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Journal ab 6.9.2013

6.9.2013

Ungenutztes Arbeitskräftepotential:

6,7 Millionen, darunter 2,3 Millionen Erwerbslose

Siehe "Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial: 3,3 Millionen Menschen in Deutschland würden gerne mehr arbeiten", tagesspiegel.de, 6.9.2013, und "Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial: Rund 6,7 Millionen Menschen wünschen sich (mehr) Arbeit", o-ton-arbeitsmarkt.de, 6.9.2013.

Siehe auch die statistische Übersicht zur verdeckten Arbeitslosigkeit unter "Pressemitteilung Nr. 297 vom 05.09.2013: Ungenutztes Arbeitskräftepotenzial: 6,7 Millionen Menschen wollen (mehr) Arbeit", destatis.de

"Christlich-liberales" "Jobwunder" entsteht nicht nur durch das "Hungerlohnwunder" sondern auch durch Abnahme der Erwerbspersonen zwischen 30 und 49 Jahren von 2000 bis 2017 um 5 Millionen bei Zunahme der Erwerbspersonen zwischen 50 und 64 Jahren in der gleichen Zeit um die gleiche Anzahl. Entsprechend entwickelt sich die Zahl der Verrentungen, ohne dass genug Ersatzkräfte bereitstehen http://www.alma-mater.de/de-demographie_und_arbeitsmarkt (Stand 7.9.13).

8.9.2013

Olaf Scholz (SPD !) lobt nach wie vor Schröders Verrat an der Sozialdemokratie & die Agenda

zur Umverteilung nach oben: Alle wüssten, "dass Deutschland auch wegen der Reformen des sozialdemokratischen Kanzlers Schröder gut dastehe“, betonte Scholz gegenüber der gleichgesinnten Friede-Springer-Truppe von WELT AM SONNTAG, die das schon immer „wusste“.

Er fordert eine Fortsetzung des „sozial-liberalen“ FDP-Erbes durch die SPD, das ihr bereits den Absturz brachte,  und unterstützt damit die Fortsetzung der neoliberalen SPD-Führung. (Siehe: "Scholz: SPD darf Wirtschaft und Soziales nicht als Gegensatz sehen - "sozialliberales Erbe antreten", dradio.de, 8.9.2013.)

SPD-Rechter Olaf Scholz will auch für 2017 Koalition mit der Linken ausschließen, abblocken:  „SPD arbeitet schon n Notfallplan – ohne Gabriel“, welt.de, 8.9.2013.

Nachtrag vom 6.12.14 zum OECD-Rentenvergleich:

Die teilweise Steuer-Finanzierung einer ordentlichen Rente auch für Geringverdiener ist auch in Deutschland problemlos möglich bei Rückabwicklung der steuerlichen Umverteilung nach oben und einer Steuerquote wie in Skandinavien:

Nach 2008 wurde noch die Abgeltungssteuer für Kapitalerträge eingeführt, mit der die Steuer-"Belastung" für Zinserträge bei Höchsteinkommen und Milliardären noch reduziert wurde von früher 53% auf jetzt 25%, beides plus Soli. Auch für andere Kapitalerträge wurde damit das Steuer-Dumping erheblich verschärft.

Dennoch „sprudeln“ die Steuereinnahmen, besonders mit der Erhöhung Mehrwertsteuer von zuletzt 16% auf 19% (1968: 10%) und wegen der „Kalten Progression“, mit der die Klein- und Normalverdiener die Senkung des Spitzensteuersatzes von 53% (noch unter Kohl) auf 42% für unsere Regierungs-Politiker, Lobbyisten, Zocker, neoliberalen Meinungsmacher und sonstige derartige "Leistungsträger" finanzieren. Damit ist ein Durchschnittsverdiener einschließlich seiner Sozialabgaben schon höher belastet ist als ein Einkommensmillionär.

Allein die Rückkehr in Richtung der Steuersätze während der Wirtschaftswunderjahre würde durch Erhöhung der Steuerquote um 10% zusätzliche Staatseinnahmen von 290 Mrd. Euro einbringen. Die bisherige staatliche Mitfinanzierung der Renten mit jährlich 80 Mrd. Euro deckt nicht einmal die Belastung der Sozialkassen durch die deutsche Einheit, die weitgehend durch die Arbeitnehmer statt durch Steuern auch für die Umverteilungs-Profiteure bezahlt wurden.

Einkommen im unteren und mittleren Bereich gehen direkt in die Nachfrage und schaffen somit Arbeitsplätze. Einkommen im Spitzen-Bereich gehen großenteils in Zockerei und spekulative Anlagen und gefährden somit das Finanzsystem und die Arbeitsplätze.

(Sh. Joseph Stiglitz unter rossaepfel-theorie.de).

Die Gefährdung der Renten durch Drücker-Löhne im unteren Einkommensbereich und die Abwehr von ausreichenden Mindestlöhnen dient angeblich der Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten, obwohl dieses Dumping fast ausschließlich Löhne in der Binnenwirtschaft betrifft.

Solange auch die SPD die Umverteilung nach oben verstärkt betreibt (seit Gerhard Schröder), ist das Ansparen von Zusatzrenten über Riester, Rürup, bAV usw. unerlässlich. Je mehr man verdient, um so höher ist die staatliche Förderung durch Steuervergünstigungen. Auch sonst ist es dringend zu empfehlen. Aber wer es am dringendsten braucht, kann es nicht bezahlen, und wer ohne Riester-Rente auf Grundsicherung im Alter angewiesen wäre, spart nur, um diese zu vermeiden, und unterstützt damit ungewollte die steuerliche Umverteilung nach oben.

Zum Thema "Kalte Progression"

ist noch folgendes anzumerken aus früheren Erläuterungen hier zu diesem Zusammenhang:

Von 1975 bis 1989 begann der Spitzensteuersatz (von 56% bei einem zu versteuernden Einkommen für Alleinstehende) bei 66.478 Euro.

Heute beginnt dieser Satz von 42*1,055 = 44,3% bei 52.882 €, aber die Steuersätze steigen von 22% auf 44,3% sehr viel schneller an als früher, um die Senkung des Spitzensteuersatzes zu finanzieren http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Deutschland) & http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Deutschland)#mediaviewer/File:ESt_D_Tarifgeschichte_1990_bis_2014_zvE_300000.gif).

1975 lag jedoch das Durchschnittsentgelt bei 21.808 DM und heute liegt es in Westdeutschland bei 34.857 Euro, entsprechend etwa 70.000 DM.

http://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuer_(Deutschland). Das ist mehr als das Dreifache, während die Progressionszone (Steuersatz = 0 bis zum Spitzensteuersatz) nicht verdreifacht, sondern sogar gesenkt wurde – zu Lasten der Einkommen in diesem Bereich.

Das wollte die Linke korrigieren, und Trittin wollte zumindest den Spitzensteuersatz etwas anheben.

Erläuterungen

Nur DIE LINKE hat mehr als ein Placebo geplant beim Abbau der Kalten Progression. Unter http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.424927.de findet man auf Seite 4 auch ihren Tarifvorschlag unter „Einkommensteuertarif 20141 und Reformvorschläge (Grundtarife)“. Dazu schreibt das DIW dort auf Seite 3: 

Die breite Entlastung der Mittelschicht, die Die Linke plant, würde trotz der ebenfalls vorgeschlagenen erheblichen Anhebung der Spitzensteuersätze zu Mindereinnahmen von über 20 Milliarden Euro führen. 

Die 20 Milliarden Euro wären aber problemlos finanzierbar bei Rückabwicklung der Umverteilung nach oben, die seit der Jahrtausendwende durchgedrückt wurde, und sie wären auch nur ein kleiner Bruchteil der 290 Milliarden Euro Mehreinnahmen, die bei Anhebung der Steuerquote um 10 Prozentpunkte vom BIP (sh. oben) zur Verfügung stünden, wenn sich Deutschland einer Verteilung des Gemeinschaftsprodukts wie in den skandinavischen Ländern auch nur annähern wollte. 

Außerdem fällt auf, dass der Tarifvorschlag der Linken ziemlich genau dem Tarifverlauf entspricht, der noch bis 1997 unter der Kohl-Regierung gegolten hat: http://www.rossaepfel-theorie.de/files/Grafische_Darstellungen_2004.pdf & http://de.academic.ru/pictures/dewiki/72/Historie_Einkommensteuer_D_Grenzsteuersatz.jpg. Dabei ist zu berücksichtigen, dass damals der steuerfreie Grundfreibetrag (Existenzminimum) je Erwachsenen bei 12.000 DM lag, während er in 2014 bei 8.354 € liegt http://de.wikipedia.org/wiki/Grundfreibetrag_%28Deutschland%29, und dass die Linke (wie Schwarze, „Rote“, Grüne) den Eingangssteuersatz  bei den zur Zeit geltenden 14% ab dem Existenzminimum belassen will. 

Im Unterschied zu den anderen Parteien will sie aber durch einen strikt linearen Tarifverlauf von den 14% Eingangssteuersatz zu dem früheren Spitzensteuersatz von 53% alle Einkommensteile unterhalb von etwa 40.000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen entlasten, was bei Arbeitnehmern einem Bruttoeinkommen von ca. 53.000 € entspricht http://www.parmentier.de/steuer/steuer.htm?lohnst.htm. Nur  die Linke will also den Tarifknick (Steuerbauch) für Klein- und Normalverdiener beseitigen, durch den die Senkung des Höchststeuersatzes für Spitzen-Einkommen und Einkommens-Millionäre finanziert wird. Konkret bedeutet dies lt. Wahlprogramm z.B.: "Bei einem monatlichen Verdienst in Höhe von 2.500 Euro müssen rund 85 Euro weniger Steuern gezahlt werden", sh. http://www.die-linke.de/wahlen/archiv/archiv-fruehere-wahlprogramme/wahlprogramm-2013/download-als-pdf-und-doc-kurzfassung-in-fremdsprachen-leichter-und-gebaerdensprache-audio/.

Eine Koalition der bereits vorhandenen linken oder halblinken Mehrheit im Bundestag könnte also einiges bewirken, wenn auch in Fragen der Außenpolitik und des bedingungslosen „Pazifismus“ noch einige (überwindbare) Probleme bestehen (z.B. bei Waffenlieferungen zur Selbstverteidigung und Nothilfe in Kobane). Aber der Verrat an der Sozialdemokratie durch die Umverteilung nach oben seit Gerhard Schröder lässt die Linke als Nachfolgerin der SPD erscheinen, und die tonangebenden Sozialdemokraten behalten lieber ihren seitdem ergatterten Steuer-Discount und ihr vergiftetes Lob durch die übrigen Profiteure von rechts, als dass sie zu ihrer früheren Politik zurückkehren.

Pünktlich zum CDU-Parteitag ab 9.12.2014 wird der Abbau der Kalten Progression sogar als Medien-Theater von der CDU-Mittelstandsvereinigung gefordert, der es stets und vor allem um noch mehr Discount beim Spitzensteuersatz geht, diesmal durch Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Schwarze Null ist für diese „christlichen“ Neoliberalen ebenfalls ein Evangelium zum Vorzeigen. Ihre weitere Umverteilung nach oben wollen sie sich also auch jetzt offenbar durch zusätzlichen sozialen Kahlschlag finanzieren lassen: http://www.tagesschau.de/inland/cdu-tauber-bab-101.html

Das Ergebnis des CDU-Parteitages beschreibt die RHEINISCHE POST vom 9.12.14 wie folgt:

"Und sie bewegt sich doch, die CDU. Kurz vor ihrem Bundesparteitag in Köln haben sich die Christdemokraten zu einem Reförmchen aufgerafft. Ganze zwei Milliarden Euro wollen sie im Wahljahr 2017 den Bürgern zurückgeben, obwohl der Fiskus allein durch Steuerprogression und Inflation acht Milliarden Euro ungerechtfertigt kassiert. Hier wäre mehr Mut angebracht gewesen."

(Sh. http://www.deutschlandfunk.de/zuletzt-gesendet.354.de.html)

Die Thüringische Landeszeitung nennt es "Brosamen" und schreibt ebd.:

"Es ist kein mutiger Schritt, sondern ein fauler Kompromiss, mit dem die CDU ihre Debatte über die Kalte Progression abwürgt, bevor sie richtig begonnen hat."

Die FAZ sieht es als Scheinerfolg von "Windmühlenkämpfern vom Wirtschaftsflügel der CDU" (ebd.), und sie sorgt sich um ihre Besser-"Verdiener": "Für eine Entlastung der unteren Einkommen zahlen die Besserverdienenden in der Mitte mit höheren Steuersätzen." Das könnte tatsächlich passieren, wenn die "Christlichen" völlig unerwartet die tarifliche Umverteilung nach oben teilweise zurücknehmen würden durch Rückführung des Spitzensteuersatzes in Richtung der 53%, die noch unter Kohl gegolten haben. Aber eher würden sie zu Finanzierung wohl lieber wieder die Mehrwertsteuer weiter erhöhen oder eine Entschädigung für die geplante PKW-Maut über die Kfz-Steuer abschaffen, beides zu Lasten der Klein- und Normalverdiener.

30.5.2015

Türkei von Erdogan und AKP ist "Spitzenreiter":

Von den 20 bis 24jährigen sind 21% der Männer und 50% der Frauen weder in Ausbildung/Studium noch berufstätig:

und www.oecd.org/edu/eag-interim-report.htm

11.2.2016

Flüchtlinge:

#Merkel sagt „Wir schaffen das“ mit ihrer #GroKo & ihren unchristlichen Christ-Parteien zur Umverteilung nach oben, die mal wieder deutlich wird unter: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/videosozialersprengstoffwiediebundesregierungdiekluftzwischenarmundreichvergroessert100.html

Sie wollen diese Schröpfung der Klein- und Normalverdiener möglichst verschärfen und ihre scheinbare eigene humanitäre Großzügigkeit von ihnen finanzieren lassen, z.B. ohne Erfolg mit  einer Benzinsteuer, aber weiterhin über die Kalte Progression zur Finanzierung ihres Discounts beim Spitzensteuersatz,  bei der Vermögensbesteuerung, bei ihren Finanztransaktionen, bei ihrer Abgeltungssteuer, ihrer „Nachsicht“ bei der Gewinnverschiebung in parasitäre LuxLeaks-„Oasen“ usw.

Zu dem Zweck haben sie auch ihre Hilfe für das Welternährungsprogramm (WFP) in 2015 bis Ende Okt. 2015 nahezu halbiert auf 175 Mio $ https://twitter.com/search?q=%40alfsuletzki%20wfp&src=typd&lang=de, so dass das tägliche Existenzminimum für die Flüchtlinge im Libanon, Jordanien usw. auch nahezu halbiert werden musste auf ca. 0,50 € täglich. Damit haben sie selbst die Massenflucht in die EU erst richtig in Gang gesetzt. In Deutschland müssen diese kopf- und herzlosen Pseudo-Christen nun das Hundertfache aufwenden, um zumindest die Integration der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Die annähernde Halbierung des deutschen Beitrages zur Hilfe in den Flüchtlings-Camps um Syrien auf 175 Millionen US-$  bis zum Beginn des dortigen Exodus im Oktober ist aber dokumentiert in der folgenden WFP-Übersicht mit Stand „of 18 October 2015“:

Schweden und Norwegen hatten bis zum 18.10.15 ihre Vorjahrszahlen schon zu mehr als 80% erreicht, die Niederlande zu fast 100%. Diese Länder leisteten  auch pro Einwohner bis zum 18.10.15 wesentlich höhere Beiträge: Schweden 77 Mio/10 Mio = 7,7 $, Norwegen 67 Mio/ 5 Mio = 13,4 $, Niederlande 84 Mio / 17 Mio = 4,9 €, Deutschland 175 Mio / 81,4 Mio = 2,15 $. 

Ähnlich verhält es sich bei der Entwicklungshilfe mit den zugesagten 0,7% des Bruttoinlandsprodukts, wo Schweden, Norwegen, Dänemerk deutlich darüber liegen und Deutschland gerade mal 0,4% erreicht hat

(unter https://s3.amazonaws.com/one.org/pdfs/DATA_Report_2015_DE.pdf):

Die meisten Medien haben zwar die Kürzung der Tagesrationen in den Flüchtlingslagern um Syrien auf ca. 0,50 € erwähnt, nicht aber die maßgebliche Beitrags-Kürzung zur Auslösung des Flüchtlingsstroms durch die "Sparpolitik" des "christlichen" GroKo-Flügels, der jede Maßnahme gegen die Umverteilung nach oben blockiert. 

Dagegen gibt es erwartungsgemäß einen entsprechenden ausführlichen Artikel bei Telepolis. Darin ist anstelle des obigen GroKo-Beitrages von ca. 147 Millionen auch noch ein etwas früherer Stand von 143 Millionen dokumentiert ist: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46094/1.html.

Erst nach Beginn des Flüchtlingsstroms gegen Ende des Jahres 2015 haben sie dann die WFP-Zuschüsse wieder auf den Stand des Vorjahres gebracht: http://documents.wfp.org/stellent/groups/public/documents/research/wfp216777.pdf.

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