheitern. In Deutschland ist ein Ende des Neoliberalismus noch gar nicht in Sicht.

20./21.4.2009 eingefügt bei Linksbuendnis.htm:

SPD mit FDP gegen LINKS

 

Es gilt aber leider auch weiterhin Schröders Satz: "Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und Glotze". Eine Politik gegen die Umverteilung nach oben wird sofort von Umverteilungsprofiteuren in den Chefredaktionen und ihrem Medienkapital diffamiert - im Namen der "Pressefreiheit". Diese wird ständig ad absurdum geführt durch BILD, WELT, die gesamte Springer-Presse, aber auch durch "seriöse" Blätter wie die FAZ und durch fast alle anderen tonangebenden Meinungsmacher bis hin zu den Neoliberalen in den Staatssendern. Das Ganze wird noch verstärkt durch "wirtschaftswissenschaftliche Forschungsinstitute", die von den Umverteilungsprofiteuren finanziert und von neoliberalen Profiteuren geleitet werden. Da wundert es nicht, wenn die Politik unter dem Einfluss solcher Medien zum Opportunismus verkommt, wenn gerade die Opportunisten die Oberhand gewinnen und Steinmeier in der Schröder-Spur bleibt:

Er soll laut "Süddeutscher Zeitung" während der Sitzung der Parteiführung gesagt haben: "Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen."

(Sh. "STREIT UM VERMÖGENSTEUER – SPD-Finanzexperten drängen Steinmeier zur Linkswende", a.a.O.)

8./16.4.2009 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm:

"Modernisierung"
 

Die Deregulierungs-Wut und so genannte "Modernisierung" des Finanzmarktes, mit der die deutschen Neoliberalen  jahrelang dem zerstörerischen Treiben hinterher hechelten,  bestand also vor allem in einer Verbreitung der Finanzwetten auf traditionelle Basiswerte, wie Wertpapiere, Devisen, Rohstoffe usw.  Der legendäre US-Investor Warren Buffett hat diese massenhaft zweckentfremdeten Derivate schon im Jahre 2002  als latente und potenziell tödliche "finanzielle Massenvernichtungswaffen" bezeichnet. Buffett: "In our view, however, derivatives are financial weapons of mass destruction, carrying dangers that, while now latent, are potentially lethal." (Sh. "Berkshire Hathaway Inc.: 2002 Annual Report", Omaha, 2003, und hier rossaepfel-exkurse.de/sammlung.htm.) Den "Christlichen" ging diese "Deregulierung" noch nicht weit genug. Noch heute wollen ihre Lobbyisten wie der "Finanzexperte" Friedrich Merz "Mehr Kapitalismus wagen".
 

Die Tonlage zur Beschreibung der Deregulierungs-Wut darf sich keinesfalls an den Abwiegelungen der Schuldigen orientieren – nach dem Motto "Wir müssen jetzt nur noch nach vorn schauen". Ohne Rückschau schaffen sie schon jetzt die Grundlage für ein neues Debakel. Insofern trifft nicht nur Thomas Lukscheider (sh. oben) den richtigen Ton. Auch Heribert Prantl spricht hier eine deutliche Sprache in seinem Kommentar "Banken, Schattenbanken, Zombiebanken", sueddeutsche.de, 20.10.2008:

Warren Buffett, der Milliardär, hat diese Finanzprodukte als "Massenvernichtungswaffen" bezeichnet. Dort, in den Schattenbanken, Zombiebanken oder Zweckgesellschaften, wurde damit erst Geld verdient ohne Ende. Und jetzt zahlt der Staat ohne Ende, um die Verluste aufzufangen und die Wirtschaft vor dem Sturz in den Abgrund zu retten…

Die spanische Zentralbank hat den spanischen Banken die Abwicklung außerbilanzieller Geschäfte untersagt. Warum ging das, was in Spanien ging, in den anderen Ländern nicht? Warum ging das in Deutschland nicht?...

Im Oktober 2006 schrieb Jörg Asmussen, seinerzeit Leiter der Abteilung "Geld und Kredit" im Bundesfinanzministerium, jetzt dort Staatssekretär, einen Aufsatz in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen, der dies illustriert: Es müsse, schrieb er, seitens des Finanzministeriums darauf geachtet werden, "dass den Instituten keine unnötigen Prüf- und Dokumentationspflichten entstehen werden, wenn sie in 'gängige' ABS-Produkte mit gutem Rating investieren". ABS steht für Asset Backed Securities und meint jene Finanzpakete, in die Kredite zerstückelt, verschnürt und dann weiterverkauft werden. Denn: Es "war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Bank Securities in Deutschland stärker als bislang entwickelt". Der "Giftmüll des internationalen Finanzsystems" konnte also unter den Augen des Staates steuergefördert deponiert werden.

Die Deregulierungs-Profiteure haben ihre abgezockten Milliarden weitgehend in Sicherheit gebracht, womöglich bei unkontrollierbaren Steuer-Parasiten. Die verantwortlichen "Institute" wollen nun, dass der Staat ihnen auch ihre Schrottpapiere abkauft und bei einer staatlichen "Bad Bank" deponiert. In der Tat erfordern die abgewerteten Forderungen so starke Wertberichtigungen und Eigenkapital-Schrumpfungen in den Bilanzen der Banken, dass dadurch die Kreditversorgung der Wirtschaft auf systemgefährdende Weise eingeschränkt wird. Der mitverantwortliche Finanzminister Steinbrück will – wie auch immer - zumindest zwischen "toxischen Papieren" und "momentan illiquiden" Papieren unterscheiden und nur für letztere eventuelle Staatshilfen gewähren (sh. "INTERVIEW: DIW-Präsident will schnelle Lösung zur 'Bad Bank'", faz.net, 15.4.2009). Hierbei geht es z.B. um Schuldverschreibungen von Staaten wie Griechenland und Portugal, die bis zur Fälligkeit wieder auf ihren alten Wert ansteigen dürften (und sei es nur dadurch, dass sie dann mit neuen, teureren Krediten voll abgelöst werden). Eine Zulassung von derzeit überhöhten Bewertungen nach dem neuen US-Muster zur scheinbaren Stärkung der Eigenkapital-Basis ist trotzdem sehr problematisch (sh. dazu das umfangreiche Material unter http://www.ax-net.de/inhalt/standards/ias_39/ias39_inhalt.htm und dazu als Beispiel den "Zwischenbericht zum 30. September 2008" der Deutschen Bank) .

Den "Christlichen" und der FDP gefällt diese Aufteilung gar nicht. Sie wollen anscheinend netter sein zu ihren Milliarden-Zockern und sie nicht auf ihren absoluten Schrottkrediten sitzen lassen. Nach ihrer Darstellung reicht es nur, wenn der Steuerzahler auch noch Hunderte von Milliarden an Zahlungsgarantien für diese Kreditleichen zugunsten der Banken und ihrer Aktionäre übernimmt. Auch die Liberalen möchten lieber die endgültig wertlosen Papiere zu Lasten des Steuerzahlers in Zweckgesellschaften entsorgen und dort "mit Garantien absichern, für die aber die Banken zu zahlen hätten" (so Hermann Otto Solms lt. Handelsblatt vom 2.4.2009 unter der Überschrift "Union lässt im Bad-Bank-Streit nicht locker"). Die Verschleierungs-Kunst entspricht dem bemerkenswerten FDP-Standard. In Wirklichkeit will man für die volle Verschrottung zu Lasten des Steuerzahlers lediglich eine Garantiegebühr erheben und ihm dadurch einen ordentlichen Geschäftsablauf vorgaukeln.

Entscheidend ist jedenfalls, dass durch die Bad Banks der Neoliberalen ihre Milliarden-Zocker nicht noch einmal profitieren. Dazu heißt es im Züricher Tagesanzeiger vom 14.4.2009 unter der Überschrift "Die Segnungen der Bad Bank":

In der «New York Times» hat Stiglitz ein Beispiel vorgerechnet: Die vergifteten Wertpapiere sind heute unverkäuflich und haben deshalb keinen objektiven Wert. Je nach Entwicklung der Finanzmärkte könnte ein Papier in einem Jahr mit einer Chance von jeweils 50 Prozent 0 oder 200 Dollar wert sein. Der mittlere Wert beträgt somit 100 Dollar. Wegen der Staatshilfe kauft die amerikanische Zweckgesellschaft das Papier für 150 Dollar. Der private Partner und der Staat wenden dafür je 12 Dollar Eigenkapital auf. Die restlichen 126 Dollar schiesst der Staat in Form eines garantierten Darlehens vor. Falls sich das Papier in einem Jahr als wertlos herausstellt, verliert der Private 12 Dollar, der Staat aber 138 Dollar.

Falls sich das Papier dagegen positiv entwickelt und sein Wert auf 200 Dollar steigt, erhält die Regierung ihr Darlehen von 126 Dollar zurück. Die restlichen 74 Dollar werden hälftig geteilt: Der Private hat somit einen Einsatz von 12 Dollar auf 37 Dollar verdreifacht. Der Steuerzahler, welcher 138 Dollar aufs Spiel gesetzt hat, kommt nur auf einen Gewinn von 25 Dollar.

Wenn man weiterhin auf die Ideologen den Neoliberalismus setzt, können also die Deponien zum Nutzen Parasiten und zu Lasten der Parasitismus-Opfer weiter ausgebaut werden.

Den Opfern dieser Deregulierung hilft es nicht, wenn sie zu Zehntausenden protestieren unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" (so die Überschrift eines Artikels vom 28.3.2009 im Manager-Magazin zum G20-Gipfel). Die Ideologen der Deregulierung sind aber nach wie vor gut bei Kasse. Für den Promoter des Neoliberalismus und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Prof. Michael Hüther, wie auch für den offenbar gleichgesinnten Direktor des Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), Prof. Thomas Straubhaar, geht es dabei nicht um Ungerechtigkeit, sondern nur um "Die gefühlte Ungerechtigkeit - Warum wir Ungleichheit aushalten müssen, wenn wir Freiheit wollen", so der Titel, den sie trotz all dieser Exzesse Anfang 2009 für ihr gemeinsames Buch gewählt haben, als ob ihre Gegner alle Ungleichheiten beseitigen wollten. Sie setzen ihren angeblichen Realitätssinn gegen "wabernde Befindlichkeiten" (sh. das Interview mit Thomas Straubhaar vom 14.3.2009 als Audio bei inforadio.de).

Bei der Besetzung solcher Direktoren-Posten geht es anscheinend vor allem um neoliberale Linientreue. Man kann auch nicht erwarten, dass die Lobbyisten der Großunternehmen für ihr Institut der deutschen Wirtschaft einen kritischen Ökonomen einsetzen. Aber auch bei den anderen medienwirksamen Forschungsinstituten haben die neoliberalen Parteien offenbar genug Einfluss, um so etwas zu verhindern. Dies konnte man u.a. bei der Entscheidung über den DIW-Direktor Klaus Zimmermann gegen Gustav Horn beobachten.

Dagegen hat zumindest der ehemalige republikanische US-Notenbankpräsident Alan Greenspan den Wahnsinn seiner Deregulierungs-Wut und seines religiöses Vertrauen in die "unsichtbare Hand" des "waltenden Marktes" eingesehen, jetzt wo es zu spät ist. Dazu heißt es in einem Feature beim NDR-Info im Forum vom 6.4.2009 unter dem Titel: "Finanzkrise – Haben die Notenbanken versagt?":

Aber nicht nur den Vorwurf, eine völlig falsche Geldpolitik betrieben zu haben, muss sich Greenspan gefallen lassen. Auch bei der Aufsicht der Banken habe er versagt, kritisiert der renommierte New Yorker Ökonomie-Professor Joseph Stiglitz: Greenspan habe zu sehr an die Selbstreinigungskräfte der Märkte geglaubt und zu wenig auf Kontrolle gesetzt. Greenspan gab lieber Finanzinnovationen freie Fahrt, die der erfolgreiche Investor Warren Buffet als Brandbeschleuniger bezeichnete. Da hilft es auch nicht, dass Greenspan im Oktober vor dem Kongress in Washington – völlig überraschend – bekannte: Er habe einen fundamentalen Irrtum begangen, in dem er die Selbstheilungskräfte so hoch eingeschätzt habe! Dies sei eine "schockierende" Erfahrung gewesen, gab Greenspan im Gespräch zerknirscht zu Protokoll.

3./5.4.2009 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm:

Schwarzer Tag für Schwarze Liste


Der Londoner G20-Gipfel zur Finanzmarktkrise hat die schlimmsten Befürchtungen zur Mauschelei erfüllt. Man gießt aus Steuergeldern 1000 Milliarden $ in den Flächenbrand  und schafft dadurch wieder freie Hand für die Brandstifter. Diese können damit ihr profitables Geschäft anschließend fortzusetzen. Es erinnert an die Immobilienspekulanten, die erst die Wälder an Mittelmeerküsten abbrennen lassen, um sie dann mit Hilfe korrupter Politiker auch noch in Bauland umzuwandeln.

Das eigentliche Problem der Risiko-Verschleierung und Steuerhinterziehung in den Geldverstecken wird durch den Geldsegen verschüttet. Auf die viel beschworene Schwarze Liste setzte man lediglich vier Staaten, die aber in der aktuellen Lage kaum eine Rolle spielen, nämlich Uruguay, Costa Rica, Malaysia und die Philippinen. Nicht einmal die Geldverstecke in Irland stehen darauf, obwohl durch die Risiko-Verschleierung dort doch die Milliardenlöcher ganz wesentlich mitverursacht wurden, sowohl bei der Hypo Real Estate als auch bei etlichen anderen Banken.

Dazu heißt es in der Financial Times Deutschland vom 3.4.2009 unter der Überschrift

 
"G20-Beschluss zu Steueroasen - Schwarze Liste wird zu schwarzem Zettel"
 

Mit Zusagen über rund 1000 Mrd. $ ging der Gipfel in London zu Ende. Die Deutschen setzten sich mit ihren Nein zu weiteren Konjunkturpaketen durch und bekommen ihre schwarze Liste von Steueroasen - die aber gerade einmal vier Länder umfasst.
 

Gordon Brown ist nicht für emotionale Auftritte bekannt und auch am Donnerstagnachmittag trug er die Ergebnisse des G20-Gipfels in gewohnt nüchtern-nasalem Tonfall vor. Doch in der Wortwahl scheute der britische Premier keine Superlative: "Den größten makroökonomische Stimulus, den die Welt je gesehen hat", kündigte Brown an. 1000 Mrd. $ würden die 20 stärksten Wirtschaftsnationen im Kampf gegen die Krise bereitstellen. Noch vor wenigen Jahren wäre ein solcher gemeinsamer Kraftakt nicht möglich gewesen, sagte Brown. "Eine neue Weltordnung entsteht."
 

Durch das Herunterspielen der eigentlichen Probleme im Schatten der Milliardenschwemme hat Gordon Brown es geschafft, dass auch seine eigenen Parasitismus-Zentren auf den Kanalinseln nun auf der sogenannten "Weißen Liste" stehen, also nicht einmal auf der Grauen Liste, die für solche faulen Kompromiss geschaffen wurde. (Sh. zur "Grauen Liste" im Jahre 2000 den Artikel "Liechtenstein als einziges westeuropäisches Land in der Kritik ...", handelsblatt.com, 22.6.2000.) Um auf die Weiße Liste zu kommen, muss ein Staat mindestens zwölf Abkommen zum steuerlichen Informationsaustausch (TIEA - Tax Information Exchange Agreement) nach OECD-Standard geschlossen haben. Zu dieser Voraussetzung für die Kanalinseln schreibt die Baseler Zeitung am 4.4.2009 unter der Überschrift "Die unschuldig weißen Inseln vor Britanniens Küste":

Der Leiter des Informationszentrums Tax Research, Richard Murphy, warf Jersey vor, TIEA-Abkommen unter anderem «mit Ländern wie Grönland, den Färöern und Island» geschlossen zu haben, um sich aus der Schusslinie zu bringen. Ein 2001 mit den USA geschlossener Vertrag habe seither zur Herausgabe von Informationen «in nicht mehr als fünf Fällen» geführt. Das Problem mit den TIEA sei, «dass es unglaublich schwierig ist, solche Informationen anzufordern - und dass eine Steueroase sie ganz leicht verweigern kann». Auch die Tatsache, dass Jersey nicht über ein Trust-Register verfügt, ist vielfach kritisiert worden.
 

Regierungskritiker äusserten die Vermutung, Premierminister Gordon Brown sei beim G-20-Gipfel einen stillschweigenden Deal mit den anderen grossen Staaten eingegangen, um die Kanalinseln «weiss-waschen» zu lassen. «Wie China seine Steueroasen hat auch London seine Krongebiete eindeutig geschützt», meinte gestern der Verbund für Steuergerechtigkeit, der in der Kampagne gegen Steueroasen im Königreich eine führende Rolle spielt. «London, Wallstreet, Jersey und all die anderen dürften eigentlich nirgendwo auf einer weissen Liste stehen.» ...
 

Am Rande des G-20-Gipfels hatten auch hochrangige Vertreter der deutschen Delegation darauf hingewiesen, dass die Briten mit ihren Finanzzentren «eine sehr spezifische Interessenlage» verfolgten. Appelle zum Schutz dieser Interessen hatten die Inseln in den Wochen vor dem Gipfel an die Londoner Regierung gerichtet. Ein falscher Listenplatz könne Guernsey schweren Schaden zufügen, liess Inselchef Trott den britischen Premier wissen.
 

Einem Bericht des Londoner «Guardian» zufolge haben Jersey und Guernsey in jüngster Zeit sogar - für den Fall der Fälle - den Schritt zur Unabhängigkeit von Grossbritannien vorbereitet. Gesetzgeberische Vorbereitungen in dieser Richtung seien «weit fortgeschritten», berichtete die Zeitung, «und könnten jederzeit in Kraft gesetzt werden, wenn London versuchen würde, an den niedrigen Steuersätzen der Insel etwas zu ändern».

Auf der Grauen Liste stehen nun unter anderem die britisch Cayman Inseln zusammen mit der Schweiz, Liechtenstein und Monaco sowie die kleinen parasitären EU-Staaten Luxemburg, Österreich und auch Belgien.  (Sh. "OECD-Listen: Schwarz und Grau", wort.lu, 3.4.2009, sowie den Abdruck dieser Liste vom 2.4.2009 unter http://www.oecd.org/dataoecd/38/14/42497950.pdf.)  Besonders aktive und stark frequentierte Parasitismus-Zentren wie Dubai und andere Emirate fehlen auch dort (sh. "STEUERFLUCHT - Steueroase Dubai", zdf.de, Frontal21, 10.3.2009). Der Wikipedia-Artikel über "Steueroasen" folgt für 2009 ebenfalls der irreführenden OECD-Liste (Stand 5.4.2009).

Auf den Cayman-Inseln gibt es in einem einzigen kleinen Bürogebäude von wenigen Stockwerken inzwischen 17.000 Niederlassungen von internationalen Firmen, darunter die bedeutendsten Banken, auch aus Deutschland und natürlich aus den europäischen Steuer-"Oasen". Anstelle von Klingelschildern findet man bei der Hausverwaltung dieser Cayman-Zentrale eine Computer-Datei mit den Namen der Parasiten-Ableger. Ihr Geschäftsmodell ist ebenso simpel wie bei ihren parasitären europäischen Ablegern. Sie gründen einfach eine solche Briefkastenfirma zur Gewinnverschiebung, so dass ein Großteil ihrer Gewinne dort entweder ganz oder fast steuerfrei kassiert werden kann. (Sh. "ZDF spezial: G20 - Der Krisengipfel", Moderation: Theo Koll", zdf.de, 2.4.2009, 21:00 bis 21:45 Uhr.)  Der Sprecher der Briefkasten-Festung nennt diese Machenschaften dann auch noch gespielt arglos eine Hilfe zur Wettbewerbsfähigkeit. Und das ist gar nicht so abwegig, wenn der Wettbewerb vor allem über solches Schmarotzertum funktioniert. Die neoliberalen Abzocker des Volkseinkommens in Deutschland und anderswo gehen in ihrer Heuchelei noch weiter und nennen es "Steuerwettbewerb".
 

Barak Obama kritisiert zwar die Auswüchse auf den Cayman-Inseln, scheint aber stumm und hilflos im Hinblick auf die Steuer-Parasiten im eigenen Land mit eigener bundesstaatlicher Steuer-Gesetzgebung und verfassungsmäßigem Schmarotzer-Schutz. Dazu schreibt die Frankfurter Rundschau vom 2.4.2009 unter der Überschrift "G20-Gipfel - Eine Oase namens USA":
 

Kritiker werfen Obama vor, mit zweierlei Maß zu messen. "Er ist ein Heuchler. Die USA selbst sind die größte Steueroase der Welt", sagt Dan Mitchell, Steuerexperte des Cato Instituts in Washington.

Staaten wie Delaware und Nevada räumten Unternehmern weitgehende Anonymität ein, so Mitchell. Wer in Delaware eine Limited Liability Company (LLC) gründet, muss dafür noch nicht einmal in die USA reisen. Aus der Ferne lassen sich Kundenberater beauftragen, die auf Wunsch alles nötige erledigen. Viele der jährlich über 100 000 neu gegründeten Unternehmen in Delaware sind Briefkastenfirmen. Der Bundesstaat erhebt so gut wie keine Steuern. Wenn das Geld außerhalb der USA erwirtschaftet wird, und die LLC Ausländern gehört, müssen in den USA keine Unternehmenssteuern gezahlt werden. So eine Firmengründung kann in 48 Stunden abgeschlossen sein und bietet deshalb schnelle Hilfe, um Geld vor Steuerbehörden zu verstecken.

Weil Brasilianer ihre Geschäfte verstärkt in Delaware abwickeln, hat Brasiliens Regierung den Bundesstaat nun auf eine Liste der unkooperativen Steuerparadiese gesetzt...

Auch der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker bezeichnete Delaware in einem FR-Interview als Steueroase. Auf einer möglichen Schwarzen Liste von Steueroasen, so sagte er jetzt, müssten auch die Bundesstaaten Wyoming und Nevada auftauchen - sonst seien die G20 unglaubwürdig.
 

Der luxemburgische Vizepremier und Außenminister Jean Asselborn fand es befremdlich, dass sein Land schlechter gestellt wurde als Browns Kanalinseln. Er empörte sich aber  völlig zu Unrecht, dass sein Land überhaupt auf der Grauen Liste steht, da man sich doch wirklich "bemüht" habe (die schlimmsten Auswüchse des Steuer-Parasitismus ein wenig abzumildern). Im Deutschlandfunk klagte er am 3.4.2009 : "Solidarität ist Mangelware geworden". (Sh. "Diese Liste ist eine Zumutung", dradio.de, 3.4.2009, 8:11 Uhr.) Damit hat er wiederum recht, denn der Steuer-Parasitismus ist das absolute Gegenteil davon.

Asselborns Regierungschef Jean Claude Juncker versuchte auf ziemlich billige Weise in einem SPIEGEL-Interview, vom eigentlichen Kernpunkt abzulenken. Dazu schreibt DIE WELT ONLINE vom 9.5.2009 unter der Überschrift "EMPÖRUNG IN LUXEMBURG: Kritik an Steueroase erinnert an Nazi-Besatzung":

Mit Blick auf Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering zu Steueroasen, wonach man früher Soldaten dorthin geschickt hätte, sagte Juncker: "Wir waren schon mal besetzt, wir haben unter deutscher Besatzung gelitten." Deutschland sei bis Juli 2005 selbst das größte Steuerparadies Europas gewesen sei. Bis dahin habe kein nichtansässiger Ausländer Steuern auf Zinseinkünfte zahlen müssen.

Juncker fügte aber völlig zu Recht hinzu:
 

Heute locke die britische Regierung größte Vermögen zielstrebig nach London, wo sie nur minimal besteuert würden. Aber über dieses "Steuerparadies für Multi-Milliardäre" rede niemand, sagte Juncker.
 

Auch die Grünen entlarven dankenswerterweise die Halbherzigkeit des Verbalradikalismus von Peer Steinbrück:
 

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf Steinbrück Unglaubwürdigkeit und Dilettantismus vor. Solange Steinbrück nicht unterbinde, dass die teilverstaatlichte Commerzbank und Landesbanken eigene Tochterfirmen in der Schweiz, Liechtenstein oder auf den Cayman-Inseln unterhielten, seien die Ankündigungen unglaubwürdig.
 

(Sh. ebd.)

Über das Zustandekommen der Schwarzen Liste heißt es in dem weiter oben zitierten Artikel der Financial Times vom 3.4.2009:

Vor allem auf Druck von Deutschland und Frankreich einigten sich die G20-Vertreter auch darauf, eine schwarze Liste von unkooperativen Steueroasen zu veröffentlichen. Insbesondere China hatte sich gegen das Dokument gewehrt, weil es um Steueroasen wie Hongkong und Macao oder Singapur in seinem Einflussgebiet fürchtete. In der von der OECD veröffentlichten Liste taucht jedoch keines dieser Länder auf, zudem ist sie sehr kurz: Lediglich Costa Rica, die Philippinen, Malaysia und Uruguay werden genannt.

Man sieht also, dass nicht einmal die internationale Finanzkatastrophe ausreicht, um die Profiteure des Parasitismus zur Vernunft zu bringen. Vielmehr bedurfte es auch noch des Drucks aus Frankreich und Deutschland. Der französische Präsident Sarkozy hatte ja mit seiner vorzeitigen Abreise gedroht, wenn man ihn allzu sehr an der Nase herumführen wollte. Viel hat er damit nicht erreicht. Aber die deutschen Verbal-Radikalen konnten sich am Ende auch nicht mehr dagegen wehren, dass ihren starken Worten nun auch zumindest winzige Taten folgten.

5.4.09 eingefügt bei Linksbuendnis.htm:
"Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD" (AGSS)


Inzwischen schloss sich Rudolf Dressler der  "Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokraten in der SPD" (AGSS) an. (Sh. Interview mit dem Mitbegründer Wolfgang Denia: "Wir sind eine programmatische Provokation", jungewelt.de, 4.4.2009, und "SPD-Flügelkämpfe - Wie Sozis die Sozis retten wollen", stern.de, 28.3.2009.) Demnach wurde die AGSS im März 2009 gegründet, um den Sozialdemokraten in der SPD wieder eine Stimme zu verschaffen. Bemerkenswert sind unter anderem folgende Antworten von Wolfgang Denia:
 

Warum trauen Sie sich erst jetzt aus der Deckung? Schließlich setzt die SPD im Zeichen der Finanzkrise gerade wieder auf mehr Staat und weniger Markt.
 

Das Krisenmanagement der Parteioberen ist weder überzeugend noch ausreichend. Mit ein bißchen Kurswechsel und der ein oder anderen marginalen Korrektur läßt sich verlorenes Vertrauen nicht zurückgewinnen. An der Basis erwartet man eine umfassende, kritische Analyse der Fehler und Versäumnisse der Vergangenheit und ein grundlegendes Umdenken. Wer dagegen bei einem Absturz in der Wählergunst von über 40 auf 25 Prozent keine Ursachenforschung betreibt und schon bei einem Prozentpünktchen mehr behauptet, es gehe bergauf, der führt die ehemalige Volkspartei SPD in den Untergang.
 

Warum treten Sie nicht gleich zur Linkspartei über?
 

Mit einer noch schwächeren SPD und einer womöglich leicht stärkeren Linkspartei gibt es keinen Regierungs- und Politikwechsel. Wir müssen uns auf die eigene Programmatik besinnen, dann wird die SPD auch wieder zu Mehrheiten gelangen.

Diese Antwort scheint überzeugend. Wenn es den Sozialdemokraten in der SPD gelingt, endlich ihren abgewirtschafteten Schröder-Clan auch wieder zu Sozialdemokraten zu machen oder allmählich abzulösen, dann hat war ihr Ausharren in der SPD nicht umsonst.
 

1.4./13.9.2009 eingefügt bei Land-_und_Wasserraub.htm:

Fortsetzung des Land- und Wasserraubes, Unterschlagung des Mauer-Themas

Der Land- und Wasserraub ist eine eher altertümliche Form der Umverteilung nach oben. Er wurde in Israel auch für die nähere Zukunft abgesichert durch die Wahl von Benjamin Netanjahu am 31. März 2009 zum Ministerpräsidenten. Eine Regierungsbildung mit der halbwegs gemäßigten stimmenstarken Kadima-Partei ist ihm nicht gelungen, da er und sein Likud-Block einen Frieden mit den Palästinensern durch die Zwei-Staaten-Lösung nicht akzeptieren wollen. (Zum Ausgang der Knesset-Wahl siehe z.B. "Äußerst knapper Wahlausgang in Israel", dw-world.de, 11.2.2009.)

Am Ende konnte er sich mit dem massiven Einsatz von Staatsgeldern sein Amt erkaufen durch die Unterstützung von vier rechtsradikalen ultraorthodoxen Parteien und den Opportunisten aus der Arbeitspartei von Ehud  Barak. Die orthodox-jüdischen Fundamentalisten schüren also durch ihre Rücksichtslosigkeit den Hass der muslimischen Araber in ähnlicher Weise, wie die christlichen Fundamentalisten über Jahrhunderte den Hass gegen die Juden geschürt haben. Mit dem Stimmenkauf verschaffte Netanjahu seinen Unterstützern insgesamt 30 Ministerposten - in einem Staat mit der halben Einwohnerzahl von Nordrhein-Westfalen. Dazu schreibt SPIEGEL ONLINE am 31.3.2009 unter der Überschrift "ISRAELS NEUE REGIERUNG – Viele Probleme,  viele Minister":

Fast zwei Millionen Euro koste jeder Minister nebst Büro jährlich den Steuerzahler, rechneten Israels Tageszeitungen ihren Lesern vor. In Zeiten der Krise, in der täglich Hunderte ihre Jobs verlören, sei es schamlos, so viel Geld zu vergeuden…

30 Minister, sieben Vizeminister wird es künftig geben. Damit sitzt jeder zweite Parlamentarier der Koalition mit im Kabinett. Um die benötigten Stellen zu schaffen, wurden Ressorts gesplittet, andere neu kreiert: So gibt es jetzt einen Minister, der sich einzig mit der "Verbesserung der Dienstleistungen für die Bürger" beschäftigen wird.
 

Die Größe seiner Regierung sei der Preis, der für die Einigung gezahlt werden musste, rechtfertigte Netanjahu den personellen Umfang seines Teams. Kritiker hingegen behaupten, Netanjahu wolle sich mit Hilfe seiner Personalpolitik eine lange Amtszeit erkaufen: Gut versorgt würden die Minister eher für ein Fortbestehen der Regierung arbeiten.

Auch in Netanjahus eigener Partei gibt es offenbar kaum vorzeigbare Politiker. Andernfalls hätte er mit Avigdor Lieberman kaum einen Außenminister ernennen müssen, der ebenso suspekt ist wie die übrigen. Dazu schreibt das Handelsblatt vom 18.3.2009 unter der Überschrift "Avigdor Liebermann: Vom Rambo zum Diplomaten?":
 

Möglicherweise wird Lieberman nicht genügend Zeit haben, um die neue Verantwortung zu verinnerlichen. Denn seit Jahren ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Korruption, Betrug, Geldwäsche und Untreue gegen ihn. In den nächsten Tagen will sie ihn verhören. Sollte er angeklagt werden, müsste sich Netanjahu bald schon einen Außenminister suchen.

An Netanjahus Unterstützungsquote der 69 von 120 Abgeordneten-Stimmen sieht man jedenfalls, wie es um die israelische Politik bestellt ist, was mit den Milliarden aus den USA in Israel alles möglich ist, warum der arabische Extremismus auf diese Weise noch weiter geschürt wird, dass die USA mit Unterstützung von Europa noch viele Menschenleben opfern und das Vielfache von diesen Milliarden aufwenden müssen, um dem Extremismus entgegenzutreten, den sie selbst durch ihre Milliardenunterstützung für das Unrecht verursachen.

Beim seinem Europa-Besuch im August 2009 versuchte Netanjahu, seiner gekauften Regierung den Anschein von Legitimität durch möglichst langen Händedruck mit Merkel und anderen zu verleihen. Vorher hatte Netanjahus Sicherheitsberater Uzi Arad den Merkel-Berater Christoph Heusgen am Telefon noch angeschrieen, dass man in Berlin auf keinen Fall das Siedlungsthema ansprechen dürfe (sh. "Spannungen zwischen Netanjahu und Merkel", hagalil.com, 25.8.2009). Aber Merkel hatte dann bei dem Besuch zum Fototermin doch sehr zaghaft gesagt, dass der Siedlungsbau "möglichst bald" beendet werden solle. Diese Abwiegelung mag Netanjahu gefallen haben, denn es war schon beeindruckend, dass er beim fotogerechten Händedruck die Hand der gequält dreinschauenden Angela Merkel kaum noch loslassen wollte. Die Deutsche Welle schreibt dazu:

Eine Woche lang war Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Europa unterwegs. Und alle seine Gesprächspartner haben vor allem eins von ihm gefordert: Dass nämlich Israel endlich verbindlich seinen Siedlungsbau stoppen muss. Auch über den Iran wurde geredet, über den Nahost-Friedensprozess und die europäisch-israelischen Beziehungen. Nur ein Thema wurde überhaupt nicht angeschnitten, obwohl es gerade in Berlin auf der Hand gelegen hätte: Die fast neun Meter hohe, massive Betonmauer, die heute Palästinenser von den Israelis trennt. Vor sieben Jahren hat Israel nach einer Welle von Selbstmordanschlägen mit dem Bau angefangen, vor fünf Jahren hat der internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Mauer für illegal erklärt. Heute ist sie eines der großen Hindernisse auf dem Weg zu einem Friedensprozess, sagt Prof. Michael Bothe im DW-Interview. Er ist Völkerrechtler und er hat 2004 die arabische Liga in Den Haag vertreten.

(Sh. "Und wer redet über die Mauer?", dw-world.de, 28.8.2009.)

Auch Michael Bothe wunderte sich über diese Unterschlagung des Kernthemas. Aber das Mauer-Thema verweist nicht nur auf einem "möglichst baldigen" Stop des Siedlungsbau, sondern führt vor allem zur Frage nach der Zerstückelung des Palästinenser-Landes durch dieses monströse Machwerk. Gegen die Selbstmordanschläge gebe es effektive Kontrollen. Die Mauer habe relativ wenig mit dem Zurückgehen der Selbstmordanschläge zu tun. Sie diene vor allem dieser Zerstückelung mit der Folge, dass die Palästinenser in ihre eingemauerten Wohngebiete die Existenzgrundlage verlieren und wegziehen müssen. Dies sei auch ein wesentlicher Grund dafür, dass der Internationale Strafgerichtshof die Mauer für illegal erklärt habe. So stehe es auch ausdrücklich in dessen Gutachten (sh. das Interview mit Michael Bothe, ebd.).

Ohne den Abriss der Mauer und notfalls Aufgabe des geraubten Landes sind die Verhandlungs-Angebote von Netanjahu reine Täuschungs-Manöver.

Wenn es wirklich nur um den Schutz gegen Selbstmord-Attentäter ginge, hätte Israel die Mauer nicht auf heutigen Palästinenser-Gebiet errichtet und könnte sie dort sofort abreißen, um sie notfalls innerhalb seiner Grenzen vor den Sechstagekrieg von 1967 neu zu bauen. Auch mit einer solchen Ausgrenzung zur Wahrung der politischen Mehrheit würden den Palästinensern schon das Äußerste abverlangt, da viele von ihnen schon kurz nach dem zweiten Weltkrieg mit äußerster Brutalität aus dem heutigen israelischen Kerngebiet vertrieben wurden (sh. "Israel und das Rückkehrrecht der Palästinenser", wsws.org, 26.1.2001) und zumindest entschädigt werden müssen - notfalls mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft.

Bemerkenswert ist, dass der Raub hier nicht von einem Diktator betrieben und erst im nachhinein von dumpfen Massen als "Erfolg" bejubelt wird, sondern dass hier die Räuber selbst mit "demokratischer" Mehrheit gewählt werden - im vollen Bewusstsein ihrer Ziele. Der israelische Publizist Uri Avnery beschreibt das so:

Man muss es immer wieder wiederholen. Die Siedlungen sind eine Katastrophe für die Palästinenser, eine Katastrophe für den Frieden und eine doppelte und dreifache Katastrophe für Israel. Erstens, weil es ihr Hauptziel ist, die Errichtung eines palästinensischen Staates unmöglich zu machen und so den Frieden auf immer zu verhindern. Zweitens, weil sie der israelischen Wirtschaft das Mark aussaugen und die Ressourcen verschlingen, die zur Hilfe für die Armen verwendet werden sollten. Drittens weil die Siedlungen Israels Rechtsstaatlichkeit unterminieren, sie ein Treibhaus des Faschismus sind und das ganze politische System nach rechts verschieben.

Deshalb hat Obama Recht, wenn er das Siedlungsproblem allem anderen voran setzt, sogar noch vor die Friedensverhandlungen. Ein vollkommener Stop des Siedlungsbaus muss allem anderen vorausgehen. Wenn ein Körper blutet, dann muss als erstes der Blutverlust gestoppt werden, bevor die Verletzung geheilt werden kann. Sonst stirbt der Patient wegen Blutverlust, und dann gibt es keinen mehr, dessen Verletzung geheilt werden kann. Dies wäre genau Netanyahus Ziel.

Deshalb weigerte sich Netanyahu, dieser Forderung zuzustimmen. Sonst würde seine Koalition auseinanderfallen, und er wäre gezwungen, zurückzutreten oder eine alternative Koalition mit der Kadima-Partei zu bilden. Die glücklose Zipi Livni, die keine Rolle in der Opposition gefunden hat, würde wahrscheinlich diese Gelegenheit wahrnehmen.

(Sh. "Netanyahu bei Obama: Sanfte Stimme - dicker Knüppel", hagalil.com, 26.5.2009.)
Auch in heutigen Deutschland gibt es die größten "Anstrengungen" zur Bundestagswahl 2009, um notfalls mit einer dünnen medial manipulierten Mehrheit die Opfer der Umverteilung nach oben noch weiter auszuplündern, allerdings mit weniger offensichtlicher Brutalität.

30.3.2009 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm:

Untersuchungsausschuss zum Kontrollversagen bei der Hypo Real Estate

FDP, Grüne und Linke fordern einen Untersuchungsausschuss zum Kontrollversagen bei der Hypo Real Estate. Es geht um deren Milliarden-Verlusten zu Lasten des Steuerzahlers (sh. das Interview mit Peter Struck:
"Ein 'unanständiges Wahlkampfmanöver'", dradio.de, 28.3.2009). Darin müsste aber vor allem die Verantwortung der Ausschuss-Befürworter in der Union für diese Milliardenverluste untersucht werden. Es wäre auch zu klären, warum die bayerische  CSU-FDP-Regierung unter Horst Seehofer die gesetzlichen Informationsrechte zu diesem Thema beschneiden will.  Von den "christlichen", "liberalen" und "sozialdemokratischen" Neoliberalen ist allerdings wegen ihrer erheblichen Mitverantwortung für diese Verluste kaum ein ernstzunehmendes Untersuchungsergebnis zu erwarten. Auch in ihren Medien gibt es nur Verschleierungen. Ganz im Gegensatz dazu steht ein Artikel von Thomas Lukscheider, der sich unter anderem die deregulierungswütigen Heuchler von der FDP vornimmt unter der Überschrift: "Kollektiver Blackout bei der FDP? Von Drückern, Oasen und Scharlatanen" :

Nun auf einmal gerieren sich ausgerechnet die Spitzenvertreter dieser Drückerkolonne für Schrottpapiere als Lordsiegelbewahrer seriöser Finanzgeschäfte. Nun plötzlich will die FDP das alles nicht gewesen sein, spielt Prinzessin "War ich nicht" und Guido Westerwelle mimt den immer schon unverstandenen Bußprediger. Bereits 2002 habe er angeblich für eine schärfere Bankenaufsicht plädiert (so am 7.10.2008 im Bundestag und immer wieder in zahlreichen Vorträgen und Interviews der letzten Wochen und Monate).

Doch die Wahrheit sieht anders aus: 2002 wollte die FDP Hans Tietmeyer von der Bundesbank die generelle Finanzaufsicht im Lande übertragen, jenem Hans Tietmeyer, der seit 2002 die irische Depfa und danach die Hypo Real Estate beaufsichtigt hat, genau die Hypo Real Estate, die jetzt wegen eben jener Depfa zum Fass ohne Boden für zig Milliarden an Steuergeldern geworden ist. Jeder kann sich ausmalen, was ein Herr Tietmeyer als oberster bundesweiter Finanzaufsichtschef bedeutet hätte. Nein danke, Herr Westerwelle, kann man da nur sagen.

Im selben Jahr 2002 stemmte sich die FDP zusammen mit der Union dagegen, dass die Bankenfinanzaufsicht Bafin Leerverkäufe untersagen kann. Leerverkäufe sind eine der treibenden Kräfte des Finanzchaos. Damals im Jahre 2002 meinten Union und FDP jedoch, ein Verbot von Leerverkäufen leiste "keinen Beitrag, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen" (Entschließungsantrag zum Vierten Finanzmarktförderungsgesetz, Bundestags-Drucksache 14/8674).

(Sh. den äußerst lesenswerten Artikel in der  Linkszeitung vom 15.2.2009, und die Antwort der FDP auf die Finanzmarktkrise lt. PANORAMA-Bericht vom 5.3.2009: "Partei der Unbeirrbaren - FDP preist Selbstheilungskräfte des Marktes", daserste.ndr.de, 5.3.2009. Sh. auch das Buch "Mehr Kapitalismus wagen" von Friedrich Merz (CDU) der mit dieser Lobbyisten-Antwort noch mehr von der Krise profitieren könnte.)

Die genannten Vorstöße kamen zwar mindestens so sehr von der FDP-Lobbyisten wie von den "Christlichen", aber der Entschließungsantrag stammt von der CDU/CSU unter der Federführung ihrer Oberchristen Friedrich Merz und Michael Glos (sh. Bundestags-Drucksache 14/8674 vom 19.2.2002). Darin heißt es:

Die Ermächtigung für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, in bestimmten Marktsituationen Leerverkäufe zu untersagen, liefert keinen Beitrag, um die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen, schafft aber gleichzeitig unnötige Unsicherheit bei den Marktteilnehmern und mindert damit die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland. Hierauf haben alle Experten einhellig in der Anhörung des Finanzausschusses hingewiesen. Die Bundesregierung setzt sich mit dieser Regelung wissentlich über den Sachverstand aller Experten hinweg.

Der Hinweis auf den "Sachverstand aller Experten" scheint sogar begründet, denn die tonangebenden deutschen "Experten" oder Lobbyisten in Medien, Politik und "Wissenschaft" waren in der Tat die Vorkämpfer für eine maßlose Deregulierung der Finanzmärkte, ihre Befreiung von Regeln zu Lasten des Steuerzahlers, und für die Etablierung der Wudu-Ökonomie (sh. rossaepfel-theorie.de). Besonders propagieren die "Christlichen" in dem Forderungskatalog für ihre Kundschaft auch weitere Frei-Räume zur Steuervermeidung und ‑hinterziehung, unter anderem gegen ein "Konten-Screening", mit dem die Steuerhinterziehung bekämpft werden sollte. Die FDP will ihrer Kundschaft den angeblich "gläsernen Bürger" ersparen (sh. Rede von Gerhard Schüßler (FDP) am 22.3.2002 lt. Protokoll zur 228. Sitzung im Bundestag, zu finden mit Eingabe der Drucksachen-Nummer unter "Parlamentarische Vorgänge" in "Langform"). Den "gläsernen Bürger" soll es jedenfalls nicht bei den FDP-treuen steuerlichen Großbetrügern geben, sondern nur bei den Hartz-IV-Opfern ihrer Umverteilung nach oben, wenn die ihre monatlich 350 Euro unter der Hand noch ein wenig aufstocken.

In ihrem "Antrag zur Förderung des Finanzplatzes Deutschland" (sh. Bundestagsdrucksache 15/748 vom 1.4.2003) hat die Union nochmal nachgelegt, weil ihr die Deregulierung durch den Schröder-Clan zugunsten von "Heuschrecken" (Private Equity) und des großen Finanzkapitals nicht ausreichte. Sie wollte insbesondere "die steuerrechtlichen Unsicherheiten im Bereich von Private Equity" beseitigen und ihre unersättliche Forderung nach Steuersenkung für Bestverdiener unter dem Deckmantel der wünschenswerten "Steuer-Vereinfachung" wiederholen.

Diese Privatisierung der Gewinne zugunsten der Zocker und die Sozialisierung der Verluste zu Lasten den Steuerzahlers fand ihren vorläufigen Höhepunkt im "Investment-Modernisierungsgesetz" der Schröder-Clans zur Erleichterung des Marktzugang von Hedgefonds, Derivaten und "toxischen" Papieren. Aber auch das ging den "Christlichen" und der FDP nicht weit genug, ebenso wie die fortwirkende steuerliche Umverteilung nach oben durch die rosa-grünlichen Koalition. Thomas Lukscheider schreibt dazu (a.a.O.):

Am 1. Januar 2004 tritt Schröders Investmentmodernisierungsgesetz in Kraft und schafft die Grundlage für die Zulassung von Hedgefonds. Der Union und FDP geht auch das wiederum nicht schnell und nicht weit genug. Am 29. Oktober 2004 lädt die Initiative Finanzstandort Deutschland (IFD) zu einem Vortragsbufett der Maleki Group ins Hilton-Hotel Frankfurt. "Pro Finanzstandort Deutschland!", so nennt sich die Veranstaltung. Geladen sind als Besucher und Vortragende nur handverlesene Gäste. Auf dem Finanzplatzpodium II "Internationale finanzpolitische Rahmenbedingungen" findet man nach dem dem Coffee break um 16.30 Uhr u.a.: Friedrich Merz (CDU), Joachim Poß (SPD) und Professor Andreas Pinkwart, stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Um 18.00 Uhr: Umtrunk auf Einladung der HypoVereinsbank AG.

Wer sich mit der Initiative näher beschäftigt, entdeckt als Sponsoren so erlauchte Namen wie Commerzbank und Deutsche Bank, Münchner Rück, Allianz, Morgan Stanley und Bayern LB sowie als assoziierte Mitglieder Citibank, UBS, Merrill Lynch - und Lehman Brothers.

Die Profiteure des Casino-Kapitalismus konnten trotzdem zufrieden sein. Die Schweizer Steuerrevue Nr. 12/2003, S. 900 – 903 vermeldete unter der Überschrift "Deutschland: Investmentmodernisierungsgesetz – Neuregelung für Anlagefonds":

Es ist generell eine Liberalisierung und Modernisierung der rechtlichen und steuerlichen Regelungen für Anlagefonds geplant. Dazu gehören, um nur einige Beispiele zu nennen, eine Aufhebung der gesetzlichen Fondstypen, erweiterte Anlagemöglichkeiten für derivative Produkte (wie Optionen und Futures), ein vereinfachter Verkaufsprospekt, eine bessere  Kostentransparenz für den Anleger sowie eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Erstmalig sollen «Sondervermögen mit zusätzlichen Risiken» (Hedge Fonds) in Deutschland zum Vertrieb zugelassen werden.

Man bezeichnet hier also die zunehmende Deregulierung der "derivativen" Papiere zur Aufblähung der Finanzblase als "Modernisierung", ganz in Sinne von Schröders Motto: "Es gibt keine linke oder rechte Wirtschaftspolitik, sondern nur eine moderne oder unmoderne".
 

Diese "modernisierte" Finanzblase wurde vom Schröder-Clan nicht nur aufgebläht, sondern auch noch weiter vergiftet nach Art der Lehmann-Zertifikate (ABS = Asset Backed Securities). So heißt es in der Begründung zum rosa-grünlichen Entwurf des sogenannten Kleinunternehmerförderungsgesetzes (BT-Drs. 15/537 vom 11.3.2003):

Mit diesen Maßnahmen werden in Deutschland wichtige Voraussetzungen für die Begebung von Schuldtiteln geschaffen, die durch Kreditforderungen der Banken unterlegt sind bzw. deren Rückzahlung an die Entwicklung solcher  Kreditforderungen gebunden sind (Asset Backed Securities bzw. Credit Linked Notes). Die Banken können damit ihre Kredite oder die Risiken daraus am Kapitalmarkt platzieren, indem diese zu größeren Portfolios verknüpft werden.

Obwohl die Banken nach diesem Prinzip hochverzinsliche Schrottkredite vergeben und an ahnungslose Kunden mit hohem Profit gebündelt weiter verscherbeln können, würden sie in Deutschland das Geschäft vielleicht sorgfältiger handhaben als die US-Banken. Aber zugleich erlauben die deutschen Neoliberalen die Verschleierung der zugrunde liegenden Kreditrisiken bei den EU-Zombie-Banken in Offshore-Steuer-"Oasen" von Irland (HRE/Depfa!) und anderswo.

17./23.3.09 eingefügt bei Abschnitt_1b.htm:

12.3.09 eingefügt bei Reichensteuer.htm:

"Steuerbalkon" mit Blickverwirrung

Die Reichensteuer gilt bisher erst für (zu versteuernde) Einkommensanteile über 250.000 von Alleinstehenden und ab 500.000 Euro von Verheirateten. Der Steuersatz springt dann um drei Prozentpunkte auf  gleichbleibende 45 Prozent (bzw. 47,5 Prozent einschließlich Solidaritätszuschlag) für alles, was darüber hinaus geht.

Zuvor haben die rosa-grünlichen Neoliberalen den Spitzensteuersatz für sich und ihre Umverteilungs-Profiteure von 53 auf 42 Prozent gesenkt (sh. rossaepfel-theorie.de). Um diese Selbstbedienung zu finanzieren, lässt man die 42 Prozent allerdings schon beginnen bei Einkommensanteilen knapp über 50.000/100.000 Euro (Verheiratete/Alleinstehende) mit gleichbleibenden 42 Prozent (bzw. 44,3 Prozent) bis 250.000/500.000 Euro! (Siehe dazu z.B. die hervorragende Webseite http://www.parmentier.de/steuer/diagramm.htm, wo man für Grund- und Splittingtarif auch eine Grafik über diese Einkommensgrenzen hinaus anzeigen lassen kann. Dabei fällt besonders auf, wie steil der Anstieg des Steuersatzes bei den Normalverdienern bis zum Spitzensteuersatz von 42 Prozent ist und wie lang die Strecke für die bestbezahlten neoliberalen Meinungsmacher ist ohne jeden weiteren Anstieg ihres Tarif-Steuersatzes bis zu der maßgeschneiderten Grenze.)

Schon bei der Reichensteuer haben die Verräter der Sozialdemokratie versucht, ihre Selbstbedienung zum Schein zu korrigieren, ohne damit auf ihre Steuergeschenke an sich selbst zu verzichten. Mit dem Vorschlag des (vorübergehenden) "Steuerbalkons" von 47,5 Prozent (bzw. 50,1 Prozent) für Einkommensanteile über 125.000/250.000 Euro perfektionieren sie nun die Wählertäuschung, indem sie das System noch undurchschaubarer machen, statt zu einem durchgehend linearen Tarif ohne Normalverdiener-Knick und Reichen-Sprung zurückzukehren:

 
Zu Jahresbeginn hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen "Solidarbeitrag Bildung" von den Reichen verlangt. Er wollte den Spitzensteuersatz für zwei Jahre von 45 auf 47,5 Prozent erhöhen und die Grenze, von der an dieser greift, auf 125.000 Euro für Ledige und 250.000 Euro für Verheiratete senken. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat schon vor einem Monat angekündigt, die unteren Einkommen entlasten und dafür die Bezieher höherer Einkommen stärker belasten zu wollen.

(Sh. "SPD will die Reichen zur Kasse bitten", faz.net, 10.3.2009.)

Damit verschonen sie wiederum weitgehend sich selbst, soweit ihr zu versteuerndes Einkommen als Verheiratete unter 250.000 Euro liegt. Nur für die höheren Einkommensanteile sollen dann 47,5 (50,1) Prozent plus Soli gelten. Der Tarifknick (Steuerbauch) zugunsten der Besserverdiener und zu Lasten der Durchschnittsverdiener soll aber anscheinend bleiben. Da aber der Tarif oberhalb dieses Knicks bis zu den 47,5 (50,1) Prozent anscheinend mit nahezu gleicher Steigung wie bisher verlaufen soll, ergibt sich auch für viele der Umverteilungsprofiteure eine etwas höhere Belastung als zuletzt. Aber die soll schon nach zwei Jahren wieder abgeschafft werden (sh.  "SPD will die Reichen zur Kasse bitten", faz.net, 10.3.2009.)

Den Selbstbedienern von CDU und FDP gehen auch solche minimalen Anhebungen des Spitzensteuersatzes für sie selbst offenbar schon viel zu weit, denn sie wollen ja diesen Steuersatz auf 35 oder 36 Prozent senken (sh. rossaepfel-theorie.de). Daher wäre eine sinnvolle Korrektur des Tarifverlaufs in einer Koalition mit Schwarz oder Gelb ohnehin nicht möglich. Statt dessen lassen sich deren Anhänger von ihren neoliberalen Propagandisten gern vorhalten, dass mehr als 50 Prozent der Steuern von 10 Prozent der Steuerzahler aufgebracht würden. Tatsächlich handelt es sich hier aber nur um die Lohn- und Einkommensteuer, die selbst nur knapp 40 Prozent des gesamten Steueraufkommens ausmachen. Nimmt man die Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben, dann zahlen die "10 Prozent der Steuerzahler" nicht einmal so viel wie 10 Prozent der Arbeitnehmer, besitzen aber fünfzig Prozent des gesamten privaten Volksvermögens in Deutschland (sh. hier rossaepfel-theorie.de). Hinzu kommt, dass die oberen 10 Prozent der Steuerzahler natürlich nicht effektiv 45 Prozent Steuern zahlen. Vielmehr zahlen sie durch gesetzlich erlaubte Manipulationen ihres tatsächlichen Einkommens davon nur einen durchschnittlichen effektiven Steuersatz von etwa 24 Prozent, weil sie so nur einen Bruchteil zu versteuern haben.  Der Normalverdiener liegt mit seiner Steuer- und Abgabenbelastung wesentlich höher (sh. rossaepfel-theorie.de), auch wenn man seine Sozialabgaben nur mit einem hälftigen Arbeitnehmeranteil von 20 Prozent ab dem ersten Einkommens-Euro ansetzt!

Am 21/23.2.2009 eingefügt bei Gesundheitsreform.htm:


... und der Vorsitzende der "christliche" Jungen Union Philipp Mißfelder (Jahrgang 1979) war im Jahre 2003 ohnehin ganz offen dagegen, dass man für seine Eltern-Generation im hohen Rentenalter auch noch größeren Aufwand wie das Einsetzen von künstlichen Hüftgelenken "auf Kosten der Solidargemeinschaft" betreibt. Sie müssten sich nach seiner Ansicht dann schon privat versichern oder alles selbst bezahlen, wenn sie sich das leisten können - wie er selbst es kann mit seinem Listenplatz und üppigen Abgeordneten-Bezügen für seine Wählertäuschung zur Umverteilung nach oben in die eigenen Taschen.

Den "christlichen" Volksverdummern ging es vor allem darum, von dieser Selbstbedienung abzulenken und dafür auch einen perfiden Generationenstreit in Kauf zu nehmen (sh. "Generationenstreit - Mißfelder tritt den Nerv", faz.net, 6.8.2003). Aber sogar in seiner "christlicher" Partei sorgte Mißfelder mit der Äußerung für "Empörung" (Wikipedia) wegen solcher Offenheit über neoliberale Grundeinstellungen, die von älteren Parteikollegen stets besser verbrämt werden.

Das gilt auch für Mißfelders Äußerungen über die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder von Arbeitslosen, die insbesondere infolge der neoliberalen Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben ihren Job verloren haben. Diese Opfer werden von den Groß-Profiteuren der Selbstbedienung möglichst ignoriert. Statt dessen zeigen diese Abzocker stereotyp auf die dissozialen Ausnahmen, um ihre eigene Asozialität zu verschleiern.

Während  große Absahner des Volkseinkommens sich mit Friedrich Merz (CDU) über "Studien" freuen, wonach man den Hartz-IV-Regelsatz angeblich von 351 Euro auf 132 Euro senken könnte, hat das Bundesverfassungsgericht deren Willkür insbesondere in bezug auf die drastisch zunehmende Kinderarmut inzwischen einen Riegel vorgeschoben (sh. "Hartz-IV-Satz für Kinder verfassungswidrig", tagesschau.de, 27.1.2009). Daraufhin sagte Mißfelder auf einer CDU-Veranstaltung, "die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für Kinder zum 1. Juli sei ein 'Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie'" (sh. "Erklärungsversuche, aber keine Entschuldigung", tagesschau.de vom 21.2.2009).

Derartige Ablenkungen brachten ihm viel Verständnis von den bestbezahlten Söldnern des Medienkapitals, z.B. bei FOCUS, der Springer-Presse, aber auch früher schon bei der FAZ (sh. oben). Solche Medien diffamieren typischerweise, auch durch Fahndung passenden "Experten"-Aussagen, ebenfalls die Opfer ihrer Wählertäuschung zur Selbstbereicherung und -inszenierung. Besonders die Diffamierung der Hartz-IV-Opfer zeigt, dass es noch mehr um die Selbstbedienung auf Kosten der Ärmsten geht als um einen bloßen "Generationenstreit". Bei diesem Streit steht die üppige Altersversorgung der Abgeordneten und großen Parteibuch-Profiteure in krassem Gegensatz zur ständig vorgeschobenen Finanzknappheit des Staates durch riesige Steuergeschenke an die neoliberalen Meinungsmacher und Einkommensmillionäre (sh. hier rossaepfel-theorie.de).

Sogar die CSU-Jugendorganisation war empört, wie sich Mißfelder abermals so offen zu den Grundeinstellung ihrer "christlichen" Neoliberalen bekennen konnte. Aber diese Nachwuchs-Profiteure ignorieren krampfhaft die Tatsache, dass das eigentliche Problem begründet ist durch ihre Umverteilung des Volkseinkommens nach oben in die eigenen Taschen.

24./27.1.2009 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm:

Zumwinkels "Schutzengel" des Großbetrugs

Von entscheidender Bedeutung für den Ausgang des Zumwinkel-Prozesses ist die Verzögerung der Anklage durch knappes Überschreiten einer Verjährungsfrist. Dadurch wurde die angeklagte Steuerhinterziehung unter die maßgebende Grenze von einer Millionen Euro gebracht. Im STERN heißt es dazu:

Es geht um 1,18 Mio. Euro, die Zumwinkel in den Jahren 2001 bis 2006 hinterzogen haben soll. Ein erst wenige Tage altes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs sieht für Steuerhinterziehungen über der Millionenmarke eine Freiheitsstrafe vor.

Mittlerweile ist die Schadenssumme bei Zumwinkel unter die wichtige Millionengrenze geschrumpft. Das Jahr 2001 gilt als verjährt. Eine Schlamperei ist schuld: Der Durchsuchungsbeschluss für Zumwinkels Villa schlummerte 14 Tage bei dem zuständigen Richter vom Amtsgericht Bochum. Erst zehn Stunden nach Ablauf einer möglichen Verjährungsfrist für das Jahr 2001 wurde das Dokument unterzeichnet. Zumwinkels Anwalt pocht auf Verjährung. Es bestehen verschiedene Auffassungen. Das Gericht gibt dem Anwalt recht, die Staatsanwaltschaft Bochum verzichtet auf Rechtsmittel. Zum Entsetzen von Lichtinghagen. Die ist gerade auf Steuersünderjagd in München und erfährt von dem Rechtsmittelverzicht ihrer Vorgesetzten im Nachhinein.

(Sh. Jens Brambusch: "Staatsanwältin im Krieg", stern.de, 15.12.2008.)

Der Rechtsmittelverzicht durch die Oberstaatsanwaltschaft trägt nun dazu bei, dass eine Haftstrafe ohne Bewährung kaum noch zu erwarten ist. Die zuständige Staatsanwältin Lichtinghagen war pünktlich vor Prozessbeginn weggemobbt worden. Dazu schreibt der SPIEGEL ONLINE:

Sie gilt als eine der härtesten Steuerermittlerinnen der Republik - jetzt wechselt die Bochumer Staatsanwältin Lichtinghagen den Job und wird Richterin an einem Amtsgericht. Damit zieht sie die Konsequenz aus Querelen innerhalb der Bochumer Staatsanwaltschaft.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft hatte der 54-Jährigen wenige Wochen vor Beginn des Strafprozesses gegen Zumwinkel das Vertrauen entzogen und sie innerhalb der Behörde in die Jugendabteilung versetzen wollen. Dagegen hatte sich die resolute Juristin gewehrt. Zunächst mit Erfolg, wie es schien: Nordrhein-Westfalens Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) wollte die Anklägerin samt dem Liechtenstein-Komplex nach Köln umsiedeln. Doch Lichtinghagens Vorgesetzte legten nach und warfen ihr nun Verfehlungen bei der Verteilung einkassierter Geldbußen an gemeinnützige Organisationen vor. Am Dienstag zog die Anklägerin die Reißleine in der teilweise öffentlich ausgetragenen Schlammschlacht.

Vielleicht hatte Zumwinkel einflussreiche Verbündete. Die meisten Medien  berichteten in ihrer oberflächlichen Art vor allem über die kritisierte Verteilung von Geldbußen an gemeinnützige Organisationen durch Lichtinghagen und ihren Behördenchef Schulte. Dagegen kommt ein  Bericht im STERN eher zu den eigentlichen Fragen:

Die Strippenzieher heißen Bernd Schulte und Hans-Ulrich Krück. Schulte leitet die Bochumer Staatsanwaltschaft, Krück ist der Oberstaatsanwalt, der der Schwerpunktabteilung 35 vorsteht. Rückendeckung bekommen die Herren von Generalstaatsanwalt Manfred Proyer aus Hamm, Vorgänger von Schulte in Bochum.

Als Lichtinghagen sich der Versetzung am vergangenen Mittwoch widersetzt, einen Anwalt nimmt und das Justizministerium einschaltet, wird die Gangart noch ruppiger. Die Justizministerin von Nordrhein-Westfalen, Roswitha Müller-Piepenkötter, schlägt vor, die Staatsanwältin mitsamt ihren Fällen nach Köln zu versetzen. Für Proyer ein Affront…

Ein anderer Mitarbeiter erzählt von Fällen, in denen Behördenleiter Schulte mit Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen Korruption lief, Tennis spielte und Kontakte über den Rotary-Club unterhält. Er erzählt davon, dass es eine erhebliche Beweislast gegeben habe, das Verfahren aber eingestellt wurde. Dass der ermittelnde Staatsanwalt weggemobbt wurde.

Die Vorwürfe gegen Lichtinghagen, so ein Steuerfahnder, zeigen, wie verzweifelt versucht würde, die Fälle ins Leere laufen zu lassen.

(Sh. Jens Brambusch: "Staatsanwältin im Krieg", stern.de, 15.12.2008.)

6.1.2009 ergänzt in Abschnitt_1b.htm,
angeregt durch das nachfolgende typisch neoliberale Zitat aus welt.de vom 5.1.2009:

 

3.1./16.12.2009 eingefügt bei Meinungskauf/Pro7Sat1.htm
zum immer wieder brennenden Thema Demokratie-Kauf:

 

2.1.2009 und 21.1.2009 eingefügt Steuer-Parasitismus.htm:
Verbal-Radikalismus von Finanzminister Steinbrück
Parasitismus mit Rechtsverdrehung
 

Die Parasiten-Staaten in der EU blockieren gemeinsame Maßnahmen ihrer Opfer-Staaten. Dazu heißt es in EpochTimes Online am 21.10.2008 unter der Überschrift: "Steinbrück droht 'Steueroase' Schweiz mit Peitsche":

Deutschland, Frankreich und 15 weitere OECD-Länder erhöhen den Druck auf Steueroasen: Staaten wie die Schweiz und Luxemburg, die nicht bereit seien, die Transparenzgrundsätze der OECD einzuhalten, sollen auf die Schwarze Liste, forderte der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag in Paris. Die Schweiz kommentierte die Forderung vorerst nicht.

Vor allem Steinbrück schlug scharfe Töne an "Statt Zuckerbrot müssen wir auch zur Peitsche greifen", sagte er auf einer internationalen Konferenz zum schädlichen Steuerwettbewerb. Österreich, Luxemburg und die Schweiz waren trotz Einladung nicht nach Paris gekommen, was die Zerstrittenheit in Europa deutlich machte.

Statt mit derartigem Verbalradikalismus Eindruck zu schinden, müsste Steinbrück endlich gegen solche EU-Staaten vorgehen, hinter denen sich die übrigen Schmarotzerstaaten verstecken. Wie schädlich solche kleinen neoliberal regierten Mitglieder für die EU sind,  ergibt sich auch aus der Reaktion der Schweizer Neoliberalen auf die Transparenz-Blockade durch diese Staaten und die angebliche "Zerstrittenheit", die lediglich auf Komplizenschaft beruht. Dazu schreibt der SPIEGEL ONLINE am 30.12.2008 unter der Überschrift "STREIT UM STEUERHINTERZIEHUNG – Schweiz lässt Steinbrück ins Leere laufen":

Im Schweizer Finanzministerium, dem Eidgenössischen Finanzdepartment (EFD), zeigte man sich über die neue Attacke Steinbrücks im Steuerstreit "nicht überrascht", wie Sprecher Roland Meier auf Anfrage sagte. "Wir sind bereit, Schlupflöcher im Zinsbesteuerungsabkommen zu stopfen", sagte Meier. Doch entsprechende Forderungen müssten einstimmig von der EU kommen, nicht nur aus Deutschland allein.

Um die Steuerhehlerei etwas zu verbrämen, hat man in der Schweiz einen maßgeschneiderten Unterschied erfunden zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Dazu heißt es bei alliancesud.ch:

Hinzu kommt die weltweit einzigartige Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und

Steuerhinterziehung bzw. die Ausgestaltung des Bankgeheimnisses. Ausnahmen vom Bankgeheimnis sind zwar möglich, zum Beispiel bei Verdacht auf Geldwäscherei oder Steuerbetrug (Urkundenfälschung), nicht aber bei Steuerhinterziehung (falsche, bzw. unvollständige Steuerdeklaration) ⁴. Weil in der Schweiz nur der Steuerbetrug, nicht aber die Steuerhinterziehung strafbar ist, leistet sie bei Steuerhinterziehung keine internationale Rechtshilfe (Prinzip der doppelten Strafbarkeit). Steuerpflichtige in der Schweiz werden jedoch administrativ verfolgt und mit Bußen bestraft.

(Sh. "Fact Sheet: Die Schweiz und die internationale Steuerhinterziehung", 12/2003, S. 2, zu finden auch mit dem Suchwort "Steuerhinterziehung" auf der Seite alliancesud.ch.)

Das Schweizer "Prinzip der doppelten Strafbarkeit" bestimmt für eine Amtshilfe die Voraussetzung, dass das Steuervergehen sowohl in der Schweiz als auch in dem geschröpften Wohnsitzland des Steuerhinterziehers strafbar ist. Da aber Steuerhinterziehung zu Lasten eines fremden Staates in der Schweiz nicht strafbar ist, kann es dafür angeblich auch keine Amtshilfe geben. Dazu heißt es in dem obigen SPIEGEL-Artikel weiter:

Die Schweiz und Liechtenstein sollten die gleiche Hilfe bei Steuervergehen gewähren wie den Vereinigten Staaten, forderte er [Steinbrück]…

Die Schweizer sehen sich trotz der Steinbrück-Attacken nicht veranlasst, die Gesetze zu verschärfen: Steuerhinterziehung werde auch in der Schweiz bekämpft und mit happigem Bußgeld belegt, so die Argumentation der Schweizer Regierung. Im Falle der USA gehe es um Steuerbetrug, zudem hätten die USA ein Amtshilfegesuch eingereicht, sagte Regierungssprecher Meier. Wenn Deutschland ein solches bezüglich Steuerbetrugs einreichen würde, würde die Schweiz diesem Folge leisten, sagte Meier. Doch ein solches Gesuch liege nicht vor.

Ein solches Gesuch erfordert aber, dass der Antragsteller alle Blockaden überwindet, mit denen das Schmarotzertum abgesichert werden soll. Zu einem Schweizer Rechtsgutachten in einem entsprechenden Streitfall mit dem USA heißt in der NZZ am Sonntag vom 16.11.2008:

Knackpunkt: Steuerbetrug oder nicht?
Gutachter Prof. Urs Behnisch kommt nun in seinem Gutachten zum Schluss, dass «das bloße Zwischenschalten einer Vermögensverwaltungs-Gesellschaft kein ausreichendes Indiz für Steuerbetrug ist. Nach Schweizer Recht kann man bei der Errichtung einer Offshore-Gesellschaft nicht einmal von Hinterziehung von Einkommenssteuern sprechen. Diese ist erst gegeben, wenn sich der Eigentümer von dieser Gesellschaft Geld auszahlen lässt und diese Dividende nicht deklariert.» Für Steuerbetrug, so Behnisch weiter, brauche es eine inhaltlich unwahre Urkunde oder ein Lügengebäude. Darunter falle unter anderem das Ausstellen falscher Rechnungen, eine Fälschung der Buchhaltung oder dass der Verdächtige mit der zwischengeschalteten Struktur Geschäfte zu Vorzugskonditionen abwickle.

(Sh. "UBS und die Berner Steuerbehörde geben sich selbstsicher. –

Empörte US-Kunden gehen gegen UBS vor
Sie werfen der Bank vor, das Bankgeheimnis verletzt zu haben. Schweizer Anwälte, die Dutzende von amerikanischen UBS-Kunden vertreten, wehren sich gegen eine Weitergabe von Kundendaten an die USA."

Die USA drohen dagegen einfach mit der flächendeckenden Schließung von Schweizer Bank-Filialen und mit der Anklage ihrer Betrugs-Anstifter wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten, da UBS-Strippenzieher – ebenso wie in den deutschen UBS-Filialen – ganz offensichtlich bei der Steuerhinterziehung mitgewirkt haben sollen (sh. "USA erhöhen den Druck", nzz.ch, 16.12.2008, und "Dem Schwarzgeld auf der Spur - Banken als Komplizen", frontal21.zdf.de, 23.9.2008, und besonders auch "KAMPF GEGEN STEUERFLUCHT: Nichts geschehen gegen Steueroasen", frontal21.zdf.de, 21.1.2009, in der letzten Frontal21-Sendung des engagierten ZDF-Journalisten Theo Knoll, der danach im ZDF-Auslandsjournal unschädlich platziert wird). Dass sich die großen EU-Staaten wie Deutschland von solchen Kleinstaaten dermaßen vorführen lassen, liegt vor allem daran, dass sie ähnliche parasitäre Staaten bereitwillig in die EU aufgenommen haben und diese Blockierer ebenfalls von dem Betrug profitieren, ebenso wie einflussreiche Millionenbetrüger in den großen Staaten.

Die folgende Passage aus dem obigen "Fact Sheet…" zeigt, dass die Schuldigen auch in der Schweiz gegen das Volk regieren:

Vor allem mit ihrer Weigerung, bei Verdacht auf Steuerhinterziehung internationale

Rechtshilfe zu leisten, fördert die Schweiz aktiv den Zustrom von steuerhinterzogenen Geldern. Und obwohl der Druck aus dem Ausland steigt und eine deutliche Mehrheit der Schweizer Bevölkerung durchaus für eine Lockerung des Bankgeheimnisses bei Verdacht auf Steuerhinterziehung ist⁵, meinte der 2003 zurückgetretene Bundesrat Kaspar Villinger stur: "Das Bankgeheimnis ist nicht verhandelbar." Zur Zeit bemühen sich rechtsbürgerliche Politiker sogar, das Bankgeheimnis in der Verfassung zu verankern.

Es ist genau dieser Kaspar Villinger, der schon im in einer Ständerats-Sitzung vom 2.6.2003 erklärt hat, wie man dem Steuer-Parasitismus begegnen kann:
 

Wir müssen mit den Amerikanern und als Welthandelsnation auch mit allen uns umgebenden Staaten zu einem Einvernehmen kommen. Wenn uns drei, vier Staaten das Doppelbesteuerungsabkommen kündigen, haben wir ein Problem, und zwar ein echtes und ein substanzielles.
 

Es dürfte Peer Steinbrück nicht schwer fallen, etliche Opfer-Staaten des Parasitismus wie Frankreich und die Skandinavier zu einem solchen gemeinsamen Schritt zu bewegen. Dann würden auch die Ausrede der Parasitismus-Profiteure in der EU wegen der Chancengleichheit mit der Schweiz entfallen. Solange Steinbrück es bei seinem Verbal-Radikalismus belässt, unterstützt er selbst diese Zustände.

Tatsächlich sind Peer Steinbrück und seine neoliberale Regierung nun als Kritiker des Steuerdumpings selbst völlig unglaubwürdig geworden, denn  inzwischen haben  sie nach ihrer Absenkung der Besteuerung von Kapitalerträgen von 53 und 42 Prozent auf 25 Prozent Abgeltungssteuer seit dem 1.1.2009 sogar noch die Schweizer Dumpingsteuer von 35 Prozent unterboten, die durch den Parasitismus subventioniert wird (sh. Wikipedia: Kapitalertragsteuer, Verrechnungssteuer und hier Unternehmenssteuerreform.htm sowie die irreführende Tabelle des Bundesfinanzministeriums: "Die wichtigsten Steuern im internationalen Vergleich", 2007, S. 72-73, die Tabelle von den Dumping-Lobbyisten des Dresdner Bank MEDIEN SERVICE: "Tabelle: Internationaler Vergleich", 12/2008, Seite 8, und ESTV.ADMIN.CH: "Das Schweizer Steuersystem", S. 6). Die deutschen Neoliberalen bezeichnen diese Kritik der Schweizer neoliberalen Gleichgestrickten zwar zu Recht als reines Ablenkungsmanöver, aber das erhöht nicht ihre eigene Glaubwürdigkeit, auch wenn die Steuerparasiten zu den Hauptschuldigen des Dumpingwettlaufs und der perfiden steuerlichen Umverteilung nach oben gehören.



23.12./31.12.2008/13.1.2009 eingefügt bei index.htm
gleich im Anschluss an das arbeitsmarktpolitische Einmaleins gemäß Orszag und Stiglitz

Am stärksten wirkt also eine Arbeitsmarktinitiative durch Konsumförderung, wenn man die Schröpfung der schwächsten Haushaltseinkommen mit der höchsten Konsumquote zurücknimmt durch Erhöhung der Grundsicherung für Rentner und bei der meist unverschuldeten (bzw. Politik-verschuldeten) Arbeitslosigkeit. Dies wird von den neoliberalen Profiteure der Umverteilung nach oben selbst noch in der Finanzmarktkrise abgelehnt mit pauschalen Diffamierungen gegen die Arbeitslosen ("Aktivierung gerade der Problemgruppen") und brutalem Ignorieren der ausgeplünderten Kleinstrentner (so z.B. DIW-Chef Klaus Zimmermann, news.ad-hoc.com/ddp, 29.12.2008, der sich mit seinem Neoliberalismus schon gegen den ehemaligen DIW-Konjunkturchef Gustav Horn hervorgetan hat).

Auch die konjunkturpolitische Wirkung von weiteren "Steuersenkungen" mit "christlichen" und neoliberalen Tarifverläufen ist sehr begrenzt. Zehn Prozent der privaten Haushalte besitzen mehr als die Hälfte des gesamten privaten deutschen Volksvermögens (sh. hier Abschnitt_1b.htm und "Wohlstand für wenige", sueddeutsche.de, 21.1.2009, sowie den DIW-Wochenbericht 4/2009 vom 21.1.2009 mit einer Untersuchung für die Heinz-Böckler-Stiftung). Sie werden weitere Steuergeschenke kaum für den Konsum verwenden. Von den 47 Millionen Haushalten in Deutschland haben die Hälfte so wenig Einkommen, dass es unter dem Existenzminimum der Grundfreibeträge liegt (sh. "Hintergrund – Was bringen Steuersenkungen?", welt.de/dpa, 5.1.2009). Gerade diese Haushalte mit der höchsten Konsumquote haben also gar nichts von "Steuersenkungen". Am meisten profitiert davon die Best-"Verdiener"-Kundschaft der Neoliberalen, die den größten Teil ihrer Steuergeschenke ohnehin dem Konsumkreislauf entzieht. Zumindest dies würde vermieden durch eine teilweise Steuerfinanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.
 
Zur Finanzierung eignet sich am ehesten eine Rückkehr zu den Spitzensteuersätzen der Wirtschaftswunderjahre und eine Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze mit entsprechender Absenkung des Beitragssatzes. Hierfür und für die Transferleistungen gilt das erfolgreiche skandinavische Vorbild, z.B. mit Rentenleistungen von 120 Prozent für Geringverdiener, die in Deutschland - als sozialem Schlusslicht der Vergleichsstaaten - nur 40 Prozent ihres durchschnittlichen Lebenseinkommens erhalten (sh. "Brutto-Rentenniveau von Geringverdienern im internationalen Vergleich", Seite 2, dia-vorsorge.de, Stand OECD 2007).  Dies ist die "strikte Umsetzung des Prinzips von Leistung und Gegenleistung in der Grundsicherung" gemäß Forderung von Klaus Zimmermann (sh. oben), von dem insbesondere er für seine "Leistungen" profitiert. Hier steht also das "strikte" "Äquivalenz"-Prinzip der Neoliberalen gegen das Sozialstaatsprinzip der deutschen Verfassung - mit "Äquivalenz" der Rentenleistungen zu den Renten-Beitragsleistungen. Diese sind aber keineswegs äquivalent mit den persönlichen Leistungen der Dumping-Löhner zum Volkseinkommen, da z.B. Schwachsinn, Wählerbetrug und Absahnerei höher  "honoriert" wird als ehrliche Arbeit. - Ein anderes Beispiel ist die dänische Arbeitslosenversicherung mit 90 Prozent Leistung über vier Jahre vom letzten Einkommen (sh. Hermann Ribhegge: WS 07/08, wiwi.euv-frankfurt-o.de, besucht 31.12.2008), während in Deutschland in der Regel  schon nach einem Jahr Arbeitslosigkeit die jahrzehntelangen Ersparnisse aufgezehrt werden müssen, bevor das Umverteilungsopfer die monatlichen 351 Euro plus Sozialmiete erhält.

Hilfreich ist auch eine Senkung der Mehrwertsteuer, weil sie insbesondere den Gruppen mit der höchsten Konsumquote zugute kommt. Am verschlagensten ist die Forderung der "christ-sozialen" Best-"Verdiener" nach Senkung des Solidaritätszuschlages, weil sie am Umfang der Ost-Förderung nichts ändert, sondern vielmehr einer weiteren Senkung ihres Spitzensteuersatzes dient und weil damit - sogar noch in der Finanzmarktkrise - die Mittel für die obigen konsumwirksamen Maßnahmen verschwendet werden sollen.

13.12.2008 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm

Die Banken-Lobbyisten  lehnen dagegen die Spekulations-Dämpfung durch Wiedereinführung der Börsen-Umsatzsteuer ab. In diesem Fall würden die großen Bankgeschäfte angeblich in ausländische Zweckgesellschaften verlagert und dort verschleiert auf das Risiko des deutschen Steuerzahlers. Genau dies ist aber auch ohne Börsenumsatzsteuer schon geschehen mit den irischen Zombie-Banken. Die größten Finanzplätze sind in Großbritannien und den USA, obwohl es dort eine Börsenumsatzsteuer gibt. Es ist unbegreiflich, wie man die Banken weiter gewähren lässt, statt solche Gewinn- und Risikoverschiebungen zu verbieten oder zumindest erst einmal völlig transparent zu machen, auch für den Fiskus. Es kann doch nicht sein, dass  Deutschland und andere EU-Staaten sich die Risiko-Verschleierung und das Steuerdumping durch Staaten wie Irland und Großbritannien, Luxemburg, Österreich usw. mit ihren Zwerg-"Oasen" aufzwingen lassen. Um diese Zustände zu zementieren, wollen die Lobbyisten der Gewinnverschieber sogar noch die irischen Dumpingsteuern ausdrücklich absichern, statt ihre Steuerhehler zum EU-Austritt zu drängen (sh. "Irland will zweites EU-Referendum", tagesspiegel.de, 12.12.2008, und vor allem: "Für eine Gemeinschaft freier Nationen", irish-solidarity.net, 12.12.2008, veröffentlicht auch von scharf-links.de, 11.12.2008.)

Ein Ausschluss von Mitgliedstaaten ist nach dem EU-Verträgen nicht möglich. Aber die Verträge sind - insbesondere im Hinblick auf die Steuerpolitik - so schlecht verhandelt, dass man den irischen Wählern für eine endgültige Ablehnung dankbar sein müsste. Als Ausweg bietet sich die Gründung einer europäischen Kerngemeinschaft ohne Steuerparasitismus und durch Volksabstimmungen. Die Parasitismus-Opfer könnten danach  geschlossen aus der Alt-EU austreten und  einen großen Teil der EU-Institutionen übernehmen. Sie könnten gegen die Steuer-Parasiten in Europa und Übersee ähnlich erfolgreiche Maßnahmen ergreifen wie etwa die USA gegen die Betrugshelfer in der Schweiz und anderswo (sh. oben). Solche Lösungen werden zur Zeit gerade von den Hehler-Staaten innerhalb der EU blockiert, aber auch deren übrige Unterstützer in dem neu zu gründenden Kerneuropa würden dagegen ihre geballte neoliberale Meinungsmacht aufbieten und ihre sonstigen Lobbyisten-Heerscharen in Stellung bringen.  Die Neoliberalen fördern solche Machenschaften im Grunde mit den gleichen Tricks und Verlagerungs-Drohungen, mit denen sie auch das Steuerdumping solcher EU-Staaten aus Gier unterstützen.



29.11.2008 eingefügt bei index.htm:

Quelle: Eigenes Diagramm nach Zahlen des Statistisches Bundesamtes: Inlandsproduktberechnung – Detaillierte Jahresergebnisse - Fachserie 18 Reihe 1.4 – 2007, 2.1.3 Volkseinkommen und verfügbares Einkommen der Volkswirtschaft, sowie Verbraucherpreisindex für Deutschland – Lange Reihen – Oktober 2008.

Im obigen Diagramm sind die nominalen Indexwerte des Volkseinkommens umgerechnet auf reale Werte nach dem Verbraucherpreisindex. Im übrigen orientiert sich das Diagramm an dem Schaubild 6a der nominalen Werte auf Seite 8 des Statements von Bundesamt-Präsident Walter Radermacher auf seiner Pressekonferenz vom 15.1.2008 in Wiesbaden mit weiteren Erläuterungen.

Danach stieg die Lohnquote seit dem Jahr 2000 bis 2007 von 72,2 Prozent auf 64,6 Prozent des Volkseinkommens, also um 72,2 – 64,6 = 7,6 Prozentpunkte. Bezogen auf das Volkseinkommen des Jahres 2007 von 1.825 Milliarden Euro ist das ein Einkommensverlust für die Arbeitnehmerentgelte von 0,076 * 1.825 = ca. 140 Milliarden Euro jährlich (!), die vor allem zu Lasten der ohnehin viel zu schwachen Konsumquote gehen.

Das jährliche Gemeinschaftsprodukt (= Nettosozialprodukt zu Faktorkosten = Volkseinkommen) ist von 2000 bis 2007 um ca. 300 Milliarden Euro gewachsen. Davon erhielten aber die Arbeitnehmer - also seine eigentlichen Produzenten - für ihre Arbeit nur 80 Milliarden brutto, wovon ihnen etwa der Hälfte netto, also an Kaufkraftzuwachs  übrig bleibt (abzüglich Teurungsrate!, sh. "Bruttoinlandsprodukt 2007", S. 24, Tabelle 11: Arbeitnehmerentgelt, destatis.de). Der restliche Zuwachs von ca. 220 Milliarden Euro jährlich geht an die Unternehmens- und Vermögenseinkommen.
 

Das Diagramm zeigt nur die Brutto-Verteilung, also nur die Primäreinkommen.
Es zeigt nicht die Steuerentlastungen bei den hohen Gewinneinkünften und die vielfältigen Mehrbelastungen bei den Arbeitnehmern, wie sie angelegt sind durch die Senkung des Spitzensteuersatzes ab 2001 von 53 auf 42 Prozent zu Lasten der Normalverdiener und der Einkommensschwachen.
Das verfügbare Einkommen wird außerdem immer geringer, weil die gestiegenen Sozialabgaben immer weniger notwendige Leistungen abdecken und die Verbrauchssteuern immer weiter erhöht wurden. Die Normalverdiener werden darüber hinaus durch die kalte Progression geschröpft.

Aber indirekt kommt die drastische sekundäre Schwächung der Konsumnachfrage doch zum Ausdruck in der Schere zwischen den Primäreinkommen. Diese streben  ja gerade auch wegen der Umverteilung nach oben durch die Steuergeschenke so weit auseinander.

Das wird sich in der Tendenz noch erheblich verschärfen durch die Einführung der Abgeltungssteuer ab 1.1.2009, mit der der Steuersatz für die großen Vermögenseinkommen weiter von 42 auf 25 Prozent (plus Solidaritätszuschlag) gesenkt wird.
Auffällig sind auch die sinkenden realen Arbeitnehmerentgelte und die drastisch steigenden Gewinneinkünfte seit dem Verrat an der Sozialdemokratie mit Beginn des neuen Jahrtausends.
 

Hinzu kommt die Umverteilung nach oben innerhalb der Arbeitnehmerentgelte durch Lohndumping und Selbstbedienung bei den Kapitalgesellschaften. Dazu heißt es im Global Wage Report 2008/09 der ILO: "Unter den Industrieländern wuchs die Lohnungleichheit am schnellsten in Deutschland, Polen und den USA."


 

28.11.2008 eingefügt bei Dritte_Welt.htm

nach dem dw-world-Bericht vom 27.11.2008:

 

Die Komplizenschaft zwischen den Neoliberalen und Kleptokraten in aller Welt wird auch deutlich daran, dass ihre hochgejubelten "christlichen", "liberalen" und "sozialdemokratischen" EU-Politiker selbst solche "Oasen" und Geldverstecke als Steuerparasiten willkommen heißen, z.B. den Subventions-"Tiger" Irland, aber auch Luxemburg und Österreich mit seinen Hehlern in Liechtenstein, in der Schweiz bis hin zu protzigen Emiraten im Persischen Golf (sh. hier Steuer-Parasitismus.htm). Auch Großbritannien gehört zu den Schmarotzer-Förderern mit seinen kriminellen Schützlingen auf den Cayman Inseln und im Ärmelkanal.  Auf diese parasitären Kleinstaaten und Steuerhehler könnte die EU gut verzichten, aber diese Staaten brauchen die EU zur Schröpfung. Von solchen "Oasen" werden insbesondere die Kleptokraten in der Dritten Welt eingeladen, ihre Beute aus dem Volkseinkommen ihrer ausgeplünderten Bevölkerung ins Ausland zu schleusen. Dazu heißt es in einem Radio-Bericht bei dw-world.de:

Über die Höhe der klassischen Entwicklungshilfe, also Geld, das die reichen Länder an die Armen zahlen, wird auch in Doha gestritten werden. Und doch ist das nur einer von vielen Punkten auf der Tagesordnung, sagt Jens Martens. Er leitet das Europabüro des Global Policy Forum, einer Nicht-Regierungsorganisation, die das Geschehen innerhalb der Vereinten Nationen analysiert. "Die offizielle Entwicklungshilfe macht insgesamt rund 100 Milliarden Euro pro Jahr aus", sagt Martens. "Dem gegenüber steht aber ein Vielfaches, man schätzt zwischen 500 und 900 Milliarden Dollar, das durch Kapitalflucht jedes Jahr aus den Ländern des Südens auf Bankkonten in Steueroasen, nach Liechtenstein, der Schweiz oder den Cayman Islands fließen."

Mit anderen Worten: Selbst wenn man die Milliardenhilfen berücksichtigt, verlieren die Entwicklungsländer unter dem Strich Geld. Martens zufolgen schaffen nicht nur korrupte Eliten ihr Geld aus dem Land. Auch international tätige Konzerne nutzen Kapitalflucht, um Steuern zu sparen. Martens nennt Beispiele: Mal werden Gabelstapler für einen Dollar ins Ausland verkauft, mal Taschentücher für 1000 Dollar pro Packung. "Mit solchen Tricks – und es gibt Tausende Beispiele – sparen Unternehmen Steuern. Sie machen dort Gewinne, wo die Steuern niedrig sind, und Verluste, wo die Steuern hoch sind.

(Sh. "Finanzkrise darf Entwicklungshilfe nicht ausbremsen", dw-world.de, 27.11.2008.)

14.11.08/7.1.2009 eingefügt bei rossaepfel-exkurse.de

nach weiterer Beobachtung von neoliberalen Begriffsdeutungen des Neoliberalismus durch die deutschen Wikipedia

(unterstützt durch Sprachregelungsversuche der Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (SPD) in einem DLF-Interview vom 14.11.2008 um 6:45 Uhr, dass der "Ordoliberalismus" (der "sozialen Marktwirtschaft") "der eigentliche Neoliberalismus in den 30-er bis 50-er,  60-er Jahren war":  "...das, was man dann heute oft als neue soziale Marktwirtschaft gefordert hat oder Deregulierung, war eigentlich ein Zurück zum Laissez-faire, nicht der wirkliche Neoliberalismus" (ebd.)
Die "neue" asoziale Marktwirtschaft der Neoliberalen wird zum bloßen "Laissez-faire" herabgestuft, so dass der Verrat an der Sozialdemokratie noch als  Fortsetzung der "soziale Marktwirtschaft" und "guter Neoliberalismus" präsentiert werden kann.)

 

Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland war durch die ökonomische Doktrin des "Ordoliberalismus" wesentlich mitgeprägt. Darin steht "Liberalismus" für "Markt",  "Ordo" für dessen staatliche "Ordnung" bzw. "Regulierung" und "sozial" als Zutat der ursprünglichen "christlichen" und "sozialdemokratischen" Impulse nach dem Krieg. Mit fortschreitender Etablierung der neuen Geld-"Eliten" und ihrer profitierenden Meinungsmacher in Politik und Medien wurde die "soziale Marktwirtschaft" immer mehr deformiert und korrumpiert. Das Soziale wurde immer mehr zur Maske, und der Staat sollte sich mit seinen "Regulierungen" möglichst weitgehend aus der Abzockerei heraushalten. Gleichwohl wurde der Begriff des "Sozialen" und der staatlichen "Ordnung" von den Umverteilungsprofiteuren weiterhin beschworen, auch zur Absicherung ihrer Beute aus dem Volkseinkommen gegen die Kritik.

Die Profiteure von realen und begrifflichen Deformationen versuchen und versuchten auf vielfältige Weise zu allen Zeiten, ihre Selbstbedienung durch begriffliche Falschmünzerei zu verschleiern. Sie zählen daher die deutschen Verfechter des Ordoliberalismus zu den Vertretern eines früheren "Neoliberalismus" (sh. Wikipedia: Neoliberalismus, Stand 14.11.2008). Allerdings war der frühere "Neoliberalismus" noch nicht so offensichtlich von der Umverteilung nach oben bestimmt, weil diese Zustände zusammen mit den Begriffsverdrehungen erst später offenkundig geworden sind. Tatsächlich ist der Neoliberalismus damit zur Deformation der sozialen Marktwirtschaft geworden. Das Wort im Sinne der Neoliberalen verweist auf einen  Begriff, der nur zur Täuschung aufrecht erhalten wird, und zwar mit großem Erfolg, wie man unter anderem in der Wikipedia und  bei der Präsidentschaftskandidatin beobachten kann.

Auch das Medienkapital setzen auf diese Begriffs-Deformation. So wurde z.B. Oskar Lafontaine von einem Interviewer für DIE WELT gefragt:

WELT ONLINE: Was ist aus Ihnen geworden, dass Sie das Wort "liberal" als Schimpfwort einsetzen? Sie galten früher in der SPD als ein moderner Linksliberaler.

Lafontaine (der gar nicht "liberal", sondern "neoliberal" gesagt hatte): Liberal ist für mich kein Schimpfwort, aber ich muss das Wort heute so verwenden, wie es verwendet wird. Es hat eine inhaltliche Veränderung erfahren. Zwei Hinweise nur. Erstens: Die Ordoliberalen der Freiburger Schule, die sich damals auch Neoliberale nannten, forderten einen starken Staat. Davon kann ja heute bei den Liberalen keine Rede mehr sein. Zweitens: Die Ordoliberalen wollten nicht die Kontrolle wirtschaftlicher Macht, sondern die Verhinderung wirtschaftlicher Macht. Wenn man dies heute im Bundestag fordern würde, würde man wie ein Mensch angesehen, der von einem anderen Stern kommt…Und drittens: Einer der Vordenker des Neoliberalismus, Alexander Rüstow, sagte, der Staat muss dorthin, wo er hingehört, über die Wirtschaft. Davon kann in einer Zeit, in der ein ehemaliger Bundesbank-Präsident zutreffend gesagt hat, die Finanzmärkte kontrollieren und beherrschen die Politik, nicht mehr die Rede sein…Wir haben im Gründungsaufruf der Linken auf die ordoliberale Schule von Freiburg Bezug genommen. Der Wettbewerb steigert für uns nicht nur die wirtschaftliche Effizienz, sondern er ist wichtiges Instrument der Machtkontrolle. Ich zitiere immer wieder Alexander Rüstow oder Walter Eucken zum Erschrecken von CDU/CSU und FDP im Bundestag.

(Sh. "INTERVIEW MIT DEM LINKEN-CHEF – Sind sie etwa ein Liberaler, Herr Lafontaine?", welt.de, 30.12.2008.)

11.11.2008 eingefügt bei index.htm

nach den Meldungen über das BGH-Urteil gegen Eon:

 

Der Trick ist die Monopolisierung von Stromproduktion und –vertrieb durch Aufkauf oder Teilübernahme der kleinen Stromversorger und durch Abschottung der Grenzen gegen Importe zu den Wettbewerbs-Preisen von Nachbarländern. Die Abschottung geschieht durch viel zu kleine Auslegung der "Kuppelstellen" an den deutschen Grenzen, damit die Durchleitung auf Sparflamme gehalten und der "Erstabsatz" von den Oligopolisten bestimmt werden kann über ihre gewünschten Angebotsmengen an der deutschen Strombörse. Diese Ausplünderungs-Strategie wurde einmal wieder deutlich beim Versuch von Eon, die Stadtwerke Eschwege durch Anteilskauf auf ihre Linie zu bringen. Dazu heißt es in der Financial Times Deutschland vom 11.11.2008 unter der Überschrift "BGH-Urteil kann Eon nicht schrecken":

Die Urteilsbegründung zeigt, wo die Wurzeln allen Übels liegen. Da stellt der Bundesgerichtshof fest, dass "für den Erstabsatz von in Deutschland erzeugtem oder nach Deutschland importiertem Strom [...] noch kein freier Wettbewerb herrscht, sondern - zumindest - zwischen den beiden Marktführern Eon und RWE ein marktbeherrschendes Oligopol besteht." Auch die übrigen stromerzeugenden Unternehmen, darunter Vattenfall und EnBW, seien nicht in der Lage, einen hinreichenden Wettbewerbsdruck gegen die Marktführer aufzubauen. Und das mehr als zehn Jahre nach der Liberalisierung. 

Die Strom- und Gas-Lobbyisten haben also ganze Arbeit geleistet mit ihren teilweise ferngesteuerten marktradikalen "Liberalisierungs"-Propheten in den politischen Parteien. Sie benutzen die angeblich "freie" Marktwirtschaft auch hier lediglich zur Ausplünderung der Verbraucher wie sie auch in der Finanzwirtschaft missbraucht wird von den Zockern zur Ausplünderung der haftenden Steuerzahler.

4.11.2008 eingefügt bei Demokratie-Kauf.htm

(nach einem DLF-Feature vom 28.10.2008 zur industriellen Meinungs-Manipulation):

 

Beispielhaft für die Meinungsfabrikation in den USA ist nicht nur die landesweite Wählertäuschung durch Sender wie Fox TV von Rupert Murdoch, sondern auch die  Manipulations-Industrie der privaten polit-ökonomischen "Forschungsinstitute" und PR-Unternehmen mit hochbezahlten "Spin-Doctoren", die die Medienmacher mit vorgefertigten Desinformations-Berichten versorgen. Dazu heißt es in einem DLF-Feature zur dieser Milliarden-Branche:

Die amerikanischen Medien machen sich eine Menge Vorwürfe. Vor allem im Vorfeld des Irak-Krieges, so die fast einhellige Selbsterkenntnis, haben sie versagt. Sich mit Halbwahrheiten und Lügen abfüttern lassen und kaum nachzufragen gewagt. Weil das als unpatriotisch geholten hätte. Eine Recherche des Center for Public Integrity offenbarte, dass Präsident Bush und seine sieben Spitzenkräfte zwischen September 2001 und September 2003 zu Massenvernichtungswaffen und al-Qaida- Verbindungen im Irak 935 Falschaussagen gemacht hatten. Eigentlich genug Zündstoff für eine funktionierende kritische Öffentlichkeit…

Hohe Politik hier - und in jedem anderen Land, wo Pressekonferenzen abgehalten werden - besteht heute vor allem aus fabrizierten Nachrichten.

(Sh. "Spin – Oder: Die Industrialisierung der Meinungsproduktion", dradio.de, 28.10.2008.)

Beim Irak-Krieg wurde der Betrug durch die Medien und sein Verbreitungsmechanismus offenkundig. Dagegen läuft dieser Betrug  an den Umverteilungsopfern durch die profitierenden Meinungsmacher seit  Menschengedenken immer weiter, wenn nicht die Aufklärung auch einmal diesen Bereich erfasst.
 

3.11.2008/5.9.2009 eingefügt bei index.htm

zur staatlichen Unterstützung von Milliarden-Zockerei:

Für das Geschäftsjahr bis 30.6.2008 kann Wiedeking sogar eine Steigerung seiner Jahresbezüge auf 100 Millionen Euro erwarten, vor allem durch Spekulationsgewinne mit VW-Aktien. Dazu schreibt der Spiegel vom 26.7.2008 unter der Überschrift "Porsche macht mehr Gewinn als Umsatz":

Mit dem Verkauf von Autos wird Porsche allerdings nur einen Profit von 1,2 Milliarden einfahren. Rund 5,9 Milliarden Euro Gewinn dagegen dürfte die Firma nach Schätzung des Credit-Suisse-Analysten Arndt Ellinghorst allein durch die Neubewertung ihres 31-prozentigen Aktienanteils an VW erzielen. Geschäfte mit Aktienoptionen würden weitere 3,5 Milliarden Euro einbringen. Dividenden und anteilige Gewinne des VW-Konzerns brächten den Stuttgartern zusätzlich mehr als 900 Millionen Euro ein.

Der VW-Kurs wurde durch Porsches Terminkäufe von VW-Aktien in der kurzen Zeit von September bis November 2008 um etliche hundert Prozent hochgetrieben, und zwar durch die Nachfrage der Terminverkäufer, die diese Aktien noch gar nicht hatten oder geliehene Aktien ersetzen mussten (Leerverkäufe) und nun ihre Lieferverpflichtungen für die Machtübernahme durch Porsche kaum erfüllen konnten. Solche Spekulationen auf fallende Kurse wurden in Großbritannien und den USA aufgrund der Finanzmarktkrise (vorübergehend!) verboten. (Sh. "Börsenaufsicht in USA und UK verbieten Kurswetten bei Finanzaktien", Vorarlberg Online, 19.9.2008.) Sie machen einen Sinn bei Währungskurs-Sicherungen für große Industrie-Exporte, sind aber für solche Aktienkäufe eine gemeingefährliche Zockerei, insbesondere dann, wenn die meisten Aktien eines Unternehmens gar nicht mehr für den Markt zur Verfügung stehen. Von den deutschen neoliberalen "Volksvertretern" sind solche finanzwirtschaftlichen "Massenvernichtungswaffen" (Warren Buffett) aber sogar  bei Derivaten weiterhin zugelassen und aufgrund der Finanzmarktkrise lediglich für einige bestimmte Aktien ausgesetzt worden (sh. "BaFin untersagt Leerverkäufe in Deutschland", welt.de, 19.9.2008). - Durch einen plötzlichen Verkauf von VW-Aktien Ende Oktober 2008 beim Kurs von knapp 1000 Euro konnte Porsche einen riesigen Zusatzgewinn zugunsten seiner Schluck-Aktion gegen VW machen. Trotzdem konnten die kleinen VW-Kaperer den Kurs per 3.11.2008 beim Vierfachen seines Wertes zum Jahresanfang 2008 halten, der bei etwa 100 Euro lag (sh. z.B. die Kursentwicklung bei onvista.de). Bei diesen Preisen sieht man auch die Leichtfertigkeit (oder was sonst?) des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), der immer mehr die Möglichkeit vergibt, den 20-Prozent-Anteil des Landes Niedersachsen auf eine sichere Sperrminorität von 25 Prozent  zu erhöhen - zum Schutz von VW gegen Ausplünderung (sh. "Wulff: Sperrminorität bei VW ist jedem Aktienkäufer bekannt", dradio.de, 12.9.2008).
 

Am Ende beliefen sich die Bezüge von Wiedeking für das Geschäftsjahr 2007/2008 auf 77,4 Millionen Euro (sh. "Wiedeking bestbezahlter Konzernchef Europas", spiegel.de, 28.5.2009). Während aber in dem Geschäftsjahr der Gewinn höher war als der Umsatz (!), verursachten genau diese Spekulationen im darauffolgenden Geschäftsjahr 2008/2009 einen Vorsteuerverlust von fünf Milliarden Euro (sh. "Porsche erwartet Milliardenverlust", zeit.de, 29.7.2009). Das führte jedoch nicht dazu, dass Wiedeking seine kurzfristige Spekulations-Prämie von mehr als 70 Millionen Euro zurückzahlen musste, sondern ganz im Gegenteil noch zu einer Abfindung von 50 Millionen Euro für sein überfälliges Ausscheiden. Für die verantwortlichen Porsche-Erben lagen die Spekulationsgewinne allerdings nicht im Bereich von Millionen, sondern von Milliarden. Es kann hier nicht untersucht werden, inwieweit sie auch an den daraus folgenden Milliarden-Verlusten beteiligt wurden. Jedenfalls zeigte Wolfgang Porsche durchaus Emotionen beim Ausscheiden von Wiedeking, die sicherlich auch mit seinem verlorenen Reibach zu tun haben.

1.11. bis 3.11.08 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm

zur staatlichen Unterstützung von Zockern und Steuerparasiten:

 

Die eigentlichen Ursachen für das Übergreifen des Finanz-Debakels auf Deutschland war die Verschleierung von Spekulations-Risiken und die Gewinnverschiebung durch eigens dafür gegründete "Zweckgesellschaften" in parasitären Steuer-"Oasen". Dieses Grundübel wurde von den Schönrednern gar nicht erst in Angriff genommen. (Sh. z. B. "Nichts gelernt aus der Finanzmarktkrise - Zocken als ob nichts gewesen wäre", rbb-online.de/_/Kontraste/, 23.10.2008.) Statt dessen folgen die neoliberalen "Volksvertreter" nach wie vor den "Ratschlägen" ihrer Lobbyisten. (Sh. z.B. "Weitere harte Belege für die Mitwirkung des Bundesfinanzministeriums am Casinobetrieb zu unseren Lasten.  Betr.: TSI", nachdenkseiten.de, 7.4.2008.) Der TSI-Spekulanten-Lobbyist Jörg Asmussen konnte bei allen Neoliberalen von Schröder und Steinbrück bis zu den "christlichen" Volksverdummern schon in jungen Jahren als Ministerialdirigent und Staatssekretär Karriere machen mit seiner Empfehlung von Schrott-Papieren, weil er die Einstellung solcher Leute genau getroffen hat. (Sh. z.B. auch "Finanzministerium - Ein Manager mit Beamtenstatus", zeit.de, 9.6.2004.) Man wollte bei den Casino-Profiten nicht ins Hintertreffen geraten. (Sh. "Die Zauberlehrlinge der Schuldenflut", tagesspiegel.de, 18.10.2008.) Asmussen:

Dabei war uns stets wichtig, dass sich auch der Markt für Asset Backed Securities (ABS) in Deutschland stärker als bislang entwickelt.

(Zitiert nach jjahnke.de, Stand 2.11.2008., auf dessen Webseite verwiesen wird, weil es hier vorrangig um die "Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben" geht und weitere Exkurse zu den Exkursen vermieden werden sollen.) Allerdings machen auch hier die großen Anteilseigner den eigentlichen Profit, während später die Steuerzahler und Krisenopfer die Zeche zahlen.

Zu den "ABS" schreibt Joachim Jahnke (ebd.).:

Zur Erinnerung: ABS sind Asset Backed Securities oder Verbriefungen, die mit einem Portfolio von Vermögenswerten unterlegt sind. Dazu gehören vor allem die miesen amerikanischen Hypothekenpapiere, an denen jetzt weltweit die Banken zu ersticken drohen, falls nicht der Steuerzahler einspringt.

Die Banken-Lobbyisten  lehnen dagegen die Spekulations-Dämpfung durch Wiedereinführung der Börsen-Umsatzsteuer ab. In diesem Fall würden die großen Bankgeschäfte angeblich in ausländische Zweckgesellschaften verlagert und dort verschleiert auf das Risiko des deutschen Steuerzahlers. Genau dies ist aber auch ohne Börsenumsatzsteuer schon geschehen mit den irischen Zombie-Banken. Die größten Finanzplätze sind in Großbritannien und den USA, obwohl es dort eine Börsenumsatzsteuer gibt. Es ist unbegreiflich, wie man die Banken weiter gewähren lässt, statt solche Gewinn- und Risikoverschiebungen zu verbieten oder zumindest erst einmal völlig transparent zu machen, auch für den Fiskus. Es kann doch nicht sein, dass  Deutschland und andere EU-Staaten sich die Risiko-Verschleierung und das Steuerdumping durch Staaten wie Irland und Großbritannien aufzwingen lassen. Wer vor allem durch Parasitismus von der EU profitieren will, darf dabei nicht auch noch von den deutschen Neoliberalen unterstützt werden. Sie fördern solche Machenschaften im Grunde mit den gleichen windigen Tricks und Verlagerungs-Drohungen, mit denen sie auch das Steuerdumping solcher EU-Staaten  aus Gier unterstützen (sh. oben). Sogar Bundespräsident Horst Köhler (CDU) wendet sich gegen solche "Monster"-Märkte. Dazu heißt es im Tagesspiegel vom 12.10.2008 unter der Überschrift "Finanzkrise – Den Kapitalmarkt vom Monster zum Maß zähmen":

Bundespräsident Horst Köhler redet nicht wie der Blinde von der Farbe, wenn er sich zu den Turbulenzen des Finanzmarktes äußert. Immerhin war der Mann mal Präsident des Sparkassenverbandes und Chef des Internationalen Währungsfonds, kennt also die Risiken und möglichen Verwerfungen des globalen Geldgeschäfts. Bereits im Mai, als längst offenkundig war, dass die Investmentbanken in den vergangenen Jahren mit der weltweiten Veräußerung wild zusammengewürfelter Kredit- und Forderungspakete ein viel zu großes Spekulationsrad gedreht hatten, forderte er dazu auf, die außer Kontrolle geratenen "Monster" des Kapitalmarkts mit ihrer Gier nach immer höheren Renditen zu zähmen. Und fing sich aus den Chefetagen deutscher Banken dafür Prügel ein.

29.10./21.12.2008 eingefügt bei Manipulations-Proporz.htm

zu staatlichen Zwangsmaßnahmen gegen Informationsfreiheit:

 

Ein weiterer Schritt zur Informationsblockade ist den neoliberalen Ministerpräsidenten gelungen mit ihrem Entwurf zu einem "12. Rundfunksänderungs-Staatsvertrag" (sh. "Zwölfter Rundfunkänderungsstaatsvertrag", rlp.de, Stand 22.10.2008). Es ging ursprünglich um ein Verfahren der EU-Kommission gegen Deutschland wegen wettbewerbsverzerrender Beihilfen für öffentlich-rechtliche Sender zu Lasten der privaten Verleger und auf deren Initiative. Diese sahen sich in ihren werbefinanzierten Internet-Angeboten beeinträchtigt durch die gebührenfinanzierten Internetauftritte der öffentlich-rechtlichen Sender. Eine solche kommerzielle Beeinträchtigung der privaten Internetangebote wäre insbesondere gegeben durch den immer weiter wuchernden Unterhaltungs-Schwachsinn der Öffentlich-Rechtlichen zu Lasten ihres gebührenfinanzierten Informations- und Kultur-Auftrages.

Den neoliberalen Ministerpräsidenten von CDU und SPD ging es dagegen wohl eher um die  Beschneidung kritischer Online-Informations-Archive, wie sie auch schon die ARD-Politmagazine beschnitten haben und die Schlüsselpositionen in den öffentlich-rechtlichen Medien mit ihren Propagandisten besetzen. Kritische Informationen wollen sie nun wohl möglichst schnell wieder aus dem Netz entfernen lassen, und zwar schon nach sieben Tagen. Das lässt sich aber keineswegs mit EU-Auflagen begründen. (Sh. "Entscheidung über ARD und ZDF im Internet - 'Kein Erfolg für die Gebührenzahler'", tagesschau.de, 24.10.2008, sowie "Ministerpräsidenten einigen sich auf Rundfunkstaatsvertrag", DLF, 24.10.2008, und den Beitrag einen Tag vor dem Coup: "Anfang und Ende der Grundversorgung", Deutschlandfunk, 22.10.2008.) Nebenbei wollen sie anscheinend mit ihrem BKA-Gesetz den störenden investigativen Journalismus zu Grabe tragen, indem sie die PCs von Journalisten heimlich nach Informanten durchsuchen und das Zeugnisverweigerungsrecht über die Informanten aufheben. Kaum ein Informant aus dem wichtigen behördlichen Mittelbau wird danach seinen Job riskieren. Ihre eigenen Politiker-PCs wollen sie dagegen von der Online-Durchsuchung ausnehmen, so dass ihre Mauscheleien und Manipulationen möglichst nicht aufgedeckt werden (sh. "PROTEST GEGEN BKA-GESETZ – 'Anschlag auf die Pressefreiheit'", spiegel.de, 15.12.2008, mit Protesten von Chefredakteuren bis hin zu BILD-Chef Dieckmann, die ebenfalls an der Manipulation zur Umverteilung nach oben beteiligt sind.) Ohne den Widerstand der Opposition und der schwachen SPD-Linken wäre es wahrscheinlich noch schlimmer gekommen.
 

Auch Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Länder-Rundfunkkommission, musste in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung 20.10.2008 zugeben, dass die EU keine Sieben-Tage-Frist fordert:

SZ: Stimmt es, dass in Brüssel die Sieben-Tage-Frist für die Mediatheken von ARD und ZDF in Frage gestellt wurden?

Beck: Die EU-Kommission möchte, dass generell alles unter den Drei-Stufen-Test gestellt wird, weil man in diesem Fall auf jede Zwischenfrist verzichten könnte. Das ist unter den Ländern noch nicht zu Ende verhandelt.

Es ist also kaum zu verstehen, warum Beck eine derartige Informations-Behinderung durch die Neoliberalen  trotzdem mitträgt und die Archivierung der Manipulation dann eher dem privaten Medienkapital überlässt. Aber Beck verweist auf die Möglichkeit für ARD und ZDF, dass sie an die Sieben-Tages-Frist nicht gebunden sind, wenn die neoliberalen Mehrheiten von Fall zu Fall entsprechenden "Telemedienkonzepten" zustimmen. Dies ist möglich gemäß § 11d des geplanten Rundfunkstaatsvertrages nach einem "Drei-Stufen-Modell" zur Befreiung von dieser Frist (sh. "Drei-Stufen-Test" unter "Landtag von Baden Württemberg", Drucksache 14/3560 vom 11.11.2008). Trotz der bisherigen Manipulations-Erfahrungen mit den Medien lässt sich daher der vorstehende Verdacht erst bestätigen, wenn tatsächlich  die entsprechenden öffentlich zugänglichen Polit-Archive nicht auf Dauer bestehen bleiben. Bei genug öffentlichem Druck auf die Proporz-Gremien bleiben die Archive hoffentlich voll erhalten.

Andernfalls kann der  politisch Interessierte froh sein, wenn nach den sieben Tagen die dringend benötigten, gebührenbezahlten  Informationen noch auf irgendwelchen privaten Webseiten zu finden sind, ohne dass er selbst die umfangreichen Speicheraufgaben der Öffentlich-Rechtlichen übernehmen muss. Leser und Autoren werden so bei Dokumentationen mit solchen wichtigen Quellenangaben einer unzumutbaren Einschränkung ihrer Informationsfreiheit unterworfen, gerade bei jenen Beiträgen, mit denen die Desinformation durch die neoliberalen Meinungsmacher entlarvt und aufgearbeitet wird.

Der ARD-Vorsitzende, Fritz Raff, argumentierte und hoffte noch in einem Tagesschau-Interview vom 12.6.2008:

Deutschland wird europaweit die engsten Vorschriften im öffentlich-rechtlichen Online-Bereich haben. Ich glaube nicht, dass die Politik wirklich möchte, dass politische Berichterstattung, sei es aktuell oder als Feature oder Dokumentation, nach sieben Tagen aus dem Netz genommen werden muss. Das wäre ja eigentlich gegen die Wissensgesellschaft gerichtet.

(Sh. "Interview zum Rundfunkstaatsvertrag - 'Die Netzwelt lässt sich nicht mit Paragraphen aufhalten'", tagesschau.de, 12.6.2008.) Aber er hat die Skrupellosigkeit der Ministerpräsidenten von CDU/CSU und sogar der SPD wohl unterschätzt.

23.10.08 eingefügt bei Steuer-Parasitismus.htm
zur staatlichen Unterstützung von Zockern und Steuerparasiten:

 

Mittlerweile wurden tatsächlich Schadenersatzansprüche gegen einige hochbezahlte Zocker in den Chefetagen der Banken gestellt, aber nicht bei den Staatsbanken, sondern bei der IKB, die mit fast zehn Milliarden Euro aus Steuergeldern saniert und dann für 115 Millionen Euro an die Finanzinvestoren Lone Star der Kanzlei von Friedrich Merz (CDU) verschleudert wurde (sh. "Rund neun Milliarden Euro Steuergeld retteten die IKB", welt.de, 22.8.2008). In seiner Debatte mit Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner am 31.10.2008 war Merz bemüht, seine Rolle dabei herunterzuspielen: Er sei lediglich ein Partner der großen Kanzlei und habe mit dem Deal so gut wie gar nichts zu tun gehabt. Auf der Webseite der Kanzlei  wird er jedoch als Partner für solche Geschäfte präsentiert:

Friedrich Merz konzentrierte seine Praxis auf gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten, einschließlich Firmenkauf und Fusionen sowie Bankwesen und Finanzen.

(Friedrich Merz concentrates his practice on corporate matters, including mergers and acquisitions, and banking and finance.)
 

(Sh. mayerbrown.com, Stand 31.10.2008.) Außerdem werden dort seine guten Beziehungen zur Politik hervorgehoben. Dies hat sich anscheinend auch bei der Deutschen Börse bewährt, der Merz lt. der Debatte bei Illner nach eigenen Worten ebenfalls "geholfen" hat, als sie an den "Finanzinvestor" TCI verkauft wurde (sh. hier rossaepfel-theorie.de). Der Charakter solcher "Hilfe" wird deutlich durch folgende Erläuterungen:

Friedrich Merz soll Aufsichtsrat der Deutschen Börse werden. So will es der Hedge-Fonds TCI, der dafür sorgte, daß Börsenboß Werner Seifert und Aufsichtsratschef Rolf Breuer gehen müssen. Der Ex-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion berät TCI mit seiner Kanzlei Mayer, Brown, Rowe & Maw.
Anwälte entdecken neue Betätigungsfelder, das zeigt das Beispiel Merz. Immer häufiger haben Kanzleien neben Rechtsberatung auch Lobbyismus im Angebot. Während die einen auf Firmenpolitik einwirken, versuchen sich die anderen auf dem politischen Parkett in Berlin. "Public Policy Advisory" nennen die Kanzleien die Einflußnahme auf politische Entscheidungen gegen Bezahlung

(Sh. "Kanzleien mischen in der Politik mit - Rechtsanwälte entdecken den Lobbyismus", morgenpost.de, 23.5.2005.)

Die Sanierung der IKB mit  den staatlichen Steuer-Milliarden wurde jedenfalls politisch geschickt begründet, indem man die IKB  vorher zur Begriffsverwirrung zunächst als eine staatliche Bank dargestellt hat. Dies behauptete auch Friedrich Merz in der Debatte mit Oskar Lafontaine bei Maybrit Illner am 30.10.2008. Dabei musste er doch am besten wissen, dass nur 38 Prozent der IKB im Staatsbesitz der KfW waren (sh. Wikipedia: IKB_Deutsche_Industriekreditbank, mit weiteren Nachweisen, Stand 31.10.2008). Statt dessen behauptete er gegen Lafontaine bei Illner, dass es 96 Prozent seien. Er hätte dies spätestens wissen müssen, als Gregor Gysi am  15.2.2008 in einer Bundestagsrede sagte:

Es war ein Kardinalfehler, dass Sie bis heute 80 Prozent der Lasten bei der IKB übernehmen, obwohl wir nur 38 Prozent der Anteile halten. Darin liegt Ihre eigentliche Verantwortung.

Aber verblüffenderweise erhielt der Autor des Buches "Mehr Kapitalismus wagen" mit seinen demagogischen Irreführungen auch noch mindestens den gleichen Applaus wie Lafontaine in der Talkshow. Dies liegt sicher nicht nur daran, dass die Gegner von Lafontaine die meisten Claqueure aufbieten können, sondern vor allem an der jahrzehntelangen Volksverdummung durch die neoliberalen Meinungsmacher.

In Wirklichkeit hatte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mit seinen Firmen bei der IKB den maßgeblichen Einfluss, wie man aus der Zusammensetzung des Aufsichtsrats leicht erkennen kann (sh. auch das obige taz-Interview von Oskar Lafontaine). Nach dem Milliardensegen aus der Staatskasse hat allerdings der KfW-Manager Werner Oerter den Aufsichtsratsvorsitz von dem Ex-Eon-Chef Ulrich Hartmann übernommen (sh. "Krisenbank - Neuer Chefaufseher bei der IKB", manager-magazin.de, 29.3.2008). Weiter heißt es in dem Artikel: "Zum stellvertretenden Vorsitzenden wählte das Gremium Dieter Pfundt, Persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA." Dieses Bankhaus war an der IKB mit fünf Prozent beteiligt. Der "Finanzinvestor" Lone Star bestellte dann zum Aufsichtsratsvorsitzenden "Bruno Scherrer, Head of European Investments, Senior Managing Director, Lone Star, London" (sh. Webseite der IKB, Stand 1.11.2008).

Der russische Bankier und Touristik-Unternehmer Alexander Lebedew, der vorher schon den Öger-Touristik-Konzern gekauft hatte und nun für die IKB deutlich mehr als Lone Star bieten wollte, meinte zum Schnäppchen-Preis für den Mandanten der Merz-Kanzlei:

"Bei aller Hochachtung vor Deutschland – die mangelnde Transparenz des Verfahrens riecht mehr nach den Verhältnissen in meiner Heimat Russland."

(Sh. "Mangelnde Transparenz - Russischer Oligarch kritisiert IKB-Verkauf", spiegel.de, 7.9.2008.) Der Lone-Star-Vertreter Friedrich  meinte dagegen "Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung". Er lobte die "moralische Überlegenheit" dieser Wirtschaftordnung sogar noch in seinem Buch: "Mehr Kapitalismus wagen" (Piper-Verlag, 2008, sh. Florian Rötzer: "Der Kapitalismus ist nicht das Problem, sondern die Lösung", heise.de, 9.10.2008.) Sein Problem ist anscheinend nur, dass für die Abzocker-Profite aus dem Volkseinkommen auch noch Steuern bezahlt werden sollen (sh. hier rossaepfel-theorie.de).

Jedenfalls führt der "Kapitalismus" in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass die Pensionszahlungen an die Verantwortlichen aus den Chefetagen einbehalten werden, um daraus einen Teil der Schadenersatzforderungen gegen sie auszugleichen (sh. "Erste Bank-Manager sollen Geld zurückzahlen", spiegel.de, 23.10.2008) zugunsten der IKB-"Finanzinvestoren" von Friedrich Merz & Co.! Die verantwortlichen IKB-Chefaufseher bleiben aber von  solche Schadenersatzforderungen unbehelligt, so auch die Bundes-Ministern Steinbrück und Glos, die beim IKB-Hauptaktionär KfW das Sagen hatten (sh. "KfW übernimmt Macht im IKB-Aufsichtsrat", welt.de, 30.3.2008).

Auch  bei der staatlichen Sachsen-LB wurde ihr hauptverantwortlicher Verwaltungsratschef, der sächsische Finanzminister Horst Metz (CDU), von seinen Parteifreunden nicht auf Schadenersatz verklagt, obwohl die Bank ihre Milliarden-Risiken in ihren eigens gegründeten irischen Zweckgesellschaft verschleiert hat (sh. Wikipedia: Sachsen_LB).  Offenbar wurden solche Verschleierungen von den neoliberalen Regierungen nicht als Bilanzbetrug unter Strafe gestellt. Bei der Bayerischen Landesbank blockieren die CSU-Aufseher sogar die Aufklärung solcher Milliarden-Verluste auf Kosten des Steuerzahlers (sh. "Huber will nicht der Alleinschuldige sein - Horst Seehofer erzwingt Erwin Hubers Rücktritt", welt.de, 22.10.2008). Möglicherweise befürchten ihre Aufseher, wie z.B. der bayerische Finanzminister Huber, Staatminister Joachim Herrmann oder Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber, dass diese Vorstände dann auf die stillschweigende Duldung durch die Kapitalismus-begeisterten CSU-Politiker verweisen. Zumindest wollten sie nicht vor der Bayern-Wahl vom 28.9.2008 ihre Unfähigkeit als Aufseher und Volksvertreter publik werden lassen.

Zu der weitgehend risikolosen Zockerei für solche Politiker und "Unternehmer" ohne Unternehmerrisiko hat der US-Nobelpreisträger und Finanzexperte Joseph Stiglitz unter anderen sogar dem Focus ein Interview gegeben. Seine folgenden Aussagen über die Politik der Bush-Regierung gelten auch in verkleinertem Maßstab für die deutschen Marktradikalen:
 

"Ihre Wirtschaftspolitik war eher eine Wohlfahrtspolitik für Big Business, eine Politik der Agrarsubventionen und des Protektionismus. Nach der Devise: Privatisierung der Gewinne, Verstaatlichung der Verluste."

(Sh. "US-Wirtschaftsmodell hat ausgedient", focus.de, 19.10.2008.)
 

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