Stimmt. Einige Institute melden eine Erholung der Union.

Eigentlich ist es gut, dass die Linken einen draufbekommen, aber bei den Kürzungsplänen der Bürgerlichen sieht es für die Arbeitnehmer schlecht aus.

Die stufenweise Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% auf 42% und die zusätzliche Senkung der Steuern auf Gewinnausschüttungen für Bestverdiener durch RotGrün bedeuten eine Umverteilung nach oben von historischem Ausmaß, denn die Finanzierung erfolgt durch Kürzungen bei den einkommensschwachen Konsumenten und durch eine EU-vertragswidrige Erhöhung des Staatsdefizits von Jahr zu Jahr. Die Abwürgung des Privatkonsums sowie der Staatsnachfrage und der damit verbundenen Investitionsnachfrage führt zur Arbeitsplatzvernichtung.

Die CDU/CSU-Truppen wollen diesen konjunkturpolitischen Amoklauf noch steigern durch weitere Senkung ihres Spitzensteuersatzes bei gleichzeitiger Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 18 Prozent für ihr irregeführtes Stimmvolk.

Die vorgeschobene Senkung der Lohnzusatzkosten ließe sich dagegen tatsächlich und beschäftigungswirksam erreichen durch Rückkehr der Politiker, Verbandsfunktionäre, Wirtschaftsweisen, sonstigen Meinungsmacher und der übrigen Bestverdiener in Richtung Spitzensteuersatz der Wirtschaftswunderjahre von 56%. (Dänemark hat zum Beispiel heute mit 59% Spitzensteuersatz und fast vollständiger Steuerfinanzierung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eine nur etwa halb so hohe Arbeitslosenquote wie Deutschland – trotz seiner Randlage.)

Wenn die neoliberalen Politiker und Volksverdummer wegen der Wirtschaftswunder-Steuer in Steueroasen auswandern, wäre das ein Segen für Deutschland.

Die FDP will den Spitzensteuersatz mit ihren propagierten 35% noch weiter senken als die CDU (39%), aber Angie Mehrkohls „Visionär“ Kirchhof wird von ihr und ihrem gelben Wunschpartner schon wegen seiner Zielmarke von 25% hochgejubelt zum Friedhof für den Arbeitsmarkt. Man brauche solche (Untergangs-)Visionäre. Die Vision gefalle ihr, zumindest für später. Dem schließt sich der Chor der asozialen Umverteiler in den Medien an.

Der amerikanische Multi-Milliardär und Finanzexperte George Soros kommentierte die ähnlich asoziale Umverteilung des George W. Bush und seiner neokonservativen Raubtierkapitalisten mit den Worten (sh. Rossäpfel-Theorie, a.a.O.):
Auch der Investment-Guru Warren Buffett empörte sich darüber, dass er mit einer solchen Umverteilung in einem einzigen Jahr einige hundert Millionen Dollar an Steuern sparen kann, während seine Empfangsdamen die Zeche zahlen (ebd.).

Das einzige Parteienbündnis, das die „Arbeitsplatzvernichtung durch Umverteilung nach oben“ nicht nur stoppen, sondern rückgängig machen will, ist die Linkspartei mit der WASG. Damit wären sie kurioserweise auch die einzigen, die etwas vom Arbeitsmarkt verstehen, weil die anderen Politiker und Meinungsmacher ihre hart umkämpften Steuergeschenke offenbar um jeden Preis weiter beziehen wollen.

Die SPD und die Grünen bieten dagegen - als Reaktion auf die Linkspartei/WASG - nur eine lächerliche „Reichensteuer“ mit einem Aufkommen von bestenfalls 2 Milliarden Euro als Alibi für die 60 Milliarden, die sie seit der vollen Umsetzung ihrer „Modernisierung“ jährlich umverteilen. Die Reichensteuer beginnt auch erst bei einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro, so dass die Minister und die meisten journalistischen Meinungsmacher davon verschont bleiben.

Der Spitzenkandidat der Linkspartei Oskar Lafontaine hat sich bis zu seinem Rücktritt am 11.3.99 gegen die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% und gegen die Umverteilungsorgie gesträubt (sh. „Politik für alle“, wams.de, 13.3.05), konnte sich aber in seiner Partei gegen den Kanzler der Bosse und dessen Tross nicht durchsetzen. Statt die Partei durch ständigen Streit zwischen Kanzler und Vorsitzendem aufzureiben, musste er gehen, wenn er sich selbst und der sozialdemokratischen Idee treu bleiben wollte.

Die zeitweise hysterischen und pogromhaften Hetzkampagnen der neoliberalen Politiker und Meinungsmacher gegen ihn beweisen, wes Geistes Kind sie sind und wie recht er hatte.

Umfragen sind und bleiben letztlich Umfragen, nicht mehr und nicht weniger. Schauen wir uns nun die letzten 11 Wahlen an, dann haben wir es mit Konkretem zu tun. Dieses Konkrete zeigt uns: die SPD und die Grünen verlieren und verlieren und verlieren. Ich gehe davon aus, daß sie im Rahmen dieses Trends auch am Sonntag verlieren. (Zumal Schröder im Wahlkampf ja nichts zu bieten hatte. Außer seiner Liebeserklärung an Doris... Aber das tat er ja auch schon mit der Hillu. Peinlich!)