2.10.2009/4.1.2010, einzufügen bei Wir-Papst-Du-Deutschland.htm

Kleber (ZDF) und Straubhaar (HWWI) oder

wie sich die neoliberalen Meinungsmacher den Ball zuspielen

Zu den Großprofiteuren der Umverteilung nach oben gehören auch Meinungsmacher wie der Leiter und Moderator des schwarz-gelb eingefärbten ZDF-Heute-Journals Claus Kleber mit einer Jahres-"Gage" um die 500.000 Euro (sh. "Mit dem Zweiten lacht man besser", sueddeutsche.de, 14.11.2008, und "Der Super-Kleber - 8835,30 Euro pro Minute", sueddeutsche.de, 29.7.2009). Maßgebend für diese Personalentscheidung war wohl sein CDU-Intendanten Markus Schächter und sein CDU/CSU-lastiger ZDF-Fernsehrat, worin besonders Roland Koch (CDU), ehemals auch Edmund Stoiber (CSU) und ihre Seilschaft ihre neoliberalen Propagandisten bestellen und schon bei schwächster Zuwiderhandlung ausbooten (sh. z.B. den Fall Brender).  Mit den 500.000 Euro sollte Kleber etwa das gleiche "verdienen" wie ein SPIEGEL-Chefredakteur (sh. ebd.) und wahrscheinlich auch ein FOCUS-Chefredakteur. Allein solcher Medien-Sold kann schon bei einem durchschnittlichen Charakter die politische Interessenlage bestimmen. Es wundert also nicht, dass dieser "Nachrichtenstar" (FOCUS!) sich gern Wudu-Ökonomen wie den neoliberal hochgejubelten HWWI-Direktor Thomas Straubhaar auf seinen bevorzugten Sendeplatz holt, um sie dort als Super-"Experten" vorzustellen und für die Senkung seines und ihres Spitzensteuersatzes trommeln zu lassen.

Im Falle von Straubhaar tat er das bei dessen Auftritt am 21.9.2009 gegen die gerade vorher geäußerten kritischen Stimmen besonders dreist mit den Worten: "Zeit einen Fachmann zu fragen", woraufhin dieser - offenbar zur Finanzierung seiner Steuergeschenke - eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent forderte (sh. zdf.de/mediathek, ab der Minute 4:58, und hilfsweise als Audio unter www.podcast.at, zuletzt besucht 2.12.2009). Solche Steuersätze habe man doch in den sozial orientierten skandinavischen Ländern schon lange. Die Dreistigkeit liegt besonders darin, dass er dabei als bestens informierter Ökonom mutwillig den negativen Arbeitsmarkteffekt solcher steuerlichen Umverteilungen unterschlägt (sh. hier rossaepfel-theorie.de) und dass er die Spitzensteuersätze in Skandinavien völlig unerwähnt lässt. Wenn man den Spitzensteuersatz dieser Best-"Verdiener" nicht auf 42 Prozent gesenkt hätte und noch weiter senken wollte, sondern auf die 59 Prozent für Spitzenverdiener – wie z.B. in Dänemark – erhöhte, dann könnte z.B. für eine Friseurin auch ein Stundenlohn von 14 Euro wie dort ausgehandelt werden (also das Doppelte oder Dreifache wie hier, sh. rossaepfel-theorie.de). Bei dem dänischen Preisniveau vom 1,28fachen des deutschen Niveaus liegt sie so mit ihrer Kaufkraft deutlich über dem höchsten Tariflohn einer vergleichbaren westdeutschen Friseurin. (Sh. "Internationaler Vergleich der Verbraucherpreise – Fachserie 17 Reihe 10 – Juli 2009", destatis.de.)  Dieses Niveau enthält auch die höhere Mehrwertsteuer von 25 Prozent, die sie bei solchen Löhnen tatsächlich bezahlen kann, wenn auch nicht mit der gleichen Leichtigkeit wie Straubhaar und Kleber. Die Kombination von 59 und 25 Prozent könnte aber die Arbeitslosenquote nur auf das dänische Niveau halbieren, wenn man daraus nahezu vollständig die Sozialabgaben finanzierte und die Löhne nicht mehr mit 40, sondern höchstens vielleicht mit 4 Prozent Sozialabgaben belastete.

Dagegen betreiben der INSM-"Botschafter" Straubhaar und sein Lobbyisten-Institut HWWI reine Indoktrination zur der Umverteilung nach oben für dessen Finanziers, deren Millionärskundschaft und sich selbst. Zu diesem Institut schreibt die Wikipedia:

Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) wurde 2005 gegründet, um Teile der Forschungsarbeit des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA) weiterzuführen, das Ende 2006 aufgrund der Empfehlung des Leibniz-Instituts wegen schlechter Evaluationsergebnisse von der öffentlichen Förderung ausgeschlossen wurde. Bis Ende 2006 ist das HWWI/HWWA auch eines der fünf beratenden Wirtschaftsinstitute der Bundesregierung gewesen und aus dem gleichen Grund ausgeschieden. Direktor ist wie im HWWA Prof. Dr. Thomas Straubhaar.

Straubhaar war auch schon vor der Schließung und Umfirmierung als Präsident des HWWA verantwortlich für dessen Disqualifizierung als förderungswürdige wissenschaftliche Einrichtung. Das HWWI wird aber trotzdem in penetranter Weise von den neoliberalen Meinungsmachern ständig als scheinbar unabhängige Quelle zitiert, ebenso wie Straubhaar von Kleber als der große besserwissenden Experten vorgestellt wird - gleich im Anschluss an Interview-Aussagen von seriösen Kommentatoren. 

Völlig auf dieser Linie liegt auch der FOCUS, der Straubhaar wegen seiner Propaganda zur Umverteilung nach oben als "Staarökonom" hochjubelt (sh. "Staarökonom Straubhaar: 'Wir sind noch nicht über den Berg'", focus.de, 14.9.2009). Solche Schlagzeilen zeigen, wie die Umverteilungs-Profiteure ihre Leser, Zuschauer und die Wähler täuschen, um sich selbst weitere Steuergeschenke zu verschaffen.
 

Die Stärke von Straubhaar liegt also darin, dass er als bestbezahlter Propagandist die Folgen seiner Wudu-Ökonomie bestens ausblenden und verschleiern kann.  Das zeigt sich auch in einem Interview mit Peter Bofinger, der immer wieder versuchte, Straubhaars Ausweichmanöver zu parieren (sh. "SPIEGEL-STREITGESPRÄCH – Der Staat gibt zu wenig aus“, spiegel.de, 26.6.2006).  Als Fazit kann man feststellen, dass Straubhaar das Sozialstaats-Modell "abreißen" und durch ein Sozialhilfe-Modell ersetzen will.  Auf diese Weise kann man nach Art der FDP, z.B. mit ihrer Kopfprämie im Gesundheitswesen, auch die Normalverdiener so weit ausplündern, dass sie dem Sozialhilfe-Modell anheim fallen. Staubhaar, die FDP und ihre Umverteilungs-Profiteure können sich damit auch noch als besonders sozial darstellen, weil sie nach Feudalherrenart Brosamen verteilen (an die eigentlichen Produzenten des Volkseinkommens).

»Es ist keinem Angestellten im öffentlichen Dienst klarzumachen, daß er im Ernst auf eine Lohnanhebung verzichten soll, wenn der Staat sozusagen das Geld im Rahmen dieser Regelung für die Hotels einfach in die Landschaft schmeißt.«

(Sh. "Fast Peanuts", jungewelt.de, 4.1.2010.)

Andere Gewerkschaftsmitglieder wollen nicht länger das dramatische Auseinanderklaffen von Unternehmer- und Arbeitnehmereinkünften finanzieren. In dieser Situation kam die prompte Schützenhilfe zur weiteren Umverteilung nach oben auch von Straubhaar:

Straubhaar wandte sich zugleich gegen das Argument, dass durch höhere Löhne der Konsum und damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden könnte. Dies funktioniere «in der Wirklichkeit nicht so». Der HWWI-Direktor fügte hinzu: «Dass im Gegenteil hohe Löhne zunächst einmal hohe Kosten und damit eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen bedeuten, ist die eher wahrscheinliche Kausalität.»
 

Als zweiter im  Bunde der Selbstbedienungs-Ökonomen fordert auch DIW-Chef Zimmermann die "Enthaltsamkeit" der Lohnempfänger (sh. "Tarifverhandlungen – DIW-Chef fordert Enthaltsamkeit beim Lohn", welt.de, 2.1.2009). Zugleich fordert er die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent, mit der die Senkung seines Spitzensteuersatzes von 53 auf 42 Prozent und seine jährlichen vierstelligen Steuergeschenke finanziert werden (sh. "Forscher fordern Mehrwertsteuer von 25 Prozent", welt.de, 25.8.2009, wo die Propagandisten für ihre Selbstbedienungs-Forderungen von den Springer-Söldnern auch noch als "Forscher" bezeichnet werden). Auch im obigen Springer-Artikel vom 2.1.09 werden Zimmermann und Straubhaar als "führende Wirtschaftsforscher" bezeichnet. Dort wird sogar noch der allgegenwärtige Arbeitgeber-Ökonom Michael Hüther mit diesem Prädikat versehen.

Es fällt auf, dass solche "Experten" quasi unisono die Lohndrückerei zu Lasten der Ärmsten unterstützen und obendrein noch die Senkung ihres Spitzensteuersatzes auf deren Kosten über eine Mehrwertsteuererhöhung finanzieren wollen. Dabei blenden sie die Nachfragewirkung ihrer Wudu-Ökonomie in penetranter Weise aus. Auch die Präsidenten des ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, und des ZEW, Wolfgang Franz, wurden hier schon mehrfach zitiert als Meinungsmacher im Dienste der Neoliberalen.

Etwas dezenter verhält sich der neue RWI-Päsident Christoph Schmidt:

Ähnlich äußerte sich der Präsident des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen, Christoph Schmidt. Er sagte, in Deutschland zeichne sich zwar eine konjunkturelle Wende ab. So erhielten die Unternehmen vor allem aus dem Ausland wieder mehr Aufträge. Diese Entwicklung sei aber "noch recht fragil". Der "Wirtschaftsweise" fügte hinzu: "Deshalb sollten sich die Lohnabschlüsse in einem moderaten Rahmen bewegen."
 

"Christliche" Atomlobby für zusätzliche Milliardengewinne der Strompreis-Treiber

25 Prozent Eigenkapitalrendite lassen sich nicht vorübergehend nur durch Zockerei an der Börse "verdienen", sondern auch dauerhaft durch Verfilzung von Politik, Energie- und Atomwirtschaft zu Lasten der Klein- und Normalverdiener, von denen viele ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können.

So hatte zum Beispiel der Energiekonzern RWE im Jahre 2006 eine Eigenkapitalrendite von 31 Prozent (sh. attac-niederrhein.de, Stand 6.12.2009), und der RWE-Chef  Harry Roels wurde dafür von den überreichlich bedienten Aktionären mit einem Jahreseinkommen von 13,6 Millionen Euro belohnt (rossaepfel-theorie.de/~#Harry_Roels) .  Unter diesen Aktionären befinden sich auch Gemeinden, Städte und Kreise, die durch Steuersenkungen für Best-"Verdiener" ausgeplündert wurden und nun auf die Abzocker-Profite angewiesen sind. Sie besitzen Mehrstimmrechtsaktien (sh. library.fes.de), so dass sie als Minderheit bei RWE doch die Stimmenmehrheit behalten und  mit ihren eigenen üppigen Gewinnausschüttungen auch über die Gewinnausschüttungen an die übrigen Aktionäre entscheiden.

Dieses System der wettbewerbswidrigen Selbstbedienung zu Lasten der geschröpften Verbraucher-Haushalte wurde möglich durch die enge Verflechtung von Politik und Oligopolisten, deren Mitarbeiter zum Teil sogar eigene Schreibtische in den zuständigen Ministerien haben (sh. rossaepfel-theorie.de/~#Schreibtisch).

Zu den RWE-Lobbyisten gehören Laurenz Meyer (CDU), der FDP-Wahlkämpfer Wolfgang Clement (SPD und INSM), die Schröder-Vertrauten Werner Müller mit Alfred Tacke und etliche andere. Müller wurde später Vorstand der RAG (Ruhrkohle AG) und Tacke Vorstand der RAG-Tochter STEAG.

Die RAG war schon im Jahre 2003 eng verbunden mit E.ON (sh. "Eon / RAG – Es wächst zusammen, was zusammen gehört", manager-magazin.de, 6.3.2003), so dass damit die Verbindung deutlich wurde zum zweiten der vier Oligopolisten und Strompreistreibern RWE, EON, EnBW und Vattenfall. Die EnBW wurde zu 45,01% verkauft an den französischen Stromkonzern Électricité de France. Der EnBW-Vorstandsvorsitzende Utz Claasen, Jahrgang 1963,  wurde im Jahre 2007, also schon mit 44 Jahren, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt mit einer lebenslang zugesicherten Jahresrente von 400.000 Euro (sh. rossaepfel-theorie.de/~#Utz_Claassen). Die Schröpfung der Verbraucher hat sich also auch für ihn gelohnt.

Immerhin erreichten diese Oligopolisten durch die staatlich geschützte Wettbewerbsverzerrung das Vielfache der Umsatzrenditen, wie sie bei anderen Marktteilnehmern üblich sind. So hatte Vattenfall in 2006 lt. markets.ftd.de eine Brutto-Umsatzrendite von etwa 11 Prozent. Diese Rendite von RWE, E.ON und EnBW in den Jahren 2005 und 2007 lag ebenfalls bei etwa 10 Prozent oder mehr, bei E.ON teilweise weit darüber.

Die Gewinne aus dem Geschäft mit dem Atomstrom lassen sich aber um etwa eine Millionen täglich je Kernkraftwerk erhöhen, wenn deren Laufzeit verlängert wird. Das macht bei drei Kernkraftwerken schon eine Gewinnerhöhung um etwa eine Milliarde Euro pro Jahr. Von den Milliarden Zusatzgewinnen soll angeblich der Staat auch etwas abbekommen (sh. "Bundesregierung hält an Atomausstieg fest", zeit.de, 25.11.2009). Es soll also angeblich nicht ganz so laufen wie mit den Umwelt-Verschmutzungsrechten, die die Konzerne vom Staat geschenkt bekamen, aber trotzdem in Milliardenhöhe den Strompreisen zugeschlagen haben (sh. "Stromkunden zahlen drauf - Die Rechentricks der Energiekonzerne", frontal21.zdf.de, 12.9.2006).

Zu den RWE-Kernkraftwerken gehören u.a. Biblis A, das Ende 2009 endgültig abgeschaltet werden soll.  Zu Biblis B heißt es in der Wikipedia:

Auf Biblis B darf RWE laut Atomkonsens ohne Genehmigung eine Reststrommenge bis zu 21,45 TWh von Mülheim-Kärlich übertragen; dadurch würde sich die Laufzeit von Biblis B bis 2013 verlängern (Abschätzung vom Juni 2007).

(Sh. aber wg. Biblis B: "Gabriel begrüßt Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Strommengen", bundesumweltministerium.de, 26.3.2009.) Konkreter schreibt die Associated Press vom 29. November 2009, 17:07 Uhr, unter der Überschrift "EnBW will auch alte Atomkraftwerke nicht abschalten":

Berlin (AP) Der Energiekonzern EnBW hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Abschaltung alter Atomkraftwerke vorerst zu verzichten. Konzernchef Hans-Peter Villis forderte am Wochenende» ein «Moratorium» für Kernkraftwerke, die wie der EnBW-Meiler Neckarwestheim I kurz vor der Abschaltung stehen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und Unionsfraktionschef Volker Kauder sprachen sich erneut für längere Laufzeiten von Kernkraftwerken aus.

Gegen den eigentlichen Sinn des Atomgesetzes lohnt es sich jedenfalls für die Kraftwerksbetreiber, die vereinbarten zulässigen Reststrommengen von den neueren Kernkraftwerken zu übertragen auf die alten gefährlicheren Bautypen, um diese länger in Betrieb zu lassen. Dafür werden Sicherheitsmängel der alten Kernkraftwerke beschönigt. Und hier zeigt sich, dass die schwarz-gelben Lobbyisten mit dem neuen Umweltminister und Merkel-Favoriten Norbert Röttgen (CDU) sowie mit den Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine geeignete Wahl getroffen haben. Röttgen hat sich selbst schon als Industrie-Lobbyist profiliert (sh. "Merkel-Mann übernimmt BDI-Funktion", spiegel.de, 15.5.2006), konnte den Vorsitz beim Bundesverband der Industrie aber am Ende doch nicht aufnehmen, weil der Protest gegen die beabsichtigte gleichzeitige Fortführung seines Abgeordneten-Mandats zu stark wurde. Als verdeckter Lobbyist innerhalb der CDU-Fraktion kann er für die Umverteilung nach oben vielleicht ohnehin noch mehr erreichen – ebenso wie seine "christliche" Fraktion der verdeckten Lobbyisten insgesamt. Außerdem lassen sich mit dem Mandat und möglichen Ministerposten jedenfalls schneller hohe Pensionsansprüche erwerben als in den meisten anderen Funktionen.

Mit Übernahme des Ministeramtes für oder eher gegen "Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit" setzte er als erstes den Atom-Lobbyisten Gerald Hennenhöfer als Chef der Abteilung für Reaktorsicherheit ein und machte damit den "Bock zum Gärtner" (Sh. "Kratzer an Röttgens Öko-Image", tagesspiegel.de, 3.12.2009). Hennenhöfer hatte früher schon mit durchgesetzt, "dass statt fester Abschalttermine für jedes AKW Reststrommengen vereinbart wurden. So konnten die Betreiber durch Stillstände und Leistungsreduzierung fast alle Reaktoren bis zur Bundestagswahl im September retten" (sh. ebd.). Aber auch selbst tat Röttgen als Industrie-Lobbyist erwartungsgemäß alles, um Mängel in der Reaktorsicherheit zu verschleiern (sh. "Röttgen verhindert Aufklärung – Weiter Wirbel um AKW Biblis", Kontraste, rbb-online.de, 3.12.3009).  Damit liegt der "Merkel-Mann" Röttgen (sh. oben) ganz auf der Linie von Angela Merkel, deren fatale Rolle bei den Zwischenlagerungen in Morsleben und Asse ebenso verschleiert wird. (Sh. hier "'Christliche' Umverteilung nach oben zu Lasten künftiger Generationen: CDU-Lobbyismus für radioaktiven Müll".)

Aber auch die übrigen ZDF-Mitarbeiter werden gern als "Leibeigene" der Proporz-Manipulateure behandelt. Dazu schreibt der FOCUS vom 16.2.2009 unter der Überschrift "ZDF - Tolle Tage in Mainz":

In der 14-köpfigen Runde kungeln Politiker und andere Interessenvertreter wichtige Posten im ZDF bis hinunter zum Studioleiter aus.

Die Botschaft der "christlichen" ZDF-Verwaltungsräte nach Berlusconi-Manier an ihre  ZDF-Meinungsmacher war jedenfalls schon vor der Entscheidung über Brender angekommen: "Entweder Ihr unterstützt unsere unchristliche Umverteilung nach oben in unsere und Eure Taschen,  oder Ihr riskiert Eure Karriere." Dabei ist vorausgesetzt, dass ein Meinungsmacher überhaupt erst durch Botmäßigkeit beim ZDF ankommt. Der CDU-Putsch gegen die Unabhängigkeit der Medien und gegen das Grundgesetz hatte Erfolg, mit sieben zu sieben Stimmen, da für eine Vertragsverlängerung neun Stimmen nötig gewesen wären. Dies würde gerade den sieben CDU/CSU-Mitgliedern entsprechen, während die beiden Mitglieder des CDU-"Freundeskreises" (sh. oben) sich möglicherweise eher vom verfassungsmäßigen Grundsatz der freien Meinungsäußerung leiten ließen. Die Abstimmung war geheim, so dass eine ernsthafte Begründung der Mitläufer-Putschisten für ihre Ablehnung vermieden werden konnte (sh. "Absetzung von Brender - Koch und seine Kellner servieren ZDF ab", stern.de, 27.11.2009). Offenbar gab es wenigstens einen unter den acht "Christlichen", für den die Verfassungstreue Vorrang hatte vor der Wählertäuschung.

Die Stellungnahme von Roland Koch ist ein Musterbeispiel für "christliche" Selbstdarstellung, die auch einen Angriff auf das Grundgesetz noch als staatsbürgerliche Wohltat darstellen kann, sei er nun gegen den sozialen Rechtsstaat gerichtet oder - wie hier - zur Wählermanipulation bestimmt. Dazu DER SPIEGEL unter der Überschrift: "Entscheidung des Verwaltungsrats - ZDF-Chefredakteur Brender muss gehen", 27.11.2009:

CDU-Vize Koch verteidigte sich. Es gehe "nicht um die journalistische Integrität von Nikolaus Brender". "Wir beurteilen das führende Management eines Fernsehsenders." Er fühle sich in vollem Maße als Volksvertreter dazu legitimiert, die Verantwortung im Verwaltungsrat auszuüben. "Der gesamte Verwaltungsrat hat ein uneingeschränktes Vertrauen zum Intendanten."

Auch ein offener Brief von 35 Staatsrechtler zur dramatisch gefährdeten Rundfunkfreiheit beim ZDF konnte nicht verhindern, dass der nicht immer völlig CDU-treue Nikolaus Brender ausgebootet wurde - gegen den Willen des ZDF-Intendanten Schächter (CDU) - durch die CDU-Seilschaft um Roland Koch. Dieser Brief ist mit Datum vom 22.11.2009 unter anderem veröffentlicht auf der Webseite juraexamen.info und wird auch hier gegen die "christliche" Manipulation zur Wählertäuschung noch einmal eingefügt:

"Prüfstein für die Rundfunkfreiheit”

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantiert die Rundfunkfreiheit. Sie ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Staatswesens. An dieser Säule wird gerade gesägt, und zwar von einigen Mitgliedern des Verwaltungsrats beim ZDF. Nikolaus Brender soll keine oder eine unüblich kurze Vertragsverlängerung als Chefredakteur erhalten, angeblich weil die Quoten im Informationssegment nicht stimmen.

Um diese Frage aber geht es in Wahrheit nicht. Es geht schlicht darum, wer das Sagen, wer die Macht hat beim ZDF. Es handelt sich um den offenkundigen Versuch, einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken. Damit wird die Angelegenheit zum Verfassungsrechtsfall und deshalb mischen wir uns ein.

Art. 5 Abs. 1 GG garantiert die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch wenn das gebührenfinanzierte ZDF formal dem Bereich öffentlicher Institutionen zuzurechnen ist, bedeutet Staatsfreiheit, dass der Staat inhaltlich auf seine Arbeit keinen beherrschenden Einfluss ausüben darf. Was geschieht, wenn es die Garantie der Staatsfreiheit nicht gibt, wird uns derzeit am Beispiel anderer europäischer Staaten vor Augen geführt. Zur Garantie der Staatsfreiheit gehört auch eine Begrenzung der Stimmenanteile der staatlichen Vertreter in den Aufsichtsgremien, also auch im Verwaltungsrat. Nun diskutieren Rundfunkrechtler schon lange darüber, ob die im ZDF-Staatsvertrag vorgesehene Machtverteilung zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Vertretern mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar ist. Insbesondere geht es um die Zuordnung der Parteienvertreter und der von den Ministerpräsidenten ausgewählten Vertreter zur staatlichen Ebene. Sollte sich herausstellen, dass letztlich ein Ministerpräsident als Meinungsführer stark genug ist, um einen bestimmten Chefredakteur zu verhindern, so würde dies einen praktischen Beleg dafür liefern, dass die zum Teil geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber der Zusammensetzung des Gremiums nicht unbegründet sind. Der Eindruck läge nahe, dass über die Instrumente von staatlicher Einflussnahme und Parteizugehörigkeit politische Mehrheiten in den Aufsichtsgremien organisiert werden. Genau dies will der Grundsatz der Staatsfreiheit verhindern. Staatsfreiheit heißt, dass sich Mehrheiten im Sinne einer autonomen Ausübung der Rundfunkfreiheit nach Sachgesichtspunkten zusammenfinden.

Wir appellieren dringend an die Vernunft und die Sachkompetenz aller Vertreter im Verwaltungsrat. Beteiligen Sie sich nicht an der beabsichtigten staatlichen Einflussnahme auf die Wahl des Chefredakteurs. Qualitätsvoller und unabhängiger Journalismus liegt im Interesse aller.

Unterzeichner: Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer; Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Humboldt-Universität zu Berlin; Prof. Dr. Dieter Birk, Westfälische Wilhelms-Universität Münster; Prof. Dr. Pascale Cancik, Universität Osnabrück; Prof. Dr. Matthias Cornils, Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Prof. Dr. Dieter Dörr, Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Prof. Dr. Udo Fink, Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano, Universität Bremen; Prof. Dr. Dr. Günter Frankenberg, Goethe-Universität Frankfurt am Main; Prof. Dr. Hubertus Gersdorf, Universität Rostock; Prof. Dr. Thomas Groß, Justus-Liebig-Universität Gießen; Prof. Dr. Timo Hebeler, Universität Potsdam; Prof. Dr. Bernd Holznagel, Westfälische Wilhelms-Universität Münster; Prof. Dr. Friedhelm Hufen, Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Prof. Dr. Stefan Kadelbach, LL.M., Goethe-Universität Frankfurt am Main; Prof. Dr. Thorsten Kingreen, Universität Regensburg; Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M., Universität Regensburg; Prof. Dr. Franz Mayer, LL.M. (Yale), Universität Bielefeld; Prof. Dr. Andreas Musil, Universität Potsdam; Prof. Dr. Andreas L. Paulus, Georg-August-Universität Göttingen; Prof. Dr. Dr. h.c. Franz-Joseph Peine, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder; Prof. Dr. Ulrich K. Preuß, Hertie School of Governance Berlin; Prof. Dr. Stephan Rixen, Universität Kassel; Prof. Dr. Ute Sacksofsky, M.P.A. (Harvard), Goethe-Universität Frankfurt am Main; Prof. Dr. Arndt Schmehl, Universität Hamburg; Prof. Dr. Dr. h.c. Hans-Peter Schneider, Universität Hannover; PD Dr. Wolfgang Schulz, Universität Hamburg, Hans-Bredow-Institut; Prof. Dr. Indra Spiecker genannt Döhmann, LL.M. (Georgetown), Universität Karlsruhe; Prof. Dr. Robert Uerpmann-Wittzack, maitre en droit, Universität Regensburg;Prof. Dr. Thomas Vesting, Goethe-Universität Frankfurt am Main; Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein, Universität Bielefeld; Prof. Dr. Christian Walter, Westfälische Wilhelms-Universität Münster; Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M., Deutsche Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer; Prof. Dr. Hinnerk Wißmann, Universität Bayreuth; Prof. Dr. Andreas Zimmermann, LL.M. (Harvard), Universität Potsdam

Der ZDF-Staatsvertrag der CDU/CSU vom 6.6.1961 (sh. Cache-Kopie und Wikipedia: ZDF, Stand 7.12.2009) ist also schon die Grundlage für die Manipulation. Ein Leser des Hamburger Abendblattes, das als Springer-Medium ja selbst die Manipulation zur Umverteilung nach oben betreibt, hat zum ZDF-Skandal noch einmal die Rolle des Intendanten Markus Schächter betrachtet. Er schreibt am 24.11.2009 unter der Überschrift "DER FALL NIKOLAUS BRENDER - Wem gehört das ZDF?":

...was der hessische Ministerpräsident samt willfähriger Helfershelfer wie Herrn Stoiber im ZDF-Verwaltungsrat betreibt, ist eine Ungeheuerlichkeit. Eine mutmaßliche Verfassungswidrigkeit bewußt in Kauf zu nehmen, ist an Ignoranz nicht zu überbieten. Die Versuche, von politischer Seite Einfluß zu nehmen auf Programm- und Personalfragen bei unseren öffentlich-rechtlichen Medien, sind unerträglich. Sehr Schade nur, daß Intendant Schächter nicht den Mut aufbringt, das per Klage klären zu lassen. Jeglicher Versuch einer Berlusconisierung beim bundesdeutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen muß im Keim erstickt werden.

Aber wenn Schächter etwas gegen die "Berlusconisierung" unternimmt, ist er wahrscheinlich der nächste Abschusskandidat.
 

Die neoliberalen Meinungsmacher im ZDF-Verwaltungsrat können mit ihren Propagandisten auch großzügig sein. Das zeigt das Jahresgehalt einschließlich Haltepräme von mehr als 500.000 Euro für Claus Kleber, der indirekt eine weitere Mehrwertsteuererhöhung propagiert zur weiteren Senkung des Spitzensteuersatzes für ihn, die Verwaltungsratsmitglieder und alle sonstigen Profiteure der Umverteilung nach oben (sh. hier "Kleber (ZDF) und Straubhaar (HWWI)…". Es wundert daher nicht, dass ihn beim FOCUS und beim SPIEGEL wie auch in anderen obersten Etagen der Meinungsmache "viele für den besten Nachrichtenpräsentator im deutschen Fernsehen halten" (so offenbar auch "ZDF - Claus Kleber Superstar", focus.de, 13.11.2008) oder zumindest hochjubeln wollen.

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Nachdem Nikolaus Brender also auf diese Weise "abserviert" wurde, könnten SPD und FDP ihre Verfassungstreue gegen den CDU/CSU beweisen, indem sie sich der Initiative von Linken und Grünen für ein Normenkontrollverfahren im Sinne der 35 Staatsrechtlern (sh. oben) anschließen. Für ein solches Verfahren beim Bundesverfassungsgericht wurde bisher ein Drittel der Bundestagsabgeordneten benötigt. Seit Inkrafttreten des Lissabonvertrages ist nur noch ein Viertel erforderlich (sh. "Abstrakte Normenkontrolle, Prüfungsschema, Zulässigkeit", Punkt b, jura.uni-wuerzburg.de, besucht 4.12.2009):

Antragsberechtigung ("Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung
oder eines Drittels der Mitglieder des Bundestages", Art. 93 I Nr. 2 GG,
§ 76 I BVerfGG)
Hinweis: Durch das 53. Änderungsgesetz zum Grundgesetz, das am Tag
des Inkrafttretens des Lissabon-Vertrags ebenfalls in Kraft tritt, wird die Antragsberechtigung
der Bundestagsabgeordneten von einem Drittel auf ein
Viertel der Mitglieder des Bundestages reduziert..

Am ehesten sind die sogenannten Liberalen von der FDP dazu aufgerufen. Zu deren Kernforderungen gehört - neben der Senkung ihres Spitzensteuersatzes und der Umverteilung nach oben - nur noch ihre viel beschworene angebliche Grundgesetztreue, Freiheit und Medienfreiheit. Auch zur Manipulation bei ZDF hat sie dies betont. Dazu heißt im Medienmagazin ZAPP:

So meinte Hans-Joachim Otto (FDP) im März: "Es ist allerhöchste Zeit, die Aufsicht, die Aufsicht über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundlegend zu reformieren. [...] Beenden Sie bitte das unwürdige Spiel der parteipolitischen Pression." Die FDP selbst könnte es beenden, könnte gemeinsam mit den Grünen und der Linken das Verfassungsgericht anrufen

(Sh. "ZAPP – Medien und Politik – Die Pro-Brender-Populisten in der Politik", ndr.de, 2.12.2009.)

Aber die "Liberalen" verweigern sich erwartungsgemäß wegen ihres Machterhalts durch den Koalitionszwang mit der CDU.  Ihr Liberalismus und ihre Freiheit sind auf die Ellenbogen-Freiheit gegen die Schwächsten beschränkt und dienen im übrigen nur zur Wählertäuschung.
 

In bezug auf die SPD heißt es bei ZAPP:

Politiker sind gefragt

Absurd daran ist, dass nur die Politiker selbst vor dem Bundesverfassungsgericht klagen können, zum Beispiel eine Landesregierung wie die von Kurt Beck. Doch Kurt Beck antwortet auf die Frage eines Journalisten, ob er klagen werde: "Das werde ich zuerst mal prüfen und ich habe angeregt, dass all die Verfassungsrechtler und Medienrechtler und Journalisten und Wissenschaftler und die Politik miteinander zuerst mal in einen Dialog treten und mal prüfen, was war denn verantwortlich."

Michael Jürgs, Publizist, meint: "Es ist feige. Es ist ganz einfach fast noch schlimmer als die Schurken, die das angerichtet haben, weil die, die vorlaut getönt haben, wir stehen hinter Brender, das ist hier die Pressefreiheit und Demokratie, hätten genauso vors Mikrofon gemusst: Und hiermit verkündige ich, der Länderchef von XY werde die Verfassungsklage einreichen. Punkt. Dann wissen wir, woran wir sind." Bis heute wird vorlaut getönt, aber nicht gehandelt.

SPD-Ministerpräsident Klaus Wowereit äußert sich wie seine Parteifreunde gerne zum Fall Brender. Wowereit meint auf die Frage, ob er klagen werde: "Ach, wissen Sie, das ist keine juristische Auseinandersetzung, finde ich. Ich weiß nicht, ob jemand klagt oder nicht. Ist mir auch ehrlich gesagt relativ egal." Egal. Dabei könnte seine Klage entscheidend sein. Weiter meint Wowereit: "Ich finde, das muss ein Aufstand kommen der Anständigen und diejenigen, die Pressefreiheit verteidigen wollen."

(Sh. "ZAPP – Medien und Politik – Die Pro-Brender-Populisten in der Politik", ndr.de, 2.12.2009. Vgl. auch "Streit um ZDF-Chefredakteur - SPD will gegen Brender-Abwahl nicht klagen", spiegel.de, 2.12.2009.)

DER SPIEGEL vom 2.12.2009 schreibt dazu unter der Überschrift: "SPD will wegen Brender-Abwahl nicht klagen":
 

Zwölf Stimmen fehlen Grünen und Linken für ein Normenkontrollverfahren. Die beiden Oppositionsparteien wollen den ZDF-Staatsvertrag, der die Ablösung von Chefredakteur Nikolaus Brender ermöglicht hat, durch das Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Und was macht die dritte Oppositionspartei? Zumindest bei der SPD-Spitze stößt die Initiative nicht auf positive Resonanz. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann sagte in Berlin, in der SPD gebe es keine Neigung zu einer Normenkontrollklage.

Sollte es wirklich möglich sein, dass es in der SPD-Bundestagsfraktion nicht einmal zwölf Abgeordnete gibt, die sich gegen die Wähler-Manipulation zur Umverteilung nach oben wenden?


 

8.12.2009, einzufügen bei Linksbuendnis.htm

"Karrierismus in der LINKEN? – Bodo Ramelow statt Oskar Lafontaine?"

zeitgleich zu fortgesetzten Hasskampagnen gegen Lafontaine

Den größten Wahlerfolg in der Geschichte der Bundesrepublik erzielte Konrad Adenauer im Jahre 1957 mit 81 Jahren. Dazu heißt es in der Wikipedia:

Das Wahlergebnis von 1957 war einmalig in der bundesdeutschen Geschichte: die CDU/CSU erzielte als bisher einzige Fraktion die absolute Mehrheit der Stimmen und der Sitze des Bundestages und hätte ohne Koalitionspartner regieren können.

Dies ist anzuerkennen, auch wenn unter der Adenauer-Regierung die Umverteilung nach oben bereits begonnen hat.

Dagegen forderte Bodo Ramelow schon jetzt eine Nachfolgedebatte über den erneut nominierten 66jährigen Parteivorsitzende der Linken Oskar Lafontaine. Zu Ramelows Interview mit der "Leipziger Volkszeitung", Ausgabe vom 19.11.2009, heißt es bei reuters.de vom 18.11.2009 unter der Überschrift "Ramelow: Linke muss sich auf Zeit nach Lafontaine vorbereiten":

"Es muss ohne Lafontaine gehen", sagte Ramelow der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstagausgabe). Das habe nichts mit der Krebserkrankung des Parteichefs zu tun. "Bei einem Lebensalter von 66 Richtung 67 bei Lafontaine muss man sich auf den Wechsel vorbereiten", sagte Ramelow. 2011 müsse das Programm der Linkspartei als gesamtdeutsche Partei stehen. "Aus diesem Korsett kommen wir gar nicht heraus", sagte er zur zeitlichen Perspektive. "Wir brauchen einen Generationswechsel, und wir müssen uns im kommenden Jahr endgültig auf die Perspektive als gesamtdeutsche Partei einrichten.", sagte Ramelow.

Ramelow hat zumindest recht mit der Aussage, dass sein egomanisch geforderter Generationswechsel mit dem (früh erkannten und rechtzeitig operierten) Prostata-Krebs von Lafontaine nichts zu tun hat. Ähnliche Operationen blieben anderen Parlamentariern während ihrer politischen Laufbahn ebenfalls nicht erspart. Auch im Rollstuhl kann man Minister sein, ohne dass sich daraus besondere Kompetenzen oder Unzulänglichkeiten ableiten ließen. Im übrigen kann man nicht schlechter für dieses Amt geeignet sein als die jungen Abzocker-Karrieristen von der FDP. Viel wichtiger ist es, inwieweit man von deren Wudu-Ökonomie infiziert ist. Und Lafontaine hat selbst bereits das schwere Messer-Attentat einer Geistesgestörten im April 1990 überstanden, die von den neoliberalen Medien aufgehetzt war.

Die Äußerung Ramelows gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" vom 18./19.11.2009 war kein zufälliger Ausrutscher. Vielmehr bekräftigte er sie noch einmal gegenüber SPIEGEL ONLINE:

"Wir brauchen einen Generationenwechsel"

Die Zwangspause des Spitzenmannes scheint die Zukunftsdebatte zu befeuern. Manch ein Realo sieht jetzt zumindest seine Chance gekommen. Bodo Ramelow zum Beispiel, Linke-Fraktionschef in Thüringen und ausgewiesener Pragmatiker. Er rief seine Partei zu einem Generationswechsel auf. "In die nächsten Bundestagswahlen werden wir ohne Lafontaine gehen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Mit dem Krebsleiden habe das aber nichts zu tun, Lafontaine sei dann schlicht zu alt. "Wir brauchen einen Generationswechsel." Er wünsche sich, dass Lafontaine im kommenden Jahr noch einmal die Kraft habe, für den Parteivorsitz zu kandidieren: "Aber wir müssen auch über die Zeit nach ihm nachdenken." Er selbst denke zwar "derzeit nicht" über eine eigene Kandidatur nach, schließe das aber "auch nicht generell aus".

(Sh. "Verunsicherte Linke – Lafontaines Krebs-Bekenntnis entfacht Nachfolge-Debatte", spiegel.de, 18.11.2009).
DER SPIEGEL bleibt in vorderster Front der Lafontaine-Diffamierer, indem er ihn als Hindernis einer Ost-West-Verständigung darstellt (ebd.):

Die Pragmatiker, die vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden vertreten sind, drängen dagegen auf einen stärker realpolitisch orientierten Kurs. Sie wollen die Linkspartei über Bündnisse mit SPD und Grünen in den Ländern auch auf Bundesebene regierungsfähig machen. Langfristig, davon sind die Ost-Realos überzeugt, geht das nur ohne Lafontaine.

 Entsprechende Reaktionen aus der LINKEN konnten nicht ausbleiben (sh. ebd.):

Der Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, kommentierte das Interview trocken: "Herr Ramelow kann ja schon über alles nachdenken, aber das ist eine Frage, die mich im Augenblick, ehrlich gesagt, nicht sonderlich bewegt." Viele West-Linke aber reagierten empört: "Ich kann alle in der Partei nur davor warnen, jetzt Personaldebatten zu beginnen", wies der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst seinen Kollegen aus Thüringen zurecht. "Das wäre schädlich für die Linke und außerdem moralisch verwerflich."

Im ZDF-Morgenmagazin vom 19.11.2009 ruderte Ramelow daraufhin ein wenig zurück:

Im ZDF-Morgenmagazin sagte Ramelow am Donnerstag, er selbst lehne den Vorsitz zwar langfristig nicht ab. «Doch steht es nicht auf meiner zeitlichen Agenda. Es ist nicht tagesaktuell», fügte er hinzu. Der Thüringer Fraktionschef der Linken hob hervor, dass es keine Nachfolgedebatte gebe - «und heute schon überhaupt nicht». Er wünsche sich, dass Lafontaine im kommenden Jahr kraftvoll als Parteivorsitzender zur Verfügung stehe.

(Sh. "Die Linke - Ramelow strebt Lafontaine-Nachfolge zur Zeit nicht an", derwesten.de, 19.11.2009.)

Da das Geschiebe von Teilen der nachwachsenden Generation also nichts mit der Krebs-Operation zu tun hat, läßt sich darin vielleicht ein aufkeimender Karrierismus von einigen LINKEN erkennen. Diese mögen zwar fachlich und rhetorisch durchaus qualifiziert sein. Das allein reicht aber nicht. Außerdem überschätzen sie sich selbst (sh. auch "Gysi nennt Ramelow-Vorstoß würdelos", zeit.de, 22.11.2009). Sie unterschätzen vor allem die einzigartige moralische Autorität, die Lafontaine bei vielen Linken in Westdeutschland besitzt, weil er trotz übelster Diffamierungen den Verrat an der Sozialdemokratie nicht mitgemacht hat und sich trotz allem (praktisch ohne Abgeordneten-Diäten!) bis zur Erschöpfung für ihre Wiederbelebung in der LINKEN engagiert. Zu den moralischen und politischen Autoritäten in Westdeutschland, die aus Frust über den Verrat an der Sozialdemokratie nach Jahrzehnten die SPD verlassen haben, gehört auch der jetzige Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, Ulrich Maurer. Er sagte dem STERN über Ramelow: "Vögel, die zu früh singen, holt die Katz" (sh. "Auf der Jagd nach Lafontaine", stern.de, 23.11.2009. Über die Hetzkampagnen gegen Lafontaine sagte Maurer ebenda:

Die "Spiegel"-Berichte über Lafontaine seien eine "Hasskampagne", die "mit seriösem Journalismus nichts mehr zu tun hat".

Diese Art der "Berichterstattung" durch den SPIEGEL über Lafontaine läuft seit dessen Antritt für die LINKE wieder auf vollen Touren und hat den SPIEGEL seitdem völlig disqualifiziert. Insofern unterscheidet er sich kaum noch vom FOCUS.  Die überbezahlten Meinungsmacher vom SPIEGEL können ihre 50,5prozentige Kapitalbeteiligung nicht verkraften, die ihnen Rudolf Augstein im Jahre 1974 geschenkt hat (sh. "Machtkampf beim 'Spiegel' geht weiter", faz.net, 28.4.2009). Sie lassen sich offenbar nur noch von ihren Umverteilungsprofiten auf Kosten der Klein- und Normalverdiener leiten. Aber die Hetzkampagnen laufen ganz ähnlich bei allen übrigen Medien, deren Chefredakteure ebenfalls 500.000 Euro pro Jahr oder mehr abkassieren und die sich durch die Senkung ihres Spitzensteuersatzes ab 2001 bereits mehr als 50.000 Euro pro Jahr "erschreiben" und herbeimoderieren konnten. Das entspricht dem Gesamt-Nettoeinkommen von mehr als fünf Dumping-Löhnern.

Diese Kampagnen laufen auch zeitgleich mit unbegründeten Behauptungen über umfangreichen Einsatz von Detektiven gegen Lafontaine, die die Kampagnen-Betreiber vielleicht selbst zur Beschaffung von Verleumdungs-Material bezahlen, die aber möglichst noch seinen linken Parteifreunden oder seiner Ehefrau untergejubelt werden, um möglichst Partei-Spaltung und Misstrauen zu stiften. Begleitet werden diese Inszenierungen von Behauptungen über politisch völlig uninteressante angebliche und aufgebauschte Äffären von Lafontaine mit dem neuen hoffnungsvollen Polit-Star der Linken, Sahra Wagenknecht. Eine ähnlich abgefeimte Kampagne hatte der FOCUS bereits im September 2004 gegen den damaligen PDS-Kandidaten Peter Porsch inszeniert, der angeblich sogar seine Ehefrau an die Stasi verraten haben sollte und dessen Wahlsieg zum Ministerpräsidenten gegen den "christlichen" Kandidaten Milbradt man verhindern wollte (sh. hier Diffamierungs-Resistenz.htm). Dieser Kloaken-Journalismus ist ein reines Ablenkungsmanöver von der eigenen Umverteilungs-Gier, der Lafontaine im Wege steht.

Im Falle von Lafontaine lohnt sich zwar nicht ein Nachdenken über den fragwürdigen Kern der Diffamierungs-Geschichte. Dafür wäre aber eine Aufdeckung ihrer Urheber und von deren "Arbeits"-Weise um so interessanter. Zu den möglichen Quellen schreibt der Kommentator Wolfgang Michael auf der Webseite carta.info am 25.11.09 unter der Überschrift "Der Wagenknecht-Lafontaine-Komplex oder: Das leben der Anderen, Teil II" mit allerlei spielerischen Schlenkern:

Das erinnert eher den Einsatz von "Sicherheitsunternehmen", über deren fragwürdige Rechercheergebnisse man dann exklusiv und falsch berichten kann, denn der Einsatz von "Staatsschutzkreisen" wäre lächerlich und kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil man sich auf "vier Observationsteams" beruft. Wenn solche Teams für ihr üppiges Honorar nicht irgendeine ausschmückbare Geschichte liefern, dann sind sie für den Auftraggeber künftig ebenso nutzlos wie ein Wirtschaftssachverständiger der Neoliberalen, der deren Wudu-Ökonomie nicht bestätigt, oder ein Diener des Medienkapitals, der nicht möglichst unauffällig die Umverteilung propagiert.

Die Methoden waren ebenso hinterhältig wie im Falle von Porsch. Dazu der FOCUS Nr. 48  vom 23.11.2009 unter der Überschrift "AFFÄRE - Zielperson Lafontaine":

Oskar Lafontaine hat offenbar noch ganz andere Gegner. Unheimliche Gegner. Solche, die in seinem Berliner Privatleben herumschnüffeln, mit hinterhältigen Methoden.

Der FOCUS weiß auch aus nicht genannten Quellen sehr genau, wie die Observationen durch mehrere Teams gelaufen sind, und schiebt den Verdacht für die "Hinterhältigkeit" dann auf "parteiinterne Gegner" oder die "Ehefrau" von Lafontaine, um ihn und die Linke anschließend aufs Übelste weiter zu diffamieren:

Waren es womöglich parteiinterne Gegner, die der umstrittene Ober-Linke zuhauf hat? Verbirgt sich dahinter eine eifersüchtige Ehefrau, sprich Christa Müller? Oder gibt es einen ganz anderen Hintergrund?

Die Antworten fließen spärlich. Ein Mitglied der Parteispitze sagt: "Davon ist mir nichts bekannt, daher kann ich auch nichts bestätigen." Christa Müller mochte auf die FOCUS-Anfrage nicht reagieren.
 

Es wird nicht berichtet, mit welcher Empörung Christa Müller auf solche Methoden reagiert hat. Im Vergleich dazu kann man etwaige "parteiinterne Gegner" von Lafontaine noch als seine engsten Verbündeten betrachten.

Es wäre ein großes Glück für die Linke, wenn sich qualifizierte jüngere Leute im Laufe einiger Legislaturperioden ein ausreichendes Charisma erwerben könnten. Aber das geht mit Sicherheit nicht durch Vorstöße nach Art von Ramelow.

Ramelow wollte nach seinem Wahlsieg in Thüringen eine Koalition mit der SPD sogar um den Preis erreichen, dass er als Vorsitzender der stärkeren Partei nicht zum Ministerpräsidenten gewählt würde. Aber der dortige SPD-Vorsitzende Christoph Matschie wollte sich wohl nicht von Ramelow dominieren lassen und hat eine Koalition mit der vielleicht weniger karrierebewußten Theologin Lieberknecht von der CDU als Ministerpräsidentin vorgezogen.

Vielleicht ist es ein Glück für DIE LINKE, dass diese Regierungsbeteiligung in Thüringen nicht zustande gekommen ist. Sie kann mit Lafontaine und Gysi in der Opposition gegen den Neoliberalismus jedenfalls mehr erreichen, als wenn sie sich mit Ramelow in einer neoliberal infizierten Regierung verschleißt.

24.11.2009, einzufügen bei Schroeders-Freunde.htm

Putin vergaß das Klatschen zu Medwedews kritischer Rede

In der Presseschau des Deutschlandfunks vom 13.11.2009 wird folgende Passage aus der Süddeutschen Zeitung zitiert:

"100 Minuten lang zwang er die Spitzen der russischen Gesellschaft im Kreml zum Zuhören. Es waren 100 selbstbewusste Minuten, an deren Ende Wladimir Putin das Klatschen vergaß. Derart kritisch ist Medwedews Bestandsaufnahme zu den wirtschaftlichen Strukturen in Russland, dass beim Regierungschef eigentlich das große Zittern einsetzen müsste. Aber Sorgen muss sich Putin um seinen Verbleib im Amt nicht machen. Seine Zustimmungsrate ist noch immer höher als die des Präsidenten. Medwedew muss also heraustreten aus dem Schatten des Vorgängers, ablösen kann er ihn nicht. Es dürfte noch dauern, bis ein Urteil gefällt werden kann, ob Medwedew nun lediglich an Selbstbewusstsein gewonnen hat oder auch an Durchsetzungskraft", erwartet die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.
 

Die Wählermanipulation durch die Medien-Marionetten von Schröder-Gönner Putin lohnt sich in Russland also mindestens ebenso wie durch die großen Medien-Kapitalisten und Proporz-Medien in Italien, Großbritannien, den USA, Deutschland usw. In Russland wird durch die herrschende Partei Geeintes Russland unter ihrem Chef Putin allerdings noch nachgeholfen durch massive Wahlfälschungen. Dazu Medwedew in seiner Rede :

Russland müsse sich wandeln. Er versprach schärfere Kontrollen bei den Wahlen, die Fälschungen und Manipulationen verhindern sollen.
 

(Sh. "Medwedew: Demokratie stärken", rp-online.de, 13.11.2009.) Weiter heißt es dort:

Nach den Regionalwahlen im Oktober hatte sich landesweit Unmut geregt, weil die Kreml-Partei "Geeintes Russland" sich mit Wahlfälschungen Ergebnisse von 67 bis 88 Prozent verschafft hatte.

Zum allgegenwärtigen Filz dieser Putin-Partei schreibt die "konservative" Neue Züricher Zeitung:

Konservatismus als Ideologie

Einiges Russland durchdringt mittlerweile alle Behörden bis in die Regionen und Kommunen. Das gibt Putins Anweisungen an die Delegierten eines Parteitags einiges Gewicht. Direktiven waren an dieser Plenarversammlung verlangt, keine Diskussionen. Die Problematik, wie mit dieser schwerfälligen, auf Eigenwohl bedachten Funktionärsvereinigung Russland den Aufbruch wagen kann, führte die parteibürokratische Rede des Duma-Vorsitzenden Gryslow am deutlichsten vor Augen. Der «russische Konservatismus», die neue offizielle Ideologie der Partei, ist der schlagende Beweis dafür, dass es dieser weniger um ein radikales Umbauprojekt – wie Medwedews Reden suggerieren – als um das Bewahren des Status quo unter notwendigen Anpassungen geht.

(Sh. "Russlands Aufbruch in den Fängen der Partei", nzz.ch, 23.11.2009.) Zu diesem Filz gehören auch viele neue Milliardäre, die durch die Unterschlagung von Russlands Volkseinkommen und Bodenschätzen reich geworden sind - zu Lasten der Ärmsten.  Laut Recherchen des Politologen Stanislaw Belkowski ist Putin inzwischen selbst der reichste Mann Europas, obwohl er immer noch recht bescheiden lebt und in seinen Pflichtveröffentlichungen gegenüber dem Parlament kaum irgendwelches Vermögen  angegeben hat (sh. "Russlands Präsident Putin - reich, aber arm", taz.de, 28.12.2007).

15.11.09, einzufügen bei Meinungskauf\Demokratie-Kauf.htm

Manipulations-Kapital zur wissenschaftlich verbrämten Wähler-Täuschung

Ein beliebter Interview-Partner von BILD, BamS und Glotze ist Michael Hüther. (Mit Google-Suche nach [hüther site:bild.de] erhält man immerhin 259 Treffer.)  Auch hier wurde er schon häufiger erwähnt. Bei Wikipedia findet man unter seinem Namen etwas zu seinem Studium, seinen Veröffentlichungen und zu seinen "wissenschaftlichen Stationen". Ansonsten gibt es dort nur den äußerst dürftigen Eintrag:

Michael Hüther (* 24. April 1962 in Düsseldorf) ist ein deutscher Wirtschaftsforscher und Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.

Einen Schritt weiter kommt man mit dem Wikipedia-Link zu seinem "Institut der deutschen Wirtschaft". Dort heißt es:

Das Institut der deutschen Wirtschaft e. V. (IW) mit Hauptsitz in Köln und einem Hauptstadtbüro in Berlin ist ein arbeitgebernahes Wirtschaftsforschungsinstitut.

Es wird von Verbänden und Unternehmen der privaten Wirtschaft finanziert. Trägervereine sind die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Bundesverband der Deutschen Industrie.

Es handelt sich also um den Einsatz von Manipulations-Kapital wie im Falle der INSM und anderer "Denk"-Fabriken der Umverteilungs-Profiteure zur Irreleitung der Medien, Schulen, Universitäten usw. (sh. hier INSM). Das Verhältnis dieser Leute zur "Wissenschaft" erscheint um so fragwürdiger, je weniger man an ihrem ökonomischen Sachverstand zweifelt.

Ein Produkt dieser Art von "Wissenschaft" ist die Anlage zur Pressemitteilung 3/2009 des Instituts der deutschen Wirtschaft mit dem Titel "Umverteilung – Der soziale Ausgleich klappt".  Darin heißt es zur Einleitung:

In der öffentlichen Diskussion klingt es manchmal so, als sei Deutschland weiter denn je davon entfernt, sich Sozialstaat nennen zu dürfen. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) zeigt jedoch, dass die Gesellschaft den am schlechtesten Gestellten kräftig unter die Arme greift – und dass es vor allem die Gutverdiener sind, die die soziale Sicherung stemmen.

Wer den Text als Laie liest, mag ihn zunächst durchaus eingängig und überzeugend finden. Mit etwas Hintergrundwissen wird es dafür jedoch um so komplizierter, weil man erst damit die Irreführungen erkennt. Daher soll hier zunächst das Hintergrundwissen aus einer Kurzanalyse von Claus Schäfer zitiert werden, die er veröffentlicht hat in der Schrift "WISO direkt", Juli 2009, der gewerkschaftsnahen Friedrich-Ebert-Stiftung unter dem Titel "Soziale Polarisierung in Deutschland- ein Mythos?". Claus Schäfer geht von der Tatsache aus, dass inzwischen das reichste Zehntel der deutschen Bevölkerung über mehr als 60% des deutschen Privat-Vermögens verfügen. Zu dem daraus folgenden Zusammenhang mit dem Privat-Einkommen schreibt er weiter:

Wie stark die soziale Polarisierung in Deutschland inzwischen ausfällt, lässt sich am besten aus der Vermögensverteilung als Resultat der ungleichen, besser: ungleicheren Einkommensverteilung ableiten. Danach konnten im Zeitverlauf immer weniger private Haushalte wegen niedrigen Einkommens Ersparnisse abzweigen, während wenige andere wegen starker Einkommenszuwächse immer mehr Vermögensbildung betreiben konnten. Laut einer DIW-Studie auf Basis des SOEP von 2007, die von der Hans-Böckler-Stiftung gefördert wurde, besaß zuletzt über die Hälfte der Bevölkerung keinerlei Vermögen (darunter 10% nur Schulden); dagegen konzentrierten 30% der Bevölkerung über 90% des gesamten Netto-Privatvermögens auf sich (darunter die 10 reichsten Prozent sogar über 60 Prozentpunkte davon).

Große Vermögen vermehren außerdem sich selbst und das Einkommen ihrer Besitzer, zumal die Vermögenserträge seit 2009 nicht mehr mit dem persönlichen Steuersatz besteuert werden, sondern nur noch mit knapp 30 Prozent Abgeltungssteuer. (Zur drastischen Umverteilung des Volkseinkommens seit 2003 siehe hier die Grafik unter rossaepfel-theorie.de. Auch dabei hat schon die stufenweise eingeführte steuerliche Umverteilung nach oben unter dem Kanzler der Bosse ab dem Jahre 2000 eine erhebliche Rolle gespielt.)

Die ständig und überall wiederholte Wählertäuschung der bestbezahlten neoliberalen Meinungsmacher über die Steuerbelastung für sie selbst und ihresgleichen widerlegt Claus Schäfer mindestens ebenso pointiert, wie das hier bereits in etlichen Erläuterungen geschehen ist:

Die Gewinnsteuern (veranlagte Einkommenssteuer, Steuern auf Aktien u.ä., Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Zinsabschlag) tragen zum Aufkommen aller staatlichen Steuereinnahmen in den letzten Jahren nur noch rund 20% bei, 1960 (1980) waren es immerhin noch 34,7% (24,9%). Und diese Gewinnsteuern werden in der Regel nicht von Arbeitnehmern und ihren Familien gezahlt, weil deren Einkommensquelle ebenfalls in der Regel nur das Lohneinkommen ist. Dagegen machen die Steuern, die aus der Entstehung und Verwendung von Lohneinkommen stammen – also Lohnsteuer, Mehrwertsteuer, Mineralölsteuer und andere Verbrauchssteuern, die in die Preise überwälzt werden – seit Jahren rund 70% des gesamten Steueraufkommens aus, nachdem ihr Anteil 1960 (1980) noch 37,5% (62,0%) betrug.

Auch die "Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben" ergibt sich daraus (sh. ebd.):

Dabei ist die Einsicht überfällig, dass auch die schiefe Einkommensverteilung Krisenschuld trägt, weil sie in Deutschland die Binnennachfrage lange schon behindert und jetzt die wegbrechende Exportnachfrage mangels privatem und öffentlichem Nachfragepotenzial erst recht nicht kompensieren kann.

Diese Kerneinsicht in diese Arbeitsplatzvernichtung zugunsten der Umverteilungs-Profiteure wird von ihnen mit heftigsten Wudu-Zauber tabuisiert (sh. hier die Begründung auf der Hauptseite rossaepfel-theorie.de, unter anderem mit einem Aufsatz von Orszag und Stiglitz).

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